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Björn Höcke

Dies ist der offizielle Kanal von Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

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01
Stirbt unsere Demokratie? Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog. 📌 Gaststätte Waldblick, Bad Frankenhausen, OT Ichstedt 🗓 23. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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02
2/2 Einen steuerfreien Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro gönnten sich übrigens auch die 16 Minister sowie ihre 37 parlamentarischen Staatssekretäre, wobei man an deren Bedürftigkeit berechtigte Zweifel haben darf. Wenn man an die Alltagssorgen der einfachen Steuerzahler denkt, die unser Land am Laufen halten, ist das besonders dreist. Und doch könnte man die hohe Vergütung der Abgeordneten rechtfertigen, nämlich wenn es sich dabei um Führungskräfte aus der freien Wirtschaft handelt, die für ihr Mandat hochdotierte Posten aufgeben. Die Bezüge wurden einstmals auch damit begründet, daß Abgeordnete unabhängig und unbestechlich werden. Daß diese Vorstellung nicht der Realität entspricht, liegt auf der Hand. Nebeneinkünfte sind eher die Regel als die Ausnahme, besonders, wenn die Abgeordneten vorher im Berufsleben gestanden haben. Daneben hat sich eine regelrechte Berufspolitiker-Kaste herausgebildet: Kandidaten, die oftmals aus einem privilegierten Elternhaus stammen, sich daher nicht schon früh um ihren Lebensunterhalt bemühen mußten oder es sich daher leisten konnten, lange zu studieren. Daß es dabei nicht einmal auf Abschlüssen ankommt, zeigen viele Politiker-Biographien gerade bei den Grünen und der SPD. Wichtiger als die wertschöpfende Arbeit ist für dieses Milieu die Vernetzung in Parteistrukturen oder den als NGO bezeichneten Vorfeldorganisationen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß gerade aus diesem Umfeld die aggressivste Ablehnung der AfD erfolgt: Für diese Menschen ist dieser politische Quereinsteiger eine potenzielle Gefahr für den Wohlstand. Diese Partei, deren Abgeordneten größtenteils tatsächlich schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben, erdreistet sich zudem, bei jeder Gelegenheit gegen solche Diätenerhöhungen zu stimmen. In diesem Punkt treten wir besonders gern als »Spielverderber« auf. 😎 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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03
Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren - inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung. Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex. Die Lohnentwicklung 2023 legte um sechs Prozent zu – diesen Wert ermittelte das Statistische Bundesamt nicht zuletzt auch wegen der Erhöhung des Mindestlohns und des einmaligen Inflationsausgleich für einige Berufsgruppen. Beides Maßnahmen, die getroffen wurden, weil viele Menschen mit ihrem bisherigen Gehalt nicht mehr auskommen. 1/2
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04
Götz Kubitschek legt bei PEGIDA eine nüchterne Lageanalyse vor. Dabei führt er zu drei zentralen Thesen aus, die erklären sollen, warum der Gegner sein Gesellschaftsexperiment fast ungehindert durchziehen kann. 1. Alle Machtmittel des Staates sind in der Hand des Gegners. 2. In der Theorie ist auch die Demokratie anders gedacht, als es die Praxis zeigt. 3. Die Realität wird sich nicht von alleine durchsetzen. Im Schlußteil geht er auf die zentrale Bedeutung der alternativen Medien für die Erzeugung eines »Herdenbehagens« ein, das uns hilft, den noch vor uns liegenden langen und harten Weg durchzustehen. https://www.youtube.com/watch?v=eGFWIF34QqA 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Der Schleuserspendenskandal der CDU weitet sich in höchste Kreise aus: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, sich mindestens acht Mal mit einem der Hauptverdächtigen der Schleuserbande getroffen zu haben, die die CDU geschmiert hat. Dieser hatte 2022 den Landtagswahlkampf von Reul mit 30.000 Euro unterstützt. Auffällig ist dabei, daß die Spende in Tranchen von je 9.990 Euro erfolgten, sodaß sie nicht der Meldepflicht unterlagen. In öffentlich-rechtlichen Talkshows spielt Herbert Reul regelmäßig die Rolle des vermeintlich Konservativen, der vorgibt, die Themen der AfD-Wähler ernstzunehmen, die Partei selbst aber rigoros beschimpft. Das Verwaltungsgericht untersagte ihm im Juni 2021, die Lektüre der »Jungen Freiheit« als »Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung« einzuordnen. Solche »Warnsignale« erkennt Reul allerdings nicht bei muslimischen Mitgliedern seiner Partei, die das Christentum im Namen trägt. Über den mutmaßlichen Schleuser-Chef sagt er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, er hatte den »Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen«. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Götz Kubitschek und PEGIDA - wenn Klugheit und Leidenschaft vereint fürs Land stehen. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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08
2/2 Und noch absurder, da es sich bei Fico um einen Regierungschef handelt, dessen Politik inhaltlich ganz auf der Linie der AfD liegt: Er ist erklärter Gegner der Masseneinwanderung, steht für sichere Grenzen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, er ist gegen die Unterzeichnung des WHO-Vertrags und vor allem plant er die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinem Land. Folglich wird er vom westlichen polit-medialen Komplex ähnlich angefeindet wie die deutsche Oppositionspartei. Aber Habecks folgenden Satz kann man nur zustimmen: »Ich sage das deswegen, weil wir wissen, daß aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben«. Allerdings anders, als Habeck es gemeint hat. Wie verbissen die journalistische Feindschaft ist, erkennt man daran, daß der »Spiegel« am 15. Mai - der Mordanschlag lag erst wenige Stunden zurück - titelte: »Wie Fico das Klima im seinem eigenen Land vergiftet hat«. Mit anderen Worten: Er war irgendwie selbst schuld … Angesichts der großen Zustimmungswerte, die Fico in der Wahl hatte, dürfte die wahre Verantwortung an dem »vergifteten Klima« eher bei den transatlantisch-linken Medien zu suchen sein. Dafür spricht auch das Geständnis des Attentäters. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem der sichtlich benommen wirkende Juraj Cintula zu seiner Motivation sagt: »Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.« Als konkretes Beispiel nennt er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS. [1] Der Täter Cintula ist ein politisch linker Schriftsteller. Wer sind also die »geistigen Brandstifter«? 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD — — — [1] https://x.com/nexta_tv/status/1790793026815611113
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Es ist Wahllkampf. Mitten in die Medienerzählung von der Gewalt gegen Politiker, bei der die AfD als häufigstes Opfer notorisch ausgeblendet wird, während betroffene SPD- und Grünenpolitiker besonders herausgestellt werden, platzt die Nachricht von dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico. Vizekanzler Robert Habeck versucht das Ereignis in einer Bundestagsdebatte irgendwie in das Kampagnen-Narrativ einzuordnen und konstruiert eine semantische Verbindung zur AfD. Völlig absurd, wenn man bedenkt, daß die AfD nicht der Grund für politische Gewalt ist, sondern das häufigste Opfer. 1/2
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Bürgerdialog Greiz vor Ort - Neues aus dem Landtag Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu steht Ihnen Björn Höcke Rede und Antwort. 📌Restaurant Reißberg 04 in Greiz 🗓 17. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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Kampf um die Meinungsfreiheit Liebe Freunde, liebe Unterstützer, unser Landessprecher Björn Höcke wurde vom Landgericht Halle für die Aufforderung bestraft, alles für unser Land zu geben. Dieses Urteil dient wie viele andere dem politischen Zweck, Opposition mundtot zu machen. Hierzu wird selbstverständlichen Alltagsaussagen ein vermeintlicher "Nazi"-Kontext gegeben und dann abgestraft. Diesem Missbrauch der Justiz durch die regierenden Parteien müssen wir uns entgegenstellen. Doch der Weg durch die Instanzen kostet uns sehr viel Geld. Wir bitten Sie daher um Ihre Unterstützung. Jeder Euro hilft! Bitte denken Sie daran: Heute ist es Björn Höcke, morgen vielleicht schon Sie! Wir halten gemeinsam dagegen. Spende unter: https://www.afd-thueringen.de/mitwirken/spenden/ Direkt zu Paypal: https://www.paypal.com/donate/?hosted_button_id=KCRHCBJZUB2EN Folgt uns auf: @afdthueringen
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2/2 Das soll nach Willen der Obrigkeit möglichst eingeschränkt werden. Mit dem »Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Haßkriminalität« wurde eine moderne Form der Majestätsbeleidigung eingeführt: »Wird gegen eine im politischen Leben des Volkes stehende Person öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts eine Beleidigung aus Beweggründen begangen, die mit der Stellung des Beleidigten im öffentlichen Leben zusammenhängen, und ist die Tat geeignet, sein öffentliches Wirken erheblich zu erschweren, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe«, heißt es beispielsweise im § 188 des StGB. Ein Klima der Einschüchterung wurde geschaffen: Viele Bürger wissen gar nicht mehr, was man noch sagen darf. Und am Fall von Marie-Thérèse Kaiser haben wir gesehen, daß es schon genügt, offizielle Zahlen und Fakten zu benennen, um in die Mühlen der politischen Justiz zu geraten. Selbst wenn es einem Regierungskritiker gelingt, nach mehreren Instanzen Recht zu bekommen, so ist der Weg dahin sehr kostspielig und kann Existenzen ruinieren. Im Gegensatz dazu können Regierungspolitiker ohne jedes Risiko verklagen, wie es ihnen beliebt: Die Prozeßkosten tragen in dem Fall ja die Steuerzahler. Das Recht soll eigentlich die Schwächeren schützen und nicht Teil struktureller Regierungsgewalt werden. Deswegen ist es wichtig, daß Prominente — zu denen ja auch ich zähle — alle Möglichkeiten nutzen, um für uns alle Freiräume zu schaffen. Ich wurde nun zu einer Geldstrafe verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, gelte ich als vorbestraft. Für eine Wortklauberei. Es gab keinen Geschädigten. Mir wurde die Verwendung eines »Symbols« (in Form einer Redewendung) zur Last gelegt, das einer großen Mehrheit (so auch mir) bis dahin gar nicht als solches bekannt war. Doch Symbole und Kennzeichen ergeben nur einen Sinn, wenn sie in ihrer Aussageabsicht verstanden werden. Wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung die »Auswirkungen im öffentlichen Raum« als Begründung heranzieht, dann kann damit nur das böswillige Framing der Medienberichterstattung gemeint sein. Durch sie ist ein neuer Zusammenhang konstruiert worden. In der Konsequenz kann das nur heißen: Sage nichts, was die Phantasie deiner erklärten Gegner beflügelt. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Meinungsfreiheit wird zur Mutprobe, wenn die Regierung ihre eigenen Bürger wegen Meinungsäußerungen anklagt. In bisher ungekanntem Ausmaß bemühen Bundesministerien die Gerichte. »Umzingelt von Wirklichkeit« (Zitat: Robert Habeck) ist jede Kritik besonders unangenehm. Sie hassen Kritik – und nennen sie deswegen »Haßrede«. Einer Auswertung der Klagewelle entzieht sich die Regierung bisher, denn die Fallzahlen und der Erfolg der Maßnahmen werden nicht bekannt gegeben. Wir wissen nur von den Ministerien und den Pressestellen der einzelnen Ampel-Politiker, daß »regelmäßig« Strafanzeigen erstattet werden. Wir wissen von einigen prominenten Fällen, daß viele Gerichte das im Grundgesetz verbriefte Grundrecht Meinungsfreiheit oft (noch?) höher werten, als die Persönlichkeitsschutzrechte von Politikern. 1/2
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Ja, für mich war es die politisch motivierte Verurteiltung eines Unschuldigen. Und ja, wenn ich in einem Land mit Asylrecht einen Antrag stellen würde, hätte ich wahrscheinlich gute Chancen als politisch Verfolgter anerkannt zu werden. Auch Boris Reitschuster sieht deutlich, daß gestern wieder ein Stück Rechtsstaat gestorben ist. https://reitschuster.de/post/faz-vermeldete-hoecke-schuldspruch-schon-zehn-stunden-bevor-er-fiel/ 🇩🇪 Folgt mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Bürgerdialog Sömmerda vor Ort - Neues aus dem Landtag Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu steht Ihnen Björn Höcke Rede und Antwort. 📌Volkshaus Sömmerda 🗓 16. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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Die FAZ weiß mehr als das Gericht - so funktioniert etablierter Journalismus im Jahr 2024. 🇩🇪 Folgt mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Der ehemalige »Ostbeauftragte« der Bundesregierung verlor sein Direktmandat gegen den AfD-Kandidaten Mike Moncsek und hatte noch Glück, daß er über die Landesliste wieder in den Bundestag einziehen konnte. Es verwundert daher also nicht, daß er die AfD ganz persönlich als »Bedrohung« empfindet - so wie andere Berufspolitiker, für die es bei der Pöstchenvergabe langsam eng wird. Wenn sie ihre Privilegien aufgeben müssen, geht es um nichts weniger als »die Demokratie«. Da stört auch nicht der Widerspruch, daß Parteiverbote nicht gerade für einen demokratischen Diskurs stehen. Der 1975 in Karl-Marx-Stadt geborene Wanderwitz ist nach eigenen Angaben »in einer Form diktatursozialisiert« — jedenfalls unterstellt er das seinen Nachbarn in der Heimat. Und auch, daß sie (oder spricht er von sich selbst?) »auch nach dreißig Jahren nicht in der Demokratie angekommen sind«. Meiner Erfahrung nach haben die Menschen, die sich noch an die DDR erinnern, besonders feine Antennen für die Mechanismen der Repression und Funktionärs-Rhetorik entwickelt. Deswegen spielt auch das Urteil von Münster nur in sofern eine Rolle, als daß es unschöne Erinnerungen weckt.
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Nach dem leider absehbaren Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Denn: Gerade im Osten bekomme man die Partei »auf politischem Weg nicht mehr klein«.
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Stirbt unsere Demokratie? Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog. 📌 Carl Schröder Saal, Sondershausen 🗓 13. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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Auf dem Höhepunkt ihres Einflusses wird das Institut geschlossen. Damit wird den aktuellen politischen Verhältnissen Rechnung getragen, in der Oppositionsarbeit erschwert, gar kriminalisiert und der Meinungskorridor demokratiegefährdend eingeenht wird. Es begann mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit und gipfelte in der zunehmenden Diffamierung, bei der sich regierungsgesteuerte Behörden und aktivistische Journalisten gegenseitig die Bälle zuspielen. Während es 2007 noch keine Anhaltspunkte für »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« gab [1], änderte sich das abrupt unter der Ägide Haldenwangs. Gehörte der freie Meinungsaustausch in den Jahrzehnten zuvor zum Wesen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wurden nun moralische Grenzen immer enger gezogen. So erklärt sich auch der zweifelhafte Vorwurf Haldenwangs, das Institut baue »ideologische Tabuzonen im politischen Diskurs« ab. Was auch sonst?! Im Oktober 2021 stufte der Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt das IfS als »gesichert rechtsextreme Gruppierung« ein. Freilich ohne einen Nachweis zu erbringen, inwiefern sich in ihrer Arbeit nun plötzlich doch »ziel- und zweckgerichtete Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung« finden lassen. Nach den heutigen Standards reicht die bloße Behauptung und der Zirkelschluß: Die AfD ist »verfassungsfeindlich«, weil sie unter dem Einfluß des IfS steht und das IfS, weil es eine Nähe zur AfD gibt. Vor diesem Hintergrund ist es sinnlos geworden, einem immer übergriffiger werdenden Staat jene Struktur anzubieten, die es ihm besonders einfach macht, darüber zu verfügen. Das IfS ist diesem Staat nun verlorengegangen. Übrigens: Nicht von Ungefähr kam die Namensähnlichkeit zum »Institut für Sozialforschung« eines Theodor Wiesengrund-Adorno oder Jürgen Habermas. Ihre »Kritische Theorie« verselbständigte sich und infizierte die politische Moral nachfolgender Generationen. Es braucht dazu der Vereine nicht. — — — [1] https://dserver.bundestag.de/btd/16/046/1604675.pdf
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Ein Tag währt vierundzwanzig Stunden. Vierundzwanzig Jahre währte das »Institut für Staatspolitik«. Wir nehmen heute Abschied von einer Denkfabrik, die wie keine andere im deutschsprachigen Raum mit der sogenannten »Neuen Rechten« in Verbindung gebracht wird. Als das Institut im Mai 2000 gegründet wurde, schloß es eine wichtige Lücke. Bis vielleicht auf das in letzter Zeit immer mehr an Einfluß verlierende Studienzentrum Weikersheim gab es keine vergleichbare Einrichtung, die sich auf diesem Niveau um eine konservative Bildungsarbeit und Nachwuchsförderung verdient gemacht hätte. Mit dem Aufstieg der AfD gewann das IfS immer weiter an Bedeutung — das resultierte auch daraus, daß die Desiderius Erasmus-Stiftung bis heute die ihr zugedachte Rolle nicht auszufüllen vermag.
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Stark für unsere Heimat! - so ist unser Eichsfelder Kommunalwahlprogramm überschrieben, das heute tausendfach in die Heiligenstädter Briefkästen wanderte. Ein herzliches Dankeschön an alle feißigen Verteiler der AfD, die in diesen Wochen bundesweit Aufklärung in Papierform zu den Bürgern bringen! 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Mindestens 52.000 Euro Spenden hat die nordrhein-westfälische CDU und der Bundesverband der Jungen Union für eine nicht unerhebliche »Gefälligkeit« erhalten: Aufenthaltstitel für illegale Einwanderer! Dabei ziehen die Altparteien an einem Strang: Der ehemalige SPD-Geschäftsführer Jens Bröker soll 300.000 Euro Bestechungsgeld für seine guten Kontakte erhalten haben, damit er Ausländern dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen ermöglicht. Besonders brisant: In dem konkreten Fall geht es um 350 Chinesen. Hatte sich die CDU nicht gerade erst sehr weit aus dem Fenster gelehnt, als es um chinesische Spionage ging? 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Ich spende für den SoliFonds. Hier werden Idealisten unterstützt, die im Faeser-Deutschland 2024 für ihr Engagement unter die Räder gekommen sind. Wie Marie-Thérèse Kaiser. Das Recht auf freie Meinungsäußerung ist die DNA einer Demokratie — ohne die offene Debatte ist Demokratie nicht denkbar. Es kann nicht sein, daß man schon für das Zitieren von offiziellen Zahlen bestraft wird, wenn der Obrigkeit der Zusammenhang nicht paßt. Damit das nicht zur »neuen Normalität« wird, muß Marie-Thérèse Kaiser ihr Recht durch alle Instanzen einklagen. Ihr Fall hat das Zeug für ein Grundsatzurteil — deswegen darf sie nicht auf halber Strecke wegen der immensen Prozeßkosten aufgeben. Damit das nicht geschieht, hilft der SoliFonds. Unterstützen wir den Solifonds dabei!
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»Plötzlich und unerwartet« — diese Formulierung tritt nicht nur immer häufiger seit 2021 in Todesanzeigen auf. Plötzlich und unerwartet ist auch der dramatische Geburtenrückgang seit 2022. Im letzten Jahr sank die Zahl der Lebendgeburten um 6,3 % — und der Trend setzt sich unvermindert fort. Kamen im Januar 2021 in Deutschland noch 64.325 Kinder zu Welt, sank die Zahl im Januar 2022 bereits drastisch auf 59.409. Letztes Jahr waren es im Vergleichsmonat wieder 2.307 Kinder weniger, die geboren wurden und dieses Jahr waren es nur 49.882. Wenn die Tendenz über das Jahr anhält, werden es dieses Jahr nicht einmal 600.000 Kinder sein, die in unserem Land das Licht der Welt erblicken und das bei über 1 Million Sterbefällen. Was das für die sozialen Sicherungssysteme und letztlich den Fortbestand des deutschen Volkes bedeutet, braucht nicht mehr ausgeführt zu werden. Gleichzeitig steigt die Zahl der Paare, die ungewollt kinderlos bleiben müssen. Wir sehen seit 2021 eine signifikante Entwicklung, die nur mit dem sogenannten »Pillenknick« zu vergleichen ist. Das wirft Fragen auf. Was ist in den letzten Jahren geschehen? War da irgendetwas? Anstatt darüber zu spekulieren, brauchen wir Klarheit. Es ist höchste Zeit für eine kritische Aufarbeitung, denn es gilt, einen schrecklichen Verdacht auszuräumen — oder, falls er sich bestätigen sollte: politische und rechtliche Konsequenzen zu ziehen! 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Der gewalttätige Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke wurde für eine neue Mobilisierungskampagne zum Anlaß genommen. Daß hier wieder die Marketingstrategen des polit-medialen Komplexes die Fäden ziehen, erkennt man an der Form der »spontanen« Demonstrationen, bei dem das Milieu der regierungsabhängig Beschäftigten mit Schildern »gegen Rechts« oder AfD-Verbotsforderungen das Bild bestimmt. So viel Engagement sieht man leider nicht, wenn einfache Bürger Opfer von Gewalt werden … Dazu paßt auch die »Striesener Erklärung«, die damit wirbt, daß prominente Politiker »aller Parteien« sich daran beteiligen — mit Ausnahme der AfD, denn die wollte man von Anfang an nicht dabei haben. Es ist ja nicht so, daß die AfD die klare Absage gegen jegliche Gewalt in der politischen Auseinandersetzung nicht unterstützen wollte — ganz im Gegenteil! Zahlreiche Anträge in allen Parlamenten, in denen wir vertreten sind, beinhalten die Verurteilung von Gewalt gegen Parteien und Politiker. Aber das paßt nicht in das gewünschte Narrativ. Die ritualisierte öffentliche Feindmarkierung wird auch durch die Tatsache gestört, daß die AfD besonders häufig von politischer Gewalt betroffen ist. Deswegen verschweigt man das lieber. Wenn es den Journalisten der Leitmedien um eine echte Wahrheitsfindung ginge, wäre eine ergebnisoffene Analyse der Zahlen angebracht. Beispielsweise aus der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD vom 26.01.2024 [1]. Daraus geht nämlich hervor, daß Straftaten gegen die SPD nicht zwangsläufig politisch »rechten« Tätern zugeordnet werde kann. Im Gegenteil: 2023 gingen deutlich mehr Straftaten auf das Konto von Linksextremisten. Im Jahr davor waren es sogar fast doppelt so viele, die man konkret »linken« Tätern zuordnen konnte im Vergleich zu »rechten« Tätern. Bei den Grünen ist das Verhältnis sogar noch eindeutiger: 2023 standen 71 »linksmotivierte« lediglich 24 »rechtsmotivierten« Straftaten gegen die Grünen gegenüber. Die meisten Straftaten entfallen auf die Kategorie »sonstige Zuordnung«. Tatsache ist aber auch, daß mit der Regierungsbeteiligung der Grünen die Straftaten gegen diese Partei stark zugenommen haben. Das liegt sicherlich auch an dem autoritären Regierungsstil, der bei vielen Bürgern ein Ohnmachtsgefühl auslöst — was aber natürlich keine Straftaten rechtfertigt. Diese Aufstellung beinhaltet alle Straftaten, auch solche, die man unter dem Begriff »Äußerungsdelikte« zusammenfaßt. Schaut man allerdings auf die reinen Gewaltdelikte, so waren auch 2023 die AfD und ihre Vertreter die häufigsten Opfer von politischer Gewalt. Das ist in der Tat eine besorgniserregende Entwicklung, die von den Leitmedien selbstkritisch thematisiert gehört — aber eben nicht als weitere Schmutz- und Wahlkampfkampagne gegen das häufigste Opfer, der AfD. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD — — — [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/101/2010177.pdf
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Das neue Normal in einer deutschen Großstadt! Normal, daß die Mitfahrer wegschauen. Normal auch, daß die Presse über den Täter keine Angaben macht. Normal ebenfalls, daß der Mann wieder auf freiem Fuß ist. Wenn aus Spucken und Pöbeln dann mehr wird und das Messer dazukommt, war wieder keiner schuld. Liebe Mitbürger, warum akzeptiert ihr dieses neue Normal? https://www.hna.de/kassel/tram-fuehle-mich-unwohl-in-einer-bahn-kassel-kvg-93049878.html
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Bürgerdialog mit Björn Höcke 📌 Bürgerhaus Weida 🗓 6. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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Das ist allerdings genau der Entwicklungsstrang, den die Mächtigen der Welt bzw. der EU für Europa vorgesehen haben. Ich nenne die EU deshalb eine »Globalisierungsagentur«. Diesen Begriff verwendet Lothar Maier nicht, würde gegen diese Setzung wahrscheinlich aber keine Einwände geltend machen. Denn der Autor, ehemaliger Professor für Verbraucherpolitik, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und langjährig in EU-Kontexten unterwegs, erinnert in den Anfangskapiteln seines gut lesbaren Werkes an den weitestgehend unbekannten Einfluß erfolgreicher amerikanischer Finanzunternehmer auf die Anfänge des europäischen Einigungsprojektes nach dem 2. Weltkrieg. Als einer dieser gilt Jean Monnet, der zunächst in der väterlichen Cognacproduktion in Frankreich reüssierte, um dann in der City of London und an der Wallstreet Karriere zu machen. Monnet kann nach Einschätzung Maiers als früher Globalist angesprochen werden, der die US-amerikanische Verfassung zum Vorbild für die europäische Einigung nahm und die schrittweise Entmachtung der Nationalstaaten in Europa als Modellprozeß auf dem Weg zum Weltstaat begriff. Schon für Monnet war wichtig, daß Prinzip der Volkssouveränität über informelle Prozesse auszuhebeln, die Macht nationaler Parteien zurückzudrängen und letztlich der Wirtschaftselite die Macht zuzuschanzen. Lothar Maier schlägt die Brücke zum Hier und Heute, wenn er ausführt: »Während Monnets Orientierungspunkte die Interessen der Großfinanz, der Globalisten, der Ideologen des amerikanisch geprägten Weltstaates waren, sind die Bezugspersonen der heutigen EU-Spitze die Teilnehmer der Treffen von Davos, die Bilderberger und die Lenker der Myriaden von NGOs im Solde von Soros und Gates, mit ihren fortwirkenden Weltstaatsideen.« (S. 35) Auch wenn der Autor hier Klartext spricht, führt er grundsätzlich über 200 Seiten ohne Schaum vorm Mund aus. Natürlich kommt er auf die Demokratiedefizite der EU zu sprechen, wirft ihr berechtigt vor, das sie mit ihren Settlement-Programmen, ihrem Kampf gegen den alten weißen Mann und ihre Diversity-Ideologie das Fundament des wahren Europa zerstört und quantifiziert die schwere finanzielle Belastung für Deutschland, aber er weist auch deutlich auf die Gefahren einer unkontrollierten Abwicklung hin. Und so plädiert er am Ende dafür, die EU nicht zu zerschlagen, sondern sie in Einklang mit den Interessen der Völker zu bringen, was nur gelingen kann, wenn das Eigenleben der Brüsseler Bürokratie, ihre Zentralisierungsdynamik und ihre Staatswerdung gestoppt werden. Maiers EU hat keine gemeinsame Währung mehr, keine EZB, kein »Parlament«, sondern koordiniert sich auf exekutiver Ebene vor allen Dingen in Wirtschaftsfragen. Der einheitliche Wirtschaftsraum und die Personenfreizügigkeit stehen dabei analog zur AfD-Programmatik nicht zur Debatte. Wichtig und richtig ist auch die Positionierung des Autors im Bereich der militärischen Koordination. So erteilt er einer europäischen Armee eine klare Absage, spricht sich aber für eine intensive militärische Kooperation der europäischen Staaten aus, die mittelfristig die NATO ersetzen sollte. Denn die »NATO bedeutet den Fortbestand der amerikanischen Dominanz in Europa« (S.189), die Maier ablehnt, weil seiner Meinung nach ein europäisches Europa die Äquidistanz zu beiden externen Mächten suchen sollte. Der Krieg im Osten, den die EU-Granden noch befeuern, die vor allen Dingen Deutschland schwer schädigenden EU-Sanktionen gegen Rußland und die bevorstehende EU-Wahlen sind gute Anlässe sich mit dem DEXIT zu beschäftigen. Das Buch von Lothar Maier sei besonders jedem aktiven AfDler zur Einstimmung auf den Wahlkampf empfohlen – gleich ob er am Wahlkampfstand Rede und Antwort stehen oder unsere zentralen Botschaften in Podiumsdiskussionen, TV-Formaten oder als Redner formulieren darf. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Das Buch endet mit einem bitteren Fazit: »Es mag sein, daß die europäische Zivilisation in den Herbst ihrer Existenz eingetreten ist, aber es ist nichts auf der Welt erkennbar, was ihr zivilisatorisch überlegen sein könnte.« – So ist es wohl, und auch deswegen ist es das Anliegen der AfD und mein persönliches, alles dafür zu tun, Europa als selbstbestimmten Pol in einer neuen multipolaren Weltordnung zu entwickeln. Dieses wiederum wird nur möglich sein, wenn europäische Identität und Kleinteiligkeit nicht wegglobalisiert und Europa – nachdem es zu einem Zentralstaat zwangsvereinigt wurde, zu einer Verwaltungseinheit unter einer Weltregierung degradiert wird.
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Diesmal geht es um den Vorwurf der »Volksverhetzung«, denn ich soll unzulässige Parallelen zwischen den hochgehaltenen Handy-Leuchten bei den »Demos gegen rechts« mit den Fackelzügen der Nationalsozialisten gezogen haben. Und nichts vermag Linke mehr zu erzürnen, als wenn man ihnen das Monopol auf den von ihnen inflationär benutzten »Nazi-Vergleich« streitig macht. Wenn auch nur »leihweise«. Das bohrt in einer alten Wunde: Der seit langem gestellten Frage, ob die Nationalsozialisten denn nun auf der rechten oder der linken Seite der Politik standen. Vergleiche der internen Strukturen dieser beiden mörderischen Ideologien gehen nämlich nicht zugunsten von Kommunismus und Sozialismus aus. Aber um Theodor Fontane zu zitieren: »Das ist ein weites Feld, Luise!« und an dieser Stelle nicht zu klären. Fest steht nur, daß eine offene Diskussion zu diesem Thema allen besser zu Gesicht stehen würde als der so gern beschrittene Klageweg. Dann könnten wir uns auf die Themen konzentrieren, die für Thüringen wirklich wichtig sind. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Gewöhnlich schmeichelt es einem Redner, wenn das Publikum an seinen Lippen hängt. In meinem Falle jedoch mündet das häufig in eine Klage, wenn ein Zuhörer aus dem gegnerischen politischen Lager nach einigem Drehen und Wenden etwas vermeintlich Strafbares aus meinen Worten herausgehört hat. Dies kommt – nicht zufällig so kurz vor den anstehenden Landtagswahlen – recht häufig vor, deshalb drängt sich mir die Frage auf: Könnte es nicht allen Beteiligten Zeit, Reisekosten und Mühen ersparen, wenn ein Gerichtshof eigens für meine Prozesse eingerichtet würde? Fast wäre mir der Begriff »Sondergerichtshof« in den Sinn gekommen, aber dieser ist natürlich historisch vorbelastet und seine Durchführung heute nur noch unter strengen Voraussetzungen möglich.
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Vor allem wünscht sich eine Mehrheit, daß bei der Asylpolitik auf die kulturelle Kompatibilität zu unseren europäischen Werten geachtet werden sollte: 54 % stimmen der Forderung zu, Deutschland sollte grundsätzlich keine Zuwanderer aus islamischen Ländern aufnehmen. Auch diese Forderung gilt als Tabu, doch so »unmenschlich« oder »unchristlich«, wie uns das vom politisch-medialen Komplex eingeredet wird, ist das gar nicht. »Es kann nicht unsere Pflicht sein, uneingeschränkt zu helfen, weil es nicht möglich ist«, betonte der christliche Ethiker Prof. Robert Spaemann angesichts von Merkels folgenreichen Rechtsbruch im Jahr 2015. »Wo unserer Hilfe Grenzen gesetzt sind, da ist es auch gerechtfertigt auszuwählen, also z.B. Landsleute, Freunde oder auch Glaubensgenossen zu bevorzugen«, so Spaemann. Es wird also höchste Zeit, daß diese Debatte frei und ohne Repressionen geführt werden kann — und die Politik hat sich den Wünschen der Mehrheit zu beugen! 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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In Deutschland fühlen sich bereits viele in bestimmten Gegenden ihrer Heimatstadt fremd im eigenen Land – nach einer aktuellen INSA-Umfrage, die vom Nachrichtenportal NIUS in Auftrag gegeben wurde, stimmen dem 57 % zu. 58 % sind der Ansicht, daß sich ein Großteil der Zuwanderer in Deutschland nicht gut integriert haben — 29 % widersprechen dem. Daß diese Massenzuwanderung unser Schulsystem überlastet, sehen sogar 75 % der befragten Bürger. Immerhin noch eine relative Mehrheit glaubt, daß Europäer nach und nach durch Einwanderer aus Afrika und dem Nahen Osten ersetzt werden. Das ist insofern brisant, weil der Schlüsselbegriff für diesen invasiven Gesellschaftswandel vom sogenannten »Verfassungsschutz« als rechtsextreme Verschwörungstheorie deklariert wird.
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Tucker Carlson faßt mit dem russischen Philosophen Aleksander Dugin das nächste »heiße Eisen« an. Dugin, dessen Tochter vor zwei Jahren bei einem Terroranschlag getötet wurde und dessen Bücher in den USA nicht verbreitet werden dürfen, erklärt ausführlich den Unterschied zwischen dem »alten« und dem »neuen« Liberalismus. Der alte Liberalismus verteidigte den einzelnen gegen einen übergriffigen Staat und ermöglichte seine Selbstentwicklung. Der neue Liberalismus zerstört die letzten Identitätsanker (Nation, Volk, Geschlecht etc.), um einer Minderheit die Herrschaft über eine von allen Bindungen befreite Mehrheit zu sichern. Aus der Möglichkeit zur Progressivität wird die Pflicht zur Progressivität. Damit sind wir, laut Dugin, am Umschlagpunkt zu einer neuen Art von Totalitarismus. Hollywood hat die bedrückenden Zukunftsaussichten mit Filmen wie Terminator oder Matrix ins Bewußtsein von Millionen Menschen gebracht. Der Schlußteil des Gesprächs hat Rußland zum Gegenstand. Worin unterscheidet sich die Jelzin-Ära von der Putin-Ära und warum ist Rußland heute wieder der Hauptgegner des Westens? Und was hat das mit dem »neuen Liberalismus« zu tun? Tucker Carlson hat ein ruhiges und sachliches Gespräch mit dem »Chefidiologen des Kreml« geführt. Das Anschauen lohnt sich. https://youtu.be/GIULmTprQ6o?si=0zczg_onStfYVXsJ 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Stirbt unsere Demokratie? Wer eine andere Meinung hat als die Regierung, der wird als Verfassungsfeind verunglimpft. Wer sich kritisch zur politischen Situation äußert, wird als Rechtsextremist abgestempelt. Wer nicht so denkt, wie die Regierung, dem hetzt man den Geheimdienst auf den Hals. Wer sich den Mund nicht verbieten lässt, der muss mit Ächtung, Diffamierung, Zensur, Kontosperrung oder strafrechtlicher Verfolgung rechnen. Wenn das der Kurs ist, den die Rot-Gelb-Grün-Schwarzen heute fahren, dann ist die Demokratie in großer Gefahr. Können wir diese Gefahr noch abwenden? Darüber reden wir zu unserem Bürgerdialog. 📌 Gaststätte Waldblick, Bad Frankenhausen, OT Ichstedt 🗓 23. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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2/2 Einen steuerfreien Inflationsbonus in Höhe von 3.000 Euro gönnten sich übrigens auch die 16 Minister sowie ihre 37 parlamentarischen Staatssekretäre, wobei man an deren Bedürftigkeit berechtigte Zweifel haben darf. Wenn man an die Alltagssorgen der einfachen Steuerzahler denkt, die unser Land am Laufen halten, ist das besonders dreist. Und doch könnte man die hohe Vergütung der Abgeordneten rechtfertigen, nämlich wenn es sich dabei um Führungskräfte aus der freien Wirtschaft handelt, die für ihr Mandat hochdotierte Posten aufgeben. Die Bezüge wurden einstmals auch damit begründet, daß Abgeordnete unabhängig und unbestechlich werden. Daß diese Vorstellung nicht der Realität entspricht, liegt auf der Hand. Nebeneinkünfte sind eher die Regel als die Ausnahme, besonders, wenn die Abgeordneten vorher im Berufsleben gestanden haben. Daneben hat sich eine regelrechte Berufspolitiker-Kaste herausgebildet: Kandidaten, die oftmals aus einem privilegierten Elternhaus stammen, sich daher nicht schon früh um ihren Lebensunterhalt bemühen mußten oder es sich daher leisten konnten, lange zu studieren. Daß es dabei nicht einmal auf Abschlüssen ankommt, zeigen viele Politiker-Biographien gerade bei den Grünen und der SPD. Wichtiger als die wertschöpfende Arbeit ist für dieses Milieu die Vernetzung in Parteistrukturen oder den als NGO bezeichneten Vorfeldorganisationen. Es ist daher auch nicht verwunderlich, daß gerade aus diesem Umfeld die aggressivste Ablehnung der AfD erfolgt: Für diese Menschen ist dieser politische Quereinsteiger eine potenzielle Gefahr für den Wohlstand. Diese Partei, deren Abgeordneten größtenteils tatsächlich schon eine Berufslaufbahn hinter sich haben, erdreistet sich zudem, bei jeder Gelegenheit gegen solche Diätenerhöhungen zu stimmen. In diesem Punkt treten wir besonders gern als »Spielverderber« auf. 😎 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Angesichts von Wirtschaftskrise und Haushaltsloch genehmigen sich die Bundestagsabgeordneten die höchste »Gehaltserhöhung« seit 28 Jahren - inzwischen ohne parlamentarische Debatte und Abstimmung. Seit 2014 steigen die Diäten im jährlichen Rhythmus automatisch mit dem Nominallohnindex. Die Lohnentwicklung 2023 legte um sechs Prozent zu – diesen Wert ermittelte das Statistische Bundesamt nicht zuletzt auch wegen der Erhöhung des Mindestlohns und des einmaligen Inflationsausgleich für einige Berufsgruppen. Beides Maßnahmen, die getroffen wurden, weil viele Menschen mit ihrem bisherigen Gehalt nicht mehr auskommen. 1/2
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Götz Kubitschek legt bei PEGIDA eine nüchterne Lageanalyse vor. Dabei führt er zu drei zentralen Thesen aus, die erklären sollen, warum der Gegner sein Gesellschaftsexperiment fast ungehindert durchziehen kann. 1. Alle Machtmittel des Staates sind in der Hand des Gegners. 2. In der Theorie ist auch die Demokratie anders gedacht, als es die Praxis zeigt. 3. Die Realität wird sich nicht von alleine durchsetzen. Im Schlußteil geht er auf die zentrale Bedeutung der alternativen Medien für die Erzeugung eines »Herdenbehagens« ein, das uns hilft, den noch vor uns liegenden langen und harten Weg durchzustehen. https://www.youtube.com/watch?v=eGFWIF34QqA 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Götz Kubitschek Pegida 20.05.2024

Dieses Video spiegelt die Zeitgeschichte wider und unterliegt dem Artikel 5 (Meinungsfreiheit) des Deutschen Grundgesetzes. Alles Gesagte und Gezeigte ist eine reine subjektive Meinung der Beteiligten und stimmt mit der Gesinnung des Kanalbetreibers nicht über ein. ****************************************************************** DLIVE Kanal dlive.tv/der_grindwal ****************************************************************** ODYSEE Kanal:

https://odysee.com/@5nach12TV:7

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Der Schleuserspendenskandal der CDU weitet sich in höchste Kreise aus: NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) räumt ein, sich mindestens acht Mal mit einem der Hauptverdächtigen der Schleuserbande getroffen zu haben, die die CDU geschmiert hat. Dieser hatte 2022 den Landtagswahlkampf von Reul mit 30.000 Euro unterstützt. Auffällig ist dabei, daß die Spende in Tranchen von je 9.990 Euro erfolgten, sodaß sie nicht der Meldepflicht unterlagen. In öffentlich-rechtlichen Talkshows spielt Herbert Reul regelmäßig die Rolle des vermeintlich Konservativen, der vorgibt, die Themen der AfD-Wähler ernstzunehmen, die Partei selbst aber rigoros beschimpft. Das Verwaltungsgericht untersagte ihm im Juni 2021, die Lektüre der »Jungen Freiheit« als »Warnsignal für eine rechtsextreme Gesinnung« einzuordnen. Solche »Warnsignale« erkennt Reul allerdings nicht bei muslimischen Mitgliedern seiner Partei, die das Christentum im Namen trägt. Über den mutmaßlichen Schleuser-Chef sagt er dem »Kölner Stadt-Anzeiger«, er hatte den »Eindruck eines konservativen und von seiner Religion geprägten Menschen«. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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Götz Kubitschek und PEGIDA - wenn Klugheit und Leidenschaft vereint fürs Land stehen. 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD
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2/2 Und noch absurder, da es sich bei Fico um einen Regierungschef handelt, dessen Politik inhaltlich ganz auf der Linie der AfD liegt: Er ist erklärter Gegner der Masseneinwanderung, steht für sichere Grenzen und gegen Waffenlieferungen an die Ukraine, er ist gegen die Unterzeichnung des WHO-Vertrags und vor allem plant er die Auflösung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in seinem Land. Folglich wird er vom westlichen polit-medialen Komplex ähnlich angefeindet wie die deutsche Oppositionspartei. Aber Habecks folgenden Satz kann man nur zustimmen: »Ich sage das deswegen, weil wir wissen, daß aus Worten Taten folgen, und daß diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben«. Allerdings anders, als Habeck es gemeint hat. Wie verbissen die journalistische Feindschaft ist, erkennt man daran, daß der »Spiegel« am 15. Mai - der Mordanschlag lag erst wenige Stunden zurück - titelte: »Wie Fico das Klima im seinem eigenen Land vergiftet hat«. Mit anderen Worten: Er war irgendwie selbst schuld … Angesichts der großen Zustimmungswerte, die Fico in der Wahl hatte, dürfte die wahre Verantwortung an dem »vergifteten Klima« eher bei den transatlantisch-linken Medien zu suchen sein. Dafür spricht auch das Geständnis des Attentäters. Es ist ein Video aufgetaucht, in dem der sichtlich benommen wirkende Juraj Cintula zu seiner Motivation sagt: »Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu.« Als konkretes Beispiel nennt er mit undeutlicher Stimme die von der Regierung geplante Auflösung des öffentlich-rechtlichen Radios und Fernsehens RTVS. [1] Der Täter Cintula ist ein politisch linker Schriftsteller. Wer sind also die »geistigen Brandstifter«? 🇩🇪 Folgen Sie mir auf Telegram: @BjoernHoeckeAfD — — — [1] https://x.com/nexta_tv/status/1790793026815611113
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‼️ Video of the first interrogation of the man who shot Fico 5 times The writer Juraj Cintula, who shot #Slovak Prime Minister #Fico, said he did it because he disagreed with the government's policies.

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Es ist Wahllkampf. Mitten in die Medienerzählung von der Gewalt gegen Politiker, bei der die AfD als häufigstes Opfer notorisch ausgeblendet wird, während betroffene SPD- und Grünenpolitiker besonders herausgestellt werden, platzt die Nachricht von dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico. Vizekanzler Robert Habeck versucht das Ereignis in einer Bundestagsdebatte irgendwie in das Kampagnen-Narrativ einzuordnen und konstruiert eine semantische Verbindung zur AfD. Völlig absurd, wenn man bedenkt, daß die AfD nicht der Grund für politische Gewalt ist, sondern das häufigste Opfer. 1/2
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Bürgerdialog Greiz vor Ort - Neues aus dem Landtag Liebe Freunde, wie es mit der aktuellen Politik läuft, was im Landtag passiert und wie es künftig weiter geht - dazu steht Ihnen Björn Höcke Rede und Antwort. 📌Restaurant Reißberg 04 in Greiz 🗓 17. Mai 2024 ⏰ 18:30 Uhr Wir freuen uns über Ihren Besuch! 🇩🇪 Folgen Sie uns gern @afd_thl
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