Zensus2022-Grundsteuer Kanal

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Hab in der GEZ-Gruppe einen Post gesehen - Ist zwar off-topic aber trotzdem interessant. https://esango.un.org/civilsociety/showProfileDetail.do?method=showProfileDetails&profileCode=626213

An das Finanzamt (Postanschrift des zuständigen Finanzamts) (Ort angeben)…, den       (aktuelles Datum) Steuernummer|n: ... Steueridentifikationsnummer|n: ... Aktenzeichen:… Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuerwertes vom … (Jahr und Datum des Bescheides) Einspruch gegen den Bescheid über die Feststellung des Grundsteuermessbetrags vom … (Jahr und Datum des Bescheides) Einspruch gegen den Bescheid über die Festsetzung der Grundsteuer vom … (Jahr und Datum des Bescheides) Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege/n ich/wir Einspruch gegen die oben genannten Steuerbescheide vom ... (Datum) ein. Gleichzeitig wird die Aussetzung der Vollziehung und das Ruhen des Einspruchsverfahrens beantragt. Die auf Grundlage dieses Bescheides festzusetzende Grundsteuer wird zu einer unangemessen hohen Belastung führen. Der Grundsteuerwertbescheid/Grundsteuermessbescheid/Grundsteuerbescheid wird daher aus allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten beanstandet. Begründung: Zur Begründung berufe ich mich auf das Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhoff bzgl. der verfassungswidrigen und unverhältnismäßigen Steuerbelastung durch die Grundsteuer; abrufbar unter https://zia-deutschland.de/wp-content/uploads/2021/05/G._Kirchhof__Gutachten_ZIA__10.1.20191.pdf insbesondere auf die Ausführungen unter S. XY. Weiter begründe ich zum System des neuen Grundsteuerverfahrens wie folgt: sämtliche Bodenrichtwerte sind zu hoch angesetzt. Gerade in den letzten Jahren war eine überproportionale Steigerung der Bodenrichtwerte festzustellen, die seitens der Gutachterausschüsse unsachgemäß und unverhältnismäßig angesetzt wurden; bei bebauten Grundstücken kann der Gebäudewert von dem eigentlichen Grundstückswert nur durch Schätzung separiert werden (ungenaues Verfahren); die unterschiedlichen Mietniveaus in den einzelnen Gemeindegebieten werden nicht angemessen berücksichtigt; eine Differenzierung zwischen Wohn- und Geschäftsgrundstücken ist willkürlich und unangemessen; aufgrund der bindenden Regelungen im Grundsteuergesetz und im Bewertungsgesetz gibt es keine Möglichkeit, einen geringeren Grundsteuerwert durch ein Sachverständigengutachten nachzuweisen. Im Übrigen ist weiter in meinem konkreten Fall  ..... Mit freundlichen Grüßen ………………………………………… (Unterschrift) Dieser Artikel stellt keine konkrete 

Weil ich legitime Dinge, nicht pauschal wegwischen will, auch wenn es eigentlich nicht nützliche Argumentationen sind, möchte ich gerne eine fundierte Argumentation zum Staatsangehörigenausweis bringen, die man jemand auch nicht vorhalten kann.

Hier einige §§ zum Angriff gegen Verwaltungsdokumenten: §37 Abs. 1 VwVfG Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein. §37 Abs. 3 Satz 1 VwVfG Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. §37 VwVfG Abs. 6 Satz 2 Die Rechtsbehelfsbelehrung ist auch der schriftlichen oder elektronischen Bestätigung eines Verwaltungsaktes und der Bescheinigung nach § 42a Absatz 3 beizufügen. §39 VwVfG Abs. 1 Ein schriftlicher oder elektronischer sowie ein schriftlich oder elektronisch bestätigter Verwaltungsakt ist mit einer Begründung zu versehen. In der Begründung sind die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe mitzuteilen, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben. Die Begründung von Ermessensentscheidungen soll auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist. §42a VwVfG Absatz 3 Auf Verlangen ist demjenigen, dem der Verwaltungsakt nach § 41 Abs. 1 hätte bekannt gegeben werden müssen, der Eintritt der Genehmigungsfiktion schriftlich zu bescheinigen.

Rheinische Post: Grundsteuer in NRW: Einspruchswelle gegen Grundsteuerbescheide https://rp-online.de/nrw/landespolitik/grundsteuer-in-nrw-einspruchswelle-gegen-grundsteuer-bescheide_aid-94505289

OK - Jetzt Mal wieder was für Hartnäckige: Hin und wieder GEZ-Gruppe wird gefragt, wie man sich denn gegen Konto-Pfändung und Gerichtsvollzieher wehrt. Dass es ein P-Konto gibt sage ich nur am Rande. Das andere ist interessanter. Ich hoffe drei Stunden reichen. Sonst gibt es einen Nachschlag. 😂

Der Vortrag ist für alle kostenfrei. Für alle, die es sich leisten können, freue ich mich über eine Spende von 10€ für einen Drei-Stunden- Block. Schüler, Studenten, Rentner und Bürgergeldempfänger sind vom Spendenwunsch befreit. Als kleines Dankeschön habe ich für jeden 3-Stunden-Block eine Telegram-Gruppe eingerichtet in der ich die Aussagen des Vortrags in hunderten Screenshots vollständig detailliert dokumentiert habe. Es ist also 1. ungefährlich sich das anzuhören. 2. Wenn mich das interessiert, dann erhalte ich für kleines Geld eine extrem detaillierte Anleitung, mit der ich mit hoher Wahrscheinlichkeit die Sicherheitsmaßnahmen auch umsetzen kann. Und das auch dann, wenn Sie kompliziert sind. ( Wirksame Sicherheitsmaßnahmen sind immer mäßig bis extrem kompliziert )

Es gab eine Nachfrage zum Preis: der Privacy/Security-Schulung.

Aus gegebenen Anlass werde ich demnächst eine Privacy/Security Schulung für Anfänger 2*3 Stunden mit 2 Stunden Pause oder auf zwei Tage verteilt und eine für Fortgeschrittene geben. Wenn Bedarf ist schiebe ich eine für Spezialisten hinterher. ( Sure I am paranoid - but am I paranoid enough!) Inhalt des Anfängerkurses ist: PC absichern / einfache Firewall (es wird transparent, was da dauernd nach Hause telefoniert ) inkl. Telegram auf dem PC absichern. Warum sind Virenscanner sinnlos. Und wie geht es besser. Was ist Jitsi und warum ist es besser als andere. Telegram-Video-Chat/Zoom im Vergleich. Fortgeschrittenen-Kurs: Wir analysiere ich den Datenverkehr. Wie stellen ich fest ob wirklich verschlüsselt wird. Warum ist SSL-Verschlüsselung gefährlich und worauf muss ich achten. Was bedeutet Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und warum versagen WhatsApp und web.de/gmx.de. Warum sind GoogleMail und Twitter extrem gefährlich. Ebenso Insta, Snapchat. Warum hat Elon Musk Twitter gekauft? Warum beschädigt TikTok die Psyche. Der Kurs für (zu wenig) Paranoide. Wie analysiert man unter Windows Malware. Wir installieren das sicherste Linux. Für die Snowdens unter uns. Wir bedienen das sicherste Linux. Wie geht Ende-zu-Ende Verschlüsselung und Anonymität wirklich. Signal/Threema/Telegram/WhatsApp im detaillierten Vergleich. Hier werden Prinzipien erklärt, mit denen sich auch andere Messenger prüfen lassen. Ausblick auf sehr sichere System - https://t.me/+37Sz2bUZWJhmMzRi

Man in the middle ist die falsche Bezeichnung - das gibt es nur bei Verschlüsselung - Die richtige Bezeichnung ist - Sniffing oder abschnorcheln. Dass ein kostenloser Proxy nicht verschlüsselt stimmt nicht. Sondern es ist so, dass man "hinter" dem Proxy (worauf man bei einem gefaketen Proxy Zugriff hat) VPN hilft bei einem gefaketen Proxy nicht (Das hattest Du nicht behauptet) Das Zusammenbrechen der VPN-Verbindung kann man mit einem sog. "Kill-Switch" verhindern. Das ist einzustellen. (Das hast Du ja auch erzählt) Die Aussage, dass Deep-Packet-Inspection den VPN-INHALT auslesen kann, ist definitiv falsch. Man kann die meta-Daten (Kommunikationsinformation - Wann z.B.) in einer VPN-Verbindung feststellen. Die Feststellung, dass Sicherheit nicht hergestellt werden kann, stimmt für die Leute, die sich nicht darum kümmern. Mit etwas Übung kann man das herstellen.Ich gebe dazu Schulungen. Wen das interessiert, den kann ich gerne vormerken. (PN)

❗️❗️❗️ Wichtiger Hinweis!❗️❗️❗️ Frankreich hat angekündigt die sozialen Kanäle zu schliessen und eine Kommunikation via Telegram technisch zu unterbinden. Eine gleichwertige Entwicklung ist in ganz Europa zu beobachten und es steht sogar schon ein Termin fest: August dieses Jahr! Es ist abzusehen, dass in den kommenden Wochen der Zugang zu Telegram, TikTok und noch ein paar anderen sozialen Medien durch technische Mittel unterbunden wird! Es gibt Mittel, solche Sperren zu umgehen, aber es ist wichtig, dass ihr euch vor dieser Sperre darum kümmert! Bitte macht euch über die Technologien "Proxy" und "VPN schlau. Mit einem Proxy (lediglich eine Einstellung in Telegram) könnt ihr eine Ländersperre umgehen, die beispielsweise für Deutschland die IP nicht durchreicht. Mit einem VPN Zugang könnt ihr direkt einem (virtuellen) Netzwerk im Ausland beitreten und seid so von der Sperre nicht betroffen, selbst wenn ihr euch in Deutschland aufhaltet. Für einen VPN Zugang müsst ihr euch eine App besorgen und ein kleines Abo abschliessen (2-5 Euro). Bitte kümmert euch zeitnah um diese Sache. Die Massnahmen gegen Telegram sind für den August (also bereits nächsten Monat) angekündigt! Auch hier auf Telegram findet ihr viele Beiträge zum Thema Proxy und VPN. In dem Fall einfach mal "Proxy" oder "VPN" in der Suche eingeben und ihr werdet Hunderte von Beiträgen dazu finden inkl. vollständigen Anleitungen wie das ganze funktioniert. Bitte kümmert euch rechtzeitig darum, sonst kommt ihr in Telegram nicht mehr rein! Danke für eure Aufmerksamkeit.

Bitte Kommentare beachten.

Ich möchte gerne einmal zeigen, was passiert, wenn man als Reichsbürger argumentiert. Und er kennt sich juristisch gut aus. Trotzdem hätte eigentlich die Strafe zur Bewährung ausgesetzt werden müssen. Die andere Bewährung hatte nichts mit Körperverletzung zu tun, daher konnte man die Strafen auch nicht zusammen ziehen. Außerdem wäre es Sache des anderen Richter gewesen, die Bewährung auszusetzen. Das war nicht die Aufgabe dieses Richters. Also ein wenig Rechtsbeugung (Rache) war da schon im Spiel

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