Klartext von Dr. Christina Baum MdB
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Bundestagsabgeordnete der AfD. Direktkandidatin im WK 68 Harzkreis. Mutig. Patriotisch. Freiheitlich!
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Rechtsanwalt Reiner Füllmich, Mitbegründen des alternativen Corona-Untersuchungsausschusses,
wurde im Oktober 2023 aus Mexiko entführt und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Für mich ist er ein politischer Gefangener.
Seine Geschichte wurde nun verfilmt.
https://www.youtube.com/watch?v=StYal5OWAKw
Wir laden Sie herzlich zu unserem Gesundheitssymposium der AfD-Bundestagsfraktion ein. Denn: Unser Gesundheitswesen gerät zunehmend unter Druck – Patienten warten länger auf Termine, Praxen und Kliniken arbeiten am Limit, Pflegekräfte sind überlastet und die Kosten steigen.
So kann es nicht weitergehen.
Beim Symposium sprechen wir Klartext: Wo liegen die größten Baustellen? Wer trägt Verantwortung? Und vor allem: Was muss sich konkret ändern, damit Menschen wieder verlässlich behandelt werden – in der Stadt genauso wie auf dem Land. Die AfD-Bundestagsfraktion lädt Sie herzlich zu einem praxisnahen Symposium mit Experten aus dem Gesundheitssektor ein. Gemeinsam diskutieren wir pragmatische Lösungen, die Versorgung sichern, Personal entlasten und die Interessen der Patienten wieder in den Mittelpunktstellen.
Wichtig: Die Anmeldung ist ausschließlich über diesen Link möglich:
https://afdbundestag.de/veranstaltung/gesundheitssymposium/
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Eine friedliche und Hoffnung spendende Kundgebung, welche viele Bundesländer unter blauem Himmel und Sonnenschein, für viele gemeinsame Stunden zusammenbrachte, erfüllte gestern die Berliner Luft.
Allen ging es gleichermaßen um die eigene Heimat. Es eint der Wunsch nach einer epochalen Wende und wenn es ein Volk gibt, welches eine solche friedlich herbeiführen kann, dann ist es das Deutsche.
Alles für unser Heimatland!
„Dr. Reiner Füllmich hat soeben eine Amtshaftungsklage sowie einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Land Niedersachsen eingereicht. Mit diesen drastischen rechtlichen Schritten geht Füllmich aktiv gegen die Fortdauer seiner seit Oktober 2023 andauernden Untersuchungshaft vor. Aus den eingereichten Schriftsätzen geht deutlich hervor, dass Füllmich in Deutschland politisch verfolgt wird.“
REINER FÜLLMICH, POLITISCHER GEFANGENER
Und
DER AMERIKANISCHE GESANDTE
Leland Lehrman🇺🇸, aus dem engen Umfeld von #RobertKennedyJr und #MAHA-Berater, hat Reiner Füllmich im Gefängnis* besucht, um mit ihm über mögliche diplomatische Unterstützung aus den USA zu sprechen.
Begleitet wurde er von Katja Wörmer, Reiners Anwältin, und Kerstin Heusinger.
Leland Lehrman nimmt kein Blatt vor den Mund:
• Reiner Füllmich ist ein politischer Gefangener, der vom Staat verfolgt wird und politisches Asyl verdient.
• Sein „Fall“ ist von #Verfassungsschutz** und Staatsanwaltschaft konstruiert worden; seit 2021 stand er nicht wegen mutmaßlicher Finanzdelikte im Visier, sondern wegen seiner Aufklärungsarbeit gegen die Covid-Propaganda.
Leland wird weitere politische Gefangene besuchen, die in Deutschland inhaftiert sind, darunter Dr. Bianca Witzschel und Johanna Findeisen.***
Lehrmans Fazit :
„Die Menschen in den Vereinigten Staaten und weltweit werden der vollständigen Entmachtung des Deep State in naher Zukunft höchste Priorität einräumen müssen.
Dieser muss so weit außer Kraft gesetzt werden, dass er nie wieder in der Lage sein wird
eine Klima-Diktatur,
eine Gesundheitsdiktatur,
eine Kriegsdiktatur,
eine wirtschaftliche Diktatur
oder eine technologische Diktatur durchzusetzen.
Alle diese Strukturen müssen vollständig entmachtet werden, da sie jederzeit als Werkzeuge des Machtmissbrauchs genutzt werden können.“
Reportage: Kerstin Heusinger, Schnitt: Michel Caulea für BAM!
* Am 19. Mai 2026, JVA Bremervörde
** BAM! veröffentlichte als erstes französischsprachiges Medium das interne Dokument des Verfassungsschutzes, das einem von Reiners Anwälten zugespielt worden war. Mit dieser Publikation begann die Reihe „REINER FÜLLMICH, POLITISCHER GEFANGENER“:
🇫🇷 https://bam.news/reiner-fuellmich-prisonnier-politique-1ere-partie-un-coup-monte
🇬🇧 https://bam.news/reiner-fuellmich-political-prisoner-part-1-a-murky-setup
📌 https://bam.news/les-grands-dossiers/reiner-fuellmich-prisonnier-politique-political-prisoner
*** BAM!-Veröffentlichungen über die verfolgten deutschen Ärzte:
• https://t.me/baminfos/950
• https://t.me/baminfos/951
• https://t.me/baminfos/839
#ReinerFüllmich #ReinerFuellmich #FreeReinerFuellmich
Wenn Sie uns helfen möchten
⬇️
https://bam.news/appel-urgent-4euros
Milliardenverschwendung bei Masken vollständig und transparent aufarbeiten
Mehr als 2.000 Tonnen ungenutzte Schutzmasken, Schutzbrillen und Spritzen im Wert von Hunderten Millionen Euro sollen erneut auf Kosten der Steuerzahler vernichtet werden. Das Bundesgesundheitsministerium unter Leitung von Nina Warken (CDU) hat eine entsprechende Ausschreibung veröffentlicht.
Allein der Wert der Masken beträgt rund 250 Millionen Euro. Der Auftrag zur Vernichtung soll bis Ende November 2027 abgewickelt werden und wird allein mit rund 715.000 Euro ohne Mehrwertsteuer veranschlagt.
Bereits 2023 und 2024 hatte der Bund mehr als 1,5 Milliarden Masken entsorgt. Insgesamt hatte Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) während der Pandemie für 5,9 Milliarden Euro rund 5,7 Milliarden Schutzmasken beschafft – davon wurden nur zwei Milliarden an die Bürger verteilt. Der Bundesrechnungshof hatte die Beschaffung bereits als weit über den tatsächlichen Bedarf hinausgehend kritisiert.
Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum erklärt dazu:
„Was jetzt als Entsorgungsproblem verkauft wird, ist in Wahrheit das Eingeständnis eines politischen Grundfehlers. Diese Masken wurden nicht deshalb zur Last, weil plötzlich ein Datum abgelaufen ist, sondern weil man sie in einem Umfang bestellt hat, für den es von Anfang an keinen vernünftig belegten, realistischen Nutzen gab. Die Überbeschaffung war kein Betriebsunfall, sondern Ergebnis einer Corona-Politik, die auf Druck, Panik und Symbolhandlungen setzte.
Die Menschen haben damals erlebt, wie sie mit einer sogenannten Impfung und den Corona-Zwangsmaßnahmen drangsaliert wurden, wie Kritik diffamiert und abweichende Stimmen ausgegrenzt wurden. Gleichzeitig wurden auf ihre Kosten Milliardenbeträge in Material investiert, das am Ende ungenutzt in Lagern verblieb.
Heute wird die nächste Rechnung präsentiert: Nach Beschaffung und jahrelanger Lagerung samt Verwaltung fallen zusätzlich Ausgaben für die Vernichtung an. Während in der Pflege und im Gesundheitswesen finanzielle Mittel in Milliardenhöhe fehlen, werden Bestände im Wert von Hunderten Millionen Euro entsorgt. Das ist Verantwortungslosigkeit mit Ansage.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine vollständige und transparente Aufarbeitung der Maskenbeschaffung: Sämtliche Verträge, Preis- und Mengenentscheidungen, Zuständigkeiten und Entscheidungsgrundlagen müssen offengelegt werden. Verantwortliche müssen benannt werden, und es ist zu prüfen, ob Regress- oder Schadensersatzansprüche möglich sind.
Vor allem aber braucht es endlich politische Konsequenzen: Ohne einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der die Corona-Jahre insgesamt aufarbeitet, wird dieses Muster der Verschwendung und Vertuschung bleiben.“
Politik im Dialog – direkt aus dem Bundestag
Der nächste Bürgerdialog steht an! Am 12.06.2026 um 18:00 Uhr in Wernigerode / Benzingerode laden wir Sie herzlich zu einem offenen Austausch über aktuelle Themen aus dem Bundestag ein.
Als Gesprächspartner begrüßen wir Gereon Bollmann, MdB. Zudem ist Dennis Möhring als Direktkandidat für den Wahlkreis 17 vor Ort.
Erfahren Sie aus erster Hand, wie politische Entscheidungen entstehen, welche Themen derzeit im Bundestag diskutiert werden und was das konkret für unsere Region bedeutet. Vor allem aber möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen, Ihre Fragen aufnehmen und Ihre Anliegen hören.
Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und bringen Sie Ihre Anliegen ein.
Politik lebt vom Dialog – wir freuen uns auf Sie!
Herzlichst
Ihre Christina Baum
Putin ist ein wahrer Staatsmann. Niemand, von den sich aktuell in Regierungsverantwortung befindenden Politkern, hat auch nur ansatzweise sein Format und seine Intelligenz.
https://youtube.com/shorts/Q7TRQvdrFa8?is=IMpMrLHB16EBSZoq
Repost from Rolf Kron - Ärzte stehen auf Offizieller Kanal
https://www.youtube.com/watch?v=3CD8cDeXHL4
Auch Sabrina Kollmorgen dürft ihr unterstützen über den Förderverein Weißer Kranich.
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die Intensivkrankenschwestern bittet um finanzielle Unterstützung über unseren
FÖRDERVEREIN WEIßER KRANICH.
IBAN DE56 7645 0000 0232 1701 91
Betreff Schenkung für Sabrina Kollmorgen
www.aerzte-stehen-auf.de
Lieben Dank für Deine Unterstützung.
🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://t.me/Rolf_Kron
Hier berichtet die mutige Intensivkrankenschwester Sabrina Über ihr Schicksal während der Coronazeit. Eine der vielen Opfer….
Mögliche Zusammenhänge zwischen mRNA-Impfungen und Krebserkrankungen untersuchen
Das Deutsche Ärzteblatt berichtet von deutlich steigenden Krebsinzidenzen bei jüngeren Menschen. Demnach lassen sich die Zunahmen bei bestimmten Krebsarten nicht ausreichend durch klassische Risikofaktoren wie Übergewicht, Alkohol oder Rauchen erklären. Gleichzeitig häufen sich seit der breiten Anwendung der mRNA-Impfstoffe Berichte über mögliche Zusammenhänge zwischen der Corona-Impfung und einer erhöhten Krebsentstehung.
Dazu teilt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum mit:
„Es ist höchste Zeit, den Elefanten im Raum beim Namen zu nennen. Während das Deutsche Ärzteblatt feststellt, dass die steigenden Krebszahlen bei jungen Menschen durch klassische Risikofaktoren nur teilweise erklärbar sind, weigert sich die Politik beharrlich, einen möglichen Zusammenhang mit den mRNA-Impfstoffen auch nur zu prüfen.
Seit der Corona-Impfkampagne beobachten wir nicht nur in Deutschland, sondern auch international auffällige Entwicklungen bei bestimmten Krebsarten – und trotzdem wird jede Diskussion darüber sofort als Verschwörungstheorie abgetan.
Die Bundesregierung und die etablierten Behörden haben es versäumt, systematisch zu untersuchen, ob und in welchem Ausmaß die mRNA-Impfstoffe das Krebsrisiko beeinflussen können. Stattdessen wird weiterhin der Eindruck erweckt, als seien diese Impfstoffe vollständig sicher. Das ist unverantwortlich.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher eine umfassende und unabhängige Untersuchung möglicher Zusammenhänge zwischen der mRNA-Impfung und der beobachteten Zunahme von Krebserkrankungen, insbesondere bei jüngeren Menschen.
Dazu gehören die Auswertung aller verfügbaren Krebsregisterdaten, die Offenlegung von Impfstatus und Krebsdiagnosen sowie eine unabhängige wissenschaftliche Prüfung der langfristigen Auswirkungen der mRNA-Technologie auf das Immunsystem.
Solange diese Fragen nicht seriös aufgearbeitet werden, bleibt die Impfkampagne ein großes medizinisches und politisches Experiment auf Kosten der Bevölkerung. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass alle möglichen Risiken offen und ohne ideologische Scheuklappen untersucht werden.“
Bundesregierung muss über Gefahr von Fehlgeburten durch mRNA-Impfstoff aufklären
Der ehemalige Leiter der Toxikologie von Pfizer, Helmut Sterz, hat in einem Interview schwere Vorwürfe gegen die präklinische Sicherheitsprüfung der Corona-Impfstoffe erhoben. Demnach sei es in Tierversuchen bei Ratten nach Verabreichung des mRNA-Impfstoffs zu einer deutlich erhöhten Fehlgeburtenrate gekommen. Bei den Tierversuchen war zudem insbesondere die Durchführung der präklinischen Studien problematisch.
„Wenn ein Toxikologe, der über 35 Jahre für große Pharmakonzerne tätig war und zuletzt als Leiter der Toxikologie von Pfizer in Frankreich und England arbeitete, von einer erhöhten Fehlgeburtenrate bei Ratten nach Gabe des mRNA-Impfstoffs berichtet, dann muss die Bundesregierung endlich reagieren. Solche Aussagen eines langjährigen Insiders dürfen nicht weiter ignoriert werden. Sie bestätigen zudem die empirische Beobachtung der Hebamme Frau Dietter, die diese bei der Anhörung der Enquetekommission des Deutschen Bundestages am 7. Mai 2026 äußerte.
Stattdessen wurde seit Beginn der Impfkampagne jede kritische Frage zu möglichen Auswirkungen des mRNA-Impfstoffs auf Fruchtbarkeit und Schwangerschaft systematisch als Verschwörungstheorie diffamiert. Die Bundesregierung und die zuständigen Behörden haben es versäumt, mögliche Risiken des mRNA-Impfstoffs für ungeborenes Leben transparent und unabhängig zu untersuchen.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert eine unabhängige Nachuntersuchung der mRNA-Impfstoffe durch nicht mit der Pharmaindustrie verflochtene Experten. Darüber hinaus muss ein Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Corona-Impfkampagne eingesetzt werden. Zudem sind mögliche strafrechtliche Konsequenzen bei Datenmanipulation oder bewusster Täuschung durch Hersteller und Behörden zu prüfen.
Bis die Sicherheit des mRNA-Impfstoffs zweifelsfrei geklärt ist, müssen weitere Impfungen mit diesem Impfstoff sofort ausgesetzt werden, so wie in unserem Antrag (BT-Drs. 21/4283) gefordert. Wer angesichts solcher schwerwiegenden Vorwürfe weiterhin schweigt oder abwiegelt, macht sich mitschuldig an weiteren gesundheitlichen Schäden in der Bevölkerung.“
Patientenwillen bei Bluttransfusionen endlich ernst nehmen
Christina Baum
Berlin, 4. Juni 2026. Immer mehr Bürger wenden sich mit der Sorge an die AfD-Bundestagsfraktion, bei planbaren Bluttransfusionen keinerlei Einfluss auf die Herkunft des Spenderblutes zu haben. Gerade nach den Erfahrungen der Corona-Jahre und angesichts offener Fragen zu möglichen Rückständen im Zusammenhang mit mRNA-Impfstoffen wünschen viele Patienten mehr Sicherheit, Transparenz und Selbstbestimmung über den eigenen Körper, um ihr Selbstbestimmungsrecht nach Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes zu wahren – auch vor dem Hintergrund, dass Spenderblut in Deutschland derzeit nicht auf Spike-Proteine überprüft wird (BT-Drs. 21/1324).
Aufgrund dieser zahlreichen Zuschriften hat die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum die Bundesärztekammer angeschrieben und eine Reform der Richtlinie Hämotherapie angeregt. Zudem hat die AfD-Fraktion zu dem Anliegen eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/4897) an die Bundesregierung gerichtet.
Doch die Antwort fällt ernüchternd aus: Gerichtete Blutspenden bleiben auf wenige medizinische Ausnahmefälle beschränkt; statistische Zahlen liegen der Bundesregierung nicht einmal vor, eine Änderung des Transfusionsgesetzes ist nicht geplant. Auch die Bundesärztekammer bestätigt diese restriktive Haltung und verweist auf die Richtlinie Hämotherapie.
Dazu erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum, Mitglied im Gesundheitsausschuss:
„Die Haltung von Bundesregierung und Bundesärztekammer ist enttäuschend und bevormundend. Anstatt die Sorgen der Patienten ernst zu nehmen, werden sie mit Verweisen auf Richtlinien, Zuständigkeiten und logistische Hürden abgespeist. Das ist kein moderner Patientenschutz, sondern ein bürokratischer Abwehrreflex.
Selbstverständlich müssen Blutspenden höchsten medizinischen Sicherheitsstandards genügen. Niemand fordert eine Absenkung der Qualität. Aber wenn ein Spender medizinisch geeignet ist, Kompatibilität und Sicherheit geprüft werden und der Patient die zusätzlichen Kosten gegebenenfalls selbst trägt, gibt es keinen überzeugenden Grund, gerichtete Blutspenden zu blockieren.
Gerade bei planbaren Eingriffen wäre ausreichend Zeit, solche Spenden sauber zu prüfen, zu kennzeichnen, zu lagern und medizinisch verantwortbar vorzubereiten.
Gerichtete Blutspenden können Vertrauen schaffen. Sie geben Patienten das Gefühl, nicht ausgeliefert zu sein, sondern über den eigenen Körper mitentscheiden zu dürfen. Das gilt besonders für Menschen, die nach der Corona-Zeit das Vertrauen in staatliche Gesundheitskommunikation verloren haben.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung gibt selbst zu, dass ihr keine Zahlen zu gerichteten Blutspenden vorliegen. Wer aber nicht einmal weiß, wie häufig diese Spenden stattfinden, sollte sich mit pauschalen Ablehnungen zurückhalten.
Während in anderen Ländern die Möglichkeit gerichteter Spenden ausgebaut wird, um das Vertrauen in das Transfusionswesen zu stärken, bleibt Deutschland bei einem starren anonymen System, das die Ängste und den Wunsch nach Selbstbestimmung eines wachsenden Teils der Bevölkerung nicht berücksichtigt.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert deshalb eine Neubewertung der Richtlinie Hämotherapie und eine Öffnung für gerichtete Blutspenden bei planbaren Transfusionen. Medizinische Sicherheit, Kompatibilität und Qualität müssen selbstverständlich gewährleistet bleiben. Aber der Wille des Patienten darf nicht länger als Störfaktor behandelt werden.
Patienten sind keine unmündigen Bittsteller. Sie haben ein Recht auf Selbstbestimmung, Transparenz und körperliche Unversehrtheit. Wer Patientenautonomie ernst nimmt, muss gerichtete Blutspenden endlich aus der Tabuzone holen.“
2026_18_05_B_PlanNr74_ZukunftsprojektMorgenrot_Quedlinburg_535_ICOMOS.pdf2.92 KB
Quedlinburg darf nicht zur Kulisse einer Industrie- und Windkraftlandschaft werden
Quedlinburg ist nicht irgendeine Stadt. Quedlinburg ist UNESCO-Welterbe – ein einzigartiges Zeugnis deutscher und europäischer Geschichte, geprägt von Fachwerk, Stiftskirche, Schlossberg, Münzenberg und einer historischen Stadtsilhouette, die bis heute ihresgleichen sucht.
Genau dieses Erbe gerät durch das sogenannte „Zukunftsprojekt Morgenrot“ unter Druck. Geplant sind ein Industriepark, Photovoltaikflächen und zehn Windenergieanlagen im landschaftlichen Umfeld der Welterbestadt.
Die Stellungnahme von ICOMOS Deutschland, dem Internationalen Rat für Denkmalpflege, ist eindeutig: Auch wenn das Plangebiet außerhalb der eigentlichen Pufferzone liegt, befindet es sich im wertvollen Umfeld der Welterbestätte. Gerade diese gewachsene Kulturlandschaft ist Teil des außergewöhnlichen Wertes Quedlinburgs.
Die Folgen wären gravierend: Die Windenergieanlagen würden die historische Stadtsilhouette sichtbar beeinträchtigen und als neue Höhendominanten in Konkurrenz zu Stiftskirche, Münzenberg und den alten Kirchen treten. Statt einer mittelalterlich geprägten Kulturlandschaft droht eine technisch überformte Energie- und Industrielandschaft.
Besonders von Münzenberg, Schlossterrasse und Altenburgwarte aus würden Windräder und Gebäudegruppen dominant ins Blickfeld rücken. ICOMOS sieht weiterhin hohe negative Auswirkungen auf den außergewöhnlichen universellen Wert der Welterbestätte. Auch die geplanten Gebäudevolumina des Industrieparks könnten das Stadtbild massiv beeinträchtigen und wie eine Barriere in der Landschaft wirken.
Zwar erkennt ICOMOS an, dass die Planung bereits verändert wurde – unter anderem durch die Reduzierung von 14 auf 10 Windenergieanlagen. Doch selbst diese abgespeckte Variante bleibt problematisch.
Quedlinburg lebt nicht nur von einzelnen Gebäuden. Quedlinburg lebt von seinem Gesamtbild, von seinen Sichtbeziehungen, seiner Einbettung in die Landschaft und seiner geschichtlichen Ausstrahlung. Wer dieses Umfeld mit Industrieanlagen und Windrädern überzieht, greift in den Kern dessen ein, was diese Stadt weltweit einzigartig macht.
ICOMOS empfiehlt eine Überarbeitung der Planung, die Einbindung aller Beteiligten und eine Meldung an das UNESCO-Welterbekomitee. Genau das muss jetzt geschehen.
Quedlinburgs Welterbe darf nicht zum Kollateralschaden einer ideologisch getriebenen Energiepolitik werden.
Repost from Transition News
Strafanzeige gegen Deutschlands «Corona»-Köpfe: «Uns kann keiner», oder doch?
Rechtsanwalt Michael-Paul Parusel lässt nicht locker und geht dagegen vor, dass Staatsanwaltschaften seine Strafanzeige einstellen oder untätig bleiben. Mit «Transition News» sprach er darüber, wie Aussagen in den Enquete-Kommissionen sein Vorgehen untermauern. Die Schriftsätze stehen als Download zur Verfügung.
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Millionen ungenutzte Corona-Impfdosen sind ein Mahnmal politischer Verantwortungslosigkeit
Christina Baum
Berlin, 2. Juni 2026
Zur Meldung, dass der Bund trotz stark rückläufiger Nachfrage weiterhin Millionen Corona-Impfdosen lagert, erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum:
„Die Bundesregierung hält weiter an den Altlasten ihrer verfehlten Corona-Politik fest. Während das Interesse an Corona-Impfungen massiv zurückgegangen ist, lagern beim Bund weiterhin 7,6 Millionen Impfdosen. Das ist nicht nur ein logistisches Problem, sondern auch ein politisches Symbol für Verschwendung, Intransparenz und mangelnde Aufarbeitung.
Die Bürger mussten jahrelang erleben, wie unter massivem politischem und gesellschaftlichem Druck für eine sogenannte Impfung geworben wurde, deren langfristige Folgen und Nebenwirkungen nach unserer Auffassung bis heute nicht ausreichend aufgearbeitet sind. Gleichzeitig wurden enorme Mengen Impfstoff bestellt, bezahlt, gelagert und am Ende teilweise vernichtet. Bezahlt hat das alles der Steuerzahler.
Besonders bitter ist, dass die Kosten weiterlaufen. Lagerung, Verwaltung, Vertragsabwicklung und mögliche Vernichtung dieser Impfdosen verschlingen zusätzliche öffentliche Mittel. Während Rentner Flaschen sammeln, Familien kaum noch wissen, wie sie Strom, Heizung und Lebensmittel bezahlen sollen, und mittelständische Betriebe unter Abgabenlast und Bürokratie ächzen, verbrennt die Bundesregierung weiterhin Geld für eine gescheiterte Impfstoffpolitik.
Die AfD-Bundestagsfraktion fordert seit Langem eine schonungslose Aufarbeitung der Corona-Jahre in Form eines Untersuchungsausschusses. Diese millionenschwere Fehlentscheidung ist nach unserer Auffassung nur die Spitze des Eisbergs. Die Corona-Politik war geprägt von Zwang, Ausgrenzung, Panikmache und Steuergeldverschwendung. Genau das muss endlich parlamentarisch aufgearbeitet werden.
Wir brauchen keine weiteren Verschleierungsmanöver, sondern Transparenz, Verantwortung und Konsequenzen.“
Özdemirs Gedenken ist Teil des Problems
Cem Özdemir erinnert auf X an den ermordeten Polizisten Rouven Laur.
Einen Polizisten, der vor genau zwei Jahren starb, weil ein polizeibekannter Islamist bei einem Angriff auf Michael Stürzenberger und dessen Umfeld zur tödlichen Gewalt griff – ein Mann, der nach Ansicht vieler Kritiker niemals in Deutschland hätte sein dürfen.
Doch was fehlt in Özdemirs Beitrag?
Das Entscheidende.
Kein Wort zum Täter.
Kein Wort zum Islamismus.
Kein Wort zum Motiv.
Kein Wort zur Ideologie, die sich hinter diesem Angriff verbirgt.
Das ist kein Zufall. Das ist Methode.
Denn wer nur trauert, aber die Ursache verschweigt, betreibt keine ehrliche Erinnerungskultur. Er betreibt politische Schadensbegrenzung. Man gedenkt des Opfers, schont aber das Weltbild, das bei einer korrekten Benennung des Tathintergrundes erschüttert würde.
Seit Jahren erleben wir in Deutschland islamistisch motivierte Anschläge, Messerangriffe und Gewalttaten. Der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 mit zwölf Toten bleibt das blutigste Beispiel. Hinzu kommen weitere Tote und Verletzte durch islamistische Täter in Magdeburg, Ansbach, Würzburg, Hamburg, Dresden, Solingen und Mannheim. Kurz gesagt: Solche Taten finden inzwischen in vielen deutschen Städten statt.
Immer wieder sind es Täter, die als Flüchtlinge, Asylbewerber oder Migranten nach Deutschland kamen und entweder bereits in ihren Herkunftsländern oder später hierzulande im islamistischen Milieu radikalisiert wurden. Dennoch schaffen es viele Politiker bis heute nicht, diesen Zusammenhang klar auszusprechen.
Sie reden von „Hass“.
Sie reden von „Gewalt“.
Sie reden von „Extremismus“.
Aber sie vermeiden das Wort, das hier ausgesprochen werden muss:
Islamismus.
Wer dieses Motiv verschweigt, macht die Debatte unehrlich. Und wer die Debatte unehrlich macht, verhindert wirksame Konsequenzen.
Rouven Laur verdient mehr als einen pflichterfüllenden Gedenk-Tweet.
Er verdient Wahrheit.
Er verdient politische Klarheit.
Er verdient, dass diejenigen, die Verantwortung tragen, endlich benennen, wovor unsere Sicherheitsbehörden seit Jahren warnen.
Islamismus ist kein Randproblem.
Islamismus tötet.
Und wer das nicht einmal beim Gedenken an ein Opfer aussprechen kann, der ist nicht nur politisch feige, sondern verharmlost und relativiert zugleich. Das veranlasst jeden Nachdenkenden zu der Frage: Hat er selbst auch etwas zu verbergen?
Offenbart sich hinter meiner Bezeichnung Özdemirs als „Sultan“ mehr als nur Satire?
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Bericht über unsere BFA-Tagung Gesundheit in Suhl vom 29.–31. Mai 2026
Es waren wie immer interessante, aber auch anstrengende Tage bei der Beratung der BFA-Mitglieder über das neu zu erstellende Grundsatzprogramm Gesundheit unserer AfD.
Inhaltlich darf ich natürlich nichts sagen, deshalb nur so viel: Unsere Köpfe qualmten, und bei dem einen oder anderen Thema kochten die Emotionen hoch. Es gab eindeutige und knappe Abstimmungsergebnisse, und wir sind jetzt schon gespannt, wie der nächste Programm-Bundesparteitag unsere Arbeit bewertet. Letztendlich entscheiden diese Delegierten darüber, welche Positionen zukünftig unsere Gesundheitspolitik bestimmen werden.
Ich habe mich sehr gefreut, alte und neue Kollegen in Suhl getroffen zu haben, und bedanke mich insbesondere beim Vorstand des BFA 8 für die großartige Vorbereitung und die gute Sitzungsleitung dieser Tagung.
Bis zum nächsten Mal, liebe Kollegen!
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