Kay-Uwe Ziegler, MdB

Islamisten mobilisieren immer mehr in ganz Europa! Erst vor kurzem hat sich eine islamistische Erdogan-Partei gegründet und tritt bei den Europa-Wahlen an. Jetzt ruft auch noch die Muslimbruderschaft Muslime dazu auf, wählen zu gehen. Was kommt als Nächstes? „Wenn Ihr ein Europa wollt, in dem der Hijab nicht als Bedrohung, sondern als Zeichen der Hingabe an Allah angesehen wird, als Bescheidenheit, als Selbstbestimmung und als der Inbegriff europäischer Vielfalt“, dann solle man wählen gehen, fordert eine Frau, die mit einem Kopftuch verschleiert ist, in die Kamera auf Social Media. Gemeint sind die Europa-Wahlen, die vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Die Frau gehört dem „Forum europäischer muslimischer Jugend- und Studentenbewegungen“ an. Kurz: FEMYSO. Schon seit Jahren ist die Organisation im Blick von Islamismus-Experten und Verfassungsschützern. https://www.nius.de

Lange Zeit wurde Solar Geoengineering als verrückte Science-Fiction-Idee abgestempelt. Doch mit dem fortschreitenden Klimawandel diskutieren immer mehr Wissenschafter ernsthaft, ob wir das Klima in Zukunft durch das Dimmen der Sonne künstlich beeinflussen sollten. Aber: Wie könnte solch ein Einsatz überhaupt umgesetzt und reguliert werden? Vor allem ein Verfahren steht im Mittelpunkt der Debatte: die stratosphärische Aerosolinjektion (SAI). Dabei werden Schwefelteilchen in die Stratosphäre in rund 20 Kilometer Höhe gesprüht. Die Aerosole legen sich wie ein Film um die Erdatmosphäre und schirmen einen Teil der Sonneneinstrahlung ab – die Temperatur sinkt. Gemeinsam mit der Atmosphärenforscherin Simone Tilmes hat Niemeier ein wissenschaftliches Szenario für einen möglichen Einsatz in der Zukunft entworfen: Täglich wären mehr als 6700 Flüge nötig. https://www.nzz.ch/wissenschaft/sonne-dimmen-um-die-erde-zu-kuehlen-wird-das-realistischer-ld.1828653

Das Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung in Wien hat erste Vorermittlungen nach einem Fernsehauftritt der SPD-Chefin Saskia Esken beim österreichischen Sender ORF eingeleitet. Esken hatte in der Sendung die AfD mit Joseph Goebbels verglichen. „Es besteht der Verdacht, dass die Aussagen gegen strafrechtliche Gesetze verstoßen“, bestätigte die Polizei Wien gegenüber NIUS. „Dieser Umstand wird vom Landesamt Staatsschutz und Extremismusbekämpfung Wien an die Staatsanwaltschaft berichtet, die eine etwaige strafrechtliche Relevanz prüft.“ „In diesem Fall könnten Delikte des österreichischen Strafgesetzbuches als auch des Verbotsgesetzes in Frage kommen“, teilte die Polizei mit. https://www.nius.de/ausland/staatsschutz-leitet-nach-goebbels-afd-vergleich-von-spd-chefin-saskia-esken-ermittlungen-ein/ca0317d4-9378-4434-8931-3e678be6e8a2

„Weniger Deutschsein“: Die Auflage von „Bild“ stürzt ins Bodenlose! „Mehr Europa wagen und weniger Deutschsein!“, kommentierte dieser Tage „Bild“-Chefredakteurin Marion Horn, eine der eifrigsten Propaganda-Assistentinnen hierzulande. Wie weit sich das Springer-Blatt inzwischen von seinen Lesern entfernt hat, davon zeugen alle drei Monate die Quartalsauflagen, welche die Informationsgemeinschaft zur Feststellung der Verbreitung von Werbeträgern (IVW) erhebt. Zwar bleibt „Bild“ noch immer Deutschlands meistverkaufte Tageszeitung, aber mit 738.190 Abos und Einzelverkäufen schrumpfte die ehrlich verkaufte Print-Auflage erneut um deutliche 10,3 Prozent. Zur Erinnerung: Zu besten Vor-Refugees-Welcome-Zeiten verkaufte „Bild“ einmal fünf Millionen Zeitungen und mehr! Der unaufhaltsame Abstieg begann mit der Chefredakteurs-Ära des Kohl-Schranzen und System-Journalisten Kai Diekmann vor bald 25 Jahren.

Schock bei den britischen Kommunalwahlen! Ein siegreicher Kandidat für den Gemeinderat der Stadt Leeds (800 000 Einwohner) lässt nach der Bekanntgabe seines Ergebnisses eine Palästina-Fahne hochhalten. Der britische Politiker ruft den islamischen Schlachtruf: „Allahu akbar!“ (Arabisch für „Gott ist groß!“) Und: „Wir werden die Stimme für Gaza erheben.“ Er trägt ein traditionelles islamisches Gewand, wird von anderen Islamisten abgeklatscht. Mothin Ali trat im Wahlkreis „Gipton & Harehills“ in der nordenglischen Stadt Leeds an – und errang den Sieg in seinem Wahlkreis mit 51,6 Prozent der Stimmen vor dem Labour-Konkurrenten, der 39 Prozent erhielt. Der Bevölkerungsanteil von Zuwanderern ist hoch, fast 43 Prozent. https://m.bild.de/politik/ausland-und-internationales/in-grossbritannien-gruenen-islamist-feiert-wahlsieg-mit-allahu-akbar-66374c123dbd352feb0ed32f?t_ref=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Tino Chrupalla (AfD) verurteilt Attacke auf sächsischen SPD-Europaabgeordneten – 17-Jähriger gesteht AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla hat die Attacke auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke verurteilt. „Physische Angriffe gegen Politiker aller Parteien verurteilen wir zutiefst. Wahlkämpfe müssen inhaltlich hart und konstruktiv, aber ohne Gewalt geführt werden“, schrieb der aus Sachsen stammende AfD-Chef auf der Internet-Plattform X und wünschte Ecke „viel Kraft und rasche Genesung“. Unterdessen hat sich nach Angaben des Dresdner Landeskriminalamtes ein 17-Jähriger gestellt und den Angriff auf Ecke gestanden. Dieser war beim Aufhängen von Wahlplakaten in der sächsischen Landeshauptstadt angegriffen und verletzt worden. Nähere Hintergründe wurden zunächst nicht bekannt. Der geständige Täter sei bisher nicht polizeilich in Erscheinung getreten, hieß es. Feaser trommelt Innenminister zusammen Die Innenminister von Bund und Ländern sollen jetzt über Schutzmaßnahmen für Politiker im Wahlkampf beraten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will dazu kurzfristig eine Sonderkonferenz mit ihren Amtskollegen einberufen. Bleibt die spannende Frage, ob es diese Sonderkonferenz auch gegeben hätte, wenn ein AfD-Politiker angegriffen worden wäre?

„Die anvisierten Reformen können weitreichende Folgen für die Wirtschaft, die Gesundheit und den Menschenrechtsschutz haben. Diese finden kaum Beachtung in den Diskussionen der WHO-Verhandlungsgremien. Diverse Rechtsgüter sind in Gefahr. Dazu gehören das Recht, nicht ohne informierte Einwilligung medizinischen Behandlungen oder medizinischen Experimenten ausgesetzt zu werden, und das Recht auf Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit. Auch hart erkämpfte medizinrechtliche Standards für die Entwicklung und Herstellung wirksamer und sicherer Medikamente könnten unterminiert werden, wenn im Falle eines Gesundheitsnotstands routinemäßig neuartige Pandemieprodukte rasch notfallzugelassen und weltweit verabreicht werden.“ https://www.berliner-zeitung.de/open-source/who-pandemievertrag-schleichende-militarisierung-der-pandemiepolitik-li.2210806

Am Samstag ist ein AfD-Politker in Nordhorn an einem Wahlstand körperlich angegriffen worden. Ein 29-jähriger schlug dem niedersächsischen Landtagsabgeordneten mit der Faust ins Gesicht. Laut Informationen der Polizei fuhr ein 29-jähriger Mann zunächst mit einer bisher noch unbekannten weiblichen Person mit einem Boot an einem Infostand der AfD vorbei. Beide hätten vom Boot aus Eier in Richtung des Standes und eines Landtagsabgeordneten, der sich an diesem befand, geworfen. Die Wurfgeschosse verfehlten demnach ihr Ziel. Eine halbe Stunde später seien die beiden Personen zu Fuß und vermummt zum Infostand zurückgekehrt. Polizei will Namen nicht bekannt geben Die Polizei berichtet: „Der 29-Jährige warf erneut mit einem Ei und traf dabei den Landtagsabgeordneten am Kopf. Als dieser den späteren Beschuldigten daraufhin zur Rede stellen wollte, beleidigte der Beschuldigte den Abgeordneten und schlug ihm ins Gesicht.

So viele „Familiennachzügler“ kamen 2023 nach Deutschland Rund 131.000 Zuwanderer kamen im vergangenen Jahr über den Familiennachzug nach Deutschland. Das sind mehr Personen als etwa das fränkische Fürth Einwohner hat. Wie hoch der Zuzug künftig ausfallen wird, kann die Bundesregierung angeblich nicht beziffern. 2023 hatten demnach insgesamt 149.423 Zuwanderer einen Antrag auf ein Visum im Zusammenhang mit dem sogenannten „Familiennachzug“ gestellt. In 130.799 Fällen (87,5 Prozent) wurde dem Antrag entsprochen. Die Zahlen teilte die Bundesregierung auf Anfrage der AfD-Bundestagsabgeordneten Gottfried Curio , Dr. Bernd Baumann und Martin Hess MdB mit.