Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung

PKH ist nicht notwendig, weil das Verfahren der Verfassungsbeschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg grundsätzlich gerichtskostenfrei ist und kein Anwaltszwang besteht. Sollte man sich durch Anwalt vertreten lassen, aber geringes Einkommen haben, ist aber ein PKH-Antrag sinnvoll. Dann ergänzend beantragen: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts Für das vorliegende Verfassungsbeschwerdeverfahren wird ergänzend beantragt, - dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zu bewilligen; - ihm einen zur Vertretung vor dem Verfassungsgerichtshof bereiten Rechtsanwalt beizuordnen. Begründung Der Beschwerdeführer beziehungsweise seine gesetzlichen Vertreter sind nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage, die Kosten einer anwaltlichen Vertretung aus eigenen Mitteln aufzubringen. Die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nebst Belegen wird beigefügt. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig. Die Verfassungsbeschwerde wirft insbesondere bislang klärungsbedürftige Fragen zur Vereinbarkeit des neu eingeführten § 113a SchG Baden-Württemberg mit dem grundrechtlich gewährleisteten Recht auf informationelle Selbstbestimmung auf. Gegenstand der verfassungsrechtlichen Prüfung sind insbesondere die dauerhafte schulische Identifikationsnummer, die Verarbeitung und Verknüpfung von Bildungs-, Gesundheits- und Verhaltensdaten, die gesetzlichen Anforderungen an Zweckbindung und Datenminimierung sowie die Reichweite und Dauer personenbezogener schulischer Datenverarbeitung bei Minderjährigen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der aufgeworfenen Fragen und der rechtlichen Komplexität des Verfahrens erscheint die Beiordnung eines Rechtsanwalts geboten.