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MARKmobil Aktuell - Zwei plus Vier minus Eins Sonderbericht zur geplanten Kündigung des Zwei-Plus-Vier-Vertrages durch Russland

Ein kleines Profil über Andrey Belousov ▪️Der 65-jährige Doktor der Wirtschaftswissenschaften Andrei Belousov war von 2000 bis 2006 freiberuflicher Berater des Vorsitzenden der Regierung ▪️Dann war er zwei Jahre lang stellvertretender Minister für wirtschaftliche Entwicklung des Landes ▪️Im Jahr 2008 wechselte er zum Direktor der Abteilung für Wirtschaft und Finanzen der Regierung der Russischen Föderation. ▪️Danach leitete er in den Jahren 2012–2013 das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung ▪️Und dann war er bis 2020 als Assistent des Präsidenten in Wirtschaftsfragen tätig. ▪️ Dann wechselte er auf den Posten des Ersten Stellvertretenden Premierministers. Dort ist er an der sozioökonomischen Entwicklung des Landes beteiligt und überwacht die Umsetzung nationaler Projekte. Hauptsächlich im Bereich Finanzen und Unternehmertum. Koordiniert mehrere Dienste sowie das Ministerium für Energie und Verkehr.

Interessanter Schachzug. Schoigu wurde aber mit eine anderen Aufgabe im Sicherheitsrat betraut und nicht komplett aus dem Spiel genommen.

Für den Posten des Verteidigungsministers schlug Putin Andrei Belousov vor, der zuvor erster stellvertretender Ministerpräsident in Mischustins Regierung war. Damit verlässt Sergej Schoigu sein Amt, das er seit 2012 innehat.

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Irland im Realitätsschock? Irish Freedom Party strebt Austritt aus der EU an Nach mehreren Jahren eines erheblichen gesellschaftlichen Linksrucks steigt in Irland die Unzufriedenheit mit den Folgen „woker“ Politik. Die 2018 gegründete Iris Irland ist nach Überzeugung von Hermann Kelly derzeit kein „souveränes Land mehr, das sich selbst regiert“. Die Bürger könnten nicht mehr selbst über ihre Gesetze, ihre Haushalte, die Kontrolle ihrer Grenzen und ihr eigenes „Schicksal in der Welt“ bestimmen. Die Verantwortung dafür sieht der frühere Kommunikationschef der kurzlebigen EFDD-Fraktion im EU-Parlament bei Brüssel. Aus diesem Grund strebt er mit seiner Irish Freedom Party (IFP) den Irexit an. Irland hatte spürbaren „Modernisierungsprozess“ durchlebt Die lange Zeit stark katholisch geprägte Insel hatte in den vergangenen Jahren einen deutlichen gesellschaftlichen Linksruck erlebt. In Referenden wurden im EU-Vergleich restriktive Gesetze zu Abtreibung und Ehescheidung liberalisiert. Papst Franziskus wurde mit lautstarken Protesten empfangen. Demgegenüber ist die „Israelkritik“ auf der Insel auch deutlich aggressiver als in allen anderen Mitgliedstaaten – und das quer durch die politische Landschaft.

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Asyl-System ist ausser Rand und Band: Immer mehr Menschen aus Nordafrika und dem Nahen und Mittleren Osten strömen Illegal nach Europa. Eine Strapaze für den Steuerzahler Unerfreuliche Zahlen auch im EU-Asylwesen: Die neuste Statistik der EU-Statistikbehörde zeigt, dass sich 2023 rund 1,27 Millionen Leute illegal in der EU aufhielten, was gegenüber 2022 eine Zunahme um 13 Prozent bedeutet. Für die Schweiz existieren bei Eurostat vergleichbare Daten lediglich bis 2022. Damals waren es 15.130 Personen. Diese Zahlen dürften aber wohl nur einen Teil der effektiv illegal Anwesenden erfassen, denn nicht jeder in der EU oder in der Schweiz Untergetauchte ist den Behörden bekannt. Die Zahl an der Grenze Zurückgewiesener sank in der EU innert Jahresfrist um 16 Prozent auf 119.000, aber damit ist noch lange nicht bewiesen, dass weniger Leute illegal eingereist sind. Vielleicht haben sie lediglich andere Schleichwege benutzt. An der Schweizer Grenze wurden 2022 gemäss Eurostat 1630 illegale Grenzübertritte verhindert, in den Vorjahren waren es noch 2100 (2021) und 1305 (2020). Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit meldet für 2022 allerdings rund 52.100, für letztes Jahr 50.200 illegale Grenzübertritte. In den ersten drei Monaten 2024 waren es bereits wieder 7382 illegale Versuche, illegal in die Schweiz zu gelangen. Wie viele davon zurückgewiesen wurden, lässt sich nicht ermitteln. Die Zahl der Ausweisungen hat in der EU um 4 Prozent auf 484.200 zugenommen, aber davon sind lediglich 111.200 tatsächlich ausgereist, wobei 19.700 Personen einfach in andere EU-Länder verschwanden. Nur 91.500 verliessen die EU. Ein Teil davon ging auch in die Schweiz. 2023 wurden in der Schweiz 3920 Personen ausgewiesen. Im Vorjahr waren es noch 29 Prozent weniger. Effektiv verlassen haben unser Land in den ersten drei Quartalen 2023 aber lediglich 1495 Ausgewiesene.

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Die AfD würden 22 Prozent der jungen Leute in Deutschland wählen, besagt eine Studie. Das kommt jetzt ziemlich überraschend für manche aus der Generation Grün, die glaubten, eine zweite solch seltsame Generation herangezüchtet zu haben. Eine „Generation rechts“ fürchtet das grün angehauchte Handelsblatt (10. Mai 2024), und der um keinen Spruch verlegene SPD-Ökonom Marcel Fratzscher bestätigt: „Der Rechtsruck der jungen Generation dürfte den Prozess der europäischen Integration weiter schwächen und vieles Erreichte wieder revidieren.“ BILD fürchtet, die Studie könne „Deutschland erschüttern“ und zitiert den SPD-nahen Meinungsforscher Manfred Güllner. Der wirft der Studie Rundungsfehler hinter dem Komma vor und fürchtet, dass „politische Entscheidungsprozesse auf Basis falscher Zahlen in gefährlicher Weise beeinflusst werden“ könnten. Noch 2021 hatten rund ein Viertel der jüngeren Wähler für die FDP gestimmt. Die findet nicht mehr statt, seit sie unter den grünen Rock geschlüpft ist. Die Angst geht um, dass auf die politisch heute führende Generation Grün, die alle Schaltstellen in Politik, Wirtschaft und Medien besetzt hat, die Generation rechts folgt – und wenn ja, ist es überraschend?

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Deswegen brauchten wir ja auch das NetzDG und § 188

Wenn sich Islamisten in Deutschland positiv über das Kalifat als Herrschaftsform äußern, ist dies aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann zwar absurd, aber nicht zwangsläufig ein Fall für die Justiz. „Reine Sympathiebekundung für ein Kalifat ist etwas, was ich für politisch absurd und abwegig halte“, sagte Buschmann.

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