Uffbasse Südpfalz

Laut einem Artikel des "Spiegel" verschickt die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmer rund 250 Strafanträge und Abmahnungen wegen Beleidigung pro Monat. Hierbei geraten längst nicht nur echte Beleidigungen in den Fokus, sondern auch legitime Kritik. Bemerkenswert ist dabei nicht nur, dass die Politikerin selbst gerne austeilt und politische Gegner als „Haufen Scheiße“ oder „Arschloch“ beschimpft. Auch die Zusammenarbeit mit einem Anwalt aus Nordrhein-Westfalen verdient nähere Betrachtung. Hierüber sprach der Kölner Anwalt Gordon Pankalla mit Felix Schönherr, Chefredakteur bei POLITIK SPEZIAL. Pankalla vertritt Beschuldigte gegen Strack-Zimmermann und konnte zuletzt einen Freispruch wegen der Bezeichnung "Kriegstreiberin" erwirken. Hier geht es zu Gordon Pankallas Blog Herzensanwalt:

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Wall Street Journal gegen WEF-Gründer Klaus Schwab: Sexuelle Übergriffe, Diskriminierung, Verachtung von Frauen und People of Color.

Experte warnt in Studie: Russland produziert zehnmal mehr Panzer als der Westen. Europas Waffenbestände sind bald erschöpft. Kann die Ukraine dem standhalten?

Heute tritt das erste bundesweite Klimaanpassungsgesetz in Kraft - beschlossen hat es der Bundestag schon Ende letzten Jahres. Ziel des Gesetzes ist es, zum Schutz von Leben und Gesundheit, von Gesellschaft, Wirtschaft und Infrastruktur sowie von Natur und Ökosystemen negative Auswirkungen des Klimawandels zu vermeiden. Oder - wenn nicht anders möglich - sie zumindest zu reduzieren, etwa durch städtebauliche Maßnahmen wie intensive Begrünung, Entsiegelung von Flächen oder Regenwasserauffangbecken. Einzelne Maßnahmen sollen koordinierter vorangetrieben und besser steuerbar, transparenter und gerechter werden. Städte und Gemeinden wollen das Klimaanpassungsgesetz zwar umsetzen - denn sie spüren direkt vor Ort immer öfter die Auswirkungen des Klimawandels wie etwa Überschwemmungen, Starkregen oder Wasserknappheit. Aber: Die Umsetzung kostet viel Geld - und das ist überall in Deutschland derzeit mehr als knapp. Können Städte, Länder und Kommunen das Gesetz überhaupt einfach so umsetzen - und was fordern sie? Mehr aktuelle Beiträge, Interviews und Reportagen aus dem ARD Morgenmagazin:

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Viele Corona-Maßnahmen beruhten auf Fehlentscheidungen. Der Chef-Virologe der Charité spricht sich selber frei, findet Gunnar Schupelius.

Zwei Lehrerinnen der Ernst-Reuter-Realschule plus in der Gartenstadt haben einen Spendenaufruf gestartet, nachdem eine junge Kollegin am Tag einer geplanten Klassenfahrt starb. Mit den Spenden sollen die Stornierungskosten für die kurzfristig abgesagte Fahrt gedeckt und der Lebenspartner der Verstorbenen finanziell unterstützt werden.