"... in ein Durcheinander, das noch größer und vor allem existenzieller werden wird.
Die ganze Nummer rund um die AfD ist komisch. Nein, damit meine ich nicht, dass diese Spionagegeschichten alles andere als solide sind. Auf den ersten Blick könnte man das Spektakel damit erklären, dass eine ungewünschte Konkurrenz unbedingt noch vor den Wahlen zum Europaparlament gestutzt werden muss und dass zu diesem Zweck alle Mittel recht sind. Nachdem ja die Medien in der Breite gut unter Kontrolle sind, geht das inzwischen auch ohne jeden Gehalt.
Sicher, man kann es als gegeben annehmen, dass da zum Teil ein Plan abgespult wird. Das war schon bei der Correctiv-Geschichte so, bei der zu viele Ereignisse rundherum, von einer Umfrage zum Verbot der AfD bis zu einer Petition, Björn Höcke die Grundrechte zu entziehen, zeitlich auf diese eine Veröffentlichung abgestimmt waren. Bei der Verhaftung eines Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah wurde ähnlich verfahren. Nachdem man besagten Mitarbeiter bereits 2015 und 2016, wie Presseberichte nahelegen, observiert hatte, auch wenn er in dieser Zeit ebenfalls für den sächsischen Verfassungsschutz arbeitete, fällt ausgerechnet im laufenden Wahlkampf für das EU-Parlament den deutschen Behörden auf, dass er ein chinesischer Spion ist? Da wird es schon schwierig mit der plausiblen Abstreitbarkeit.
Aber das ist nicht, was seltsam ist. Seltsam ist die Reaktion der AfD-Führung, die tendenziell eher auf Mäuschen macht, obwohl alles, was angegriffen wird, hervorragende Vorlagen für Konter liefert. Wie die Sache mit Jian G., Krahs Mitarbeiter. Wenn jetzt in der Presse kursiert, er sei 2018 vom sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz "abgeschaltet" worden (zuvor soll er Informationen über Aktivitäten des chinesischen Geheimdiensts geliefert haben), und dass er 2019 die Arbeit bei Krah antrat, dann stellt sich schon die drängende Frage, ob er eventuell nur "abgeschaltet" wurde, um in ebendiesem Büro zu arbeiten, oder ob es sich nicht in Wirklichkeit sogar um einen Spitzel des Verfassungsschutzes im Büro eines Europaabgeordneten handelte. Jeder, der mit parlamentarischen Parteien näher zu tun hatte, weiß, dass die Stellenbesetzungen nach der Wahl meistens schon länger vor der Wahl feststehen, auch, weil sie innerhalb der Parteien ebenso als Verhandlungsmasse dienen wie die Abgeordnetenpositionen selbst. Mit derartigen Stellen werden oft Loyalitäten abgesichert und Dienste belohnt.
Ein Verfassungsschutzspion in einem Abgeordnetenbüro? Das ist selbst dann ein ungeheurer politischer Skandal, wenn die Presse erst einmal ihr Bestes tut, das zu verschweigen. Vor vielen Jahren, als die Linke noch richtig Opposition war, ging es einmal um Mikrofone in einem Besprechungsraum. Das ist nichts im Vergleich zu Mitarbeitern, die platziert werden. Da ist es egal, um welche Partei es geht – wenn ein Teil der Exekutive in die Legislative eingreift, die sie kontrollieren soll. Illegal würde eine solche Aktion nicht einmal ansatzweise beschreiben.
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