Bürgerinitiative Selbstbestimmte Bildung

Ein Beschwerdeantrag (binnen einer Woche nach Gerichtsantescheidung bei Anwesenheit des Betroffenen bei Gerichtsentscheidung/Verhandlung) sowie die Beschwerdebegründung (binnen eines Monats nach Zusendung der Gerichtsentscheidung) gegen einen Gerichtsbeschluss oder ein Urteil im OWi-Verfahren können 1. mit Anwalt schriftlich durch den Anwalt, 2. ohne Anwalt ausschließlich persönlich zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts eingelegt werden! § 345 StPO Revisionsbegründungsfrist (1) Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, anzubringen. Die Revisionsbegründungsfrist verlängert sich, wenn das Urteil später als einundzwanzig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen Monat und, wenn es später als fünfunddreißig Wochen nach der Verkündung zu den Akten gebracht worden ist, um einen weiteren Monat. War bei Ablauf der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels das Urteil noch nicht zugestellt, so beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils und in den Fällen des Satzes 2 der Mitteilung des Zeitpunktes, zu dem es zu den Akten gebracht ist. (2) Seitens des Angeklagten kann dies nur in einer von dem Verteidiger oder einem Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle geschehen. https://dejure.org/gesetze/StPO/345.html

Immer wieder taucht die Frage auf, ob man nun einen Beschwerdeantrag bzw. eine Beschwerdebegründung gegen ein OWi-Urteil als Betroffener auch selbst schriftlich beim Amtsgericht einreichen kann. NEIN, das ist in der Regel NICHT möglich!

https://buergerinitiative-selbstbestimmte-bildung.jimdosite.com Hilfe! Eine sehr liebevolle und bedürfnisorientierte Familie befindet sich aufgrund der Selbstbestimmten Bildung ihrer vier Kinder unverschuldet in einer sehr großen Notlage. Uns sind die Einzelheiten der Familiensituation in Gänze bekannt, die aufgrund des Schutzbedürfnisses der Familie jedoch nicht öffentlich gemacht werden können. Willkürlich und rechtswidrig wurden der Familie alle ihr zustehenden Leistungen eingestellt, um die Kinder in die Schule zu zwingen, so dass sie aktuell über kein Einkommen verfügt. Wir möchten euch bitten, im Vertrauen auf eine positive Wendung der Situation, die wir natürlich schon mit entsprechenden Widersprüchen und Klagen unterstützen aufgrund der Tatsache, dass sie sich nun keinen Anwalt leisten kann, der Familie mit Spenden zu helfen, damit sie ihr Überleben vorerst sichern kann. Sie lebt sehr bescheiden, so dass jede kleine Spende hier hilft! Herzlichen Dank! 💜 Spende an Familie M.: http://paypal.me/BIsebstBildung

https://www.openpetition.de/petition/online/effektiverer-rechtsschutz-fuer-familien-durch-videoaufzeichnung-der-muendlichen-gerichtsverhandlunge? Effektiverer Rechtsschutz für Familien durch Videoaufzeichnung der mündlichen Gerichtsverhandlungen Familienverfahren werden bei Gericht unter Ausschluß der Öffentlichkeit verhandelt. Was ursprünglich dem Schutz der betroffenen Kinder dienen sollte, öffnet Fehlverhalten Tür und Tor. Die Forderung lautet daher: In Familienverfahren werden die mündlichen Verhandlungen auf Video aufgezeichnet.

"Ist eine Tat als Ordnungswidrigkeit durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid geahndet oder über die Tat rechtskräftig durch ein Gericht entschieden worden, ist eine erneute Ahndung als Ordnungswidrigkeit unzulässig (§ 84 Abs. 1 OWiG)." (Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages, „Sachstand zum Doppelbestrafungsverbot im Ordnungswidrigkeitenrecht“, A.z.: WD 7 - 3000 – 030/19, 25. Februar 2019). https://www.bundestag.de/resource/blob/633982/a8ec1bee0e8dadc8a1672ec590170601/WD-7-030-19-pdf-data.pdf

AG Leipzig, Beschluss vom 20.07.2021: Freispruch im Bußgeldverfahren aufgrund nachgewiesener elterlicher Bemühungen bei Schulverweigerung des Kindes.

https://buergerinitiative-selbstbestimmte-bildung.jimdosite.com Liebe Unterstützer der Selbstbestimmten Bildung, uns wurde Zwangsgeld von insgesamt 2 000€ auferlegt, das nächste in doppelter Höhe bereits angedroht, sollten wir nicht unsere beiden Söhne an Schulen anmelden. Wir argumentierten immer damit, dass wir das sofort tun werden, sollte es dem Willen unserer Söhne entsprechen. Wir sprachen auch immer wieder mit unseren Söhnen darüber, aber sie blieben und bleiben fest bei ihrer Entscheidung, sich nur individuell von zu Hause aus bilden. Sehr leidvolle und belastende Erfahrungen innerhalb der Schule tragen zu dieser Entscheidung in hohem Maße bei. Leider entschied das Verwaltungsgericht im Eilverfahren aufgrund der Aktenlage, dass das Vorgehen des Amtes für Bildung wohl so rechtens ist. Unsere Argumente wurden nicht berücksichtigt bzw. regelrecht abgebügelt und auch falsche Rückschlüsse gezogen. Nun kam die letzmalige Aufforderung, die Zwangsgelder und die Bescheidgebühren bis zum 12.07.2024 zu begleichen, ansonsten wird beim Amtsgericht Zwangshaft gegen uns beantragt und zusätzlich ein Türöffnungsbeschluss! Beides würde unsere Söhne extrem verstören und schockieren. Daher bitten wir sehr um eure Unterstützung bei Begleichung der Forderung, um Schlimmeres zu verhindern und gleichzeitig zu zeigen, dass wir nicht nur einzelne „Spinner“ sind, sondern dass ein gesellschaftlicher Wandel bereits stattfindet und die Umsetzung der Rechte unserer jungen Menschen gefeiert und gefordert wird. Jeder Beitrag hilft und wir danken im Voraus jedem Einzelnen von ganzem Herzen! 💕 Bitte eine direkte Überweisung, gerne mit einem Zusatz wie „für das Recht auf Bildung“ an: Ostsächsische Sparkasse Dresden BIC: OSDDDE81XXX IBAN: DE12 8505 0300 3000 001920 Buchungszeichen Eduard: JR1000-200003001 – aktuell 1030,00 € Buchungszeichen Anja: LI1000-200003000 – aktuell 1500,54 € Bitte teilt uns den jeweiligen Spendenbetrag unter [email protected] mit, damit wir auf dem Laufenden bleiben und die Spendenaktion rechtzeitig beenden können. Herzliche Grüße Anja und Eduard mit Söhnen http://paypal.me/BIsebstBildung

https://buergerinitiative-selbstbestimmte-bildung.jimdosite.com B I T T E___ H E L F T____ M I T ___&____S P E N D E T Die Bürgerinitiative lebt von dem Engagement ihrer Mitglieder. WIR ALLE SIND DIE BÜRGERINITIATIVE SELBSTBESTIMMTE BILDUNG ! Das zeichnet eine Bürgerinitiative aus: Jeder kann sich ihr unverbindlich anschließen, wenn er dasselbe Ziel der Selbstbestimmten Bildung verfolgt. Bitte spendet für die betroffenen Familien! Sie brauchen dringend Hilfe für Zwangsgelder und Anwaltskosten! Es stehen zahlreiche Familien in der Warteschlange, die die Kosten nicht alleine tragen können... Und es werden weit mehr als die auf der Webseite der BSB aufgeführten Familien unterstützt mit den Spenden, je nach Dringlichkeit. Bitte helft mit, jeder wie er kann. Die Bürgerinitiative lebt von der Solidarität der Teilnehmer! Alle Spenden werden direkt an die Familien für Zuzahlungen zu Zwangsgeldforderungen und Anwaltskosten weitergegeben! Herzlichen Dank 💜 Hier kann direkt gespendet werden: http://paypal.me/BIsebstBildung

❗️Wichtiges OWI-Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofes❗️ Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat der üblichen Praxis der Amtsgerichte, bei einer Einstellung in Bußgeldverfahren die notwendigen Auslagen des Betroffenen NICHT zu erstatten, einen Riegel vorgeschoben. Dies verstoße gegen das Willkürverbot. Denn die Gerichte müssen bei einer Einstellung des Bußgeldverfahrens dem Grundsatz folgen, alle Kosten der Staatskasse aufzuerlegen. Wollen sie hiervon abweichen, müssen sie das begründen. Das geschieht in den überwiegenden Verfahren eben leider nicht, weshalb die Betroffenen auf ihren Auslagen, worunter eben auch die Anwaltskosten fallen, sitzen bleiben. Mit diesem Urteil lässt sich bei Bedarf also sehr gut begründen, warum die Amtsgerichte bei einer Einstellung des Verfahrens sämtliche Kosten der Staatskasse auferlegen müssen. Mein Kanal: https://t.me/RASattelmaier