Politbeobachter
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Die schweizerische Bundesverfassung soll von allen Instanzen eingehalten werden. Wir leisten hierfür unseren Beitrag und fördern die direkte Demokratie. https://politbeobachter.ch
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Direkte Demokratie schützen und nützen!
Wer seine politischen Rechte bewahren will, muss sie nutzen. Die Gönner des Politbeobachters erhalten jedes Quartal die aktuellen Unterschriftenbogen. So geht keine wichtige Initiative und kein Referendum unter. Mit einer Gönnerschaft für 60 Fr. pro Jahr stärken Sie Ihre politischen Rechte und unterstützen den Politbeobachter.
Der Politbeobachter setzt sich dort ein, wo es darauf ankommt:
• Ergreift frühzeitig das Wort: Er verfasst Vernehmlassungsantworten, wenn Freiheitsrechte bedroht sind – gegen Überwachung und staatliche Eingriffe, für mehr Freiheit.
• Hält Sie auf dem Laufenden: Der Newsletter informiert über Abstimmungen und zeigt, wo wir uns sinnvoll engagieren können.
• Stärkt die Demokratie: Der Politbeobachter setzt sich dafür ein, dass politische Rechte aktiv genutzt werden.
Werden Sie Gönner und machen Sie mit. Für eine lebendige direkte Demokratie – und eine freie, selbstbestimmte Schweiz.
Jetzt Gönner werden:
👉www.politbeobachter.ch/mitmachen
| 2 |  Unterschriften-Bschiss: Keine weiteren Massnahmen nötig
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates empfiehlt drei Motionen im Zusammenhang mit gefälschten Unterschriften klar zur Ablehnung. Die getroffenen Massnahmen der Bundeskanzlei seien ausreichend, Keine weiteren Schritte. Korrekt, findet der Politbeobachter. Unsere direkte Demokratie wird eher von multinationalen Organisationen wie der EU, der WHO oder der NATO bedroht, als von ein paar bezahlten Unterschriftensammlern oder den Leuten, die sie beauftragen.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/news/unterschriften-bschiss-keine-weiteren-massnahmen-noetig-1 | 701 |
| 3 |  Familienzeit-Initiative auf der Kippe
Last-Call: Es fehlen noch 5.000–10.000 Unterschriften damit es sicher reicht. Die Sammelfrist läuft bald ab und alle Unterschriften sollten bis Montag, 7. September per A-Post ans Komitee gesendet werden. Die Familienzeit-Initiative will für beide Elternteile eine gleich lange Familienzeit von je 18 Wochen einführen. Punkto Familienpolitik hat die Schweiz Nachholbedarf, findet der Politbeobachter.
Mehr dazu:
👉https://www.politbeobachter.ch/news/familienzeit-initiative-auf-der-kippe
Jetzt unterschreiben:
👉https://www.familien-zeit.ch/app/uploads/2025/03/Unterschriftenliste-Familienzeit-Demovox.pdf | 857 |
| 4 |  Die schwächsten Argumente gegen die Neutralitäts-Initiative
Im Abstimmungskampf werden oft Argumente verkürzt. Als engagierter Unterstützer für ein Ja zur Neutralitäts-Initiative hat der Politbeobachter die schlechtesten Argumente gegen die Initiative zusammengestellt und widerlegt. Erstaunlicherweise werden viele davon häufig verwendet.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/news/die-schwaechsten-argumente-gegen-die-neutralitaetsinitiative-1 | 2 533 |
| 5 |  22 verabschiedete Vorlagen und drei Referenden
Mit den Schlussabstimmungen vom 19. Juni haben die eidgenössischen Räte die Sommersession abgeschlossen. Insgesamt wurden 22 Vorlagen verabschiedet. Zu drei besonders umstrittenen Geschäften läuft ab dem 30. Juni die 100-tägige Referendumsfrist, während der 50'000 gültige Unterschriften gesammelt werden können.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/22-verabschiedete-vorlagen-und-drei-referenden/
Webseite der Komitees:
👉https://regenwald-retten.ch/referendum/
👉https://www.neue-akw-nein.ch/unterschreiben
👉https://lohn-angriff.ch/unterschreiben/ | 970 |
| 6 |  Lebensmittelschutzinitiative gescheitert - auch wegen Eigentor von Unterstützer
Die Lebensmittelschutz-Initiative kommt nicht zustande. Dies hat die Nachzählung der Bundeskanzlei ergeben und wurde kürzlich in einer Verfügung festgehalten. Doch weshalb eigentlich? Die Initianten sprachen in ihrer Medienmitteilung vom 9. Februar von über 133'000 gesammelten Unterschriften. Das Scheitern hat verschiedene Gründe. Bisher kaum thematisiert wurde jedoch der mögliche Einfluss der sogenannten «Unterschriften-Bschiss-Kampagne».
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/lebensmittelschutzinitiative-gescheitert/ | 612 |
| 7 |  Zoff zwischen den Kommissionen
Die Frage, ob die neuen Verträge mit der EU neben dem Volksmehr auch ein Ständemehr benötigen, sorgt im Bundeshaus für Ärger. Unklar ist, welche Parlamentskommission darüber entscheiden soll. Zwei Kommissionen beanspruchen die Zuständigkeit für sich.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/zoff-zwischen-den-kommissionen/ | 574 |
| 8 |  Bienen-Initiative lanciert
Den Schweizer Bienen und Bestäuber-Insekten geht es schlecht – deshalb wurde die «Bienen-Initiative» lanciert. Die Imkerverbände wollen den Schutz der Bestäubung in einem neuen Verfassungsartikel verankern.
Mehr dazu:
https://politbeobachter.ch/bienen-initiative-lanciert/
Initiative unterschreiben:
https://www.bienen-initiative.ch/media/pages/sammeln/d5fa72a7f9-1779105870/bieneninitiative_unterschriftenbogen_de.pdf | 1 290 |
| 9 |  Dokumentarfilm «der Hype»
Der Blick zurück für eine bessere Zukunft. Im Herbst 2026 steht im Parlament die Revision des Epidemiengesetzes an. Sie soll Massnahmen wie Lockdowns und Maskenpflicht gesetzlich festschreiben. Bis heute fehlt aber eine umfassende, evidenzbasierte Analyse dieser Massnahmen, ihrer Wirksamkeit und Verhältnismässigkeit. Der neu erschienene Dokumentarfilm «der Hype» liefert wertvolle Denkanstösse und lässt das Jahr 2020 nochmals revue-passieren. Renommierte Wissenschaftler plädieren für eine politische Aufarbeitung der Corona-Zeit und erklären wie aus ihrer Sicht die Fehler entstanden sind.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/dokumentarfilm-der-hype/
Öffentliche Aufführungen «DER HYPE»:
22.Mai 2026, Herisau, Kino Cinetreff
26.Mai 2026, 18:00, Thun, Kino Rex
28.Mai 2026, 17:00, Bern, Kino Movie
2.Juni 2026, 19:00, Basel, Neues Kino
2.Juni 2026, 17:00, Bern, Kino Movie | 1 002 |
| 10 |  Alle gegen die SVP
Der Abstimmungskampf nimmt Fahrt auf und die Kampagnenbudgets sind beachtlich. Gemäss der vorläufigen Aufstellung der EFK fliessen über 15 Millionen Franken in Politkampagnen zur «Nachhaltigkeits-Initiative». Die Nein-Kampagnen sind besser finanziert und deren Argumente erhalten medial mehr Aufmerksamkeit. Insbesondere das SRF müsste ausgewogener berichten, um seinen Informationsauftrag zu erfüllen.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/alle-gegen-die-svp/ | 1 480 |
| 11 |  Drei neue Initiativen lanciert
Die direkte Demokratie lebt von der Partizipation der Bürgerinnen und Bürger. In den letzten Wochen wurden gleich drei neue Volksinitiativen gestartet. Die Verwaltungsbremse-, Die Mobilitätsbon- und die F35-Initiative. Welche unterschreiben Sie?
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/drei-neue-initiativen/
https://politbeobachter.ch/initiativen/
Möchten Sie Ihre politischen Rechte möglichst effizient nutzen und viermal pro Jahr die neuesten Unterschriftenbogen bequem zugestellt bekommen? Dann lohnt sich eine Gönnerschaft beim Politbeobachter ganz besonders.
Jetzt Gönner werden:
👉https://politbeobachter.ch/mitmachen/ | 995 |
| 12 |  Spannende Ausgangslage für Abstimmungen am 14. Juni!
Wäre bereits Ende April abgestimmt worden, käme es bei der Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz» zu einer Pattsituation. Die Änderungen im Zivildienstgesetz wären angenommen worden. Bei dieser knappen Ausgangslage ist es besonders wahrscheinlich, dass es sich lohnt sich im Abstimmungskampf zu engagieren. Schauen Sie sich die interessanten Kommentare des Politbeobachters an, um sich selbst eine Meinung zu bilden.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/abstimmungen/
Erste Welle Wahlumfrage SRG:
👉https://cockpit.gfsbern.ch/de/cockpit/trend_w1_14062026/ | 844 |
| 13 |  Zusammenfassung Sondersession
Vom 27. bis 30. April fand die viertägige Sondersession des Nationalrats statt um den wachsenden Pendenzenberg abzubauen. Besonders intensiv diskutiert wurden die Demokratie-Initiative und die Umsetzung der Pflegeinitiative.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/zusammenfassung-sondersession/ | 1 495 |
| 14 |  Grobfahrlässiger Milliardenkauf
Seit letzter Woche sind die Verträge zur C-Impfstoffbeschaffung des BAG mit den Herstellern Novavax und Moderna ungeschwärzt veröffentlicht. Um die Bevölkerung zu schützen, wurde allein bei diesen Herstellern für rund eine Milliarde eingekauft. Das Problem: Die Hersteller wurden nicht verpflichtet, ein wirksames und sicheres Produkt zu liefern, und haften in keiner Weise für Schäden, die daraus entstehen. ABF-Schweiz analysierte die Beschaffungsverträge und präsentierte die Erkenntnisse dazu an einer Pressekonferenz.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/grobfarlaessiger-milliardenkauf/
Videoaufzeichnung Pressekonferenz:
👉https://www.youtube.com/watch?v=hZfrUlVgW_o | 1 122 |
| 15 |  E-ID Entscheid ist gefallen | 815 |
| 16 |  Heute wird am Bundesgericht in Lausanne über mehrere Abstimmungsbeschwerden zur E-ID entschieden. Vertreter der E-ID-Nein Kampagne und Beschwerdeführer sind vor Ort und markieren mit ihrer Präsenz, dass die Bürgerrechtsbewegung den Behörden auf die Finger schaut. Wir berichten später über den Entscheid. | 777 |
| 17 |  Zwei Sammelerfolge letzte Woche
Gleich zweimal wurden letzte Woche Unterschriften bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht. 75.000 für das Referendum gegen die beschlossenen Lockerungen bei der Ausfuhr und Wiederausuhr von Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz) und 145.000 für die Initiative «Für einen nachhaltigen und zukunftsgerichteten Finanzplatz Schweiz»
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/zwei-sammelerfolge-letzte-woche/ | 775 |
| 18 |  Frühjahrssession 2026 – Zusammenfassung:
Am letzten Sessionstag brachten National- und Ständerat elf Vorlagen unter Dach und Fach. Doch was waren die wichtigsten Endscheide? Wie will und soll man weit über 100 Stunden Debatte zu fast ebenso vielen Geschäften zusammenfassen? Wir resümieren nach eigenem Gutdünken– ohne Anspruch auf Vollständigkeit, dafür kurz und knapp:
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/fruehjahrssession-2026-beendet/ | 638 |
| 19 |  Guter Reminder oder Schnapsidee?
Der Nationalrat verabschiedete eine Erklärung für die Achtung der UNO-Charta und der territorialen Integrität der Staaten. Eigentlich eine gute Idee, doch das indirekte «Trump-bashing», den Bezug auf einzelne Konflikte und die Ermunterung zu Sanktionen hätte es nicht gebraucht. Eine neutrale Erinnerung ans Völkerrecht wäre besser für die neutrale Schweiz.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/guter-reminder-oder-schnapsidee/ | 1 478 |
| 20 |  Politbeobachter-Kommentar zur Internet-Initiative:
Wer möchte nicht, dass die Bevölkerung vor Cyberkriminalität geschützt werden soll. Doch wie soll dies umgesetzt werden? Die Initiative greift Themen auf, die diskutiert werden müssen. Insgesamt schiessen sie aber über das Ziel hinaus. Auch wenn ihre Ziele grundsätzlich zu begrüssen sind, werden die Konsequenzen nicht mitgedacht. Umgesetzt würde die Initiative zu einem Überwachungsstaat führen. Dies kann aber nicht unser Ziel sein.
Mehr dazu:
👉https://politbeobachter.ch/internet-initiative/ | 938 |
