Politbeobachter

B&B = Biodiversität und BVG-Reform Am 22. September wird über die Biodiversitätsinitiative und die Reform der beruflichen Vorsorge abgestimmt. Am 24. November kommen gleich vier Referenden an die Urne. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/bb-biodiversitaet-und-bvg-reform/

Volksinitiative für Atomwaffenverbotsvertrag gestartet Im März hatte der Bundesrat bekanntgegeben, dass er den Vertrag entgegen dem Auftrag des Parlaments nicht unterzeichnen will. Die Initiative ist als direkte Folge dieser Entscheidung zu sehen. Kritik aus den Reihen der NATO verhinderte eine Unterzeichnung des wichtigsten Abrüstungsvertrags der Gegenwart. Mehr Infos: 👉https://politbeobachter.ch/volksinitiative-fuer-atomwaffenverbotsvertrag-gestartet/ Website Initiativkomitee: 👉https://atomwaffenverbot.ch/

Bundesrat lehnt Neutralitätsinitiative ab «Wir sind neutral, wenn die anderen das auch akzeptieren» - Ignazio Cassis 2022. Die Schweiz ist ein «offen feindseliges Land» - russischer Aussenminister Sergej Lawrow 2024. Das Versagen der Schweizer Aussenpolitik ist offensichtlich. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/bundesrat-lehnt-neutralitaetsinitiative-ab/

24. Juni: Zweiter Tag der Pressefreiheit? Der von den USA seit über einem Jahrzehnt verfolgte, Journalist Julian Assange kommt frei. Seit 2010 lief ein Schauprozess, der uns zeigt, wie die USA und ihre treuen Verbündeten mit kritischen Journalisten umgehen. Nun scheint dieser beendet – ein unvergesslicher und wichtiger Tag für die internationale Pressefreiheit! Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/24-juni-zweiter-tag-der-pressefreiheit/

Nullnummer wegen fehlender Neutralität: Die Schweiz hat gemäss NZZ auf dem Bürgenstock eine «kuriose Grossveranstaltung» organisiert. Wenig Output und Standortmarketing für die Schweiz – so die verkürzte Schlussbilanz vom Politbeobachter. Mehr dazu: 👉https://politbeobachter.ch/vorhersehbare-nullnummer-wegen-fehlender-neutralitaet/

Sommersession beendet - 14 Vorlagen verabschiedet Vom Montag bis Donnerstag wurde im Parlament über unzählige Themen eifrig debattiert. Ein kurzer Überblick über die wichtigen Entscheide und die Schlussabstimmungen der letzten Woche. 👉https://politbeobachter.ch/sommersession-beendet-14-vorlagen-verabschiedet/

Grüne lancieren die Solarinitiative Bei jedem Neu- und Umbau soll eine Solaranlage eingeplant werden. Das verlangt die Solarinitiative, die vor wenigen Tagen lanciert wurde. 👉https://politbeobachter.ch/gruene-lancieren-die-solarinitiative/

Unter Viola Amherd rückt die Schweiz immer näher an die NATO. Scheibchenweise wird ein Beitritt zum transatlantischen Militärbündnis vorangetrieben. Eine Legitimation durch eine Volksabstimmung erhielt der Bundesrat nie. Ein NATO-Beitritt durch die Hintertür muss verhindert werden. Jetzt Petition unterzeichnen: https://viola-bremsen.ch/

«Klima-Urteil» des EGMR – Aktivismus? Der Gerichtshof hatte Anfang April auf eine Beschwerde des Vereins KlimaSeniorinnen hin eine Verletzung der Menschenrechtskonvention durch die Schweiz festgestellt. Die Rechtskommission des Ständerats will nun eine Erklärung abgeben, die das Urteil kritisiert. Lesen Sie mehr: https://politbeobachter.ch/klima-urteil-des-egmr-aktivismus/

Mit der Änderung der Internationalen Gesundheitsvorschriften hat die WHO entschieden, eine digitales Gesundheitszertifikat einzuführen. Vorbild ist das Covid-Zertifikat. https://politbeobachter.ch/who-beschliesst-internationalen-gesundheitspass/