pboehringer [Peter Boehringer]

Der beliebteste Minister aller Zeiten kauft (!) in den USA drei Mehrfachraketenwerfer vom Typ HIMARS und schenkt (!) sie der Ukraine. Dafür lobt ihn der amerikanische Verteidigungsminister Austin. Ein glänzendes Geschäft für den deutschen Steuerzahler. Und für die amerikanische Rüstungsindustrie. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/pistorius-usa-himars-ukraine-100.html

Der SPIEGEL entlarvt sich mal wieder als Lügenmedium. Das Magazin beklagt die fehlenden Unterschriften der AfD auf der Erklärung gegen Gewalt. In Wahrheit werden Unterschriften von AfD-Politikern hier gar nicht zugelassen. Mit einer solchen Behauptung kann man allerdings die AfD wieder in eine gewünschte Ecke drängen und den Lesern vermitteln, die Partei würde Gewalt nicht ablehnen. In Wahrheit sind Politiker der AfD sogar am häufigsten Opfer von gewalttätigen Übergriffen, bis hin zu Mordanschlägen meist verübt durch Linksextremisten. Kostenlos abonnieren: t.me/kenjebsen

Die Regierung zwingt uns zur Lüge! Diese skandalöse Verurteilung der AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wegen einer objektiv-statistisch korrekten Aussage wird auch international beobachtet (Elon Musk *). => Die Kollegin muss in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la „1984“ mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch sollten Richter wahre Tatsachenbehauptungen als „böse“ aburteilen können. Die Interpretation einer statistisch korrekten Aussage als „pauschale Volksverhetzung“ durch das Gericht ist böswillig und anti-aufklärerisch. Statistiken müssen zulässig zitabel sein. Auch übertragen auf eine 200 Mann starke andere, aber vergleichbar zusammengesetzte Grundgesamtheit (200 Afghanen). Diese ist auch groß genug, um Statistik mathematisch korrekt auf sie übertragen zu dürfen. Damit ist der Schluss logisch zulässig und damit muss das auch juristisch zulässig sein! Die Aussage sagt eben NICHT pauschalierend, dass JEDER dieser 200 Leute ein Gruppenvergewaltiger ist. Sondern nur, dass die Wahrscheinlichkeit dafür (wenn auch natürlich im Einzelfall gering) 20x so hoch (!) ist wie in der Allgemeinbevölkerung! Das Aussprechen dieser statistisch signifikanten Aussage juristisch verbieten zu wollen, ist wie (in Orwells „1984“) „2+2 = 5" einzufordern. ++++++ Gerichtsurteil: Fakten sind schnuppe, wenn sie rot-grüner Ideologie widersprechen AfD-Politikerin für Tweet zu 100 Tagessätzen verurteilt – selbst Elon Musk reibt sich die Augen 7. Mai 2024 https://reitschuster.de/post/gerichtsurteil-fakten-sind-schnuppe-wenn-sie-rot-gruener-ideologie-widersprechen AfD und Millionen ihrer Wähler als Nazis zu bezeichnen oder öffentlich Sprüche wie „AfDler töten“ zu zeigen – das gilt als guter Kampf gegen Hass und Hetze in Deutschland im Jahr 2024. Zu fragen, ob illegale Massenmigration „Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen“ ist – das gilt als böse Volksverhetzung. Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wurde dafür jetzt zu 100 Tagessätzen verurteilt und ist damit vorbestraft. Weil sie auf den Umstand hinwies, dass Afghanen nach offiziellen Statistiken überproportional an Gruppenvergewaltigungen teilnahmen. Konkret schrieb sie im Sommer 2021 Jahren auf Twitter: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ Der Text war eine Replik auf die Forderung von Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), noch mehr afghanische Ortskräfte nach Deutschland zu bringen. Angeblich verletzte die rhetorische Frage von Kaiser die Menschenwürde afghanischer Flüchtlinge. Merke: Nicht einmal mehr fragen ist in Deutschland erlaubt. Wenn man nicht als vorbestraft gelten will. Denn das ist nach dem Urteil der Fall – Kaiser erhielt 100 Tagessätzen von 60 Euro auferlegt. Das Landgericht Verden machte klar: Fakten spielen keine Rolle. Ob die Aussagen der Politikerin von der Statistik gedeckt sind oder nicht, sei egal [sic!], so der Vorsitzende Richter Heiko Halbfas: Für die Bewertung sei es unerheblich, ob sich volksverhetzend formulierte Beiträge auf tatsächliche Sachverhalte beziehen oder nicht. Mit anderen Worten: Politische Korrektheit geht vor Tatsachen. Belegbare Fakten sind für die Richter und die Staatsanwälte ein „Angriff auf die Menschenwürde“ einer national abgrenzbaren Gruppe und ein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“. KEIN „Angriff auf die Menschenwürde“ einer politisch abgrenzbaren Gruppe und kein Beitrag zur „Aufstachelung zu Hass“ ist es dagegen, wenn SPD-Esken und CDU-Wüst Millionen Menschen als Nazi beschimpfen und so die schlimmsten Verbrechen in der deutschen Geschichte verharmlosen. Die Justiz reagierte auch nicht, als der slv. Vorsitzende der Grünen Hamburg nach den Massenübergriffen auf Frauen in der Silvesternacht 2016 alle Männer als potentielle Vergewaltiger bezeichnete. Solange es gegen weiße, einheimische Männer geht, ist offenbar alles erlaubt. Aber wehe, es geht um Zuwanderer. *) https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195

Franziska Giffey musste einen feigen und hinterhältigen Angriff erleben. Das ist widerwärtig. In einer freien Gesellschaft müssen sich Politiker aller Parteien trotz unterschiedlicher Auffassungen frei und ohne Angst bewegen können. Ich wünsche Frau Giffey viel Kraft, das Geschehene zu verarbeiten und hoffe, dass sie sich schnell erholt und nicht einschüchtern lässt. 🙏

Kein Recht auf Recht für die AfD?! Das OVG Münster hat heute angekündigt, im Prozess der AfD gegen den Verfassungsschutz nach nur wenigen Verhandlungstagen ohne jede angemessene Aufklärung der mehr als tausend Einzelvorwürfe schon kommenden Montag ein Urteil sprechen zu wollen! Da praktisch ALLE unsere zwingenden Anträge zur Aufklärung der Vorwürfe des politisch motivierten und weisungshörigen BfV unter Haldenwang vom Gericht OHNE JEDE Erörterung in der Verhandlung mit absurden Begründungen abgelehnt wurden, droht hier eine Wiederholung der Arbeitsverweigerung der Vorinstanz, die erst zu diesem Berufungsverfahren geführt hatte: Der AfD soll offenbar nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihr Recht auf Rechtsfindung vorenthalten werden! Jede umfassende Aufklärung der vorgeworfenen Sachverhalte (die uns vorzivilisatorisch noch nicht einmal alle bekannt gegeben wurden) in einer angemessenen Verhandlung wurde uns erneut systematisch verweigert! Mehr zu dieser schwerwiegenden Entwicklung, wenn Näheres bekannt ist.

Diese Verurteilung wegen objektiv-statistisch korrekter Aussagen wird auch international beobachtet: https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195 => Kollegin Marie-Thérèse Kaiser sollte in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la "1984" mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch können Richter wahre Tatsachenbehauptungen als "böse" aburteilen. Die böswillige Interpretation der statistisch korrekten Aussage als "pauschale Volksverhetzung" durch das Gericht kommentiert MTK selbst wie folgt: " I did not label all Afghans as gang rapists, as the court is suggesting." https://twitter.com/hallofraukaiser/status/1787599983291601280

Frage: Fordert die CDU endlich die Aussetzung des Bürgergelds für Ausländer? Antwort: Nein… +++ CDU-MdB Kiesewetter: „Bürgergeld für wehrpflichtige Ukrainer aussetzen!“ +++ => Sogar der Bellizist Kiesewetter kommt manchmal zu richtigen Schlüssen. Leider aus den falschen, kriegerischen Motiven. Aus völlig ANDEREN Gründen als Selbstmord für einen verlorenen Krieg für nicht-ukrainische Interessen sollten zwar TATSÄCHLICH (unter anderem auch) Ukrainer hierzulande nicht Bürgergeld- oder bedingungslos ALG2-berechtigt sein, was die AfD-Fraktion im Bundestag und in den Sozial- und Haushaltsausschüssen schon xmal gefordert hatte – und Kiesewetter mit seiner Fraktion immer dagegen gestimmt hatte. => Denn natürlich sollte Deutschland GANZ GENERELL nicht das Sozialamt (und damit der Sozialmagnet) für alle Welt sein, wogegen die Union aber spätestens seit 2015 unter Merkel, Söder, Laschet und Kiesewetter überhaupt niemals etwas hatte – sondern ganz im Gegenteil das Land mit nicht aufenthaltsberechtigten Asylforderern flutet! Fazit 1: Nur weil ein Kompass in einer bestimmten Richtung gehalten mal zufällig richtig nach Norden zeigt, ändert das nichts daran, dass er kaputt ist. Fazit 2: Plötzlich geht bei der Union, was jahrelang „aus rechtlichen Gründen“ niemals ging. Heuchelei pur. Durchschaubar und verwerflich. https://www.focus.de/politik/deutschland/gruppe-zur-heimkehr-bewegen-cdu-wehrexperte-kiesewetter-buergergeld-fuer-wehrpflichtige-ukrainer-aussetzen_id_259920742.html

Diese Verurteilung wegen objektiv-statistisch korrekter Aussagen wird auch international beobachtet: https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195 => Kollegin Marie-Thérèse Kaiser sollte in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien à la "1984" mit erzwungenem Wahrheitsmonopol noch können Richter wahre Tatsachenbehauptungen als "böse" aburteilen. Die böswillige Interpretation der statistisch korrekten Aussage als "pauschale Volksverhetzung" durch das Gericht kommentiert MTK selbst wie folgt: " I did not label all Afghans as gang rapists, as the court is suggesting." https://twitter.com/hallofraukaiser/status/1787599983291601280

Irrenhaus Deutschland: Windrad-Schrott kommt unter Denkmalschutz! Windräder müssen abgerissen und für teures Geld entsorgt werden, wenn sie keinen Strom mehr liefern. Doch das rot-schwarz-„grün“-regierte Land Brandenburg hat jetzt zwei ausgediente Windrad-Monster kurzerhand unter Denkmalschutz gestellt – bisher einmalig in Deutschland! Zum Artikel

Dieser Skandal einer Verurteilung wegen objektiv-statistisch wahrer Aussagen wird auch international beobachtet: https://twitter.com/elonmusk/status/1787591856542667195 => Die Kollegin MUSS dazu in Berufung oder Revision gehen. Noch haben wir weder Wahrheitsministerien mit Wahrheitsmonopol noch können Richter Tatsachenbehauptungen als "böse" aburteilen. Oder?