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Teilerfolg für Deutschland vor dem IGH Der Internationale Gerichtshof hat heute den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie Deutschland gehofft hatte. Die heutige Urteilsverkündung in Den Haag nahm keine 15 min in Anspruch. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht heute mit. Das Weltgericht sei dennoch tief besorgt über die humanitäre Situation der Palästinenser:innen im Gazastreifen. Für viele kam die Ablehnung des Eilantrages heute überraschend, sie kann auch als Teilerfolg für Deutschland gewertet werden. Jedoch muss bedacht werden, dass in der Zeit zwischen den beiden Anhörungen Anfang April und dem heutigen Zwischenurteil Deutschland stillschweigend die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil schon erfüllt hatte: - Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Ob dies nun aus Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen geschah oder aufgrund von möglicher Rüstungsgüterknappheit aufgrund von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist unklar. - Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen. Dennoch ist die heutige Urteilsverkündung ein wichtiger Meilenstein: Der Gerichtshof gab dem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden wird. Deutschland hat sich heute also nicht wie erhofft vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord freisprechen lassen können. Die Angelegenheit ist für die deutsche Bundesregierung noch lange nicht vom Tisch. Kann Deutschland jetzt weiter Waffen liefern wie bisher? Nein. Auch wenn der IGH die Waffenverkäufe heute nicht untersagt hat. Denn: Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel gerade ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat mit Hilfe einer Berliner Anwältin schon am 19.02.2024 einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gefordert & am vergangenen Freitag einen ersten Teilerfolg erzielt. Bezüglich dieses Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die Bundesregierung folgende Aufforderungen verfügt: - Die Bundesregierung muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen. - Die Bundesregierung soll bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen. - Sollte die Bundesregierung dennoch Waffenexporte nach Israel genehmigen, so muss sie dies dem Verwaltungsgericht melden. Dieses droht, dann mit einem Hängebeschluss einzugreifen. Wie die für diesen Eilantrag verantwortliche Anwältin Occupied News in einem Telefoninterview erklärte, ist dies ein erster wichtiger Teilerfolg: Sofern Deutschland bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024 weiter Kriegswaffen an Israel liefert, wird ein Zwischenbeschluss/Hängebeschluss angedroht, der dies untersagt. De facto kommt die Anordnung des Berliner Verwaltungsgerichts somit einem vorläufigen Waffenstopp gleich. Die Anwältin betonte im Interview mit Occupied News, dass das Berliner Gericht in seinem Schreiben an die Bundesregierung auch die Bedeutung des Zwischenurteils des IGHs im Fall Südafrika vs. Israel hervorhebe. Die Bundesregierung selbst hatte bisher versucht, dieses herunterzuspielen und vertritt öffentlich weiterhin die Position, dass Südafrikas Vorwürfe haltlos seien. Des Weiteren sei die Androhung von Hängebeschlüssen selten und kann somit als ein Zeichen gedeutet werden, dass das Verwaltungsgericht in der Tat von schweren Verstößen gegen das Völkerrecht ausgeht, so die Anwältin.

Nicht Willkommen Der deutsche 🇩🇪 Botschafter (offiziell "Leiter des deutschen Vertretungsbüros") wollte heute das palästinensische Museum besuchen was unmittelbar neben dem Campus der Universität Birzeit, eine der größten Universitäten im völkerrechtswidrig besetzten Westjordanland. Doch die Studierenden machten klar, dass der Botschafter des Landes, was sich wegen Beihilfe im Gaza-Völkermord vor dem internationalen Gerichtshof verantworten muss, auf dem Gelände der Universität nicht willkommen ist. Auf dem Video ist Unter anderem sind Rufe gegen den "Verkauf von Gaza" und "Nur die, die dich reinlassen, sind billiger als du" zu hören. Damit wird kritisiert, dass Deutschland versucht, sich das Schweigen der Palästinenser über seine Unterstützung des Völkermords in Gaza mit Geld zu erkaufen. Die Studierenden machen deutlich, dass sie nicht bereit sind das hinzunehmen.  Keine einzige der zwölf Universitäten Gazas hat die seit sechs Monaten anhaltenden Angriffe überstanden.

🎥 Livestream: Nicaragaua vs Deutschland 🎥 Am heutigen Dienstag um 15:00 Uhr wird der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Zwischenurteil im Prozess Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord an der Bevölkerung in Gaza verkünden. Die Verkündung des Zwischenurteils wird vom Gericht live unter folgendem Link gestreamt werden 👉🏼 https://webtv.un.org/en/asset/k18/k18k0ekqq5

Berliner Verwaltungsgericht ordnet vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen an Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat - unabhängig vom eingereichten Eilantrag Berliner Anwält:innen zu Waffenlieferungen an 🇮🇱 (https://shorturl.at/gnFJS) - einen Stopp von 🇩🇪Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gefordert & einen ersten Teilerfolg erzielt. Bzgl. des Eilantrages VG 4 L 44/24 gegen Waffenlieferungen an Israel hat das Gericht am 26.04.2024 gegen die BuReg folgende Aufforderungen verfügt: Die BuReg muss darstellen, nach welchen Kriterien Waffenlieferungen erfolgen, ohne dabei das Völkerrecht zu verletzen. Vor allem darf die BuReg bis zur Klärung des Sachverhaltes keine Waffenlieferungen an Israel tätigen. Sofern 🇩🇪 bis zur Eilentscheidung in dieser Klage vom 19.02.2024  weiter Kriegswaffen an 🇮🇱liefert, wird ein Zwischenbeschluss angedroht, der dies untersagt.

Gaza-Genozid löst neue Studentenbewegung in den USA aus Nach der gewaltsamen Auflösung eines Zeltlagers an der New Yorker Columbia-Universität durch die Polizei besetzen Studierende an Dutzenden anderen amerikanischen Universitäten Universitätsgebäude und Wiesen. Universitätsleitungen und Behörden reagieren mit harter Repression. Hier lesen 👉🏼 https://occupiednews.com/gaza-genozid-loest-neue-studentenbewegung-in-den-usa-aus/

Nicaragaua vs Deutschland Am Dienstag wird der Internationale Gerichtshof (IGH) sein Zwischenurteil im Prozess Nicaragua gegen Deutschland wegen Beihilfe zum israelischen Völkermord an der Bevölkerung in Gaza verkünden. 👉🏼 https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/193/193-20240426-pre-01-00-en.pdf Die Urteilsverkündung wird am 30.04.2024 um 15:00 Uhr per Livestream vom IGH übertragen werden (Link zum Stream wird rechtzeitig hier zu finden sein http://webtv.un.org/en). In der Zwischenzeit hat Deutschland die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil stillschweigend erfüllt: - Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte 👉🏼 https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland-israel-kriegswaffen-exporte-100.html - Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen. 👉🏼 https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/-/2654388 Welche Auswirkungen die deutschen Schritte auf das Urteil des IGH haben werden, bleibt abzuwarten.

"Ich bin eine Professorin" Mindestens zwei Professoren wurden von der Polizei verhaftet, die die Emory-University in den USA stürmte, um eine Protestveranstaltung gegen Israels Gazakrieg aufzulösen. Hier im Video ist die Wirtschaftsprofessorin Caroline Fohlin zu sehen. Mehr zu den aktuellen, massiven Anti-Kriegsprotesten auf den US-Campus & deren Repression gibt es hier 👉🏼 https://www.jungewelt.de/artikel/474085.friedensbewegung-unis-im-ausnahmezustand.html

Hunderte im Nasser-Krankenhaus hingerichtet In Medien wurden grausame Fotos von dem Massengrab im Hof des Nasser-Krankenhauses in Khan Younis veröffentlicht, in dem nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Gebiet fast 400 Leichen gefunden wurden. Israel bestreitet eine Beteiligung und verweist darauf, dass Palästinenser:innen im Februar ein Massengrab in der Gegend ausgehoben haben. Der Zivilschutz des Gazastreifens teilte am Donnerstag mit, er habe nach dem Abzug der Besatzung 392 Leichen im Nasser Medical Complex in Khan Younis geborgen: 58% von ihnen konnten nicht identifiziert werden. Der Zivilschutz fügte hinzu, man wisse nicht, warum sich in den Massengräbern im Nasser-Krankenhaus Kinderleichen befinden, und dass an den Körpern einiger Toter Anzeichen von Folter entdeckt worden seien. "Wir glauben, dass die Besatzung mindestens 20 Menschen im Nasser Medical Complex begraben hat, während sie noch lebten", berichtete der Zivilschutz. Nach diesen Angaben versuchte das israelische Militär, die Beweise für das Verbrechen zu verbergen, indem sie die Plastikabdeckungen mehrmals wechselten. Der Direktor des Medienbüros der Regierung in Gaza erklärte am Mittwochabend, dass "wir bestätigen, dass die israelische Besatzungsarmee Hunderte von Vertriebenen, Verwundeten und Kranken im Nasser Medical Complex" in Khan Younis im Süden des Gazastreifens hingerichtet habe. Während der Belagerung des Krankenhauses durch die israelischen Besatzungstruppen im Januar und Februar waren Palästinenser:innen gezwungen, Dutzende ihrer verstorbenen Angehörigen im Hof des Krankenhauses zu begraben. Am 15. Februar 2024 stürmten israelische Soldat:innen das Krankenhaus, zerstörten Zelte und wühlten dieses Massengrab um. Israel gab an, rund 400 Leichen exhumiert und untersucht zu haben, um nach israelischen Geiseln zu suchen, ohne sie zu finden. Um zu beweisen, dass außer den von den Palästinenser:innen schon im Februar im Nasser-Krankenhaus Bestatteten nun weitere Leichen in den Massengräbern hinzugekommen sind, bei denen es sich um Menschen handelt, die von Israel hingerichtet und versteckt wurden, wies der palästinensische Beamte darauf hin, dass "einige der gerade identifizierten Toten noch am Leben waren, als die Besatzungsarmee das letzte Mal (am 24. März) das Krankenhausgelände stürmte, und als sie es (am 7. April) verließ, fanden die Regierungstruppen sie begraben, und dies wurde von den Verwandten der Toten bestätigt, die vor der Stürmung des Krankenhauses mit ihren Söhnen in Kontakt waren". "Die Besatzung behauptet, sie habe (im Krankenhaus) 200 'Terroristen' verhaftet, wie sie sagt, aber sie hat vergessen, ihre Lüge zu vervollständigen und hat sie nicht vertuscht [...] wir vervollständigen das Bild, indem wir sagen, dass diese Zivilist:innenen hingerichtet und in Massengräbern verscharrt wurden", sagte er. "Die Tiefe des Massengrabes, das wir (auf dem Gelände des Hospitals) gefunden haben, bestätigt, dass es mit großen Maschinen, wie den Bulldozern und Fahrzeugen der israelischen Besatzung, ausgehoben wurde", sagte er. Palästinensischen Organisationen verfügen nicht über solche Geräte. Am 7. April zog sich die israelische Armee aus Khan Yunis zurück, vier Monate nachdem sie dort eine Bodenoperation gestartet hatte, zu der auch die Erstürmung des Nasser-Medizin-Komplexes gehörte https://occupiednews.com/hunderte-im-nasser-krankenhaus-hingerichtet/