STA,Behörde,Justiz,POLIZEI

So haben auch wir das noch nicht gesehen. Wahnsinn, die Menschen geben mit ihrer Wahl den Politikern das Recht (die Befugnis), Gesetze zu erlassen, mit denen dann Steuern eingetrieben, Strafen für Personen (nicht Menschen) und nötigenfalls auch Zwang bzw. Gewalt angewendet wird … Wie bescheuert sind die Menschen eigentlich? 🙈🙈

Marionetten des Staates Der Holzkopf als Befehlsempfänger. Alle machen mit – hervorgerufen durch eine falsche, zustimmende, einlassende, haftende und lizenzierte staatliche Identität zum Namen nach § 17 HGB. Schau in deinen Personalausweis, Reisepass oder die von deinen leiblichen Eltern im System hinterlegten Stammdaten. Dahinter steckt eine lange babylonische System-Geschichte, die die Bibel offenbarend dich aus dem Versteck holt, wenn du an Befreiung glaubst. 👉 Quelle 👇👇👇👇👇 Hier gibt es mehr Infos: https://t.me/bitteltv Möchtest du meine Arbeit unterstützen? 👉 HIER findest du alle Infos. 🙏🙏🙏 Meine Kanäle: Webseite | Telegram | YouTube Facebook | Twitch | X.com | TikTok

Zur Info Durch das gemeinsame Aufstehen gegen die gewisse polititisch motivierte Maßnahmen wurde viel erreicht. Jeder darf selbst entscheiden und ist sozusagen mündig. Thema Impfung und Demos Menschen dürfen nicht zwangsgeimpft werden. Das würde Charmisch die Höchstrafe für jeden bedeuten, der dieses anordnet und vollzieht. Es wird vielmehr medial so verbreitet, dass jeder selbst „ins Messer“ läuft. Impfungen müssen immer auf Freiwilligkeit basieren; eine Zwangsimpfung gab es in keinem Land der Erde. Es gab jedoch durch hinterfotzigkeit indirekten Zwang durch Druck. Auch wenn dabei keine direkte Gewaltanwendung erfolgte, mindert das nicht das Verbrechen gegen die Menschlichkeit, weil systematisch und arglistig getäuscht wurde. Alle sogenannten Demonstrationen sind Systemzustimmungen. Es ist dasselbe wie ein Einspruch: Man akzeptiert das System und verhandelt nur noch über den Preis beziehungsweise darüber, wie hoch die Strafe sein wird. Auf genehmigten Demonstrationen dürfen anscheinend Polizisten die Teilnehmer niederprügeln, weil man durch die Genehmigung deren Vorgaben sowie Einschränkungen akzeptiert. Eine genehmigte Demonstration ist keine Demonstration, sondern gelenkte Opposition. Nur unangemeldete Demonstrationen wären etwas anderes. Art. 12 StGG schützt dies und wird mit Art. 11 EMRK verglichen. Ebenfalls interessant sind Art. 17a und 18 StGG.

Unser Anliegen ist daher nicht ein Angriff auf die ordentliche Gerichtsbarkeit oder auf einzelne Richter. Wir stellen vielmehr die Frage, wie sichergestellt wird, dass Menschenrechte, Verfassungsrecht, richterliche Unabhängigkeit und ein tatsächlich wirksamer Rechtsschutz in jedem einzelnen Verfahren gewährleistet sind. Denn genau daran muss sich ein Rechtsstaat messen lassen.

Zur Info: Die einzige Legitimation der Gerichte und Richter ist es, den Menschen vor Behördenwillkür zu schützen und eine unabhängige, faire und rechtsstaatliche Entscheidung zu gewährleisten. Aber was passiert gerade? Es stellen sich für uns zunehmend Fragen dazu, wie die Gerichte ihre Kontroll- und Schutzfunktion gegenüber Behörden in der Praxis wahrnehmen. ‼️ Wurden die Staatsgerichte im Zuge der Privatisierung selbst zu einer Behörde umgewandelt? Wir fragen uns, ob es hierfür überhaupt eine rechtliche Grundlage gibt und wie eine solche Veränderung mit der richterlichen Unabhängigkeit und der Gewaltenteilung vereinbar wäre. 🤔 Wenn staatliche Stellen und Gerichte in bestimmten Bereichen eng miteinander verbunden sind, stellt sich die Frage, wie wirksam die notwendige unabhängige Kontrolle gewährleistet wird. Haben sich die von der Politik abhängigen Richter – insbesondere vor dem Hintergrund der immer wieder diskutierten Frage nach der tatsächlichen Gewaltenteilung – möglicherweise zu sehr an die Anwendung des bestehenden politischen Rechtssystems gebunden, anstatt die höherrangigen Rechtsnormen umfassend zu berücksichtigen? Das hat sich auch in einem Gespräch mit einem degradierten Richter (Landesgericht und jetzt Bezirksgericht) für uns sehr deutlich dargestellt. Obwohl wir ausdrücklich darauf hingewiesen haben, dass die EMRK etc. Verfassungsrang hat, sagte er lediglich: „Ich kenne die EMRK.“ Auf die Frage, warum diese im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werde, antwortete er, dass sie in diesem konkreten Fall nicht relevant sei. Möglicherweise wurde hierbei auch Handelsrecht angewendet. Für uns stellt sich deshalb die entscheidende Frage, weshalb die EMRK und die darin garantierten Rechte in diesem Verfahren keine maßgebliche Rolle spielen sollen. Auch ein Bezirksgericht ist bei seiner Rechtsprechung an die geltenden höherrangigen Rechtsnormen und die Menschenrechte gebunden. Hier geht es uns ausdrücklich nicht darum, einem einzelnen Richter eine bestimmte Absicht zu unterstellen. Vielmehr möchten wir nachvollziehen können, auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage entschieden wurde und weshalb bestimmte menschenrechtliche Bestimmungen im konkreten Verfahren als nicht relevant angesehen wurden. Zuerst entsteht möglicherweise ein erheblicher Schaden und anschließend wird darauf verwiesen, dass noch sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft werden können. UNFASSBAR. Unfassbar ist für uns insbesondere die Frage, ob ein effektiver Rechtsschutz tatsächlich gewährleistet ist, wenn ein Betroffener erhebliche finanzielle Mittel aufbringen muss, um seine Rechte über mehrere Instanzen durchsetzen zu können. Denn der Zugang zu einem unabhängigen und fairen Gericht darf nicht lediglich theoretisch bestehen. Rechtsschutz muss auch praktisch wirksam und für den Einzelnen erreichbar sein. Der EGMR hat sich wiederholt mit dem Recht auf Zugang zu einem Gericht und dem Erfordernis eines wirksamen Rechtsschutzes beschäftigt. Daraus ergibt sich für uns die Frage, wie ein effektiver Rechtsschutz gewährleistet werden kann, wenn die mit einem Verfahren verbundenen Kosten für einen Betroffenen faktisch unüberwindbar sind. Denn ohne wirksamen Rechtsschutz gibt es letztlich auch keine ausreichende Rechtssicherheit. Auch stellt sich die Frage, welche Bedeutung in diesem Zusammenhang dem Grundsatz zukommt, dass im Strafverfahren Zweifel zugunsten des Angeklagten zu berücksichtigen sind, soweit ein solcher Grundsatz im konkreten Verfahren überhaupt einschlägig ist. Noch etwas: Lassen sich die BG-Richter durch undurchschaubare Vertragsstrukturen von Genossenschaften möglicherweise vor besondere rechtliche Herausforderungen stellen? Gerade bei komplexen Vertrags- und Organisationsstrukturen sollte aus unserer Sicht nachvollziehbar sein, welche Rechtsgrundlagen angewendet werden, welche Vertragsverhältnisse tatsächlich bestehen und welche Rechte der betroffenen Personen daraus entstehen.

Ein klassisches Zeichen wie kaputt unsere Politik ist...

Rechtsanwalt Tassilo: „Österreich ist korrupter als die Ukraine“ Dieses Video lässt die politische Elite in Wien zittern. Ex-Hofburg-Anwärter Tassilo Wallentin rechnet in einem viralen Clip gnadenlos mit der „legalisierten“ Korruption in Österreich ab und spricht aus, was sich Hunderttausende Österreicher denken. Stimmt ihr ihm zu oder überbietet die Ukraine doch alle?🤔 Abonnieren Sie @ostnews_faktencheck!

Das ist der Paragraph auf den sie sich beziehen...

Und da es kein oberstes Organ im staatlichen Sinne gibt, ist niemand dazu Ermächtigt!

Das ist der Paragraph auf den sie sich beziehen...

Und da es kein oberstes Organ im staatlichen Sinne gibt, ist niemand dazu Ermächtigt!

EIN WECKRUF 🙏 Ich bin müde von Menschen, die keine mehr sind, müde von all diesen Fähnchen im Wind. Und dann bin ich noch müde von giftigen Sätzen, die meine Seele ganz furchtbar verletzen. Ich bin müde vom Druck und müde vom Sollen, müde von Leuten, die immer nur wollen. Und dann bin ich noch müde vom steten Erwarten. Die Menschheit scheint weiter im Wahn zu entarten. Ich bin müde vom Weinen und müde vom Schweigen, müde vom Glauben, ich dürft' mich nicht zeigen. Und dann bin ich noch müde vom Schimpfen und Fluchen, von all diesen dreisten Erziehungsversuchen. Ich bin müde von Härte und grausamer Kühle, müde von allem, was ich grade fühle, müde von Worten die leer sind und kalt. Sie machten aus mir diese schwache Gestalt. Ich bin müde von Leuten die es nicht interessiert, wenn man den Halt so erbärmlich verliert. Und dann bin ich noch müde von all dieser Zeit, in der meine Seele nach Wertschätzung schreit. Ich bin müde von Lügnern und diesem System. Für mich hat die Erde ein riesen Problem. Und dann bin ich noch müde von Hass und Gewalt, müde von Monstern in Menschengestalt. Darum wünsch ich mir heute, die Welt mög' erwachen. Ich wünsche mir Menschen die wirken und machen, ich wünsche mir Menschen mit ehrlicher Haut, denen mein Herz ohne Zweifel vertraut. Ich wünsch' mir Erholung von finsteren Tagen. Ich möchte geliebt sein und nicht nur ertragen, ich will wieder strahlen in glänzendem Licht, denn müde vom Leben bin ich noch nicht. Text: Doreen Kirsche Video zum Text 👉 Link Mehr auf 👉 @maraswelt 🌷🌷🌷 #Bewusstseinswandel Du möchtest Maras Welt unterstützen 💝 ...dann schau bitte hier 👉 Link 👀

Klassiker

Zur Info: Verwechsle Bevölkerung nie mit dem Volk. Wir als Österreicher sind keine unmündige Bevölkerung sondern mündige Staatsbürger die das Staatsvolk darstellen. Eine Bevölkerung kann man austauschen, Staatsbürger nicht, das wäre ein Kriegsverbrechen, denn eine Bevölkerung hat keine Staatsbürgerrechte, mündige Staatsbürger als Volk hingegen schon.

Die Sicherheit der Unabhängigkeit wäre nur dann gegeben, wenn diese Bundesstaatsanwaltschaft (eigentlich alle Staatsanwälte) aus Menschen (keine juristischen Funktionspersonen) bestehen würde, die in keiner politischen Partei Mitglied sind und auch nicht mit den Parteien sympatisieren. Lt STADiverses sind Fälle bekannt wo Staatsanwälte Strafdelikte, die von Organen der Behörden begangen wurden, eingestellt wurden. Kein Staatsanwalt (er/sie ist Anwalt des Menschenvolkes) ist dazu befugt, Straftaten von Organen einzustellen, ohne dass zwingend eine Erkenntniss daraus gewonnen wird. Was das Organ ist, wurde hier beschrieben. Ein Organ ist nie unabhängig, weil es ein Werkzeug, ein Instrument, ein Hilfsmittel der Politik ist, sobald es als Person bezeichnet wird und im öffentlichen Dienst arbeitet.

Die Sicherheit der Unabhängigkeit wäre nur dann gegeben, wenn diese Bundesstaatsanwaltschaft (eigentlich alle Staatsanwälte) aus Menschen (keine juristischen Funktionspersonen) bestehen würde, die in keiner politischen Partei Mitglied sind und auch nicht mit den Parteien sympatisieren. Wir kennen Fälle, wo Staatsanwälte Strafdelikte, die von Organen der Behörden begangen wurden, eingestellt wurden. Kein Staatsanwalt (er/sie ist Anwalt des Menschenvolkes) ist dazu befugt, Straftaten von Organen einzustellen, ohne dass zwingend eine Erkenntniss daraus gewonnen wird. Was das Organ ist, wurde hier beschrieben. Ein Organ ist nie unabhängig, weil es ein Werkzeug, ein Instrument, ein Hilfsmittel der Politik ist, sobald es als Person bezeichnet wird und im öffentlichen Dienst arbeitet.

Die Sicherheit der Unabhängigkeit wäre nur dann gegeben, wenn diese Bundesstaatsanwaltschaft (eigentlich alle Stastsanwälte) aus Menschen (keine Personen) bestehen würde, die in keiner politischen Partei Mitglied sind und auch nicht mit den Parteien sympatisieren. Wir kennen Fälle, wo Staatsanwälte Strafdelikte, die von Organen der Behörden begangen wurden, eingestellt wurden. Kein Staatsanwalt (er/sie ist Anwalt des Menschenvolkes) ist dazu befugt, Straftaten von Organen einzustellen, ohne dass zwingend eine Erkenntniss daraus gewonnen wird. Was das Organ ist, wurde hier beschrieben. Ein Organ ist nie unabhängig, weil es ein Werkzeug, ein Instrument, ein Hilfsmittel der Politik ist, sobald es als Person bezeichnet wird und im öffentlichen Dienst arbeitet.

Das ist keine Logik, sondern zu 100 % unlogisch. Wenn man verfassungsrechtliche Grundrechte einschränken würde, wäre das nicht Faschismus und nicht Demokratie? Und ist eine Regierung überhaupt dazu legitimiert und befugt verfassungsrechtliche Grundrechte anzugreifen?Die Inhärenten Rechte der Menschen sind UNANTASTBAR, was ist daran nicht zu verstehen. Wären Einschränkungen der verfassungsrechtlichen Grundrechte nicht mit solchen fadenscheinigen nicht bewiesen Darstellungen, Verfassungsbruch ?