Bündnis Social Peace

Die Besteuerung der Renten wurde mit einer Reform umgestellt. Die Folge: Nun fällt schon auf eine kleine Rente Einkommenssteuer an. Die Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht fordert eine Abschaffung bis zur Summe von 2000 Euro.

Seit Wochen gibt es Bauernproteste im Land. Am Samstag nehmen Bauern den Besuch der Grünen-Bundesvorsitzenden in Magdeburg zum Anlass, um ihrem Ärger über die Agrarpolitik Luft zu machen. Am Ende schlägt der Protest in Tumult um.

Proteste, zum Teil auch gewaltsam, bei der Pariser Landwirtschaftsmesse: Demonstranten durchbrachen ein Tor auf dem Messegelände und lieferten sich Auseinandersetzungen mit dem Ordnungsdienst, als sie Frankreichs Präsident Macron zur Rede stellen wollten.

Hat Ursula von der Leyen die EU in ein autoritäres „Hybridsystem“ verwandelt? Martin Sonneborn, Abgeordneter für „Die Partei“ in Brüssel, zieht eine vernichtende Bilanz – und berichtet von Gangbangs konservativer Parlamentarier, Grünen in der Business Class und „Hassrede“-Gesetzen, die an Orwells „1984“ erinnern.

Bei „Sandra Maischberger“ geht es um Waffenlieferungen an die Ukraine – wieder einmal. Trotz drastischer Worte gibt es kaum neue Erkenntnisse. Marie-Agnes Strack-Zimmermann wirbt weiter für den Taurus-Einsatz. Dann gerät sie mit BSW-Politikerin Amira Mohamed Ali aneinander.