Politische Presseschau - dieBasis aus dem Fünfseenland Bayern und der Partei dieBasis Bund 2020/2021/2022/2023/2024

Ungarns Ministerpräsident Orban sorgt mit seiner Reisetätigkeit für dicke Luft in der EU. Dabei hatte das EU-Parlament schon vor einem Jahr vor der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns gewarnt. Kann Ungarn der Ratsvorsitz wieder genommen werden? Von A. Meyer-Feist.

Die Polizei in Görlitz hat in fast zwei Dutzend Verfahren stationäre und mobile Systeme für biometrische Überwachung eingesetzt. Die Datenschutzbeauftragte Sachsen zweifelt die angegebene Rechtsgrundlage an. Doch da es um richterliche Anordnungen geht, wird es kompliziert.

Eine Frau, die entlassen worden war, weil sie die Covid-Spritze nicht wollte, siegte vor Gericht. Sie bekommt fast 700.000 US-Dollar Schadensersatz. Späte Gerechtigkeit für […]

„Man kann Frieden nicht von einem bequemen Sessel in Brüssel aus schaffen …“, schrieb der ungarische Premierminister Viktor Orbán auf der Onlineplattform X und fügte hinzu: „Auch wenn die rotierende EU-Ratspräsidentschaft kein Mandat hat, im Namen der EU zu verhandeln, können wir uns nicht zurücklehnen und darauf warten, dass der Krieg auf wundersame Weise endet. Wir werden ein wichtiges Instrument sein, um die ersten Schritte in Richtung Frieden zu machen.“ Danke, Herr Orbán!

Verschiedene Medien in den USA haben erneut Gerüchte über eine angebliche Spionagekooperation zwischen China und Kuba verbreitet. Das Wall Street Journal eröffnete das Thema ausgehend von einem Bericht des Center for Strategic and International Studies (CSIS) in Washington. Dies wiederum griffen andere Medien auf. Die Artikel nutzen entsprechend vage Worte wie „hindeuten", „Anzeichen dafür", „ ...

Manche lassen ihre Gehirne oder Körper nach dem Tod einfrieren und hoffen auf die technische Entwicklung, irgendwann wieder aufgetaut zu werden. Nur wie sichert man sein Geld bis dahin in einem Wiederauferstehungstrust?

Trump macht Wahlkampf in Pennsylvania. Plötzlich fallen Schüsse. Trump wird blutend von der Bühne gebracht. Sicherheitsleute erschießen den mutmaßlichen Täter.

Von einem Profil durften, so entschied das Landgericht Berlin II, drei Beiträge durch die Plattform LinkedIn gelöscht werden, darunter ein offener Brief des Netzwerks KRiStA. Eine Löschung von...

Der US-Unternehmer und Besitzer des Online-Dienstes X, Elon Musk, behauptet, die EU-Kommission habe ihn zu illegalen Geheimabsprachen gedrängt, um Zensur durchzusetzen. Einzelheiten gibt der Tesla-Gründer allerdings nicht preis. Es könnte um viel Geld gehen.

Impfgeschädigte haben ein vertretbares Opfer erbracht, befand ein deutsches Gericht.