[NRW] Demokratische Montagsspaziergänge Nordrhein-Westfalen

Dass das Kriegsrecht erst anlässlich des Ausbruchs von bewaffneten Kampfhandlungen aus der Schublade geholt würde, ist eine Illusion. Die Systematik des verklausuliert abgefassten Art. 80a GG belehrt eines Besseren. Das Grundgesetz kennt verschiedene Arten des Staatsnotstands, der sogenannte „Verteidigungsfall“ (Art. 115a ff. GG) ist nur einer davon. Hinzu treten der Spannungsfall, der Bündnisfall (Art. 5 NATO-Vertrag), der innere Notstand (Art. 91 Abs. 1 GG) sowie Katastrophenfälle (Art. 35 GG). Der kriegsrechtliche Klassiker, der „Verteidigungsfall“, setzt den bewaffneten Angriff einer fremden Macht auf das Bundesgebiet voraus, kann aber schon durch das unmittelbare Bevorstehen eines solchen Angriffs ausgelöst werden. Der Spannungsfall jedoch greift weit früher. Hier genügt eine gesteigerte Gefährdungslage für die Existenz der BRD, gemeint ist damit ein eskalationsverdächtiger außenpolitischer Konflikt. Die Entscheidung hier­über trifft der Bundestag. „Eskalationsverdächtige“ internationale Konfliktsituationen gibt es schon heutzutage genug – die Konturlosigkeit des Begriffs schafft einen beunruhigend weiten Ermessensspielraum für die Regierung. Lest den wichtigen Artikel im der UZ: https://www.unsere-zeit.de/kriegsrecht-4791948/

Laut einem britischen Klimawissenschaftler ist eine Massenentvölkerung „die einzige realistische Möglichkeit", „einen katastrophalen Klimazusammenbruch zu vermeiden". McGuire, Professor für geophysikalische und Klimagefahren am University College London (UCL), schlug das in einem Beitrag auf X am Sonntag vor. ➡️ Abonnieren Sie @tkp_news - Blog für Science & Politik https://tkp.at/2024/05/15/zum-kampf-gegen-erderwaermung-ausmerzung-der-menschlichen-bevoelkerung/

Fico, der nach dem Attentat heute um sein Leben kämpft, lehnt nicht nur Waffenlieferungen in die Ukraine und das Vorgehen der NATO ab, er hat eine Untersuchung des international orchestrierten Coronaterrors angekündigt. Vor kurzem sprach er im EU-Parlament über den Pfizer-Deal. https://fxtwitter.com/TOysmueller/status/1786304026771911081

Worum es geht: Die Bundesregierung vernetzt per Gesetz alle Arzt- und Zahnarztpraxen, alle Psychotherapeuten, Krankenhäuser, Apotheken und sonstige Therapeuten miteinander. Jede Einrichtung muss sich dazu an eine Datenautobahn, Telematikinfrastruktur (TI) genannt, anschließen. Wer nicht mitmacht, muss Strafe bezahlen. Die Politik spricht von Digitalisierung des Gesundheitssystems. Gemeint ist aber Vernetzung; digitalisiert sind die Einrichtungen ja alle. Unsere Krankheitsgeschichten, Befunde, Diagnosen, Medikamente sollen in einer elektronischen Patientenakte zentral gespeichert werden. Über die Datenautobahn werden sie allen anderen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Gespeichert wird das ganze auf zentralen Servern oder Clouds privater Firmen wie IBM. Bundesregierung, Krankenkassen und private Firmen wollen diese Daten nutzen, es geht um Geld. Bisher haben Ihre Ärztin oder Ihr Arzt alles über Ihre Krankengeschichte entweder auf Papier oder in den Praxiscomputer geschrieben. Die Akten mussten 10 Jahre aufbewahrt werden und wurden dann geschreddert oder endgültig gelöscht. Einmal im Quartal verschicken alle Ärzte ihre Abrechnung mit verschlüsselten Diagnosen an die Krankenkasse, über eine gesicherte Verbindung, VPN oder virtuelles privates Netzwerk genannt. Ihre Ärztin oder Ihr Arzt dürfen nichts über ihre Krankengeschichte erzählen, weder Ihrem Arbeitgeber, noch Angehörigen, noch sonst jemandem. Das ist die Schweigepflicht. Ohne Schweigepflicht könnten Patientinnen und Patienten ihren Ärzten und Therapeuten nicht alles erzählen. Angeblich sollen die Daten der elektronischen Patientenakte sicher sein. Das glauben wir aber nicht. Auf der ganzen Welt passieren immer wieder Datenlecks. z. B. landeten in Finnland 40 000 psychotherapeutische Diagnosen und Sitzungsprotokolle im Internet. Die Menschen wurden und werden damit erpresst. Immer wieder liest man von solchen Datendiebstählen. Damit lässt sich viel Geld erpressen oder Geheimnisse ausspähen. Zentral gespeicherte Daten sind nie sicher. Krankheitsdaten im Internet sind für alle Betroffenen eine Katastrophe, denken Sie nur an Arbeitgeber, Kreditanfragen, Lebensversicherungen, beschämende Veröffentlichung u.s.w.. Seit Mitte 2021 bieten Krankenkassen die elektronische Patientenakte ihren Versicherten an. Da sollen all Ihre Befunde gesammelt werden die auf zentralen Rechnern gespeichert werden. https://www.gesundheitsdaten-in-gefahr.de/

Hier passiert eine seltsame Sache mit den Corona-Expertenrat-Protokollen bzw. den Protagonisten: Der Arzt Christian Haffner (FDP) nennt sich @Aufdecker. Er klagt derzeit auf Entschwärzung der Protokolle des Expertenrats. Er hat in seiner Praxis die mRNA-Impfung angeboten. Sein Anwalt ist Patrick Heinemann (Reserveoffizier), der Schmähartikel gegen Richter verfasst, die ungeimpfte Soldaten von der Disziplinarbuße ausnehmen, oder Gutachten für den Bundestag verfasst. Warum nimmt sich ein angeblicher Aufdecker diesen Anwalt? Die Welt kam im Juni 2023 mit der Geschichte zu den Expertenrat-Protokollen heraus. Links: https://www.schwaebische.de/politik/geheime-corona-protokolle-regierung-fuerchtet-um-leib-und-leben-ihrer-experten-2522316 https://twitter.com/Aufdecker https://praxis-haffner.de/ https://netzwerkkrista.de/2022/10/15/von-der-unzeitgemassheit-richterlicher-unabhangigkeit/ https://www.corodok.de/gruseliges-vom-expertenrat/ https://www.welt.de/politik/deutschland/plus246108488/Corona-Dann-wollte-Lauterbach-erklaeren-was-ein-CT-Wert-von-30-ist.html

Dieses Gutachten für den Bundestag ist von Heinemann: STELLUNGNAHME ZUM ENTWURF EINES GESETZES ZUR BESCHLEUNIGUNG VON DISZIPLINARVERFAHREN IN DER BUNDESVERWALTUNG UND ZUR ÄNDERUNG WEITERER DIENSTRECHTLICHER VORSCHRIFTEN

Expertenrat-Protokolle vor Gericht: Werden die Namen der Experten bald offengelegt? Bei der gestrigen Verhandlung um die Protokolle des Corona-Expertenrats fiel zwar noch kein Urteil - doch der Richter stellte in Aussicht, weitere Entschwärzungen anzuordnen. Dem Bundeskanzleramt droht nun ein regelrechtes Transparenz-Desaster: Zwar werden alle Informationen, die die Volksrepublik China betreffen, im bevorstehenden Urteil voraussichtlich noch geschwärzt bleiben. Der Kläger Christian Haffner hat jedoch bereits in Aussicht gestellt, auch dagegen in Berufung zu gehen. Das letzte Wort im Hinblick auf die zahlreichen China-Schwärzungen in den Protokollen ist also noch nicht gesprochen. Bezüglich der geschwärzten Namen von Experten, Gästen des Expertenrats, Impfstoffen, Medikamenten und Medikamentenherstellern in den Protokollen scheint sich nun eine echte Wende abzuzeichnen: Entweder, das Gericht verpflichtet das Bundeskanzleramt, die Namen aller Experten und Gäste in den Protokollen sofort komplett offenzulegen – oder im Rahmen eines sogenannten “Drittbeteiligungsverfahrens” alle Experten einzeln zu fragen, ob sie mit einer Entschwärzung ihres Namens einverstanden wären. Das ehemalige Expertenrat-Mitglied Hendrik Streeck etwa hat sich dazu schon bereit erklärt. Analog verhält es sich mit Medikamenten, Medikamentenherstellern und Impfstoffen: Auch hier könnte das Bundeskanzleramt möglicherweise dazu verpflichtet werden, alles komplett offenzulegen. Dr. Christian Haffner, der Kläger des Verfahrens, ist sehr zufrieden mit dem Verlauf der gestrigen Verhandlung: ”Das Verwaltungsgericht Berlin ist weitgehend meinen Forderungen nach Transparenz gefolgt. Zwar ist das Urteil noch nicht verkündet, aber es ist davon auszugehen, dass große Teile der Namen in den Protokollen des Corona-Expertenrates entschwärzt werden und damit Licht in das Dunkel gebracht wird, wer hier was gesagt und wer Einfluss genommen hat. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt in der Aufarbeitung der Coronazeit und ein Impuls für die Zukunft, es besser zu machen." Unabhängig davon, wie die Gerichtsentscheidung in den nächsten zwei Wochen genau ausgehen mag: Der politische und mediale Druck auf das Bundeskanzleramt wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter deutlich steigen. Zusammen mit weiteren bevorstehenden Entschwärzungen der Protokolle des RKI-Krisenstabs, sowie des Corona-Krisenstabs von Bund und Ländern, dürften dieses Jahr noch einige äußerst brisante Hintergründe zur deutschen Corona-Politik ans Licht kommen. Mein Bericht aus dem Gerichtssaal: https://www.velazquez.press/p/expertenrat-protokolle-vor-gericht t.me/ayawasgeht

Tesla‐​Blockade in Grünheide: Linke wollen den Menschen ihre Autos wegnehmen Jan Müller Die Überschrift hört sich wie eine Schlagzeile aus der Bildzeitung an, ist aber traurige Realität. Daran zeigt sich schon, dass linker Aktivismus immer mehr zu einer hässlichen Karikatur seiner selbst wird. Was ist passiert? Vom 8. bis zum 12. Mai 2024 rief ein linkes Bündnis zur Blockade der Tesla‐​Fabrik im brandenburgischen Grünheide bei Berlin auf, was teilweise auch gelang.1 Maßgeblich getragen wird die Aktion von der Interventionistischen Linken (IL). ... Kern der Forderungen der »Linken« ist das Ende des motorisierten Individualverkehrs. Das heißt, die Menschen sollen keine Autos mehr nutzen, sondern mit dem weitaus weniger komfortablen und unflexibleren ÖPNV abgespeist werden, oder einfach zu Hause bleiben in den eigenen 15‐​Minuten‐​Städten (»Fuß«). Zentrale Begründung ist auch hier die vom Anarchisten Peter Schaber in der jungen Welt im Jahr 2019 verbreitete Theorie der imperialen Lebensweise. Demnach mache sich jeder Bewohner der entwickelten Welt einschließlich Hartz‐​IV‐​Empfänger einer imperialen Lebensweise schuldig, in dem er von der Ausbeutung der Dritten Welt profitiere. Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand: Der Lebensstandard im Westen ist immer noch zu hoch und muss weiter abgesenkt werden. Dazu gehört unter anderem die Beendigung des Individualverkehrs. Daraus folgt aber auch, dass der Rohstoffbezug aus den Ländern des Südens eingestellt wird. Ob ihnen das nützt, ist durchaus zu bezweifeln. Immerhin werden die hierdurch eingenommenen Devisen dort auch zur Aufrechterhaltung einer wenigstens rudimentären Infrastruktur genutzt. Die Bevölkerung dieser Länder besteht eben nicht mehr hauptsächlich aus Subsistenzbauern, die für den Rohstoffabbau vertrieben werden, wie deutsche »Aktivisten« meinen. Früher haben Linke noch Forderungen nach einer fairen Bezahlung von Rohstoffen, einer neuen Weltwirtschaftsordnung erhoben. Das würde es auch ermöglichen, die Arbeiter in den Minen besser zu bezahlen und Umweltschutzstandards einzuhalten. Solche Forderungen sind heute völlig in Vergessenheit geraten. Der Rohstoffabbau soll halt einfach eingestellt werden und die Menschen im Globalen Süden weiterhin als Subsistenzbauern ihr Leben fristen. Ihre Entwicklung haben westliche Linke offenbar nicht mehr vorgesehen. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/05/janmueller/tesla-blockade-in-gruenheide-linke-wollen-den-menschen-ihre-autos-wegnehmen/

Ghassan Abu Sitta: »In Rafah ist das militärische Ziel ein Massaker an den Palästinensern.« Interview mit dem britisch‐​palästinensischen Chirurgen »Berlin hat mich ein Jahr lang aus Europa verbannt, um mich daran zu hindern, vor dem Strafgerichtshof auszusagen. Für Palästinenser ist Bildung das Einzige, was einem niemand wegnehmen kann. Deshalb hat Israel die Universitäten zerstört, um sicherzustellen, dass die Palästinenser keine Zukunftsperspektive haben. Der Gazastreifen ist das Laboratorium des globalen Kapitals für das Management von Bevölkerungsüberschüssen.« Ghassan Abu Sitta, ein für seine humanitären Einsätze in Gaza bekannter britisch‐​palästinensischer Chirurg und Rektor der Universität Glasgow, wurde am Samstag (4. 5.) von der französischen Grenzpolizei auf dem Flughafen Paris‐​Charles‐​de‐​Gaulle die Einreise verweigert. Aufgrund eines deutschen Ersuchens ist ihm für mindestens ein Jahr die Einreise in alle Länder des Schengen‐​Raums verwehrt. Mitte April war er bereits in Deutschland am Flughafen in Berlin an der Einreise gehindert worden. Er hätte damals auf dem Palästina‐​Kongress in Berlin sprechen sollen, der von der Polizei aufgelöst und verboten wurde. Ghassan Abu Sitta hat seit der Ersten Intifada medizinische Einsätze in Palästina durchgeführt und an mehreren Kriegsschauplätzen gearbeitet, darunter Syrien, Jemen, Irak und Libanon. Abu Sitta war am 9. Oktober vergangenen Jahres für 43 Tage mit einer Delegation der Organisation Ärzte ohne Grenzen als Chirurg in Gaza gewesen und hatte in Interviews mit internationalen Medien geschildert, unter welchen Bedingungen er als Chirurg in den Krankenhäusern al‐​Shifa und al‐​Ahli operieren musste: unter äußerst prekären hygienischen Bedingungen und oft ohne Narkose und Schmerzmittel für die schwerverletzten Patienten, bei denen es sich um Opfer der israelischen Bombardierungen des Gazastreifens handelte. Im Januar hatte er diesbezüglich auch vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesagt. Chiara Cruciati sprach für die italienische kommunistische Zeitung il manifesto mit Ghassan Abu Sitta. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/05/ghassan-abu-sittah/ghassan-abu-sitta-in-rafah-ist-das-militaerische-ziel-ein-massaker-an-den-palaestinensern/