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Ich habe eben die Bundesvorsitzende der SPD, Frau Saskia Esken, wegen des Verdachts der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 Strafgesetzbuch bei der Staatsanwaltschaft Berlin angezeigt Esken bezeichnete im Interview bei ZIB 2 die AfD als "Nazipartei" und verharmloste die Verbrechen der NSDAP und die des Reichspropagandaministers Josef Goebbels. Selbst als Esken vom Moderator darauf angesprochen wird, dass niemand in der AfD plant, Konzentrationslager zu errichten, rudert sie nicht zurück. Markus Haintz Rechtsanwalt https://twitter.com/Haintz_MediaLaw/status/1786080630851203242?t=rBa8PaSrTQeYR4la9G4AvA&s=19

Die NATO-Kampagne zur Beeinflussung der Europawahl erreicht auch die Alpenrepublik. Wie das österreichische Medium „Unser Mitteleuropa“ berichtet, wird nun auch gegen Herbert Kickl und die FPÖ gehetzt. Ähnlich wie im Fall der AfD werden die österreichischen Patrioten nun auch als „Volksverräter“ verunglimpft. 🗞 >> zum Artikel 📖 Bystrons Buch bestellen 🔗 Team Bystron abonnieren

Der Preis der Tat? Die Konsequenz der Balkonaktion ereilt mich. Ich soll 600 Euro Strafe dafür zahlen, dass ich mich für das Leben unserer Frauen einsetze... 👉 Gegen diesen Bescheid, wie gegen die Einreisesperre und in einigen anderen laufenden Verfahren sind für mich zahlreiche Anwälte aktiv. ✅ Danke an alle die mich bei Rechtskosten unterstützen: Verein zur Förderung der Medienvielfalt IBAN: LT79 3250 0310 1736 1466 BIC: REVOLT21 Betreff "RechtskostenSellner"

Vom EU-Parlament gestern beschlossen: ⚠️ Verbot anonymer Barzahlungen über 3.000 € ⚠️ komplettes Verbot von Barzahlungen über 10.000 € ⚠️ Verbot anonymer gehosteter Kryptowallets selbst bei Kleinstbeträgen. Wir müssen die Kontrolle verbieten, nicht das Bargeld! ✅ @peacecrowd Frieden beginnt im eigenen Herzen ❤

RA Dirk Schmitz mit einer Alarmmeldung: Die Generalbundesanwaltschaft bereitet rechtlich einen deutschen Kriegseinsatz in der Ukraine und auf der Krim vor. Das jedenfalls entnimmt der Anwalt einem Beschluss aus Karlsruhe, der ihm heute zugestellt wurde. Anfang März berichtete Alexander-Wallasch.de über eine Strafanzeige von Rechtsanwalt Dirk Schmitz vom 4. März 2024 gegen die Teilnehmer eines geleakten Gespräches aus dem Bereich der deutschen Luftwaffe, die sich über einen Einsatz deutscher Taurus-Raketen gegen die für Russland strategisch wichtige Kertsch-Brücke zwischen dem russischen Festland und der Halbinsel Krim unterhielten. Der Mitschnitt war so entlarvend, dass die Bundesregierung diesen bei Youtube offenbar sperren ließ. bitte weiter lesen, dass ist der Koffer ! https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/generalbundesanwalt-legitimiert-deutschen-truppeneinsatz-auf-der-krim

"Der wahre Skandal ist die Berichterstattung der Medien" Premiere heute 19:00 Uhr - Interview auf Politik Spezial 🎥 zum Interview 📖 Bystrons Buch bestellen 🔗 Team Bystron abonnieren

Reichsbürger-Prozess: Anwalt erwartet "Mammutverfahren" gegen Gruppe Reuß | STERN.de https://www.stern.de/politik/reichsbuerger-prozess--anwalt-erwartet--mammutverfahren--gegen-gruppe-reuss-34667158.html

Der Ethikrat und Alena Buyx -via Philippe Debionne "Wissen Sie, Frau Buyx, wie ich persönlich so ein Verhalten summa summarum bezeichnen würde? Feige." Nun ist es also soweit und Alena Buyx verlässt den Ethikrat. In den letzten Wochen tingelte Frau Buyx noch durch diverse Medien, sei es in Talkshows, anderen Gesprächsrunden wie etwa dem Münchner Presseclub oder auch in Form von Interviews. Eines hat all diese Auftritt gemein: Sie fanden immer (!) in wohlwollendem Rahmen statt. Kritische Fragen wurden dementsprechend NICHT gestellt. Mehrfache Anfragen meinerseits wurden über Wochen ignoriert - bis heute. Ja, Frau Buyx, das haben Sie schlau (oder soll ich sagen sinister?) eingefädelt. So haben Sie es tatsächlich geschafft, den Ethikrat als Person zu verlassen, die sowohl Ihre Rolle als auch die Rolle des Ethikrates in der Corona-Zeit rückblickend vermeintlich kritisch bewertet hat. Problem: Das stimmt so nicht. #IhrHabtMitgemacht https://twitter.com/PDebionne77/status/1785301877925482807

Sixt wird seine E-Auto-Flotte weiter reduzieren. Kaum hat man die Subventionen für den Kauf von batteriegetriebenen Elektroautos abgeschafft, bricht der ganze ideologisch getriebene und teuer finanzierte Hype um diese so unsäglich falsch als „grüne“ Technologie bezeichnete Verirrung alleine durch die nicht mehr vorhandene Nachfrage in sich zusammen. Sixt kündigte einen Verlust für das erste Quartal an. Ein Grund seien Abschreibungen auf die Flotte von Elektrofahrzeugen, die Sixt in den vergangenen Jahren auf eigenes Risiko gekauft habe. Sixt reklamierte, dass zwischen dem Sommer 2022 und März 2024 die Restwerte für batterieelektrische Fahrzeuge in Deutschland im Schnitt um rund 40 Prozent gefallen. Das sind Wertverluste, die man so im Fahrzeugmarkt nie vorher gesehen hat. https://www.bild.de/leben-wissen/auto/hohe-wertverluste-sixt-reduziert-seine-e-auto-flotte-662e0a83ea3d1b6187eb8067 Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland AfD.de