Friedemann Däblitz

X-Link: Ich habe soeben Strafanzeige gegen die Verantwortlichen des Spiegels bei der Staatsanwaltschaft Berlin erstattet, wegen des Verdachts der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen sowie der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole. Hintergrund ist das neue Spiegel-Cover, welches die deutsche Bundesflagge mit einem Hakenkreuz verknüpft. Dieselbe Staatsanwaltschaft verfolgt den US-amerikanischen Autor und Satiriker C. J. Hopkins in einer - bezüglich des Hakenkreuzes - vergleichbaren Angelegenheit, weil dieser eine Maske mit einem Hakenkreuz auf X verbreitet hat. Ich bin auf die Argumentation der politisch abhängigen Staatsanwaltschaft Berlin sehr gespannt. Markus Haintz Rechtsanwalt

CJ Hopkins auf X: "Die deutschen Behörden verfolgen mich strafrechtlich, weil ich das Cover-Bild meines Buches getwittert habe. Hier ist das Cover des neuen Spiegels. Ich bin so glücklich, in einem solchen Rechtsstaat zu leben!" Kommentar: Deutlicher kann man die Gesinnungsjustiz in Deutschland kaum sichtbar machen. Die politische abhängigen Staatsanwaltschaften sind sicher intellektuell in der Lage, § 86 Abs. 4 Strafgesetzbuch zu finden, was dazu führen müsste, eine Strafbarkeit zu verneinen. Während das Propagandablatt Spiegel ein Hakenkreuz aufs Cover drucken darf, gilt dies für oppositionelle Schriftsteller nicht. Juristisch ist das nicht zu begründen, aber weder unsere Staatsanwaltschaften noch die meisten Gerichte geben sich in solchen Fragen die Mühe, Begründungen zu suchen. Es wird das beantragt oder entschieden, was politisch opportun ist. PS: Dieser Beitrag dient der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens, Grüße an die Staatsanwaltschaft.

„Wissenschaftsfeindlichkeit“… t.me/Rosenbusch

Bundestag, 16. Mai 2024 "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zum Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christian Baum, Jörg Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften (Drucksachen 20/10391 und 20/11196 b)" Kommentar: Die Abgeordneten des BSW haben dem Antrag der AfD, "Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften", nicht zugestimmt, sondern sind der Abstimmung ferngeblieben. Das trägt nicht unbedingt zur Glaubwürdigkeit bei.

Interessanter Aufmacher gerade in der FAZ. Der 29.8.2020 wäre auch ein guter Anlass gewesen, ihn als relevant auf die Startseite zu bringen. https://www.faz.net/aktuell/politik/us-wahl/wofuer-steht-us-praesidenschaftskandidat-robert-f-kennedy-19721702.html @RA_Friede

„His deputy, Tomas Taraba, told the BBC that the operation appeared to have gone well. “I guess in the end he will survive,” he said.“ https://www.nytimes.com/live/2024/05/15/world/slovakia-prime-minister-fico-shooting @RA_Friede

„His deputy, Tomas Taraba, told the BBC that the operation appeared to have gone well. “I guess in the end he will survive,” he said.“

Unruhen in Georgien, in 177 sec erklärt für Eilige - Das gewählte Parlament verabschiedet ein Gesetz zur Registrierung ausländischer NGO's, von denen es zahllose im Land gibt, insbesonders von den USA finanziert. - Die EU reagiert offiziell nicht, weil Ungarn eine weitere Einmischung blockiert - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Roth (SPD) sieht dagegen 'einen historischen Moment, den man beim Schopf ergreifen muss', da 'weit über 80 Prozent der Menschen für einen Beitritt zur Europäischen Union' seien, und wir sie 'jetzt in diesem Moment nicht alleine lassen dürfen'.

VP hat mich geblockt. Laut Google Check ist der Tweet aber echt ;) https://x.com/1900ho/status/1790838755915399212?s=46&t=ozr3kQGaS4bRxOLe0-nd7Q