AfD Schleswig-Holstein

​​Noch 12 Tage bis zur #Europawahl – Am 9. Juni AfD wählen! Heute aus unserem EU-Wahlprogramm: #Demokratie bewahren! Die EU ist undemokratisch, da das Europäische Parlament nicht nach dem urdemokratischen Prinzip des gleichen Stimmgewichts für jeden Wähler gewählt wird. Art. 14 Abs. 2 Satz 3 EUV legt stattdessen einen „degressiv proportionalen“ Wahlmodus fest, der zu großen Unterschieden des Stimmgewichts innerhalb der Wählerschaft führt. Je kleiner das Land, desto größer ist das Gewicht der einzelnen Wählerstimme. Der Rat als das wichtigste Legislativorgan der EU besteht aus Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglieder nationaler Exekutivorgane sind. Auch dies stellt einen Verstoß gegen ein Fundamentalprinzip jeder Demokratie dar, nämlich die Gewaltenteilung. Der Europäische Gerichtshof setzt sich mittels der „Lehre vom Vorrang des Unionsrechts“ eigenmächtig über die Verfassungen und Verfassungsgerichte der Mitgliedstaaten hinweg. Dafür gibt es keine Grundlage in den Verträgen. Zudem versteht er sich als Motor der Integration und nicht nur als Streitschlichter. Unsere Kritik an den Demokratiedefiziten der EU veranschaulicht, dass die EU an ihren selbst gesteckten demokratischen Maßstäben scheitert und nur der Nationalstaat eine authentische Quelle von Demokratie sein kann. Selbst wenn es aber der EU gelänge, ihr Demokratiedefizit zu beheben, wäre damit das Grundproblem nicht gelöst. Denn unabhängig von Demokratiedefiziten entwickelt sich die EU immer mehr zu einem europäischen Bundesstaat, bei dem die einzelnen Mitgliedsländer zu bloßen Gliedstaaten ohne eigene Souveränität degradiert werden. Dagegen hilft nur eine konsequente Rückkehr zum Einstimmigkeitsprinzip zwischen den Mitgliedstaaten. Unser gesamtes Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm sowie unsere Kandidaten finden Sie unter: https://www.afd.de/europa-neu-denken/

VERANSTALTUNGSHINWEIS HEUTE bin ich ab 18.00 Uhr #LIVE beim buten un binnen-Wahlmobil in der Union-Brauerei Bremen-Walle zum Thema "Was bringt uns die EU?" zu Gast. Den Livestream findet ihr hier: https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/wahlmobil-europawahl-bremen-bremerhaven-100.html

​​26 Prozent bei den Kommunalwahlen: Glückwunsch an die AfD Thüringen! Vorgestern fanden in Thüringen die Kommunalwahlen statt: Es ging um Landrats- und Bürgermeisterposten, sowie die Wahlen von Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten. Am gestrigen Tag nach den Wahlen versuchen die Mainstreammedien, uns eine Wahlniederlage zuzuschreiben – doch das ist mitnichten der Fall! Die Thüringer Parteifreunde konnten sich im Vergleich zu den letzten Kommunalwahlen von 17,7 auf 26,4 Prozent verbessern – ein Zuwachs um 9 Prozentpunkte. Insbesondere die Ampel-Parteien wurden massiv abgestraft (SPD 11,1 Prozent, Grüne 3,8 Prozent, FDP 2,7 Prozent). Unsere AfD wird auch zu einer starken kommunalen Kraft; da können die woken Journalisten unser Ergebnis so schlecht reden, wie sie wollen. Dieses Ergebnis gibt Rückenwind für die anstehende EU-Wahl in zwei Wochen am 09. Juni. Der Norden wählt am 09. Juni blau!

​​Noch 13 Tage bis zur #Europawahl – Am 9. Juni AfD wählen! Heute aus unserem EU-Wahlprogramm: #Asylchaos beenden! Wegen der im europäischen Vergleich sehr hohen Sozialleistungen, selbst für abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber, ist Deutschland ein Migrationsmagnet in der Mitte Europas. Hinzu kommen fehlende Rückführungsbereitschaft und Bleiberechtsregelungen, die insgesamt zu einer Verfestigung des Aufenthalts für ausreisepflichtige Personen und zu einer späteren Einbürgerung führen. Infolge dieses politischen Versagens verzeichnet Deutschland seit Jahren ähnlich viele Asylbewerberzugänge wie die klassischen Einwanderungsländer Australien, Neuseeland, Kanada und die USA zusammen. Durch die bedingungslose Hinnahme der illegalen Sekundärmigration über andere EU-Staaten nimmt Deutschland eine im europäischen Ausland gern gesehene Außenseiterrolle ein. Diese fatale Politik werden wir beenden. Insbesondere werden wir sämtliche Bleiberechtsregelungen für Ausreisepflichtige wieder abschaffen. Zudem dürfen anerkannte Asylbewerber nicht automatisch in einen Daueraufenthalt und die deutsche Staatsangehörigkeit hineinwachsen. Sobald die Rückkehr in einen Herkunftsstaat möglich ist, muss diese auch durchgesetzt werden. Die unreflektierte und uneingeschränkte deutsche „Willkommenskultur“ werden wir – ähnlich wie in Schweden, Dänemark oder Großbritannien – beenden! Unser gesamtes Wahlprogramm, Kurzwahlprogramm sowie unsere Kandidaten finden Sie unter: https://www.afd.de/europa-neu-denken/

Norddeutschland stabil 💪🏻💙 Vorgestern Infostand in Neumünster 📍 #afd #jungealternative #schleswigholstein #neumünster #europawahl2024

​​Beispiele wie diese verdeutlichen das zweierlei Maß, mit dem die deutsche Politik und Presse Vorkommnisse bemessen, die in unserem Land vonstattengehen: Bei einer Party in einem Nobel-Lokal auf Sylt rufen junge Erwachsene lauthals zu dem Lied L’amour toujours von dem italienischen DJ und Musikproduzenten Gigi D’Agostino die Parolen „Ausländer raus“ und stellen hierbei einen fragwürdigen Internettrend nach, der sich seit Monaten durch die Diskotheken sowie Partyschuppen unseres Landes wie ein Lauffeuer verbreitet und ahmen hierbei mutmaßlich verfassungsfeindliche Symbole nach. Es geht uns nicht um Relativierung oder Verharmlosung - Dass es sich auf Sylt um eine Gruppe Betrunkener und bisher nicht politisch oder öffentlich relevanter Personen handelt, scheint Niemanden zu interessieren. Im Gegenteil: Politik und Presse stürzen sich auf die Nachricht und lösen damit ein regelrechtes Lauffeuer aus. Ein Video vom Geschehen verbreitet sich rasend schnell über die sozialen Medien. Eine effektiv vollkommen irrelevante Aktion einzelner alkoholisiertes Personen wird zum staatsgefährdenden Ereignis hochstilisiert. Bundeskanzler Scholz und Ministerpräsident Günther melden sich zu Wort, und die beteiligten Personen werden mit Namen und Bildern in den Zeitungen und Medien öffentlich bloßgestellt. Konsequenzen für die Vorverurteilten sind fristlose Kündigungen und Exmatrikulationen an der Universität. Diesen Menschen wurde ohne Rechtsprechung und ohne Prozess das ganze Leben wohl für einen längeren Zeitraum zerstört, und dies nur, um wieder einmal in hysterischer Art auf die „Gefahr von rechts“ aufmerksam zu machen. Die Absurdität wird noch deutlicher, sobald man die Vorkommnisse in Relation zu anderen Ereignissen in Deutschland gegenüberstellt. Vor wenigen Wochen fand eine Großdemonstration in Hamburg statt. Hierbei hielten Demonstranten Schriftzüge mit dem Satz „Kalifat ist die Lösung“ hoch und riefen laut „Allahu Akbar“. Die Tatsache, dass hierbei offen die Abschaffung der Demokratie gefordert wurde, interessierte dieselben Politiker vorab wenig bis gar nicht, obwohl die Polizei vor diesen Vorkommnissen warnte und große Bedenken äußerte. Im Nachhinein fand eine kurze Skandalisierung statt, doch weitere Demonstrationen dieser Art folgen bis heute. Wenn illegal Eingereiste, nicht integrierte Flüchtlinge Messermorde, Raubüberfälle und Vergewaltigungen begehen, achtet die Systempresse mit Inbrunst darauf, möglichst viel Anonymität dieser Täter zu wahren, ihre Namen nicht auszuschreiben und ihre Gesichter zu verpixeln. Partygäste die einen geschmacklich fragwürdigen Internettrend nachahmen, werden jedoch politisch, gesellschaftlich und medial zum Freiwild erklärt. Existenzen werden durch die politisch-mediale Inquisition vernichtet, Menschen öffentlich an den Pranger gestellt, Exempel statuiert. Anhand dieser Umstände sollte sich jeder selbst einmal fragen, ob fünf betrunkene Partygäste oder über 1.000 Islamisten und kriminelle Migranten eine größere Gefahr für unsere Demokratie darstellen. Wir kennen die Antwort, Sie hoffentlich auch.

Ramelow ist am Ende! Die Auszählung der Thüringer Kommunalwahlen laufen noch. Vier Dinge stehen schon fest: 1. Rot-Rot-Grün kommt zusammen nur noch auf 23 %. Weniger als ein Viertel der Thüringer wollen diese unselige Allianz! Ramelow, es ist vorbei! 2. Unsere AfD hat mehr als 26 % geholt. Damit sind wir allein stärker als die Erfurter Noch-Regierungsparteien zusammen! 3. Viele Bürger haben sich für regionale Wahlalternativen entschieden. Das wird bei der Landtagswahl nicht möglich sein. 4. Die Werteunion ist tot, bevor sie lebendig wurde. Dort, wo sie überhaupt antrat, landete sie bei 1 oder 2 %. Wir halten fest: Die AfD Thüringen hat landesweit einen Zuwachs von fast 9 Prozentpunkten erzielen können. Jetzt geht es vielerorts in die Stichwahlen – und dann beginnt der Anlauf zur Landtagswahl! Am 1. September 2024 zeigen wir, dass Ramelow am Ende ist und wir die einzige Alternative zum Einheitssumpf von CDU bis Linkspartei sind. Weiter geht's! __ Jürgen Pohl — Der Volksanwalt. Hier folgen!

​​Die Bundesregierung versprach zu ihrem Amtsantritt den beschleunigten Ausbau von neuem Wohnraum und setzte sich das Ziel, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Dieses Ziel wurde nicht nur knapp verfehlt, sondern es wurden sogar 0,3 Prozent weniger Wohnungen gebaut als im Vorjahr. Dies zeigt deutlich, wie weit Anspruch und Realität der Bundesregierung auseinanderliegen. Innerhalb dieser Diskussion sollte man sich stets vergegenwärtigen, wie es zu dieser Wohnungsknappheit kommt. Die Presse berichtet häufig, dass wir Deutschen immer weniger Kinder bekommen. Betrachtet man jedoch die Migrationszahlen, wird schnell klar, wie es zu diesem Wohnungsnotstand kommen konnte. Im Jahr 2022 wanderten rund 1,46 Millionen mehr Menschen nach Deutschland ein, als auswanderten. Die Zahl der Zuwanderer lag im Jahr 2022 bei rund 2,7 Millionen, von denen etwa 2,5 Millionen keinen deutschen Pass hatten. Wenn man den Wohnungsmangel schnell beheben möchte, lautet die Antwort einfach gesagt: Massenmigration unterbinden, ausreisepflichtige Migranten ausweisen und den sozialen Wohnungsbau vorantreiben. Abschiebungen schaffen Wohnraum!

"Wer das Grundgesetz liebt, schaut den Mächtigen kritisch auf die Finger!" - Alice Weidel - AfD 👉🏻 Neuer Beitrag @AlternativeFuerDE

​​Immer mehr Bürgergeldempfänger haben Migrationshintergrund: Deutschland ist nicht das Weltsozialamt! Gebetsmühlenartig warnt die AfD seit nun über einem Jahrzehnt vor einem Missbrauch der Sozialsysteme. Wie man anhand der neuesten Zahlen sieht, hatte die AfD auch hier wieder einmal Recht: Über 63 Prozent der Bürgergeldempfänger haben gemäß aktuellen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit einen Migrationshintergrund. Rund 46 Prozent sind Ausländer. Besonders in Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg liegt der Wert deutlich über dem Bundesdurchschnitt: Hier haben sogar über 70 Prozent einen Migrationshintergrund! Deutschland verkommt damit immer mehr zum Weltsozialamt – und zwar nicht nur im Ausland durch reichliche Geldgeschenke, sondern auch im Inland. Wir sagen: Wer arbeiten kann, hat dies auch zu tun. Wer jedoch nicht arbeiten kann, muss auf die Hilfe des Staates vertrauen können. So und nicht anders sieht ein gerechtes Sozialsystem aus. In der Bundesrepublik Deutschland herrscht hier jedoch kein vernünftiges Gleichgewicht mehr zwischen Leistung und Gegenleistung. Nicht ohne Grund haben wir über die Jahre hinweg international den Ruf erhalten, jede Person, die es irgendwie über unsere Grenzen schafft, ein schönes, arbeitsfreies Leben zu alimentieren. Dank der Ampel-Partei und ihrer Reform des Bürgergeldes hat sich dieser Trend nochmals verstärkt, sodass viele Menschen, zunehmend Migranten aus dem afro-arabischen Raum, Sozialhilfe vor ehrliche Arbeit stellen. Es muss klar sein: Wer nur nach Deutschland migriert, um unseren Sozialstaat auszunutzen, hat hier nichts verloren!