Berlin24/7

Für eine schrittweise Rückkehr zur Wehrpflicht hat sich die CDU auf ihrem Parteitag ausgesprochen. Eine klare Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitages stimmte dafür, dass die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht mit Blick auf die Bedrohung aus Russland zurückgenommen werden soll. Als erster Schritt dazu soll eine sogenannte "Kontingentwehrpflicht" eingeführt werden.

Die ehemalige Regierende Bürgermeisterin Berlins, Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, ist am Dienstagnachmittag bei einem tätlichen Angriff im Stadtteil Rudow leicht verletzt worden.

Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat am Dienstag ein Manöver der Atomstreitkräfte auf dem Territorium seines Landes befohlen. Das teilte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Tschernin in Minsk mit.

In seiner Antrittsrede bei der Einführung in seine fünfte Amtszeit hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem Westen einen Dialog angeboten. „Russland verweigert sich dem Dialog mit dem Westen nicht“, sagte er am Dienstag in seiner vom russischen Fernsehen übertragenen Rede im Großen Kremlpalast. Der Westen habe die Wahl, ob er Russland weiter aggressiv begegnen und es eindämmen wolle.

Das Kulturzentrum "Oyoun" in Berlin-Neukölln verlor im November 2023 die finanzielle Förderung durch den Berliner Senat. Grund: "schwerer Antisemitismus". Kurz nach Bekanntwerden dieser Vorwürfe und der Entscheidung des Senats, startete der Berliner "Tagesspiegel" eine Artikelserie, in der dieser pauschale Vorwurf von Kultursenator Joe Chialo (CDU) mit angeblich konkreten Beispielen untermauert wurde.

Rund 2,5 Millionen Euro will der Berliner Senat auch in diesem Jahr ausgeben, um für mehr Sicherheit in den Freibädern der deutschen Hauptstadt zu sorgen. Auf einer Pressekonferenz haben die landeseigenen Berliner Bäder-Betriebe (BBB) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) am Dienstag über die Einzelheiten berichtet.

Die EU-Kommission hat die zuvor erteilte Zulassung für den COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca, bekannt als Vaxzevria, offiziell widerrufen. Dies geht aus einem, bereits am 27. März erstellten Durchführungsbeschluss der Kommission hervor, der erst vor einigen Tagen veröffentlicht wurde. Der Widerruf tritt demnach am 7. Mai 2024 in Kraft. Die Bundesregierung hat das Präparat im März ausgesetzt, nachdem es in Deutschland 12.803.1

In Heilbronn fand am vergangenen Wochenende mit über 400 Teilnehmern eine bemerkenswerte Informationsveranstaltung zum Thema "Recht trifft Medizin" statt. Das Symposium wurde von der Organisation NHF (National Health Federation) mit Sitz in Washington organisiert, dass sich vor 69 Jahren gegründet hat. Die Mission und Vision der Non-Profit-Organisation, "Freiheit, Gerechtigkeit, Treue und Sicherheit", so kann auf der Webseite 

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Das sächsische Landeskriminalamt (LKA) hat mindestens einen der vier jungen Männer, die den SPD-Politiker Matthias Ecke in Dresden zusammengeschlagen haben sollen, dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet. Wie eine LKA-Sprecherin mitteilte, gehe man davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei.

Israels Panzer sind weiter in Richtung Rafah im südlichen Gazastreifen vorgerückt. Wie internationale Nachrichtenagenturen berichten, habe die israelische Armee auch den Grenzübergang Kerem Shalom an der Grenze zu Ägypten beschossen.