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Gerichtsverfahren in Stuttgart💥
Am Verwaltungsgericht Stuttgart haben wir heute die Frage behandelt, ob am 17. April 2021 eine Umschließung (Polizeikessel), eine Identitätsfeststellung und ein Platzverweis rechtmäßig waren oder nicht.
Nachdem wir zunächst geklärt haben, dass die aggressiven Justizwachtmeister ihre kleinen Machtspielchen nicht durchzuführen haben, konnten wir freundlich im Ton miteinander verhandeln.
Ich muss sagen, dass ich erschüttert bin. Erschüttert von den Lügen der Polizei. Erschüttert von der Realitätsignoranz des Vertreters des Landes Baden-Württemberg. Erschüttert von den Versuchen, den Grundrechten ihren Wirkanspruch abzusprechen.
Wer nachspüren will, dass wir nicht in einer demokratischen Gesellschaft gleichberechtigter Menschen leben, sondern in einer Wahl-Aristokratie, sollte als Prozessbeobachter verwaltungsgerichtliche Verfahren wegen Polizeimaßnahmen besuchen.
Man sieht dort eine Richterin, die der Auffassung ist, dass ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein vergleichsweise geringer Eingriff sei. Anonymität auf Versammlungen ist offensichtlich in einem demokratischen Rechtsstaat kein besonderer Wert.
Man sieht dort einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, der die Auffassung vertritt, dass Menschen, die mit Trommeln und Fahnen durch die Stadt laufen und "Frieden, Freiheit, keine Diktatur" rufen, nicht den Schutz des Versammlungsrechts verdient hätten.
Der gleiche Vertreter des Landes vertritt auch im Juli 2024 noch die Auffassung, dass von Demonstrationen eine infektionsspezifische Gefahr für Leib und Leben Dritter ausgegangen wäre.
Wir kennen das Ergebnis des Verfahrens noch nicht; dennoch ist es ernüchternd, dass selbst nach Veröffentlichung der RKI-Files so getan wird, als ob Maßnahmen tatsächlich wissenschaftlich begründet waren.
Gerichte verweigern sich einer Aufarbeitung. Viele Richter und Richterinnen haben sich drei Jahre lang entschieden, zu Tätern zu werden. Die vorsitzende Richterin hat mehrfach betont, dass sie seinerzeit das Verbot der ursprünglich angezeigten Versammlung vom 17. April 2021 gerichtlich bestätigt habe.
Die Vorsitzende müsste jetzt zugeben, dass sie massive Eingriffe in die Grundrechte, die einen demokratischen Rechtsstaat ausmachen, geduldet hat. Diese Eingriffe basierten nur auf politischen Behauptungen und widersprachen wissenschaftlichen Erkenntnissen. Solches Handeln steht im Gegensatz zur juristischen Methodik. Sie müsste sich eingestehen, dass sie willfährige Erfüllungsgehilfin politischer Vorgaben war, und einen wesentlichen Anteil daran trägt, dass fast 80 Prozent der Menschen in diesem Land kein Vertrauen mehr in die staatlichen Institutionen haben.
Es wird nicht anders funktionieren, als in einer strafrechtlichen Aufklärung in Den Haag. Die Verfolgung von politischen Oppositionellen während der Corona-Zeit ist nur mit Hilfe der Gerichte möglich gewesen.
Es ist an der Zeit, die Machtfrage zu stellen. Die Entscheidungskompetenz darf nicht bei einer kleinen Herrschaftskaste (egal welcher politischen Farbe) liegen, sie gehört in die Hand der Menschen in diesem Land.
Diese notwendige Diskussion um die Zukunft unserer Gesellschaft steht jetzt an.
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t.me/RA_Ludwig
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