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📝 توضیح و سیاست محتوایی
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به لطف به‌روزرسانی‌های پرتکرار (آخرین داده در تاریخ 15 اکتبر, 2026)، کانال همواره به‌روز و دارای دسترسی بالاست. تحلیل‌ها نشان می‌دهد مخاطبان به‌طور فعال با محتوا تعامل دارند و آن را به نقطه اثرگذاری مهم در دسته اخبار و رسانه‌ها تبدیل کرده‌اند.
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Albanisches Bildungsministerium von Protesten blockiert
Am Dienstag haben Protestierende das Bildungsministerium in der albanischen Hauptstadt Tirana blockiert und teils mit Eiern und Steinen beworfen. Bis in die Nacht kam es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Offiziell wurden 23 Demonstrant:innen festgenommen.
Die jüngste Protestwelle ist stark von Studierenden geprägt. Sie fordern einfacheren Zugang zu universitärer Bildung und finanzielle Unterstützung. Außerdem bestehen auch mit einem entsprechenden Abschluss kaum Jobperspektiven, die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei etwa 25 Prozent. Wegen Korruptionsvorwürfen fordern die Proteste den Rücktritt von Präsident Edi Rama.
Zuletzt war es im Juni zu landesweiten Protesten gekommen, nachdem Pläne für den Bau eines Luxusressorts durch den US-Millionär Kushner in einem Naturschutzgebiet bekannt geworden waren. Vergangene Woche hatte das Parlament eine Reform beschlossen, die die Reduzierung der Kommunen von bisher 61 auf 46 vorsieht. Kritiker:innen sehen darin einen Versuch, unter anderem Naturschutzvorgaben zu umgehen.
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Mann in Tuttlingen von Polizei erschossen: „Waffe“ war Attrappe
Der in Tuttlingen von der Polizei getötete 27-Jährige führte, anders als von der Polizei behauptet, keine scharfe Schusswaffe mit sich. Es handelte sich stattdessen um eine Spielzeugpistole.
Der Mann war vergangene Woche Donnerstag von der Polizei am Tuttlinger Rathaus niedergeschossen worden. Die Polizei hatte behauptet, der Mann hätte beim Eintreffen der Beamten auf sie geschossen, woraufhin sie auf ihn geschossen hätten. Der Mann starb durch drei Schüsse am Oberkörper sowie einen leichten Streifschuss am Arm.
Bei der Attrappe, die der Mann bei sich trug, handelte es sich um eine sogenannte Zündplättchenpistole. Diese lösen einen kleinen Knall aus und sind unter anderem im Spielwarenhandel erhältlich.
Ob der Mann überhaupt mit seiner Spielzeugpistole „Schüsse“, also Knallgeräusche, in Richtung der Beamten abgab, ist ungeklärt. In den Augen von CDU-Oberbürgermeister Beck hätten die Beamten trotzdem „das alles richtig gemacht“.
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+6Schulblockade in Hamburg
Im Hamburger Stadtteil Altona kommt es seit dem Morgen an der Max-Brauer-Schule zu einer Blockade von Schüler:innen. Dabei verschlossen sie das Schultor mit Mülltonnen.
In einer Erklärung begründen die Schüler:innen die Blockade mit Sozialkürzungen und der sich anbahnenden Wehrpflicht. Die Blockade fordert aber auch Solidarität mit den streikenden Schüler:innen in Frankreich. Schon am Montag hatte es eine Blockade des französischen Gymnasiums in Berlin gegeben.
Auch in Frankreich gingen die Proteste gestern weiter. Zum zweiten zentralen Aktionstag kamen in mehreren Großstädten erneut Zehntausende zusammen, um gegen die Zustände im Bildungssystem zu protestieren. Dabei wurden erneut landesweit knapp 200 Schulen blockiert. Zudem gab es Blockaden und Vollversammlungen an mehreren Universitäten.
Wie schon vergangene Woche wurden die Demonstrationen in Paris und Lyon am Nachmittag von der Polizei angegriffen. Dabei stürmten Polizeieinheiten wiederholt in die zuvor friedlichen Versammlungen.
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Arbeitsministerin Bas (SPD) zurückgetreten
Die bisherige Bundessarbeitsministerin und SPD-Chefin Bärbel Bas hat am Montag ihren Rücktritt von beiden Positionen bekannt gegeben. Als Grund gab sie den plötzlichen Tod ihrer Stieftochter an, sowie persönliche Angriffe auf ihre Person, die auch in der Trauerphase nicht aufgehört hätten.
Die CDU hatte Bas immer wieder vorgeworfen, die Kürzungsvorhaben nicht zügig genug in die Tat umzusetzen und Gesetzentwürfe nicht schnell genug vorzulegen. Diesen Vorwurf wiederholte Kanzler Merz gestern erneut.
Als Arbeitsminister könnte auf Bas der ehemalige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz Schweitzer folgen. Er gehört, anders als Bas, nicht dem linken Flügel der SPD an. Chef des Unternehmerlobbyverbands BDA Steffen Kampeter, der auch der CDU angehört, erklärte, Schweitzer sei „eine große Chance“. Besonderer Widerstand gegen die Kürzungspläne der Koalition ist von ihm also ebenfalls nicht zu erwarten.
Der Vorsitz der SPD soll gegen Jahreswechsel neu gewählt werden.
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📰 Artikel: Monroe bis Donroe: US-Einflussnahme in Lateinamerika
Wahlbeeinflussung, Militäreinsätze gegen Fischerboote und immer mehr rechte Regierungen. Ganz Lateinamerika erlebt derzeit einen tiefgreifenden Umbau zugunsten der US‑Außenpolitik.
Diese folgt seit über 200 Jahren der sogenannten „Monroe-Doktrin“, auf die sich US-Präsident nicht nur offen bezieht. Er gibt ihr als „Donroe-Doktrin“ noch einen ganz persönlichen Stempel, das Prinzip bleibt aber das gleiche: Alle Länder unterhalb von Texas sollen sich militärisch unterordnen und ihre Märkte und Bodenschätze für Konzerne aus den USA und der EU öffnen.
Möglich wird das durch eine Balance zwischen der Beeinflussung demokratischer Wahlen – zuletzt in Brasilien – und wirtschaftlichen und militärischen Kooperationen, wie dem jüngst ins Leben gerufenen „Shield of the Americas“.
Unser Artikel gibt eine Übersicht der jüngsten Entwicklungen und blickt zurück auf frühere Allianzen in Lateinamerika, wie die von der CIA ins Leben gerufene „Operation Condor“.
Zum Artikel...
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ZEIT-Quellen von Polizei beschlagnahmt
Am Montagmorgen hat das Hamburger Landeskriminalamt die ZEIT zur Herausgabe von Tonaufnahmen von Gesprächen mit Quellen gezwungen. Die Polizei drohte mit der Durchsuchung der Geschäftsräume der Zeitung sowie der Privatwohnung einer Journalistin.
Ausschnitte der Tonaufnahmen waren kürzlich im Podcast „House of Block“ veröffentlicht worden, der sich mit der geplanten Kindesentführung durch die Millionenerbin Christina Block befasst.
Sie soll die Sicherheitsfirma des – vergangene Woche wegen Spionage verhafteten – ehemaligen BND-Präsidenten Hanning beauftragt haben, ihre Kinder von deren Vater in Dänemark zu entführen. Die Entführung war zusammen mit einer israelischen Sicherheitsfirma durchgeführt worden.
Laut Staatsanwaltschaft sollen mit den beschlagnahmten Aufnahmen die Glaubwürdigkeit der Aussagen von Familienangehörigen und dem Ex-Mann von Block geprüft werden.
Die ZEIT-Chefredaktion sprach von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Auch der Deutsche Journalisten-Verband und Reporter ohne Grenzen verurteilten das Vorgehen der Behörden. Das Landgericht Hamburg erklärte die Maßnahme für rechtens.
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Flughafen-Arbeiter:innen blockieren Elbit-Systems-Fracht
Am vergangenen Freitag haben Arbeiter:innen auf dem Flughafen Paris Charles de Gaulle wohl den Abflug einer Waffenlieferung des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems verhindert.
Ursprünglich sollte die Lieferung wohl an Bord eines Air France-Fluges nach Israel gebracht werden. Die Airline dementierte dies. Nach der Blockade soll die Fracht auf den Flug der israelischen Airline EI AI umgebucht worden sein.
Mehrere Gruppierungen und Gewerkschaften, unter anderem die General Confederation of Labour (CGT) und SUD Aérien, haben im Zusammenhang mit den geplanten Waffenlieferungen den Flughafen und die französischen Behörden aufgefordert, weitere Waffentransporte zu stoppen.
Sie betonten dabei, dass die Verantwortung Frankreichs zur Einhaltung des Völkerrechts bestehen bleibe, unabhängig davon, welche Airline die Exporte von Elbit Systems transportiert. Die Verbände beantragten die Prüfung der Exportlizenz.
Seit Mai soll Frankreich 35 Waffenlieferungen an Israel genehmigt haben.
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+4130 Schulen in Frankreich geschlossen: Erste Schulblockade in Berlin
In Berlin ist es am Montag erstmals zu einer Blockadeaktion an einer Schule gekommen. Schüler:innen des Französischen Gymnasiums Berlin hatten die Aktion geplant, um Solidarität mit den Schüler:innen in Frankreich zum Ausdruck zu bringen. Es folgten Angriffe und Festnahmen durch die Polizei.
Derweil sind in Frankreich 130 Schulen geschlossen, 42 weniger als am Freitag. In Paris sind einige Hochschulgebäude und Gymnasien blockiert, außerdem kam es an der Juli-Säule auf dem Place de la Bastille zu einer Besetzung. Weitere Schulblockaden ereigneten sich in anderen Städten wie Marseille und Noisy-le-Sec. Auch in Brüssel protestierten Schüler:innen erneut.
Die Schülergewerkschaft USL kritisiert die Reaktionen der Regierung als unzureichend und fordert die Abschaffung des von den Schüler:innen als unfair beschriebenen Hochschulaufnahmemodells des Portals Parcoursup. Sie fordern zudem einen 10-Milliarden-Euro-Plan für die Schulen. Für Dienstag haben Gewerkschaften zu einem nationalen Aktionstag aufgerufen.
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Regierung will an Wohngeldkürzung festhalten
Die Bundesregierung will trotz massiver Kritik an den Plänen zur Wohngeldkürzung festhalten. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde in der Nacht auf Freitag im Bundestag erstmals beraten. Das Bundestagspräsidium hatte dafür lediglich 20 Minuten angesetzt und das um halb eins in der Nacht.
Der Gesetzentwurf sieht vor, die Ausgaben für das Wohngeld um knapp eine Milliarde Euro zu senken. Sozialverbände warnen vor den Plänen, durch die ein Drittel der 1,3 Millionen Haushalte, die das Wohngeld aktuell beziehen, die Leistung ab Januar nicht mehr bekommen würden. Aktuell beziehen das Wohngeld gerade Familien mit geringem Einkommen, Alleinerziehende und Rentner.
Während die Bundesregierung verschiedene Sparmaßnahmen im sozialen Bereich angekündigt hat und auch der Bildungsetat im kommenden Jahr um 7 Prozent gekürzt wird, steigen die Rüstungsausgaben weiter.
Insgesamt steigen die Ausgaben für das deutsche Militär kommendes Jahr um knapp ein Drittel auf fast 140 Milliarden Euro.
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Nach Sorgerechtsstreit: Mann sticht auf Tochter ein
In Pirna hat ein 41-jähriger Mann mutmaßlich auf seine vierjährige Tochter eingestochen. Im Anschluss soll er versucht haben, sich selbst zu töten.
Das Mädchen wurde mit sechs Schnitt- und Stichverletzungen im Halsbereich ins Krankenhaus eingeliefert. Es befindet sich außer Lebensgefahr.
Nach der Trennung im August 2026 sollen der Mann und seine Ex-Partnerin, die Mutter des Kindes, um das Sorgerecht der gemeinsamen Tochter gestritten haben.
Vorausgehend zur Tat soll der Mann eine E-Mail an das Umfeld geschickt haben, in der er ankündigte, der Tochter und sich selbst etwas anzutun.
Immer wieder kommt es im Rahmen von Sorgerechtsstreits neben der Gewalt gegen Frauen auch zu Gewalt gegen Kinder und weitere Personen. Ende Juni erschoss ein 45‑jähriger Mann sechs Personen bei einem Hilfeplangespräch in einer Mutter-Kind-Einrichtung.
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USA und Russland schließen Dieseldeal
In ihren Verhandlungen rund um den Ukraine-Krieg haben Russland und die USA einen umfassenden Treibstoffdeal bekannt gegeben. Demnach soll Russland den USA sowie dem internationalen Markt mehrere Millionen Tonnen Diesel liefern.
Zuletzt hatten Ölkonzerne nach den Offensiven der Ansar Allah im Jemen die Treibstoffpreise wieder angehoben. Auch in den USA schlug sich dies in steigenden Preisen für Verbraucher nieder. Mit dem Deal könnte Trump hoffen, dass sich die Preise kurz vor den Kongresswahlen in den USA ein wenig entspannen. Durch die steigenden Preise waren Trumps Zustimmungswerte zuletzt auf knapp 30 % gesunken. Die New York Times berichtete zudem, dass Vertraute von Trump auch persönlich von einem Öl-Deal profitieren könnten.
Zuletzt hatte der US‑Präsident vom Kongress noch ermöglichen lassen, weitere umfassende Sanktionen gegen Russland zu erlassen.
Russland und die Ukraine haben in den letzten Wochen gegenseitig Treibstoffraffinerien und -lager angegriffen. Diese Angriffe hielten auch nach Trumps Ankündigung an.
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Friedensnobelpreis geht an Navanethem Pillay
Der diesjährige Friedensnobelpreis geht an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay. Die 85‑Jährige werde für ihre Bemühungen um das internationale Recht geehrt, teilte das Nobelkomitee in Oslo mit.
Pillay war von 1995 bis 2008 Richterin am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Danach war sie bei der UN und am Internationalen Gerichtshof (IGH) in Menschenrechtsfragen aktiv. Bis 2025 war Pilly als Vorsitzende der Faktfindungskommission der UN zum Nahost-Konflikt zuständig. In ihrem Abschlussbericht kommt die Kommission zu dem Schluss, dass Israel im Gazastreifen einen Völkermord begangen habe.
Für ihre Arbeit war sie auch von deutschen Politiker:innen angegriffen worden. So hatte die damalige Bürgermeisterin Giffey (SPD) ihre Teilnahme an der Verleihung der Otto-Hahn-Friedensmedaille an Pillay abgesagt, woraufhin diese komplett abgesagt wurde.
In Reaktion auf den Nobelpreis verhängten die USA weitere Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof.
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Heute vor 85 Jahren: Beginn des antifaschistischen Widerstands in Mazedonien
Am 11. Oktober 1941 griffen makedonische Widerstandskämpfer:innen die Polizeistation in Prilep und das örtliche Gefängnis an. Gleichzeitig führten sie Sabotageakte auf Strom- und Telefonleitungen durch. Am nächsten Tag sammelten sich weitere Partisanen, die in erste Gefechte mit der bulgarischen Armee verwickelt waren.
Im April 1941 war das Königreich Jugoslawien nach dem Putsch durch die Achsenmächte militärisch besetzt worden. Ein Großteil Makedoniens stand unter mit Nazideutschland verbündeter bulgarischer Besatzung. Makedonier:innen wurden nicht als Volk anerkannt, deportiert oder ausgesiedelt und bildeten zunächst auch keinen Teil der jugoslawischen Volksbefreiungskampfes. Mit dem Wachsen weiterer Partisaneneinheiten, wurden später Komitees und eine kommunistische Partei gebildet.
Im November 1944 war das Gebiet von der faschistischen Besatzung befreit, sodass die „Volksrepublik Makedonien“ als Teil der jugoslawischen Föderation ausgerufen wurde.
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Frankreich: Erstmals Reaktion der Regierung
Am Donnerstag und Freitag protestierten in Frankreich erneut mehrere zehntausend Schüler:innen.. Die Regierung hat danach erstmals konkrete Vorschläge an die Schüler:innen gemacht. Es wurde angekündigt, kurzfristig mehr als 3.000 Vertretungslehrer:innen einzustellen.
Im Weiteren werden Änderungsanträge zum Haushalt 2027 gestellt, um mehr Geld zur Verfügung stellen zu können. Der Fokus liege insbesondere auf dem Lehrermangel. Schüler:innen stellen weiterhin Forderungen zur Abschaffung der unfairen Studienplatzvergabe und besserer Schulausstattung. Weitere Proteste sind für Dienstag und kommenden Samstag angekündigt.
Am Freitag riefen außerdem Gewerkschaften in Belgien zu dem nationalen Aktionstag auf, bei welchem sich auch Schüler:innen und Student:innen anschlossen. Insgesamt demonstrierten in Brüssel 50.000 Menschen, wobei es von der Polizei teilweise auch zum Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas kam.
Kritisiert werden vor allem die Haushaltsvorhaben des Premierministers De Wever. Er wolle bis 2029 zehn Milliarden einsparen, was vor allem Arbeiter:innen betreffen würde.
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USA finanziert Anti-Impf-Studie an 14.000 afrikanischen Babys
Das Gesundheitsministerium von Guinea-Bissau und die Ethikkommission der süddänischen Universität haben grünes Licht für eine von den USA mitfinanzierte Studie gegeben. Im westafrikanischen Land Guinea-Bissau soll in den kommenden fünf Jahren an 14.000 Neugeborenen festgestellt werden, ob eine Hepatitis-B-Impfung direkt nach der Geburt notwendig ist.
Die Hälfte der Säuglinge soll die Impfung direkt nach der Geburt erhalten, während sie der anderen Hälfte erst nach sechs Wochen verabreicht wird. Der US-amerikanische Gesundheitsminister Robert Kennedy Jr. will mit der Studie wohl nachträglich seine Entscheidung legitimieren, die Hepatitis-B-Impfpflicht in den USA abgeschafft zu haben.
Bereits im Februar kritisierte die WHO die geplante Studie, da diese unethisch sei. Der Impfstoff sei in Guinea-Bissau bereits rar und die Studie würde einen vorhersehbaren Schaden anrichten. Zudem sei die Wirkung der Hepatitis‑B‑Impfung bereits umfangreich erforscht.
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Bayern: 23-jähriger Rekrut stirbt nach einer Woche Grundausbildung
Ein 23-jähriger Rekrut der Bundeswehr ist wenige Tage nach Dienstantritt im bayrischen Mittenwald verstorben. Die Bundeswehr teilte mit, er sei nach einem "sportlichen Marsch" am Montagmorgen zusammengebrochen und am Abend verstorben. Er hatte die Grundausbildung bei den Gebirgsjägern in der Edelweiß-Kaserne erst am 1. Oktober begonnen.
Nach dem Schwächeanfall soll er von Sanitätern reanimiert worden sein. Daraufhin wurde er in ein ziviles Krankenhaus in Garmisch-Partenkirchen gebracht, wo er am selben Abend im Beisein seiner Familie starb. Die Gebirgsjägerbrigade 23 kündigte Untersuchungen an.
Seit 2020 meldete die Bundeswehr 274 Todesfälle von Soldaten im Dienst. Rund die Hälfte davon waren Suizide. Die Edelweiß-Kaserne machte bereits 2010 Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass neue Rekruten zu erniedrigenden Aufnahmeritualen genötigt wurden. 2024 brach jede:r vierte Rekrut:in die Grundausbildung in der Probezeit ab.
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Neuer Medienriese „Neue Pressegesellschaft“
In Südwestdeutschland schreitet die Monopolbildung im Zeitungsbereich weiter voran. Seit dem 1. Oktober gehören weitere Zeitungen, mit knapp 650.000 Abonent:innen zur „Neuen Pressegesellschaft“ (NPG). Schon 2025 hatte das Kartellamt grünes Licht gegeben, dass die NPG 82 % des Unternehmens „Südwestdeutsche Medienholding“ kauft, die zahlreiche regionale Zeitungen verlegt.
Damit besitzt die NPG die meisten Tageszeitungen im Südwesten, sowie zwei Titel in Brandenburg und zählt fast 30 zusammen. So werden wöchentlich 2,5 Mio. Haushalte erreicht.
Mit der Übernahme erscheinen die Zeitungen künftig nicht nur im gleichen Layout mit weniger und gleichem Text, mehr Bildern und Werbungen. Zudem werden Redaktionsstrukturen aufgelöst und Autor:innen verlassen den Verlag. Die Chefetage kündigte an, bis zu 120 Kolleg:innen zu kündigen oder in die tarifungebundene „Neue Berliner Redaktionsgesellschaft“ zu schieben, wo es keinen Betriebsrat gibt. Dort werden die überregionalen Seiten entworfen.
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Tilcayo: Neue Katzenspezies in Bolivien erfasst
Mit der Tilcayo ist nach über 100 Jahren erstmals eine neue Katzenart wissenschaftlich erfasst worden. Leopardus tilcayo ist kleiner als eine übliche Hauskatze und lebt in den Yungas-Tälern in Bolivien. Tilcayo ist der Name, den die einheimische Bevölkerung für die Tigerkatze nutzt.
Im Zuge einer DNA-Analyse war zunächst festgestellt worden, dass es sich um eine eigenständige Leopardus-Art handelt. Dabei wurde festgestellt, dass es insgesamt nicht wie früher angenommen zwei, sondern fünf solcher Arten gibt.
Im laufenden Jahr sind bereits über 200 Landtiere neu erfasst worden. Darunter auch die stark gefährdete Affenart Likweli in der Demokratischen Republik Kongo.
Vor den Galápagos-Inseln wurde bereits 2015 erstmals ein blauer Oktopus von der Größe eines Golfballs gefilmt. Der Oktopus sowie über 1.100 weitere Meeresarten wurden seit Mitte letzten Jahres neu katalogisiert. Auch in der Luft wurden mindestens acht neue Vogelarten erfasst.
Gleichzeitig sind im laufenden Jahr bereits 15 Tierarten neu als ausgestorben eingestuft worden.
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+9Proteste in New York: ICE schießt auf Auto mit 5-Jährigen
Die US-Abschiebebehörde ICE hat in New York einen Mann niedergeschossen, der sich mit seinem fünfjährigen Kind in einem Auto befand. Der Mann befindet sich im Krankenhaus. In der Folge kam es erneut zu großen Protesten. Der New Yorker Bürgermeister Mamdani forderte ICE auf, die Stadt zu verlassen.
In den USA kommt es täglich zu ICE-Razzien, häufig an Arbeitsplätzen in Sektoren mit hohem Migrationsanteil. Zudem bezahlt ICE über 2.000 lokalen Polizeibehörden, um die Festnahmen zu unterstützen. Im August wurden offiziellen Zahlen zufolge erstmals über 50.000 Menschen inhaftiert.
Durch umfangreiche Mittel der US-Regierung hatte ICE bereits im Vorjahr rund 443.000 Festnahmen durchgeführt. Alleine das „Büro für Remigration“ ist mit 410 Millionen Dollar ausgestattet. Es ist zuständig für Abschiebungen in Drittstaaten, zu denen die bislang rund 25.000 Betroffenen teils keinerlei Bezug haben.
Human Rights Watch zählte im Juni 52 Todesfälle in ICE‑Haft. Zudem wurden bislang fünf Menschen direkt bei ICE-Einsätzen getötet.
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Berlin: Linke, SPD und Grüne vereinbaren Sondierungsgespräche
Nach der Wahl in Berlin haben sich die Spitzen von Linken, SPD und Grünen nach mehreren Gesprächsrunden auf Sondierungsgespräche, die Vorgespräche für Koalitionsverhandlungen, geeinigt.
In den Gesprächsrunden war es bislang vor allem um angeblichen "Antisemitismus" in der Linkspartei gegangen. Im Nachgang der Wahl hatten CDU und Springerpresse, aber auch Teile der SPD und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine Kampagne gegen Personen, die Kritik am Genozid in Gaza innerhalb der Linkspartei äußerten, gestartet und diese als "antisemitisch" diffamiert.
In der Einigung halten die Parteien bei entsprechenden "Verstößen" in der Zukunft einen gemeinsamen Umgang fest. Allerdings beinhaltet sie auch inhaltliche Punkte, wie die "Stärkung" von Polizei und Verfassungsschutz, sowie die Fortsetzung von Kooperationen mit israelischen Unis.
Innerhalb der Linken stößt das Papier auf massive Kritik. So würden durch das Papier nicht nur gegen Parteitagsbeschlüsse verstoßen, sondern es sei auch gezielt gegen pro-palästinensische Teile der Partei gerichtet. Zudem wird befürchtet, die Partei könnte so auch bei anderen zentralen Themen wie der Vergesellschaftung von Wohnraum massive Eingeständnisse machen.
