Dr. Dirk Spaniel, MdB

Heute wurde im Anschluss an die Debatte über den WHO-Pandemievertrag im Deutschen Bundestag namentlich abgestimmt, ob die Bundesrepublik diesem Vertragswerk zustimmt. Wir, die AfD-Bundestagsfraktion, haben mit NEIN gestimmt. Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland AfD.de Facebook-Seite - Facebook Profil - Telegram - Twitter - Gettr - Instagram - TikTok - YouTube - VK - Linkedin - Homepage

SPANIEL Talk - Unsere Position zum Urteil des OVG Münster Heute urteilte das Oberverwaltungsgericht Münster, dass der Inlandsgeheimdienst (Verfassungsschutz) unsere AfD als rechtsextremen Verdachtsfall führen und somit auch mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachten darf. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, allerdings lässt das OVG Münster keine Revision zu. Unsere Position zu diesem Urteil und welche möglichen juristischen Schritte wir nun einleiten wollen, darüber spreche ich morgen LIVE ab 19 Uhr (Facebook, YouTube) mit meinem Fraktionskollegen Peter Boehringer MdB. Dr. Dirk Spaniel MdB AfD-Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland AfD.de

. +++ P R E S S E M I T T E I L U N G +++ Aufklärung: Erledigen Ministerialbeamte hauptberuflich Parteiarbeit? Berlin, 7. Mai 2024. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag verlangt Aufklärung von Verkehrsminister Wissing zum Engagement eines Mitarbeiters des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der Bundesgeschäftsstelle der Freien Demokratischen Partei (FDP) und beantragt Befassung des Verkehrsausschusses. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, teilt dazu mit: „Die BILD-Zeitung berichtete am 28.04.2024 unter dem Titel ,Veruntreuung von Steuergeldern? TOP-Beamter arbeitet für FDP-Zentrale statt fürs Ministerium‘, dass ein Referatsleiter des BMDV nicht für das Ministerium, sondern für die Bundesgeschäftsstelle der FDP arbeiten würde. Hierzu haben wir im Verkehrsausschuss einen Antrag auf Selbstbefassung für die nächste Sitzung am 15. Mai gestellt und einen schriftlichen Bericht angefordert. Insbesondere interessiert uns, ob Bundesminister Volker Wissing bereits vor der Anfrage der BILD-Zeitung unmittelbar vor Veröffentlichung des Artikels bekannt war, dass der Referatsleiter Carsten J. seinen Arbeitsschwerpunkt in der Bundesgeschäftsstelle der FDP haben soll, und ob dem Minister eine permanente Abwesenheit eines seiner Referatsleiter aufgefallen ist. Falls dem Beamten die Genehmigung erteilt sein sollte, seine Arbeit für das Bundesministerium von einem Büro in der Bundesgeschäftsstelle der FDP aus zu führen, bleibt die Frage offen, ob diese schriftlich oder mündlich erteilt worden ist. Die Öffentlichkeit wird interessieren, ob noch weitere, vergleichbare Fälle im BMDV oder auch in anderen Bundesministerien vorliegen, in denen mit Steuergeldern versorgte Beamte in Wirklichkeit hauptberuflich Parteiarbeit erledigen.“ https://afdbundestag.de/dirk-spaniel-aufklaeren-ob-ministerialbeamte-hauptberuflich-parteiarbeit-erledigen/ https://afdkompakt.de/2024/05/08/aufklaerung-erledigen-ministerialbeamte-hauptberuflich-parteiarbeit/ Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland AfD.de Facebook-Seite - Facebook Profil - Telegram - Twitter - Gettr - Instagram - TikTok - YouTube - VK - Linkedin - Homepage .

2010 startete die Deutsche Bahn AG den Baubeginn des Projekts Stuttgart 21. Fertiggestellt sollte der neue Stuttgarter Hauptbahnhof im Jahr 2019 sein, so wurde dies auch 2009 vertraglich zwischen der Bahn AG und ihren Finanzierungspartnern geregelt. Geplant waren auch die Gesamtkosten mit 4,5 Milliarden Euro. Fertiggestellt ist Stuttgart 21 bis heute noch nicht und die Kosten belaufen sich mittlerweile auf 11 Milliarden Euro. Für die Bahn ist dieser Zustand ein Desaster und jetzt kommt auch noch das Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts dazu. Demnach, so urteilten die Richter, müssen die Finanzierungspartner sich nicht an den milliardenschweren Mehrkosten beteiligen und die Deutsche Bahn AG müsse den Differenzbetrag von 6,5 Milliarden Euro alleine tragen. Ich bin gespannt wie die Bahn diese immense Summe stemmen kann und wann Stuttgart 21 seinen Bauabschluss findet. https://www.n-tv.de/wirtschaft/Bahn-muss-Mehrkosten-von-Stuttgart-21-alleine-tragen-article24926450.html Dr. Dirk Spaniel MdB

38 Schleuser, darunter CDU- und SPD-Politiker, im Visier der Ermittler Bei einer Aufsehen erregenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Insgesamt durchsuchte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler. Die Scheinheiligkeit der Altparteien kennt kaum mehr Grenzen. Während die CDU eine Kehrtwende in der Migrationspolitik auf Wahlplakaten im Osten fordert, macht man mit der Schleusung von Migranten persönlichen Reibach. So sind sie, die Parteien der Maskendeals und sonstigen Vorteilsnehmer. https://t.me/SpanielMdB/3364 https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/cdu-und-spd-politiker-sollen-zu-schleuserbande-gehoeren/ Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland AfD.de Facebook-Seite - Facebook Profil - Telegram - Twitter - Gettr - Instagram - TikTok - YouTube - VK - Linkedin - Homepage

38 Schleuser, darunter CDU- und SPD-Politiker, im Visier der Ermittler Bei einer Aufsehen erregenden Razzia in acht Bundesländern waren am 17. April zehn mutmaßliche Mitglieder einer Schleuserbande festgenommen worden. Unter den mutmaßlichen Mitgliedern der Schleuserbande, die vorvergangene Woche im Rahmen einer Großrazzia aufflogen, sind auch prominente Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU und SPD. Die Beschuldigten sollen reichen Ausländern, vor allem aus China, gegen jeweils meist sechsstellige Beträge zur Einreise und zum dauerhaften Aufenthalt in Deutschland verholfen haben. Insgesamt durchsuchte die Polizei rund 100 Wohn- und Geschäftsräume. Im Visier sind 38 mutmaßliche Bandenmitglieder. Zähle man später nachgeholte Familienmitglieder hinzu, gehe es um etwa 350 zumeist chinesische Staatsangehörige, so die Ermittler. Die Scheinheiligkeit der Altparteien kennt kaum mehr Grenzen.

Die Täuschung der Grünen kostet Billionen! Der Bericht legt nahe, dass grüne Spitzenbeamte Fachgutachten gezielt verfälschten. Sie wollten offenbar den Atomausstieg um jeden Preis durchsetzen, notfalls gegen jede wirtschaftliche und wissenschaftliche Vernunft. https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/habeck-fingierte-akw-akten-sind-nur-ein-nebenaspekt-die-taeuschung-der-gruenen-kostet-billionen-li.2210427 Dr.-Ing. Dirk Spaniel MdB Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Alternative für Deutschland AfD.de Facebook-Seite - Facebook Profil - Telegram - Twitter - Gettr - Instagram - TikTok - YouTube - VK - Linkedin - Homepage