Datenschützer stehen auf

Nutzerdaten verkauft: Avast muss für DSGVO-Verstöße Millionenstrafe zahlen https://www.golem.de/news/nutzerdaten-verkauft-avast-muss-fuer-dsgvo-verstoesse-millionenstrafe-zahlen-2405-184842.html

‼️ EUGH GESTATTET VORRATSDATENSPEICHERUNG BEI ALLEN STRAFTATEN - KOMMT JETZT DER BUNDESTROJANER❓ ➡️ In seinem jüngsten Urteil vom 30.04.2024, AZ. C-470/21 rückt der Europäische Gerichtshof (EuGH) überraschend weit von seiner bisherigen restriktiven Rechtsprechung zur Vorratsdatenspeicherung ab. Die vorbeugende Speicherung von IP-Adressen ist nunmehr zur Verfolgung jeglicher Art von Straftaten (und nicht nur von schweren Delikten) gestattet, dies sogar bei bloßen Urheberrechtsverletzungen. Grundrechte-Organisationen sind entsetzt und sprechen von einer "Traurige Wende beim Schutz der Privatsphäre." ➡️ Bisher war die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nur dann möglich, wenn diese der Bekämpfung schwerer Kriminalität diente, wie beispielsweise der Verbreitung von Kinderpornografie. Diese Einschränkung lockerte der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit Urteil von Dienstag. IP-Adressen können von nun an zur Bekämpfung jeglicher Art von Kriminalität gespeichert werden, selbst wenn es sich um minderschwere Delikte handelt. ➡️ Der EuGH hatte zuvor immer gegen eine anlasslose Vorratsdaten- speicherung geurteilt, so zum Beispiel gegen die deutsche Variante der Massenüberwachung. Auch der VfGH in Österreich und das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hatten in den letzten Jahren wiederholt eine anlasslose Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten deutlich abgelehnt.Gleichzeitig hatte der EuGH aber in Ausnahmefällen erlaubt, IP-Adressen zu speichern, um schwere Kriminalität zu bekämpfen und schwere Bedrohungen der öffentlichen Sicherheit zu verhüten, was durchaus angemessen ist. ➡️ Im letzten Jahr hatte sich aber schon abgezeichnet, dass es zu einer neuen grundrechtsaushöhlenden Art der Überwachung kommen könnte, was nunmehr eingetreten ist. Dennoch ist die Enttäuschung über diese Entscheidung bei Datenschützern und Grundrechte-Organisationen nunmehr berechtigterweise groß. Immerhin stellt sich jetzt auch die Frage nach den durchaus gefährlichen Auswirkungen dieser neuen Rechtsprechung bzw die Frage, ob jetzt doch der "Bundestrojaner" kommt? ➡️ Bekanntlich legte ÖVP-Innenminister Karner vor kurzem einen Gesetzesentwurf vor, der vorsieht, dass bei einer konkreten Verdachtslage in Richtung terroristischer Straftaten bzw. geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs bestehende Sicherheitslücken bei Handys zukünftig generell genutzt werden, um mittels einer Software die Geräte von Verdächtigen auf Inhalte zu überprüfen, die über Dienste wie WhatsApp, Signal oder Threema ausgetauscht werden. Dabei gehe es um keine Online-Durchsuchung der gesamten am Handy abgespeicherten Daten, das Ausspähen soll sich vielmehr auf die am Gerät installierten Messenger beschränken. Dies wurde in der Vergangenheit vom VfGH, aber auch beispielsweise von der Vereinigung der österr. Strafverteidiger wegen verfassungsrechtlicher Bedenken abgelehnt. ⏩ Meiner Meinung sollten derartige standardisierte Spionagemethoden in technischer Hinsicht nur bei konkreten Verdachtsmomenten mit richterlicher Zustimmung ermöglicht werden. Jedem massenhaften, automatisierten Zugriff auf IP-Adressen, der mit der Preisgabe der bürgerlichen Identität und dem Inhalt einer Kommunikation verbunden ist, sollte insbesondere zu Bagatellzwecken weiterhin eine Absage erteilt werden. Dies insbesondere, wenn der Grundrechtseingriff nicht nur durch ein Gericht, sondern sogar durch eine bloße Verwaltungsbehörde, genehmigt werden darf. ☝️ https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-zur-vorratsdatenspeicherung-traurige-wende-beim-schutz-der-privatsphaere/

Bill Gates' Präsentation vor der CIA von 2005 über Gedankenkontrolle mittels Impfungen und Impfpässen https://www.youtube.com/watch?v=irgVxwc6keM