AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

💬 Bürgerdialog in Viechtach am Do. 04.07.24 👉 Diskutieren Sie mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und unseren Abgeordneten und informieren Sie sich über unsere Ziele und Arbeit im Bayerischen Landtag. ⭐️ Stargast: Gerald Grosz ⭐️ Wann: Donnerstag, 04.07.24 Uhrzeit: ab 19:00 Uhr Wo: Blossersberger Keller Blossersberger Str. 2 94234 Viechtach Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und über Ihre Fragen! Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. _____ ℹ️ Bleiben Sie informiert! www.afd-landtag.bayern

📣Das AfD-Bürgermobil kommt - Wir hören Ihnen zu! Am Montag, den 24.06. • 10:45 Uhr - 12:30 Uhr Bad Wörishofen (Denkmalplatz) • 14:00 Uhr - 15:30 Uhr Meitingen (Marktplatz) Am Dienstag, den 25.06. • 10.00 Uhr – 12.00 Uhr Kitzingen (Platz der Partnerstädte) • 13.00 Uhr – 15.00 Uhr Iphofen (Julius-Echter-Platz) Am Donnerstag, den 27.06. • 10.00 Uhr - 12.00 Uhr Karlstadt (Marktplatz) • 13.00 Uhr – 15.00 Uhr Werneck (Julius-Echter-Platz) Am Freitag, den 28.06. • 10:15 Uhr - 12:15 Uhr Markt Indersdorf (Marktplatz) • 13:15 Uhr - 15:00 Uhr Petershausen (Bahnhofstraße) Besuchen Sie das AfD-Bürgermobil jetzt auch in Ihrer Ortschaft! Wir freuen uns auf Sie! ___ Folgen Sie uns auch auf: X (Twitter): https://twitter.com/AfD_Bayern_LT WhatsApp: https://whatsapp.afd-landtag.bayern Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag YouTube: https://www.youtube.com/@AfDFraktionLandtagBayern

📣 Sacharbeit unerwünscht? - Klartext von Markus Striedl und Benjamin Nolte 👉 Wenn die AfD mit Sachanträgen kommt wird die Argumentationslage aller anderen ziemlich dünn. https://www.youtube.com/watch?v=gDU7l8id_QQ

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in seiner Regierungserklärung vom 13. Juni 2024 ein vermeintliches „Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm Bayern 2030“ vorgestellt. Dieses solle „über 50 Neuerungen und 100 Maßnahmen zur Entbürokratisierung“ enthalten. Eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Oskar Lipp ergab jedoch, dass die Staatsregierung keinerlei konkrete Maßnahmen ausgearbeitet hat. Mehr lesen unter: https://www.afd-landtag.bayern/2024/06/21/oskar-lipp-soeders-modernisierungsprogramm-ist-eine-luftnummer-nur-mit-der-afd-gibt-es-buerokratie-abbau-und-steuersenkungen/ _____ ℹ️ Bleiben Sie informiert! www.afd-landtag.bayern

In einer Sachverständigenanhörung am gestrigen Donnerstag im Bayerischen Landtag zum Thema „Wirtschafts- und energiepolitische Auswirkungen des verfassungswidrigen Bundeshaushalts“ wurden die Subventionen im Rahmen des Klima- und Transformationsfonds (KTF) diskutiert. Dabei kritisierten Wissenschaftler, Unternehmer und von der AfD eingeladene Experten die schuldenfinanzierte „grüne Transformation“. Für die AfD-Fraktion nahmen Oskar Lipp, Florian Köhler und Johannes Meier aus dem Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Medien und Landesentwicklung teil. Die drei Abgeordneten fassen die Ergebnisse wie folgt zusammen: „Prof. Dr. Ulrich van Suntum, ehemaliger Generalsekretär der ‚Wirtschaftsweisen‘, ist äußerst besorgt über die immensen staatlichen Eingriffe: Die ausufernden Subventionen zur Emissionsvermeidung sind ineffizient und wettbewerbsverzerrend. Das ist auch die Position der AfD. Selbst CSU-Abgeordnete lobten die Stellungnahme unseres Experten! Dr. Hendrik Hagedorn vom MIWI Institut erklärte alle Nachtragshaushalte ab 2020 für verfassungswidrig. Er forderte niedrigere Steuern und Energiepreise, weniger Bürokratie und eine bessere Ausbildung eigener Fachkräfte. Auch Michael Blau von der Handwerkskammer für München und Oberbayern missbilligte die CO2-Bepreisung sowie die hemmungslose Verschuldung. Weitere Fachleute warnten vor der unwirtschaftlichen Wasserstoff-Förderung sowie vor einer Abwanderung der Batteriefertigung in die USA. Ein Großteil der Experten war sich einig, wie dringend eine Rückkehr zur Sozialen Marktwirtschaft ist. Sie bekräftigten die Forderung der AfD nach einem Ende der linksgrünen Deindustrialisierung.“ _____ ℹ️ Bleiben Sie informiert! www.afd-landtag.bayern

📣 „Kampf gegen rechts“: der gefährliche Kniefall der CSU vor Linksextremisten Politikwissenschaftler und Extremismusforscher haben bereits im „Jahrbuch Extremismus 2013“ darauf hingewiesen, dass der „Kampf gegen rechts“ von linksextremer Seite dazu instrumentalisiert wird, um eine Systemüberwindung herbeizuführen. Dabei suchen die Linksextremisten „bürgerliche Verbündete“, um ihre revolutionäre Agenda gesellschaftsfähig zu machen und legitime konservative Positionen zu diskreditieren. Johannes Meier legt in seiner Rede als Kandidat für das Amt des Landtagsvizepräsidenten dar, wie aktuell diese Gefahr eines Schulterschlusses von CSU und Freien Wählern mit Linksextremisten ist. Die Machenschaften der selbsternannten Antifa und ihrer „breiten gesellschaftlichen Bündnisse“ dürfen nicht naiv hingenommen werden! Aus der 23. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 18.06.2024 https://www.youtube.com/watch?v=mQeGOPlweL0

📣 Andere Opfer werden vergessen - Heuchelei der Altparteien bei NSU-"Gedenken"! Ramona Storm in der 23. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 18.06.2024 https://www.youtube.com/watch?v=SrjGzHcrWr4

„Bunt blockiert“ – Wirtschaftsführer spricht Klartext gegen die Ampel! 🚦☝️ Schon wieder hat ein führender Unternehmer mit der unsäglichen Ampel-Politik abgerechnet: Jürgen Großmann, Alleingesellschafter der Unternehmensgruppe Georgsmarienhütte und früherer RWE-Vorstandsvorsitzender, kritisierte die Massen-Migration, das „Gender-Gestammel“ und linke „Gesinnungswächter“ scharf. Deutschland sei „bunt blockiert“. „Zu Millionen wandern nicht ausreichend qualifizierte Migranten relativ unkontrolliert in die Sozialsysteme ein“, stellte der Wirtschaftsführer in der FAZ fest. Der Empfang von Bürgergeld werde zum „Geschäftsmodell, das Erwerbsarbeit ersetzt“. Die Deutschen sehnten sich nach „Sicherheit und Rechtsfrieden“, sauberen Städten und einer funktionierenden Infrastruktur statt Chaos, Kriminalitätsexplosion und Bevormundung. Die Regierung betreibe nur noch ihren ideologischen „Kampf gegen rechts“, überwache und beschimpfe die eigenen Bürger. Für ein „positives, Fleiß und Leistung förderndes Erfolgsmodell“, wie Großmann es fordert, macht sich im Bayerischen Landtag nur die AfD stark. Wir stehen für deutsche Tugenden, Werte und Heimatliebe. _________ ℹ️ Bleiben Sie informiert! www.afd-landtag.bayern

📣 AfD wirkt! Bayerische Staatsregierung setzt unsere Forderung um! Die Staatsregierung setzt unsere Forderung um – Plattling bekommt ein Verwaltungsgericht! Zur Pressemitteilung Katrin Ebner-Steiner in der 23. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 18.06.2024 https://www.youtube.com/watch?v=BJ4UcvtpLZw

Keine Durchreise in unseren Sozialstaat! – Deutschland muss „Flüchtlinge“ aus anderen EU-Ländern nicht automatisch anerkennen Deutschland ist nicht verpflichtet, Entscheidungen eines anderen EU-Staates zum Flüchtlingsstatus einer Person zu übernehmen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall einer Syrerin, die zunächst in Griechenland als „Flüchtling“ anerkannt wurde. Sie war danach aber nach Deutschland weitergereist – vermutlich, um hier Bürgergeld zu beziehen. Allerdings erhielt sie von den deutschen Behörden nur subsidiären Schutz, der mit geringeren Rechten verbunden ist. Dies war laut den EuGH-Richtern rechtmäßig. Wir sind also nicht gezwungen, jeden automatisch als „Flüchtling“ anzuerkennen und rundum zu versorgen, der aus einem anderen EU-Land zu uns kommt. Als bayerische AfD-Fraktion fordern wir daher, jeden anderswo erteilten Flüchtlingsstatus zu überprüfen und im Zweifelsfall abzuerkennen. Wer kein politischer Flüchtling im Sinne unseres Grundgesetzes ist, muss unser Land unverzüglich verlassen! _________ ℹ️ Bleiben Sie informiert! www.afd-landtag.bayern