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Einflussnahme bei Europawahl: Tschechiens Geheimdienstchef muss gehen
Mit dem Regierungswechsel in Prag endet die umstrittene Ära von Geheimdienstchef Michal Koudelka. Kritiker werfen dem BIS politische Einflussnahme, mediale Indiskretionen und fragwürdige Operationen mit europaweiten Folgen vor.
https://derstatus.at/welt/einflussnahme-bei-europawahl-tschechiens-geheimdienstchef-muss-gehen-5144.html
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Symptompolitik statt Lösungen: Alkoholverbot an Bahnhöfen zeigt wahres Problem
Die Deutsche Bahn plant ein bundesweites Alkoholverbot an allen 5.400 Bahnhöfen. Künftig soll der Konsum von Bier, Wein oder Schnaps auf Bahnsteigen und in den Hallen, zumindest außerhalb der Gastronomie, untersagt sein. Begründet wird der Schritt mit steigender Kriminalität, Übergriffen auf Personal und Fahrgäste sowie zunehmendem Vandalismus. Auf den ersten Blick klingt das nach einer konsequenten Maßnahme. Bei näherem Hinsehen entpuppt sich diese Initiative jedoch als klassische Symptompolitik unter einer Regierung, die die Ursachen der Misere beharrlich ignoriert.
https://derstatus.at/politik/symptompolitik-statt-losungen-alkoholverbot-an-bahnhofen-zeigt-wahres-problem-5143.html
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„KI-Blase“ am platzen?: Westen hat zu wenig Strom und Wasser
Jüngst hatte der Ex-BlackRock-Manager Ed Dowd davor gewarnt, dass die, mit Hochdruck gepushte KI-Blase mehr als spektakulär platzen könnte. Der Westen habe schlichtweg weder genug Strom noch genug Wasser, so Dowd.
https://derstatus.at/wirtschaft/ki-blase-am-platzen-westen-hat-zu-wenig-strom-und-wasser-5142.html
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Nahost-Pipelines wirkungslos: Straße von Hormus bleibt unersetzbar
Die Staaten am Persischen Golf und die USA wetteifern darum, neue Häfen und Ölpipelines zu bauen, um die Straße von Hormus umgehen zu können. Experten sagen jedoch, dass die Projekte nicht ausreichen werden, um die Verwundbarkeit der Region zu beseitigen.
https://derstatus.at/politik/nahost-pipelines-wirkungslos-strasse-von-hormus-bleibt-unersetzbar-5141.html
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Bravo Portugal: Burka verboten, Migrationsregeln verschärft
Portugal verschärft seinen Kurs: Das Parlament beschließt ein Verbot der Vollverschleierung und strengere Migrationsregeln. Für die Rechtspartei Chega ist das ein Signal gegen islamische Parallelgesellschaften mit historischer Tiefenschärfe.
https://derstatus.at/migration/bravo-portugal-burka-verboten-migrationsregeln-verscharft-5140.html
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164.573 tatverdächtige Ausländer - Jeder 7. Syrer in Kriminalstatistik
Die knapp 165.000 fremden Tatverdächtigen in Österreich im Vorjahr sind der nächste traurige Negativrekord bei importierter Kriminalität. Die FPÖ fordert die "konsequente Remigration" ausländischer Straftäter.
https://derstatus.at/migration/164573-tatverdachtige-auslander-jeder-7-syrer-in-kriminalstatistik-5137.html
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'Können drauf verzichten': Lauterbach ätzt über deutsche Auswanderer
Für sein Höhnen, dass Deutschland keine Familien & qualifizierte Leistungsträger braucht, die nicht den Löwenanteil des Lohns an den Staat abdrücken wollen & deshalb auswandern wollen, kassierte SPD-Ex-Minister Karl Lauterbach einen Mega-Shitstorm.
https://derstatus.at/politik/konnen-drauf-verzichten-lauterbach-atzt-uber-deutsche-auswanderer-5138.html
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Antifa-Terror: AfD will Staatlich finanzierter Gewalttourismus beenden!
Tausende Demonstranten blockieren Zufahrtswege, Veranstaltungen beginnen verspätet oder können nur unter massivem Polizeiaufgebot stattfinden. Nun soll die Vorbereitung solcher Aktionen selbst endlich strafbar werden und mit empfindlichen Strafen geahndet werden.
https://derstatus.at/politik/antifa-terror-afd-will-staatlich-finanzierter-gewalttourismus-beenden-5136.html
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Novum in Niedersachen: AfD-Kandidat Sichert von Landratswahl ausgeschlossen
Der Ausschluss des AfD-Politikers Martin Sichert von der Landratswahl in Friesland sorgt bundesweit für Empörung. Der Fall wirft mal wieder grundlegende Fragen über politische Neutralität und den Zustand der deutschen Demokratie auf.
https://derstatus.at/politik/novum-in-niedersachsen-afd-kandidat-sichert-von-landratswahl-ausgeschlossen-5135.html#google_vignette
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Wenn die Regierung der Systempresse weitere Zigmillionen zuschanzt, während sie kritische Stimmen als "Desinformation" brandmarkt, fördert dies laut Hafenecker keine Medienvielfalt, sondern erinnert ihn eher an die DDR.
Mehr dazu:
https://derstatus.at/politik/55-mio-euro-fur-systempresse-ompel-hangt-angst-vor-kritischen-medien-5131.html
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'Ömpel' verfliegt 1,75 Mio. Euro: Babler verweigert Reisekosten-Details
Wer in der Heimat nix reißt, macht sich halt in aller Welt wichtig: Alleine im 1. Quartal verflog die "Ömpel"-Regierung satte 1,75 Mio. Euro. SPÖ-Vizekanzler Andreas Babler verweigert dabei jede Detailauskunft - angeblich wegen des "Verwaltungsaufwands".
https://derstatus.at/politik/ompel-verfliegt-175-mio-euro-babler-verweigert-reisekosten-details-5134.html
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Embryo-Genmanipulation: Grenze endgültig überschritten?
Das sogenannte „Base Editing“ soll eine absolut sichere „Methode“ sein, menschliche Zygoten ohne Risiko zu bearbeiten. Ein „Einstiegstor zur Embryonenbearbeitung zum Zwecke der Verbesserung“ und somit wohl mehr als hinterfragenswert.
https://derstatus.at/medizin/embryo-genmanipulation-grenze-endgultig-uberschritten-5133.html
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Interview mit Helferich zu Kultur: 'Ich möchte einen rechten Staat'
Matthias Helferich sitzt für die AfD im Kulturausschuss des Deutschen Bundestages. Der Jurist aus Dortmund beschäftigt sich mit Fragen der Kulturpolitik, des Postkolonialismus und der nationalen Identität. Im Gespräch mit Ed Piper erläutert er, weshalb er Kultur für das zentrale politische Schlachtfeld der Gegenwart hält, warum er das Konzept des „Postkolonialismus“ als Angriff auf das kulturelle Selbstverständnis Europas versteht – und weshalb er einen neutralen Staat für eine Illusion hält.
https://derstatus.at/kultur/interview-mit-helferich-zu-kultur-ich-mochte-einen-rechten-staat-5132.html
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Spahns leiser Abgang: Still und heimlich aus jeder Verantwortung
Spahn ist maßgeblicher Mitarchitekt der deutschen Misere & macht sich im Sog seines Leihmutter-Skandals äußerst halbherzig aus dem Staub. Statt Konsequenzen gibt's den bequemen Rückzug ins Hinterzimmer bei voller Alimentation durch den Steuerzahler.
https://derstatus.at/politik/spahns-leiser-abgang-still-und-heimlich-aus-jeder-verantwortung-5130.html
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55 Mio. Euro für Systempresse: 'Ömpel' hat Angst vor kritischen Medien
Wehe, der glücklosen Regierung kommen auch noch die Hofberichterstatter abhanden! Also stellt man die Medienförderung um - auf Basis ominöser "Qualitätskriterien", im Kampf gegen vermeintliche "Desinformation" soll die Systempresse fett absahnen.
https://derstatus.at/politik/55-mio-euro-fur-systempresse-ompel-hangt-angst-vor-kritischen-medien-5131.html
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Gegen EU-Kurs: Griechenland lehnt weitere Russland-Sanktionen ab
Griechenland lehnt die Einführung des 21. Sanktionspakets gegen Russland ab, da die EU-Kommission ein Verbot des Transports von russischem Flüssigerdgas (LNG) einschließen will. Dieser Schritt würde sich negativ auf die griechische Wirtschaft auswirken, so berichtete die Financial Times.
https://derstatus.at/politik/gegen-eu-kurs-griechenland-lehnt-weitere-russland-sanktionen-ab-5129.html
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EU treibt CO2-Kosten weiter in die Höhe - GroKo schaut zu
Die EU legte die Überarbeitung ihres Emissionshandelsystems vor. Das Ergebnis sind mehr Bürokratie, weiter steigende CO2-Preise und neue Belastungen für Industrie, Schifffahrt und bald auch Flugverkehr - alles mit dem Sanktus von Merz & Co.
https://derstatus.at/politik/eu-treibt-co2-kosten-weiter-in-die-hohe-groko-schaut-zu-5127.html
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Danger Dan und Igor Levit: 'Zensiertes' Lied zeigt, dass der Wind sich dreht
Danger Dan und Igor Levit inszenieren sich als Opfer von Zensur, obwohl sie bestens im öffentlich geförderten Kulturbetrieb verankert sind. Der Skandal um „Keine Angst“ zeigt vor allem, wie nervös der Mainstream geworden ist. Wir gewinnen!
https://derstatus.at/kultur/danger-dan-und-igor-levit-zensiertes-lied-zeigt-dass-der-wind-sich-dreht-5128.html
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Leihmutterschaft: Fall Spahn zeigt moralischen Bankrott der CDU
Jens Spahn und sein Ehemann haben mithilfe einer Leihmutter aus den USA „ein Kind bekommen“. Die CDU schweigt dazu, dass einer ihrer führenden Politiker ein in Deutschland verbotenes Geschäftsmodell kurzerhand ins Ausland verlagert hat. Das viel beschworene christliche Menschenbild ganz schnell durch die transhumanistische Ideologie ersetzt wird, sobald Kinderwunsch, Geld und reproduktionsmedizinische Machbarkeit zusammentreffen.
https://derstatus.at/soziales/leihmutterschaft-fall-spahn-zeigt-moralischen-bankrott-der-cdu-5126.html
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Stasi-Methoden & Co.: So totalitär wird Dobrindts Geheimdienst-Gesetz
Das neue Gesetz ist ein weiter Schritt der Umwandlung der Bundesrepublik zum allmächtigen Leviathan, der absolut über seine Untertanen herrscht. Sowohl Verfassungsschutz als auch Bundesnachrichtendienst sollen umfassende neue Befugnisse erhalten.
https://derstatus.at/politik/stasi-methoden-co-so-totalitar-wird-dobrindts-geheimdienst-gesetz-5125.html
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