Care4Truth — Masken tragen; ein Risiko?

"Interessierte Prozessbeobachter sind herzlich willkommen!" KOMMT MORGEN GERNE VORBEI! Berufung im Verfahren gegen Dr. Franz Gradnig Am Montag, dem 12. Oktober 2026, um 11:00 Uhr findet vor dem Landesgericht für Strafsachen Graz die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen den pensionierten Arzt Dr. Franz Gradnig statt. Gegenstand des Verfahrens ist der Vorwurf der Fälschung eines Beweismittels nach § 293 Abs 1 StGB im Zusammenhang mit 530 Maskenbefreiungsbestätigungen, die im Jahr 2020 ausgestellt wurden. Bisheriger Verfahrensgang: Das Bezirksgericht Fürstenfeld sprach Dr. Gradnig im ersten Rechtsgang mit Urteil vom 18. März 2024 frei. Auf Berufung der Staatsanwaltschaft hob das Landesgericht für Strafsachen Graz diesen Freispruch mit Entscheidung vom 21. Juli 2025 auf und verwies das Verfahren zur neuerlichen Verhandlung an das Bezirksgericht Fürstenfeld zurück. Im zweiten Rechtsgang verurteilte das Bezirksgericht Dr. Gradnig am 13. April 2026 zu einer dreimonatigen, bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe. Gegen den Schuldspruch erhob die Verteidigung Berufung. Die Staatsanwaltschaft verfolgt nunmehr eine Erhöhung der Strafe. Medizinische Sachverständigenbeweise: Ein zentrales Element des Verfahrens ist das medizinische Sachverständigengutachten von SV Dr. Kisielinski. Dieser kam nach detaillierter Prüfung sämtlicher 530 Maskenbefreiungsbestätigungen ausdrücklich und eindeutig zum Ergebnis, dass alle von Dr. Gradnig ausgestellten Atteste aus medizinischer Sicht berechtigt und sohin inhaltlich richtig waren. Damit ist – entgegen dem strafrechtlichen Vorwurf – die medizinische Grundlage der ausgestellten Bestätigungen fachlich bestätigt. Warum es rechtlich geht: § 293 Abs 1 StGB setzt voraus, dass ein falsches Beweismittel mit dem Vorsatz hergestellt wurde, dass es in einem gerichtlichen oder verwaltungsbehördlichen Verfahren gebraucht werde. Entscheidend ist, ob das konkrete Schriftstück objektiv falsch war und ob der Aussteller dies erkannte und zumindest billigend in Kauf nahm. Eine bloße Verletzung ärztlicher oder berufsethischer Vorschriften genügt für diesen Tatbestand nicht. Weitergehende Bedeutung für die ärztliche Attestierfreiheit: Die Entscheidung des Landesgerichts für Strafsachen Graz hat über den Einzelfall hinaus grundsätzliche Bedeutung. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen ärztliche Atteste – insbesondere in außergewöhnlichen Situationen wie der COVID-19-Pandemie – als „falsche Beweismittel" strafrechtlich beurteilt werden dürfen. Die Verteidigung sieht die Gefahr, dass abweichende medizinische Einschätzungen und Minderheitsmeinungen kriminalisiert werden könnten, was erhebliche Auswirkungen auf die ärztliche Tätigkeit, die medizinische Entscheidungsfreiheit und das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient hätte. Hinweis an Medien und Öffentlichkeit: Die Berufungsverhandlung ist öffentlich. Medienvertreter und interessierte Prozessbeobachter sind herzlich willkommen. Für Dr. Franz Gradnig gilt bis zur rechtskräftigen Erledigung des Verfahrens die Unschuldsvermutung. Es wird ersucht, die erhobenen Vorwürfe als nicht rechtskräftig entschieden darzustellen und von einer Vorverurteilung abzusehen. t.me/DrMariaHubmerMoggMAHUMO