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Ralf Stadler | MdL

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Die Standortverlagerung in EU-Länder mit niedrigeren Lohnkosten wird von der AfD kritisiert. Für die Vergabe und Rückzahlung von Fördermitteln gibt es zwar EU-Regularien, jedoch werden diese durch zahlreiche Schlupflöcher einfach umgangen. Abwanderungen staatlich geförderter Unternehmen müssen an strengere Auflagen und Nachweispflichten gebunden werden.

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Hier mein Bericht zur heutigen Gerichtsverhandlung in Passau Am heutigen Verhandlungstag stand ich in Passau vor Gericht. Die gegen mich erhobenen Vorwürfe stammen aus dem Zeitraum von 2021 bis 2023. Als gewählter Abgeordneter sehe ich es als meine fundamentale Pflicht und mein Recht an, Missstände im Land offen und klar zu benennen. Dazu gehört die Kritik an internationalen Entwicklungen und Kriegsgeschehen ebenso wie die Benennung von Defiziten im eigenen Land, wie etwa die anhaltenden Probleme und Missstände bei der Deutschen Bahn. Eine Einschränkung dieser Debattenkultur gefährdet die Kernaufgabe eines Volksvertreters. Vor diesem Hintergrund steht der heute betriebene juristische Aufwand aus meiner Sicht in keinem Verhältnis zu den eigentlichen Sachverhalten. Die Anklage wurde nicht von der lokalen Staatsanwaltschaft, sondern direkt von der Generalstaatsanwaltschaft München vertreten. Vor Ort erschien Herr Beck, Gruppenleiter und Hate-Speech-Beauftragter der bayerischen Justiz. Mit Herrn Beck verbindet mich eine konkrete Vorgeschichte, die mich damals , wie heute Fassungslos macht. Er war es, der in der Vergangenheit meinen Strafantrag ablehnte, als ich auf Facebook öffentlich als „Nazi“ bezeichnet wurde. Die Begründung damals lautete sinngemäß, dass solche Bezeichnungen hinzunehmen seien – eine juristische Doppelmoral, die ich nicht akzeptieren kann. Seitdem darf man mich, nach unserer demokratischen Rechtssprechung ungestraft als Nazi und somit als Judenmörder bezeichnen. Zu Krönung führte den Vorsitz eine Richterin, die im Laufe des Verfahrens selbst angab, seit zehn Jahren keinen Fernseher mehr zu besitzen und somit kaum Bezug zur aktuellen Medienrealität hat. Für mich war bereits zu Beginn der Verhandlung offensichtlich, dass das Ergebnis im Vorfeld feststand und die Argumente meiner Seite kaum Gehör finden würden. Das am Ende verkündete Urteil halte ich für völlig überzogen, ungerechtfertigt und unverhältnismäßig. Da ich dieses Urteil nicht akzeptiere, werde ich gemeinsam mit meinem Rechtsbeistand das Urteil anfechten und offiziell Berufung einlegen, um das Verfahren in der nächsten Instanz neu aufzurollen und für die Meinungsfreiheit gewählter Abgeordneter zu kämpfen.
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*Pressemitteilung* *Ralf Stadler kündigt Anfechtung des Landesparteitags an* Nach der Aberkennung seiner Mitgliedsrechte unmittelbar nach Bekanntgabe seiner Kandidatur für den Landesvorsitz wird Ralf Stadler den Landesparteitag vom 20. Juni in Passau anfechten. „Mir wurde durch diese Entscheidung die Möglichkeit genommen, für den Landesvorsitz zu kandidieren und mich dem Votum der Mitglieder zu stellen. Das ist ein schwerwiegender Eingriff in den innerparteilichen Wettbewerb“, erklärt Stadler. Besonders kritisch bewertet Stadler die Umstände des Verfahrens. Dass ausgerechnet der Präsident des Landesschiedsgerichts zugleich als privater Rechtsanwalt des damaligen Landesvorsitzenden Stephan Protschka tätig ist, werfe aus seiner Sicht erhebliche Fragen nach der gebotenen Unabhängigkeit auf. „Die Mitglieder sollen selbst entscheiden, wer unsere Partei führt. Nicht schiedsgerichtliche Entscheidungen wenige Tage vor einer Wahl. Für mich war das eine Verzweiflungstat, um Stephan Protschka im Amt zu halten.“ Die Anfechtung des Landesparteitags wird in den kommenden Tagen eingereicht und ausführlich begründet. Ab Montag wird Ralf Stadler nach und nach weitere Anfechtungsgründe veröffentlichen. „Viele Mitglieder kennen bislang nur einen kleinen Teil der Vorgänge. Das wird sich ändern. Ich werde Schritt für Schritt offenlegen, was sich im Vorfeld dieses Parteitags tatsächlich abgespielt hat. Dann kann sich jeder sein eigenes Urteil bilden.“
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Die Maske ist gefallen! Wer politische Gegner auf Plakaten wie gesuchte Straftäter darstellt, zeigt seinen totalitären Geist.
Die Maske ist gefallen! Wer politische Gegner auf Plakaten wie gesuchte Straftäter darstellt, zeigt seinen totalitären Geist. Die Linke pfeift auf demokratischen Anstand und den Rechtsstaat – sie will die absolute Gesinnungsdiktatur. Gefährlich, entlarvend, indiskutabel!
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https://www.facebook.com/share/p/18teoPgUYm/
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Der Saarbrücker Stadtrat muss zwei Jahre nach der Wahl neu gewählt werden. Damals war die AfD ausgeschlossen worden, weil ang
Der Saarbrücker Stadtrat muss zwei Jahre nach der Wahl neu gewählt werden. Damals war die AfD ausgeschlossen worden, weil angeblich zwei Wahlvorschläge eingereicht worden seien. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) des Saarlandes hat nun entschieden, dass das nicht der Fall war und die Wahl deshalb wiederholt werden muss. Nachdem die Klage eines AfD-Mitgliedes in erster Instanz noch zurückgewiesen worden war, folgte das OVG nun der Argumentation des Klägers und sorgte für Gerechtigkeit. https://x.com/i/status/2061674171562680773
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Söder ist nun offiziell auf der CSU-Abschussliste.
Söder ist nun offiziell auf der CSU-Abschussliste.
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Die grün-braune Maske des Anton Schuberl Liebe Fre und Bürger! Schaut euch an, was in der bayerischen Politik passiert, wenn den etablierten Parteien die Argumente ausgehen. Wenn die Grünen merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen, dann schicken sie nicht etwa bessere Konzepte ins Rennen. Nein! Dann holen sie ihren Mann fürs Grobe aus dem Landkreis Freyung-Grafenau: Anton Schuberl! Nicht der „Anton aus Tirol“, sondern der Anton der bitteren Vorwürfe und der permanenten Diffamierung. Jedes Mal, wenn die Bürger der AfD das Vertrauen schenken und wir Spitzenwerte einfahren, läutet bei den Grünen die Alarmglocke. Und was passiert? Sofort wird Anton Schuberl aufs Feld geschickt. Er soll nicht debattieren – er soll spalten. Er fungiert als einer der schärfsten verbalen Angreifer gegen die Opposition in ganz Bayern. Statt Sachpolitik erleben wir von ihm regelmäßig aggressive Rhetorik gegen jeden, der nicht auf seiner Linie liegt. Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist für unser Land nicht mehr tragbar! Eine Demokratie lebt vom Austausch von Argumenten, nicht vom gegenseitigen Verunglimpfen des politischen Gegners. Deshalb mein Aufruf an euch alle: Wenn dieser Wicht das nächste Mal eine Veranstaltung abhält, geht hin! Bleibt friedlich, aber bleibt hart in der Sache. Besucht seine Termine und durchlöchert ihn mit sachlichen, aber messerscharfen Fragen. Konfrontiert ihn direkt mit seiner eigenen Politik und zwingt ihn dazu, Farbe zu bekennen. Zeigen wir ihm ganz deutlich, dass die Bürger im Landkreis und in ganz Bayern diese ständigen Angriffe satt haben!
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