Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung
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Die Bürgerinitiative setzt sich für die selbstbestimmte Bildung ein und unterstützt mit Spenden die Rechtswege, diese in der Gesellschaft zu etablieren. Die Texte im Kanal stellen keine Rechtsberatung dar u. werden auf eigene Verantwortung verwendet.
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NUR für Verkehrssachen gelten ab dem 30. Juni 2026 neue Verjährungsfristen in OWi-Verfahren:
Vor dem 30. Juni 2026: Für vor diesem Zeitpunkt begangene Taten gilt weiterhin die alte Regelung (zunächst 3 Monate, danach 6 Monate).
Übergangsregelung: Wenn am 1. Juli 2026 die alte 3-Monats-Frist noch nicht abgelaufen war, gilt die neue 6-Monats-Frist; war die Verjährung nach alter Regelung bereits eingetreten, bleibt es auch dabei.
Alle anderen OWi-Fristen bleiben unverändert (nach Höhe der Geldbußen):
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 31 Verfolgungsverjährung
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt.
| 2 | NUR für Verkehrssachen gelten ab dem 30. Juni 2026 neue Verjährungsfristen in OWi-Verfahren!
Vor dem 30. Juni 2026: Für vor diesem Zeitpunkt begangene Taten gilt weiterhin die alte Regelung (zunächst 3 Monate, danach 6 Monate).
Übergangsregelung: Wenn am 1. Juli 2026 die alte 3-Monats-Frist noch nicht abgelaufen war, gilt die neue 6-Monats-Frist; war die Verjährung nach alter Regelung bereits eingetreten, bleibt es auch dabei.
Alle anderen OWi-Fristen bleiben unverändert (nach Höhe der Geldbußen):
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG), § 31 Verfolgungsverjährung
(1) Durch die Verjährung werden die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Anordnung von Nebenfolgen ausgeschlossen. § 27 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.
(2) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten verjährt, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt,
1. in drei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind,
2. in zwei Jahren bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als zweitausendfünfhundert bis zu fünfzehntausend Euro bedroht sind,
3. in einem Jahr bei Ordnungswidrigkeiten, die mit Geldbuße im Höchstmaß von mehr als eintausend bis zu zweitausendfünfhundert Euro bedroht sind,
4.in sechs Monaten bei den übrigen Ordnungswidrigkeiten.
(3) Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Tritt ein zum Tatbestand gehörender Erfolg erst später ein, so beginnt die Verjährung mit diesem Zeitpunkt. | 1 |
| 3 | Betroffene gesucht❗️
von Adina Wolloscheck (Psychotherapeutin, Bonbonhaus
https://www.bonbonhaus.info/)
Nach langer Überlegung habe ich mich dazu entschieden, eine Studie zu einer äußerst bedenklichen Entwicklung im Umgang von Behörden / Ämtern / Ärzten / Schulen etc. mit Müttern von Kindern mit dem Verdacht oder der Diagnose einer Autismus-Spektrum[-Störung] durchführen zu wollen.
Ich begegne in meiner Arbeit fast wöchentlich Müttern, die mir berichten, dass sie von öffentlichen Stellen mit dem Verdacht diffamiert wurden, eine Münchhausen by Proxy Erkrankung zu haben, wenn sie geäußert haben, ihr Kind könnte neurodivergent sein. Selbst bei gesicherter Diagnose blieb oft die Zuschreibung. Das ist für mich ein absolut unhaltbarer und illegaler Zustand, da nicht Fachpersonen wie Psychiater, Psychotherapeuten etc. diese Vermutung aufgestellt haben, sondern in allen Fällen Menschen, die nicht befugt sind, eine solche Diagnose zu stellen: Lehrer, Mitarbeiter von Jugendämtern, Verfahrensbeistände etc.
Ich suche deshalb neben den Müttern, die sich mir schon anvertraut haben, weitere Betroffene. Ich würde mit Ihnen einen Fragebogen durchgehen, der ungefähr 45 Minuten in Anspruch nehmen wird. Das ist persönlich, aber auch telefonisch möglich.
Natürlich werden alle Informationen vertraulich behandelt, ich stehe beruflich unter Schweigepflicht. Ich möchte aber darum bitten, dass ich die Erlaubnis bekomme, die Ergebnisse des Interviews anonymisiert veröffentlichen zu dürfen.
Betroffene können sich über WhatsApp melden: 0157 53565532 oder per Mail: kontakt@bonbonhaus.info
Und der Beitrag darf sehr gerne geteilt werden.
Vielen Dank!! | 699 |
| 4 |  Betroffene gesucht❗️
von Adina Wolloscheck (Psychotherapeutin, Bonbonhaus
https://www.bonbonhaus.info/) | 60 |
| 5 |  https://buergerinitiative-selbstbestimmte-bildung.jimdosite.com
B I T T E H E L F T M I T & S P E N D E T
Aktuell stehen viele Eltern unter Druck, die sich für die Selbstbestimmte Bildung in Deutschland einsetzen.
Bitte helft mit. 💜
Auch regelmäßige Spenden (z.B. per Dauerauftrag) sind willkommen.
WIR ALLE SIND DIE BÜRGERINITIATIVE SELBSTBESTIMMTE BILDUNG !!!
Das zeichnet eine Bürgerinitiative aus: Jeder kann sich ihr unverbindlich anschließen, wenn er dasselbe Ziel verfolgt.
Alle diese Spenden werden an die Familien weitergegeben!
Herzlichen Dank und liebe Grüße 💜
Hier kann direkt gespendet werden:
http://paypal.me/BIsebstBildung
PDF: Beitrittserklärung zur BSB und Vollmacht (bitte ausgefüllt und unterschrieben senden an: @D_Fellwock oder biselbstbestimmtebildung@gmail.com)
Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung | 283 |
| 6 | PKH ist nicht notwendig, weil das Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg grundsätzlich gerichtskostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sollte man sich durch Anwalt vertreten lassen, aber geringes Einkommen haben, ist aber ein PKH-Antrag sinnvoll. Dann ergänzend beantragen:
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
Für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren wird ergänzend beantragt,
- dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu bewilligen;
- ihm einen zur Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof bereiten Rechtsanwalt beizuordnen.
Begründung
Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine gesetzlichen Vertreter sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten einer anwaltlichen Vertretung aus eigenen Mitteln aufzubringen.
Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen wird beigefügt.
Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig.
Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere bislang klärungsbedürftige Fragen zur Vereinbarkeit des neu eingeführten § 113a SchG Baden-Württemberg mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf.
Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insbesondere die dauerhafte schulische Identifikationsnummer, die Verarbeitung und Verknüpfung von Bildungs-, Gesundheits- und Verhaltensdaten, die gesetzlichen Anforderungen an Zweckbindung und Datenminimierung sowie die Reichweite und Dauer personenbezogener schulischer Datenverarbeitung bei Minderjährigen.
Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Fragen und der rechtlichen Komplexität des Verfahrens erscheint die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten. | 470 |
| 7 | +1 Für betroffene Eltern bzw. insbesondere den betroffenen Schüler selbst kommt vielmehr eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde zum Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in Betracht. Nach § 55 Abs. 1 VerfGHG kann „jeder“ eine Verletzung seiner landesverfassungsrechtlich geschützten Rechte geltend machen; über Art. 2 Abs. 1 LV sind die Grundrechte des Grundgesetzes Bestandteil der Landesverfassung. Landesrecht BW
Wichtig: § 113a ist seit 20. Dezember 2025 in Kraft. Die Jahresfrist für eine unmittelbar gegen das Gesetz gerichtete Landesverfassungsbeschwerde läuft deshalb grundsätzlich bis 20. Dezember 2026, nicht bis 15. Dezember 2026. § 56 Abs. 4 VerfGHG bestimmt eine Jahresfrist ab Inkrafttreten.
Hier eine mögliche Verfassungsbeschwerde für betroffene Schüler in Baden-Württemberg.
PKH ist nicht notwendig, weil das Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg grundsätzlich gerichtskostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Der Verfassungsgerichtshof weist selbst darauf | 349 |
| 8 | ‼️ Gerade zufällig entdeckt ‼️
🟥 Digitale ID für Schüler in Baden-Württemberg eingeführt:
ALLES über die Schüler wird ab dem ersten Grundschuljahr erfasst!
👉 § 113a Schulgesetz Baden-Württemberg Stand 2026 bestimmt:
Für alle Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen sowie den Schulen in freier Trägerschaft in Baden-Württemberg wird durch die jeweilige Schule ein personenbezogener Datensatz geführt.
2) Personenbezogene Daten im Sinne des Absatz 1 und die Zwecke ihrer Verarbeitung sind
1. Identifizierungsdaten, um die Identität der Schülerinnen und Schüler festzustellen und sie in der Schule zu registrieren.
2. Kontaktdaten der Erziehungsberechtigten oder der volljährigen Schülerinnen und Schüler, um bei Bedarf Kontakt aufnehmen zu können.
3. Bildungsdaten; diese umfassen erbrachte Leistungen, die erteilten Leistungsbewertungen, Zeugnisse, Darstellungen der Lernentwicklung, Teilnahme an Kursen oder außerschulischen Aktivitäten, die für die angemessene Förderung der Schülerinnen und Schüler und die Erteilung von schulischen Berechtigungen erforderlich sind.
4. Gesundheitsdaten: die zur Vermeidung von oder der angemessenen Reaktion auf gesundheitliche Zwischenfälle erforderlich sind.
5. Verhaltensdaten: diese umfassen Informationen über das Verhalten der Schülerinnen und Schüler in der Schule, Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen sowie weitere Verhaltensaufzeichnung wegen Lob oder Missbilligung eines Verhaltens. Diese Daten dienen der Verwirklichung des Erziehungsauftrags der Schule, um bei schulischen Maßnahmen das bisherige Verhalten einbeziehen zu können.
6. Verwaltungs- und Organisationsdaten, die der Organisation der Schule, des Unterrichts- sowie von außerunterrichtlichen Veranstaltungen dienen.
3) Jeder Schülerin und jedem Schüler wird eine individuelle Identifikationsnummer zugeordnet, die für ihre oder seine gesamte schulische Laufbahn Gültigkeit behält.
Nachweis: https://www.landesrecht-bw.de/bsbw/document/jlr-SchulGBW1983V84P113a
👉 Schluss mit Datenschutz und Persönlichkeitsschutz: Das ist die Vorschaltung und massive Verschärfung des "polizeilichen Führungszeugnisses" , brutaler als das BUNDESZENTRALREGISTER - hier nur für Schüler!
‼️Die Eltern sollten dringend Alarm schlagen und dringend gegen diese Gesetzesänderung, die erst seit 16. Dezember 2025 in Kraft getreten ist, bis spätestens 15. Dezember 2026 mit einem entsprechenden Normenkontrollantrag vorgehen!
Eltern, Lehrer und Schüler: Lasst Euch beraten von Experten im Schulrecht! Die totale Überwachung beginnt schon in der Grundschule!!
🟥 Mit entsetzten Grüßen, Beate Bahner
Fachanwältin für Medizinrecht | 398 |
| 9 | https://archive.ph hier kann man den Link eingeben u hochladen, dann wird die Seite archiviert; gleiches kann man für Seiten darunter machen, die man lesen möchte u die schon archiviert wuden. | 1 |
| 10 | https://archive.ph/qFovc | 519 |
| 11 | https://buergerinitiative-selbstbestimmte-bildung.jimdosite.com
B I T T E H E L F T M I T & S P E N D E T
Aktuell stehen viele Eltern unter Druck, die sich für die Selbstbestimmte Bildung in Deutschland einsetzen.
Bitte helft mit. 💜
Auch regelmäßige Spenden (z.B. per Dauerauftrag) sind willkommen.
WIR ALLE SIND DIE BÜRGERINITIATIVE SELBSTBESTIMMTE BILDUNG !!!
Das zeichnet eine Bürgerinitiative aus: Jeder kann sich ihr unverbindlich anschließen, wenn er dasselbe Ziel verfolgt.
Alle diese Spenden werden an die Familien weitergegeben!
Herzlichen Dank und liebe Grüße 💜
Hier kann direkt gespendet werden:
http://paypal.me/BIsebstBildung
PDF: Beitrittserklärung zur BSB und Vollmacht (bitte ausgefüllt und unterschrieben senden an: @D_Fellwock oder biselbstbestimmtebildung@gmail.com)
Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung | 431 |
| 12 | Beitrittserklärung.pdf | 338 |
| 13 | Info - Aussage-, Glaubhaftmachungs- und Beweismittel vor Gericht | 388 |
| 14 | Rangfolge der Aussage- u. Beweismittel vor Gericht | 5 |
| 15 | +1 Zur Anfrage des Thüringer Landtags
Liebe Mitglieder und Interessierte der Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung,
es gab kürzlich eine Anfrage des Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Thüringer Landtages zum Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD – Drucksache 8/3465 - „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“.
Die Bürgerinitiative wurde gebeten hierzu Stellung zu nehmen und hat alle Vorschläge und Hinweise in eine ausführliche Antwort eingearbeitet.
Diese fertige Antwort werden wir nun an den Thüringer Landtag geben.
VIELEN DANK AN ALLE MITWIRKENDEN! 💜 | 960 |
| 16 | Zur Anfrage des Thüringer Landtags
Liebe Mitglieder und Interessierte der Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung,
es gab kürzlich eine Anfrage des Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Thüringer Landtages zum Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD – Drucksache 8/3465 - „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“.
Die Bürgerinitiative wurde gebeten hierzu Stellung zu nehmen und hat alle Vorschläge und Hinweise in eine ausführliche Antwort eingearbeitet.
Diese fertige Antwort werden wir nun an den Thüringer Landtag geben.
VIELEN DANK AN ALLE MITWIRKENDEN! 💜 | 1 |
| 17 | Wenn junge Menschen ihr Recht auch Selbstbestimmung einfordern, geschieht es nicht selten, dass sie pathologisiert werden...
"Wenn Widerstand zur Störung erklärt wird" | 900 |
| 18 | +2 ‼️ ÜBERARBEITET ‼️
Zur Anfrage des Thüringer Landtags – Bitte um eure Meinung
Liebe Mitglieder und Interessierte der Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung,
es gab kürzlich eine Anfrage des Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Thüringer Landtages zum Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD – Drucksache 8/3465 - „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“.
Die Bürgerinitiative wurde gebeten, hierzu Stellung zu nehmen, und hat gemeinsam mit beteiligter Sachverständigen eine ausführliche Antwort erarbeitet.
Bevor wir dieses Papier weiter an den Thüringer Landtag geben, möchten wir euer Feedback dazu einholen.
Daher meine Bitte an euch:
Lest euch die Unterlagen in Ruhe durch.
Teilt uns mit, ob ihr aus eurer Sicht wichtige Punkte vermisst oder anders bewertet.
Eure Rückmeldungen bitte an @D_Fellwock bis zum 30.07.2026.
Wir werden alle eingehenden Kommentare sammeln und in die weitere Arbeit einfließen lassen.
VIELEN DANK! 💜 | 396 |
| 19 | +2 Zur Anfrage des Thüringer Landtags – Bitte um eure Meinung
Liebe Mitglieder und Interessierte der Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung,
es gab kürzlich eine Anfrage des Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Thüringer Landtages zum Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD – Drucksache 8/3465 - „Gemeinsam lernen, gemeinsam wachsen – Schulpflicht wirksam durchsetzen“.
Die Bürgerinitiative wurde gebeten, hierzu Stellung zu nehmen, und hat gemeinsam mit beteiligter Sachverständigen eine ausführliche Antwort erarbeitet.
Bevor wir dieses Papier weiter an den Thüringer Landtag geben, möchten wir euer Feedback dazu einholen.
Daher meine Bitte an euch:
Lest euch die Unterlagen in Ruhe durch.
Teilt uns mit, ob ihr aus eurer Sicht wichtige Punkte vermisst oder anders bewertet.
Eure Rückmeldungen könnt ihr direkt an mich ( @D_Fellwock) schreiben.
Wir werden alle eingehenden Kommentare sammeln und in die weitere Arbeit der Initiative einfließen lassen.
VIELEN DANK! 💜 | 761 |
| 20 | https://buergerinitiative-selbstbestimmte-bildung.jimdosite.com
B I T T E H E L F T M I T & S P E N D E T
Aktuell stehen viele Eltern unter Druck, die sich für die Selbstbestimmte Bildung in Deutschland einsetzen.
Bitte helft mit. 💜
Auch regelmäßige Spenden (z.B. per Dauerauftrag) sind willkommen.
WIR ALLE SIND DIE BÜRGERINITIATIVE SELBSTBESTIMMTE BILDUNG !!!
Das zeichnet eine Bürgerinitiative aus: Jeder kann sich ihr unverbindlich anschließen, wenn er dasselbe Ziel verfolgt.
Alle diese Spenden werden an die Familien weitergegeben!
Herzlichen Dank und liebe Grüße 💜
Hier kann direkt gespendet werden:
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PDF: Beitrittserklärung zur BSB und Vollmacht (bitte ausgefüllt und unterschrieben senden an: @D_Fellwock oder biselbstbestimmtebildung@gmail.com)
Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung | 559 |
