Alle zusammen gegen den Faschismus - #riseup4rojava

Von Bremen bis in die Freien Berge Kurdistans: Kampf dem Faschismus! Solidaritätsaktion von Bremer AntifaschistInnin mit dem Widerstand in den Freien Bergen Kurdistans BERXWEDAN JÎYAN E! - BIJÎ BERXWEDANA GERÎLA! Zum Statement: https://de.indymedia.org/node/451357

Der Terror von Solingen: Worüber wir reden sollten Was gerade in Deutschland und anderen Europäischen Staaten passiert ist eine skrupellose Instrumentalisierung der Tat um rechte Forderungen nach Zwangsabschiebungen zu legitimieren. Es ist die Rede von “Terrorismus”. Eine Verallgemeinerung die dazu dient die Hintergründe zu verschleiern. Denn der Terror in Solingen hat einen Namen, eine politischen, organisatorischen und historischen Hintergrund: ISIS, der Islamische Staat in Syrien & dem Irak. Die öffentliche Debatte, die nach dem Anschlag ausgelöst wurde, trägt in keiner Weise zu einer realistischen Einschätzung der Hintergründe bei. Während in der Debatte allgemein von „Terrorismus“ die Rede ist, wird weitgehend übersehen, dass der Anschlag in Solingen von ISIS verübt wurde. Auch die Unterstützung der Türkei für ISIS ist ein zentraler, aber weitgehend ignorierter Aspekt. Zum Artikel: https://riseup4rojava.org/der-terror-von-solingen-woruber-wir-reden-sollten/

Zwei Journalistinnen bei türkischem Drohenschlag im Nordirak getötet Bei einem Drohnenschlag der türkischen Armee sind am morgen zwei kurdischen Journalistinnen getötet worden, ein weiterer Journalist kämpft aktuell im Krankenhaus um sein Leben. Gülistan Tara und Hêro Bahadîn, sowie der Verletzte Rêbîn Bekir waren in der südkurdischen Provinz Suleymania unterwegs, um an einem TV-Programm zu arbeiten, als die Drohne das Auto der Produktionsfirma gezielt angriff. Der Angriff führte neben den getroffenen JournalistInnen zu sechs weiteren Verletzten. Erst gestern hatte Reporten ohne Grenzen in einem Statement die zunehmenden Angriffe gegen die Presse in der Region angeprangert. Gerade Pressevertreter, die kritisch über die türkischen Angriffe und die Besatzung in der Region berichteten, würden immer wieder von der Regionalregierung festgenommen und bedroht, oder von der türkischen Armee angegriffen.  Erst Anfang Juli war der Journalist Murad Mirza bei einem türkischen Drohnenangriff getötet worden.

Arte verbreitet falsche Informationen und Propaganda gegen die PKK: Der deutsch-französische Fernsehsender ARTE hat gestern einen Dokumentarfilm mit dem Titel „Die PKK in Europa - Freiheitskämpfer oder Terroristen?“ veröffentlicht. Der Dokumentarfilm wurde von der in Deutschland lebenden Filmemacherin Candan Six Sasmaz gedreht, einer nationalistisch-kemalistischen Persönlichkeit, die mit AKP-DITIB-Mitgliedern für Fotos posiert und auf IG unter dem Nationalisten-Slogan “Ne mutlu Türküm diyene!” (“Wie glücklich derjenige, der sagt ,Ich bin Türke‘!”) posiert. Die Dokumentation enthält unzählige Falschaussagen und reproduziert maßgeblich Türkische Staatspropaganda und längst wiederlegte Narrative der Propaganda der 90'er Jahre. Wir sollten diese Fehldarstellung und Propaganda gegen die Kurdische Freiheitsbewegung nicht unkommentiert lassen! Kommentiert das Video hier ⬇️⬇️⬇️ https://www.youtube.com/watch?v=FW-D9yvPWM8

Nord- und Ostsyrien unter Beschuss Am Montagabend wurde in Dêrik in Nord- und Ostsyrien ein Trinkwasserdepot von einer Drohne der türkischen Armee bombardiert. Menschen wurden laut der örtlichen Sicherheitsbehörden nicht verletzt. Nur einige Stunden vor dem Angriff kam es bereits zu einem Bombenangriff auf ein seit längerem geräumten Militärposten der Demokratischen Kräfte Syriens (QSD) in Qamişlo. Auch bei diesem Angriff wurde niemand verletzt und es entstanden vor allem Sachschäden am Dach. Seit Juni 2020 führt die Türkei einen ständigen Drohnenkrieg gegen die Demokratische Selbstverwaltung (DAANES) und insbesondere gegen die kurdischen Gebiete Syriens an der Grenze zur Türkei, auch Rojava genannt. Seit Ende letzten Jahres setzt die Türkei bei intensiven Angriffswellen auf die gezielte Zerstörung von lebensnotwendiger Infrastruktur. Dieses Jahr kam es bereits laut dem Rojava Information Center, zu 109 Drohnschlägen, bei welchen mindestens 28 Menschen ums Leben kamen.

🔴Update Krieg in Südkurdistan 18.07.24 20 Uhr Ein Toter Zivilist, hunderte Vertriebene Seit Wochen eskaliert die türkische Armee die Invasion in der kurdischen Region im Nord-Irak. Vorgestern veröffentlichte die Menschenrechtsorganisation Community Peacemaker Teams (CPT) einen Bericht über die Angriffe seit einem Monat. Seit dem 15. Juni wurden demnach 9 Dörfer und mindestens 184 Familien vertrieben. 19 Häuser von Zivilist:innen wurden zerstört und ungefähr 68 km² Wald und landwirtschaftliche Fläche verbrannt. In den Militärstützpunkten wurden Sender des türkischen Telefonnetzes eingerichtet, wodurch die Telekommunikation in über 110 Dörfern gestört wird. In Dörfern wie Miska drangen Soldaten in die Wohnhäuser ein, andere Orte wurden massiv bombardiert. Heute Morgen beschoss eine türkische Drohne die Gemeinde Şîladizê, wobei mindestens ein Mensch getötet wurde. Dabei soll es sich um den 32-jährigen Osman Rekani halten. Er war Soldat der Peschmerga, bei der Bombardierung war er jedoch als Imker tätig.

Erpressungsversuche für Kommunikation mit Öcalan Wie die Ko-Vorsitzende des Exekutivrats der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK), dem Dachverband der kurdischen Freiheitsbewegung, gestern in einem Interview mitteilte, versucht der türkische Staat der kurdischen Bewegungen Zugeständnisse für eine Wiederaufnahme der Kommunikation mit PKK-Gründer Öcalan abzuringen. Um was für Zugeständnisse es geht, erklärte sie nicht, allerdings lehne es die Bewegung ab, dass Öcalan wie eine Geisel behandelt werde, daher habe die Bewegung alle Angebote dieser Art kategorisch abgelehnt. International fordern immer wieder Menschenrechtler:innen und Politiker:innen die Herstellung eines Kontakts zu Öcalan, wie zuletzt etwa 100 Personen des öffentlichen Lebens. Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 auf einer Gefängnisinsel in Isolationshaft, seit März 2021 fehlt jegliches Lebenszeichen von ihm. Die Bedingung seiner Haft widerspricht europäischem wie türkischem Recht, dennoch schweigt die Staatengemeinschaft dazu.

🔴Update Krieg in Südkurdistan 15.07.24 12:30 Uhr Gestern und in der vergangenen Nacht haben sich die Bombardements der türkischen Armee weiter fortgesetzt. Gerade die Dörfer in der Region Metina und um die Stadt Amediye sind von heftigen Bombardements betroffen. In der Nacht wurden in der Stadt zudem erneut großangelegte Truppen- und Materialverlagerungen registriert. Wohin die Truppen verschoben wurden, ist aktuell unklar. In Gesprächen vergleichen Lokale Einwohner die Invasion der Türkei mittlerweile mit der Anfal-Operation durch Saddam Hussein, bei der in den 1980ern Zehntausende Kurd:innen getötet und vertrieben worden waren. International ist kaum Protest gegen die Invasion zu vernehmen. Einzelne irakische Politiker und politische Fraktionen stellen sich aber mittlerweile offen gegen die Invasion und fordern den Abzug der türkischen Truppen.

🔴Update Krieg in Südkurdistan 12.7.2024 17:30 Uhr Die türkische Armee setzt ihre Besatzungsoperation in Südkurdistan weiter fort. Aktuell konzentrieren sich die Angriffe auf die Regionen Zap und Metina, sowie auf die nördlichen und westlichen Ausläufer der Gare-Bergkette. Dort wurden in den letzten 24 Stunden verschiedene Dörfer oder ihre Umgebung bombardiert, hier kam es wie schon in den letzten Tagen zu Bränden infolge der Bombardierungen. Bei Bombardierungen in der Bradost-Region wurden 2 Zivilist:innen verwundet. Die Bombardierungen ziehen wohl darauf ab, die verbliebene lokale Bevölkerung zu vertreiben. In den vergangenen Nächten kam es zudem zu heftigen Angriffen auf Guerillastellungen, sowie zu Luftlandeoperationen der türkischen Armee, mindestens ein Helikopter der türkischen Armee soll dabei abgeschossen worden sein. Infolge eines türkischen Drohnenangriffes auf ein Auto des ezidischen Senders Çira FM ist heute der Journalist Murat Mîrza Ibrahim bei einer Operation den Verletzungen erlegen.

🔴Update Krieg in Südkurdistan 10.7.2024 20:15 Uhr In der südkurdischen Region Behdinan, in der Nähe der Stadt Şeladize, kam es heute zu spontanen Protestaktionen der Bevölkerung gegen die neuesten Besatzungsoperationen der türkischen Armee. Dutzende Personen blockierten die Straße zwischen den Städten Şeladize und Amediye, die in den letzten Tagen Zentrum der türkischen Truppenbewegungen gewesen waren. Die türkische Armee scheint derweil von der Lokalen KDP-Verwaltung freie Hand bekommen zu haben. Immer offener trägt sie dabei auch ihre Besatzungs- und Annexionspläne zur Schau. Auf Schildern, die die türkische Armee an ihren Checkpoints aufstellt, warnt sie die Bevölkerung "sich nicht der türkischen Grenze zu nähern", wobei die Checkpoints über 15 Kilometer Luftlinie von der türkischen Grenze entfernt liegen. Seit Tagen berichten lokale Quellen zudem davon, dass Bewohner immer wieder bei der Annäherung an der türkischen Checkpoints SMS mit der Nachricht "Willkommen in der Türkei" bekommen.

Luftangriffe und stationierte IS Söldner in Südkurdistan Die türkische Armee hat im Nordirak erneut schwere Luftangriffe geflogen. Gestern Abend berichteten lokale Quellen von Bombardierungen, Artillerieangriffen und Angriffen durch Kampfhelikopter auf die Medya-Verteidigungsgebiete. Auch Bewegungen von Bodentruppen wurden berichtet. Türkische Panzer seien bis in das Stadtzentrum von Amêdiyê vorgedrungen. Selbst in der über 200 Kilometer von der türkischen Grenze entfernten Region Penjwen soll es zu Luftangriffen gekommen sein. In der Großstadt Suleymania kam es am Nachmittag zudem zu einem mutmaßlichen Drohnenangriff der türkischen Armee auf ein Auto. Über Opfer ist bislang nichts bekannt. Laut einer Erklärung der Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) sollen sich unter den von der Türkei in die Region gebrachten Truppen auch IS-Kämpfer befinden. Bereits in der Vergangenheit hatte die Türkei syrische Söldner, darunter auch IS-Kämpfer, bei den Invasionen im Nordirak eingesetzt.

Kampagne sammelt Spenden für Solarpanels für Rojava Die Kampagne Solardarity Neue Energie für Rojava hat damit begonnen 1Million Euro für den Aufbau eines dezentralen Energienetzes in Rojava zu sammeln. Die Energieinfrastruktur, wie Kraft- und Umspannungswerke, ist immer wieder Ziel der türkischen Angriffe. Ein Großteil dieser zentralen Energieversorgung ist dabei schon zerstört worden. Das Energienetz ist dadurch unzuverlässig und bricht immer wieder zusammen. Die Menschen sind daher auf Dieselgeneratoren angewiesen um sich weiter zu versorgen. Die Kampagne möchte daher den Aufbau eines dezentralen Energienetzes unterstützen. Dafür sollen 1 Million Euro gesammelt werden. Die Nachrichtenagentur ANF sprach mit 2 Landwirten, die seit mehreren Jahren Solarenergie nutzen, über die Vorteile, die sich für sie daraus ergeben. Der Aufbau eines dezentralen Energienetzes ist eine Unterstützung des gesellschaftlichen Aufbaus in Rojava auf verschiedenen Ebenen. Die Kampagne lädt dazu ein selbst aktiv zu werden.

Wahlen in Rojava erneut verschoben Der hohe Wahlrat von Nord- und Ostsyrien hat bekannt gegeben, dass die für nächsten Dienstag angesetzten Gemeindewahlen auf August verschoben werden. Damit gab der Rat dem Antrag mehrerer Parteienbündnisse statt, die mehr Zeit für die Wahlvorbereitungen gefordert hatten. Zudem soll durch den Wahltermin am 8. August auch die Beteiligung internationaler Wahlbeobachter gewährleistet werden. Ob auch die türkischen Angriffe und Drohungen in den letzten Tagen eine Rolle für die Entscheidung gespielt haben, ist unklar. In den letzten Tagen hatte die Türkei ihre Angriffe auf die selbstverwalteten Gebiete verstärkt, dabei kam es zu Toten und Verletzten. Erdoğan hatte am 30. Mai behauptet, die Wahlen bedrohten die nationale Sicherheit der Türkei. Die Wahlen sind die ersten Wahlen in Rojava seit 2017, alle weiteren Versuche, Wahlen abzuhalten, waren aufgrund von Angriffen der Türkei nicht durchführbar gewesen.

🔴+++EILMELDUNG+++🔴 Abgesetzter Ko-Bürgermeister von Colemêrg zu 19 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt Nachdem der bei den Kommunalwahlen am 31. März demokratisch gewählte Ko-Bürgermeister der Stadt Colemêrg am 3. Juni verhaftet und durch einen Zwangsverwalter ersetzt wurde, wurde Siddik Akiş soeben durch die türkische Justiz im Schnellverfahren zu 19 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Der Politiker der linken DEM-Partei wurde unter konstruierten Vorwürfen in einem politischen Schauprozess abgeurteilt und der "Rädelsführerschaft sowie der Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Vereinigung" sowie der "Propaganda für eine bewaffnete terroristische Vereinigung" schuldig gesprochen. Derweil dauern die Proteste gegen den politischen Putsch der Regierung Erdoğan in Colemêrg und weiteren Städten Nordkurdistans und der Türkei weiter an. In Colemêrg verhinderte die Polizei gewaltsam eine Presseerklärung gegen die Verurteilung.

Widerstand gegen politischen Putsch in Nordkurdistan wächst Nach der Absetzung des demokratisch gewählten Bürgermeisters von Colemêrg in Nordkurdistan (Türkei), Mehmet Sıddık Akış, und der Einsetzung eines Zwangsverwalters wächst der Widerstand gegen diesen politischen Putsch. Gestern kam es in Colemêrg zu wütenden Kundgebungen der Bevölkerung gegen diese Entscheidung. Die Polizei griff die Kundgebungen mit Tränengas und Wasserwerfern an. Jugendliche wehrten sich mit Steinen gegen die Angriffe. Neben der DEM und der DBP nahm auch eine Delegation der CHP an der Demonstration teil. In der Nacht waren in einigen Teilen der Stadt spontan Barrikaden errichtet worden. Zudem kam es zu ersten Angriffen mit selbstgebauten Sprengsätzen auf die Polizei, die die Stadt aktuell belagert. Auch in anderen Städten Nordkurdistans soll es zu Aktionen gekommen sein. Die "Zivilen Verteidigungseinheiten" YPS und YPS-Jin riefen zu Widerstand auf, um "den Willen von Colemêrg nicht dem Feind zu überlassen."

Türkei setzt Krieg gegen Demokratie in Kurdistan fort Sowohl in Rojava als auch im besetzten Nordkurdistan setzt die türkische Regierung ihren Kampf gegen die demokratischen Entscheidungen der Bevölkerung fort. In Rojava bombardierte die Luftwaffe gestern die Umgebung von Qamişlo dabei brachen erneut Feuer auf Weizenfeldern aus, als Feuerwehrleute und spontan Helfer die Flammen löschen wollten, eröffneten Grenztruppen das Feuer auf sie. Heute wurde in Kobanê ein Fahrzeug der internen Sicherheitskräfte angegriffen, hier gab es zwei Verletzte. Erdoğan hatte in den letzten Tagen angekündigt, die Wahlen nächste Woche in Rojava nicht hinzunehmen, die Angriffe jetzt sind der Versuch, sie im letzten Moment zu verhindern. Im Nordkurdischen Colemerg wurde derweil der im März bei den Lokalwahlen gewählte Ko-Bürgermeister abgesetzt und durch einen Zwangsverwalter der AKP ersetzt. Grund ist ein fadenscheiniges Verfahren wegen Terrorpropaganda, das jedem droht, der die Regierung Erdoğan kritisiert.

Türkische Armee intensiviert Angriffe auf Rojava Während die türkische Armee und die mit ihr verbündeten islamistischen Söldner weiterhin die Lebensmittelversorgung Nord- und Ostsyriens angreifen und mit gezieltem Beschuss erntereife Kornfelder in Brand stecken, wurden die selbstverwalteten Gebiete heute von einer Reihe von Luftangriffen erschüttert. Am Nachmittag wurde ein Gebäude der Demokratischen Kräfte Syriens QSD aus der Luft bombardiert sowie zwei Fahrzeuge, welche zur Hilfe eilten. Laut Angaben der QSD sollen zwei Kämpfer ihr Leben verloren haben. Auch in Amûde, wo ein Wohnhaus zum Ziel eines Drohnenschlages wurde, haben türkische Drohnen herbeieilende Krankenwägen des Roten Halbmondes unter Beschuss genommen. Über Tote oder Verletzte existieren zur Stunde keine Angaben. Auch aus der Region Qamislo wurden Angriffe gemeldet. Die Angriffe kommen kurz nachdem das türkische Regime gedroht hat, mit einer neuen Invasion die bevorstehenden Kommunalwahlen zu unterbinden.

Rojava bereitet sich auf Wahlen vor Die autonome Administration Nord- und Ostsyrien bereitet sich aktuell auf einen weiteren Meilenstein der demokratischen Entwicklung in der Region vor. Nachdem im Dezember letzten Jahres der neue Gesellschaftsvertrag verabschiedet wurde, wird mit den Wahlen nun ein zentraler Punkt dieses Vertrags erfüllt. Gewählt werden 133 Gemeindevertretungen in allen Kantonen. In den von der Türkei besetzten Gebieten Afrin, Al-Bab, Jarabulus, Azaz, Girê Spî und Serêkaniyê können keine Wahlen abgehalten werden. Insgesamt treten 30 Parteien an, ein Großteil hat sich zu Wahlbündnissen zusammengeschlossen.  In der Vorbereitung haben gerade Frauenorganisationen proaktiv Kandidatinnen ins Rennen geschickt. Es ist das erste Mal seit 2017, dass in der Region Wahlen stattfinden können. Vorige Wahltermine mussten immer wieder aufgrund von Angriffen verschoben werden. Auch diesmal droht der türkische Staat erneut mit Operationen, um den demokratischen Prozess zu sabotieren.

Deutschland lässt kurdischen Journalisten in den Niederlanden festnehmen Bereits am Donnerstag ist der kurdische Journalist Serdar Karakoç in den Niederlanden festgenommen worden. Der 64-Jährige soll heute dem Haftrichter vorgeführt werden. Grundlage der Festnahme ist wohl ein Auslieferungsersuchen deutscher Behörden. Bislang ist nicht bekannt, was Deutschland dem Journalisten vorwirft. Serdar Karakoç ist 1960 in Dersim geboren und arbeitet seit den 1980er Jahren als Journalist. Er war maßgeblich an der Herausbildung des kurdischen Journalismus beteiligt, der trotz massiver Repression kontinuierlich über die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung und über den Krieg in der Region berichtete. 1994 überlebte Karakoç einen Bombenanschlag auf das Gebäude der Tageszeitung Özgur Ülke, der mutmaßlich von der damaligen türkischen Regierung befohlen wurde. Seit 2001 lebte er als anerkannter Flüchtling in den Niederlanden.

Verlogenheit der Türkei: Die Rolle Ankaras beim palästinensischen Völkermord Der von Israel begangene Völkermord am palästinensischen Volk, der nach den Hamas-Anschlägen vom 7. Oktober in eine noch schrecklichere Phase eingetreten ist, wurde von Erdogan lautstark verurteilt. In den letzten Tagen hat das Erdogan-Regime konkretere Schritte unternommen, wie das Verbot türkischer Exporte nach Israel. So sehr die Türkei ihre Solidarität mit den Palästinensern zum Ausdruck gebracht hat, so sehr sich Erdogan als Verfechter der Palästinenser präsentiert hat, so sehr muss man sich fragen, was hinter den zunehmend komplizierten Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sowie der Türkei und den Palästinensern steckt. Oberflächlich betrachtet scheint die Türkei mit ihren Aktionen Palästina zu unterstützen, aber sie wird überschattet von ihrer Mitschuld an den Verbrechen, die sie angeblich bekämpft. Vollständiger Artikel: https://riseup4rojava.org/ankaras-rolle-beim-palastinensischen-volkermord/