MagMa – Magazin der Masse

Gedenken an das Massaker von Odessa vor zehn Jahren Liane Kilinc Kaum zu fassen, dass es schon zehn Jahre her ist. Und noch immer ist das Massaker von Odessa eine offene Wunde. Ich habe kurz danach das erste Mal davon gehört; nicht aus deutschen Medien. Die Tagesschau hatte damals, am 2. Mai 2014, nur eine kurze Meldung dazu übrig: Pro-​Russen und Pro-​Europäer seien aneinander geraten und dabei sei es zu einem Brand in dem Gewerkschaftshaus gekommen… Es gab und gibt viele Videos und Bilder im Internet, die zeigen, was an diesem Tag in Odessa wirklich geschehen ist. Ich habe sie damals gesehen und rate jedem, der die Ereignisse nicht kennt, sie sich ebenfalls anzusehen; denn nur dann begreift man, welch ein Zivilisationsbruch dort stattgefunden hat und warum diese Wunde so lange weiter offen sein wird, bis die Täter endlich bestraft sind. Eines der Opfer, dessen Geschichte mir besonders nahe geht, ist Vadim Papura. Es gibt ein weit verbreitetes Foto, das ihn auf einer Demonstration zeigt. Er trägt die Fahne des Komsomol; es dürfte noch eine sowjetische Fahne sein, sie ist bestickt, nicht gedruckt. Ein hübscher junger Mann, aber ohne Eitelkeit; einer von der Sorte, die nicht einmal bemerkt, dass die halbe Klasse ihn anhimmelt. Man sieht, wie stolz er ist, diese Fahne zu tragen, an seiner aufrechten Haltung und dem Anflug von Lächeln auf seinen Lippen. Vadim war erst 17 an jenem zweiten Mai 2014. Er eilte zu dem Protestcamp auf dem Kulikowo-​Platz, als er hörte, die Maidan-​Anhänger werden dorthin marschieren. Der Obduktionsbericht spricht von Brandwunden zweiten und dritten Grades auf einem Viertel der Körperoberfläche. Er spricht auch von »Verletzungen die durch wiederholte Schläge mit einem stumpfen Gegenstand aus verschiedenen Winkeln auf den Kopf« verursacht wurden. Durch diese Schläge war sein Schädel an mehreren Stellen gebrochen. Vadim Papura war einer von mehreren, die auf der Rückseite des Gewerkschaftshauses aus dem Fenster sprangen, um dem Feuer zu entgehen. Dort warteten allerdings die bei uns »Pro-​Europäer« genannten Faschisten, um die Gesprungenen mit Eisenstangen zu erschlagen. Auf einem der vielen Videos von diesem Tag kann man das sehen. Vadims Mutter erzählt in einem Interview von jenem Tag. Um sechs Uhr abends habe ihr Sohn sie das letzte Mal angerufen, er sei im Gewerkschaftshaus, und sie solle nicht kommen und irgendetwas heldenhaftes versuchen. Um halb acht kamen seine Eltern dort an. »Da waren junge Mädchen, sechzehnjährige«, berichtet die Mutter, »ich konnte nicht begreifen, was sie riefen… auf dem Dach versteckten sich Menschen und sie wedelten mit ihren Taschenlampen und riefen ›los, springt!‹ « Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/05/liane-kilinc/gedenken-an-das-massaker-von-odessa-vor-zehn-jahren/

»Delegitimierung des Staates« – ein Begriff, der das Programm der Annexion umschrieb Dagmar Henn Es ist das neue Übel, das dringend verfolgt werden muss und das sich vor allem in despektierlichen Äußerungen über die Obrigkeit manifestiert: die »Delegitimierung des Staates«. Aber der Begriff ist nicht nur lächerlich, er hat auch eine überraschende Geschichte. Es ist ein eigenartiger Begriff, dieser neue Vorwurf in den Verfassungsschutzberichten, die »Delegitimierung des Staates«. Schon allein, weil es gar nicht so einfach ist, einen Staat zu »delegitimieren«, der seiner Verantwortung seinen Bürgern gegenüber nachkommt. Was im Grunde jeder Staat in einem gewissen Maße tun muss, auch wenn er nur im Interesse einer bestimmten Klasse handelt, selbst wenn das Ergebnis nur »Brot und Spiele« lauten sollte. Denn die letztlich entscheidende Stütze staatlicher Macht sind nicht die »Banden bewaffneter Männer«, wie Friedrich Engels einst die Sicherheitsorgane beschrieb, sondern die Kooperationswilligkeit der Beherrschten. Je geringer diese wird, desto größer der Bedarf an Repression. Wie groß oder klein sie ist, hängt aber sehr stark davon ab, ob jene Aufgaben, die im übergreifenden Interesse sind, wie Straßen, funktionierende Stromnetze oder das nötige Bildungswesen, noch erfüllt werden oder nicht. Allein das Stichwort Stromnetze ruft schon in Erinnerung, wo das Problem liegt. Und demonstriert, wie absurd dieser Vorwurf ist, da schließlich vor allem einer einen Staat delegitimieren kann – der Staat selbst. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/dagmar-henn/delegitimierung-des-staates-ein-begriff-der-das-programm-der-annexion-umschrieb/

AfD stärkste Partei unter Jugendlichen Jan Müller Was schon lange zu erwarten war, ist nun eingetroffen. Die durch massive Propaganda aufgeblasene Gefahr des Klimawandels wird durch zahlreiche akute Gefahren wie Wirtschaftskrise, Deindustrialisierung, hohe Mieten, hohe Energiepreise und die Kriegsgefahr mit Russland auch unter Jugendlichen in den Hintergrund gedrängt. Dementsprechend nahm die Zustimmung zu den Grünen stark ab und die zur AfD zu. Sie kommt jetzt auf 22 Prozent und ist damit stärkste Partei unter Jugendlichen. Die AfD konnte ihre Zustimmungsrate seit 2022 mehr als verdoppeln. Grünenpolitikern fällt dazu nichts anderes ein, als die massive Propaganda in der Schule noch weiter hochzufahren. Dabei gehören Schüler bereits heute zu den am stärksten der Staatspropaganda ausgesetzten Bevölkerungsgruppen, die sich gegen ihre Indoktrination nicht wehren können. Aber die Realität lässt sich auf Dauer auch durch massive Propaganda nicht verdecken. Nur allzu häufig werden zum Beispiel Schüler ohne Migrationshintergrund auf den Schulhöfen von Migranten diskriminiert. Aber es ist ihnen verboten, das anzusprechen. Wer es trotzdem macht, wird als rechts geframt. Nun ist es nicht so, dass die wohlhabenden Klimajugendlichen verschwunden sind. Die Grünen haben immer noch eine hohe Zustimmungsrate von 18 Prozent. Allerdings dürften sie bei den Nachkommen anderer Klassen und Schichten ihre ideologische Hegemonie nachhaltig verloren haben, die 2019 noch in hohem Maße existierte. Vor allem wünschen sich Jugendliche soziale Sicherheit. Das belegt, dass sie durchaus auch von linken Gruppierungen ansprechbar wären, wenn es entsprechende Angebote gäbe. Allerdings haben sich fast alle linken Gruppen (einschließlich Trotzkisten und DKP) bei den wohlhabenden Klimajugendlichen angebiedert. Der Jugendwiderstand zeigt, dass Jugendliche durchaus für eine radikal linke Politik offen wären. Leider wurde die Gruppe bereits 2018 vom Staat und anderen linken Parteien zerschlagen. Jede Kritik an bestehenden Verhältnissen, insbesondere der zerstörerischen Energiepolitik im Interesse der US-​Milliardäre wird als rechts geframt. Also denken Jugendliche, sie seien rechts, wenn sie diese Politik ablehnen. Die AfD muss da gar nicht viel tun. Rechte Influencer zum Beispiel auf Tik Tok haben nur deshalb eine große Wirkung, weil sie mit Kritik an den herrschenden Zuständen den Nerv der Zeit treffen, während Grüne Influencer wie Luisa Neubauer oder Mailab elitär und abgehoben wirken – was sie auch sind. https://magma-magazin.su/2024/04/janmueller/afd-staerkste-partei-unter-jugendlichen/

Final Declaration of the »What Future for Palestine« Forum held in Rome Stop World War III – International Initiative for Peace The October 7th operation and the battles which have followed have proved that the Palestinian resistance has strengthened its military capacity and achieved broad political unity. All armed groups are now cooperating together from a common base of resistance. The resistance struggles against the Zionist regime which is armed and funded by the United States and other Western countries. Outnumbered and outgunned, the Palestinian resistance has inflicted serious loses to the enemy. The Zionists have been forced to continue operations in Gaza for more than 6 months without achieving their initial or intermediate goals. The Zionist regime has left behind more than 40,000 dead or missing persons, including 14,000 children with over 80,000 seriously wounded. Civilian infrastructure in Gaza has been systematically targeted and destroyed. Today, the resistance remains on the battlefield while the Zionists are in retreat. This is not a victory for the Zionists but a massive political, economic, and social defeat. The true nature of Zionism has been revealed for all the world to see. Zionism can only be maintained with massacres, war crimes, crimes against humanity, ethnic cleansing, and genocide. Now, for many around the world, Zionists are seen as not only colonizers but their crimes and actions are akin to the Nazis. Within the imperialist framework, the United States and its vassals have decided to go to war on three fronts. The first front is in Ukraine, where the US, NATO, and its proxies are confronting Russia. The second front is in West Asia, where the Zionist regime, with the backing of the Western imperialists, is fighting the resistance axis. The third front is in East Asia, where the United States and its regional allies seek to confront China through Taiwan and the South China Sea and the DPRK through South Korea. Under the Biden administration, the US has escalated conflicts around the world, destroying peaceful solutions like the Istanbul agreement for Ukraine and the revival of the JCPOA for Iran, as well as the increasing sanctions on Cuba, Venezuela, Nicaragua, Russia, Iran, and numerous other countries. As is abundantly clear, the same block of Western states is behind all three conflicts, the only difference being their selection of local proxies. Read more in MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/internationale-initiative-fuer-frieden/final-declaration-of-the-what-future-for-palestine-forum-held-in-rome/

Regierung wird schwächer, Lage in Tiflis spitzt sich zu – Maidan in Georgien ganz real Temur Pipia Die Diskussion des Gesetzentwurfs über »ausländische Agenten« im Rechtsausschuss des georgischen Parlaments endete in einer Schlägerei. In der boxenden Konfrontation trafen der Vorsitzende der Mehrheit und der Vorsitzende einer der oppositionellen pro-​amerikanischen Parteien Aleko Elisaschwili aufeinander, der es geschafft hat, mit Waffen in den Händen auf ukrainischer Seite an der Frontlinie im Donbass gewesen zu sein. Im vergangenen Jahr löste der Versuch, dasselbe Gesetz (das die Kontrolle über aus der EU und USA finanzierten Parteien und Nichtregierungsorganisationen zu stärken droht), eine politische Krise aus, die zu einer erneuten Erstürmung des Parlamentsgebäudes in Tiflis führte. Einer der Teilnehmer an diesem Sturm, ein junger Mann, der einen Molotowcocktail auf Polizisten warf, wurde kürzlich von der georgischen Präsidentin Salome Surabischwili begnadigt, die schließlich zu den Saakaschisten (Anhänger von Saakaschwili) übergelaufen ist, obwohl sie von der regierenden Partei »Traum« ins Amt gewählt wurde. Dadurch wurde das Gefühl der Freizügigkeit unter potenziellen »Maidanisten« gestärkt. Offensichtlich ist die Lage so schlecht, dass der »Traum«, nachdem er sich unnötige Probleme selbst eingebrockt hat, das Gesetz, an dem er sich im vergangenen März fast das Genick gebrochen hätte, wieder auf den Weg gebracht hat. Die Regierungspartei ist gezwungen, die finanzielle Unterstützung für die Opposition in gewisser Weise einzuschränken, um die Lage bis zu den Parlamentswahlen im Oktober zu stabilisieren. Dies ist ein Risiko. Bei den gestrigen Kundgebungen [am 16. April] gegen das Gesetz kam es bereits zu Zusammenstößen mit der Polizei, es gab Opfer auf beiden Seiten. Es ist sehr symptomatisch, dass ein General der georgischen Armee, der jetzige saakaschistische Abgeordnete Devi Chankotadze, im Parlamentssaal mit drohender Miene vor möglichem Blutvergießen und Opfern warnte, wenn das Gesetz nicht zurückgezogen wird. Eine klare Drohung! Tschankotadse war an den Militäraktionen in Abchasien und Südossetien beteiligt und war unter Saakaschwili Chef des Generalstabs der georgischen Streitkräfte. Alles deutet darauf hin, dass bis zu den Parlamentswahlen Ende Oktober die Gemüter bis zum Äußersten erhitzt sein werden! Zumal der »Traum« selbst diese Leidenschaften schürt, indem er links und rechts hackt. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/temur-pipia/regierung-wird-schwaecher-lage-in-tiflis-spitzt-sich-zu-maidan-in-georgien-ganz-real/

On the 1947 Soviet Vote in the UN regarding Palestine’s Partition Saed Teymuri In the 1940s, the British Empire and the Zionist mainstream posed »no longer« as allies but as vehement »foes.« Behind the scenes, however, British imperialism continued its alliance with the Zionist leadership. The presence of the British military in Palestine served as reinforcements to the MI6 agent Ben-​Gurion and his hangmen in the Haganah army leadership. It thus follows that the removal of the British troops from Palestine was the removal of the reinforcements to the Haganah, thereupon weakening the Israeli military force responsible for the Nakba. The Nakba came not greatly much due to the partition and demarcations made on the map but many times more so due to the immense military strength of the Hebrew and Arab reaction, the Haganah-​Irgun forces in Israel and the Mufti’s Arab SS troops in Palestine — the removal of the British reinforcers of the reactionary armed forces was most righteously prioritized by the socialist forces. In the UN, along with struggling for the removal of the British imperialists from Palestine, the USSR also pushed for the non-​partition and sought to ensure a territorially-​integral bi-​ethnic democratic state of Palestine in which Israelis and Arabs could have equal rights. Under the influence of American imperialists, the Soviet proposal for the bi-​ethnic statehood and territorial integrity of Palestine was turned down and the UN resolution put forward tied as a »package deal« the removal of the British troops to the partition of Palestine. Rightly prioritizing the removal of the British reinforcers of the Haganah, and hence rightly prioritizing the weakening of Ben-Gurion’s army even at the cost of official partition of Palestine, the USSR voted for this resolution. Subsequently, US intelligence confirmed, USSR made no steps for enforcing the partition-​related excerpts of the UN resolution but every step for enforcing the excerpts concerning the removal of UK troops. Read more in MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/saed-teymuri/on-the-1947-soviet-vote-in-the-un-regarding-palestines-partition/

Strafurteil und weitere Strafdrohungen gegen Künstler. Kunst ist nicht nur schön und macht Arbeit (Karl Valentin). Sie kann auch teuer kommen Pressemitteilung Rudolph Bauer Fünf Bildmontagen kommen dem Bremer Künstler und Politikwissenschaftler Prof. Dr. Rudolph Bauer sehr teuer zu stehen. Für eine seiner Collagen wurde er am 26. März 2024 in der Hauptverhandlung am Stuttgarter Amtsgericht zu einer Strafe von dreitausend Euro (30 Tagessätze von je 100 €) verurteilt. Wie auf Absprache zwischen den Gerichten in Baden-​Württemberg und Bremen, wurde dem Künstler zur gleichen Zeit eine Anklage des Bremer Amtsgerichts zugestellt. Er wird der Volksverhetzung wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen (§§ 86, 86a, 130, 53 StGB) beschuldigt. Die entsprechende Strafdrohung lautet auf Freiheitsentzug bis zu drei oder fünf Jahren und/​oder Geldstrafe. Der Bremer Anklage ist eine Hausdurchsuchung am frühen Morgen des 10. August 2023 vorausgegangen. Der Überfall durch bewaffnete Polizisten in Schutzwesten, die Durchsuchung sämtlicher Wohnräume und die Wegnahme des Smartphone dienten angeblich einer Beweissicherung. Der Vorgang wurde vom Landgericht Bremen zwei Monate später als nicht rechtens erkannt, weil die »Beweise« in Gestalt der Bildmontagen sowohl auf dem Instagram-​Account (unter dem Hashtag #bauerrudolph) zugänglich sind als auch in mehreren Veröffentlichungen der »Edition Kunst« des Bergkamener pad-​Verlages. Die bloße Eingabe des Namens »Rudolph Bauer« in irgendeiner der Suchmaschinen hätte die Staatsanwaltschaft nachdenklich machen müssen. Karriere ohne Fehl und Tadel Rudolph Bauer, Jahrgang 1939, ist Kriegs- und Nachkriegskind. Geprägt vom demokratischen Aufbruch der westzonalen Bundesrepublik, studierte er nach dem Abitur Politische Wissenschaft und war in der Studentenbewegung aktiv. Zunächst Vertretungsprofessor an der Universität Gießen, wurde er 1972 unter dem Rektorat von Thomas von der Vring als Professor der Wohlfahrtspolitik und Sozialen Dienstleistungen an die als »Rote Kaderschmiede« verunglimpfte Universität Bremen berufen. Politisch war er u. a. aktiv im Bremer und im Bundes-​Vorstand der Gesellschaft für Deutsch-​Chinesische Freundschaft. 1979/​80 war Bauer beurlaubt und in der Wörterbuchgruppe des Chinesischen Fremdsprachen-​Instituts Nr. 1 der Universität in Beijing tätig. 1989/​90 hielt er sich als Fellow in Philanthropy am Institute for Policy Studies in Baltimore MD/​USA auf. Seit der Emeritierung 2002 ist Bauer weiterhin publizistisch aktiv und widmet sich vermehrt auch der Bildenden Kunst. Seine Militarismus-​kritischen Bildmontagen erscheinen ebenso wie die Hefte mit Bildmontagen zur Kritik der Corona-​Maßnahmen in der schon erwähnten »Edition Kunst« #1 bis #5. Öffentlich ausgestellt wurden seine künstlerischen Arbeiten u. a.: 2015 in der Bremer Zentralbibliothek; 2016 im Club Voltaire, Frankfurt am Main; 2016/​17 im Berliner Anti-Kriegs-Museum. Eine Art Justiz-​Schelm, wer in Bauers Uni-​Laufbahn und in den Aktivitäten der Jahre danach verfassungswidrige Anhaltspunkte oder gar Beweise zu finden meint für den Tatbestand der Volksverhetzung durch die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. Die Bremer Staatsanwaltschaft beschuldigt den Künstler und Wissenschaftler natürlich auch nicht explizit einer antidemokratischen Gesinnung oder totalitärer Bestrebungen. Sie wirft dem Künstler lediglich vor, dass er in seinen Bildmontagen NS-​Symbole verwendet, und schlussfolgert daraus die durch nichts begründete Absicht der Volksverhetzung. Der Gedanke, dass die Verwendung von NS-​Symbolen der Aufklärung dient, der Anklage und der Warnung, scheint jenseits des Horizonts der Strafverfolgungsbehörden angesiedelt zu sein. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/rudolph-bauer/strafurteil-und-weitere-strafdrohungen-gegen-kuenstler/

Wer ewigen Krieg will, kann den Autor des Ewigen Friedens nicht schätzen Liane Kilinc Vorab erst einmal – ich bin seit über 9 Jahren Vorsitzende eines Vereins, der humanitäre Hilfe im Donbass leistet; man möge es mir nachsehen, wenn die Beschäftigung mit dem Wissen um die dortigen Ereignisse, es sehr beeinflusst, wie ich die Aussagen Kants betrachte. Eigentlich wäre es nicht erstaunlich, wenn man es heute in Deutschland verbieten würde, die Werke dieses großen deutschen Philosophen zu lesen. Vor allem eines, sein politischstes Werk, von dem man mit Fug und Recht behaupten kann, es sei eine der Quellen des heutigen Völkerrechts: seine Schrift »Zum ewigen Frieden«. Man muss nur anfangen, sie zu lesen, und die vergangenen Jahre scheinen dahinter auf wie ein Film auf einer Leinwand. Weshalb ich ein kurzes Stück dieses Films darstellen möchte, weil sich daraus deutlich erkennen lässt, wie aktuell dieses Werk heute noch ist, aber leider auch, wie weit sich die heutige deutsche Politik davon entfernt hat. »Es soll kein Friedensschluss für einen solchen gelten, der mit dem geheimen Vorbehalt des Stoffs zu einem künftigen Kriege gemacht worden.« Kommen nur mir da die Aussagen von Angela Merkel und Francois Hollande in den Sinn, sie hätten die Minsker Vereinbarungen nur unterstützt, um der Ukraine Zeit zu verschaffen? Kant erklärte das für »unter der Würde der Regenten«. Bei den Besuchen im Donbass war es übrigens immer sichtbar, fühlbar, hörbar, wie sehr sich das Kiewer Regime durch diese Vereinbarungen gebunden fühlte; es ließ sich am Beschuss festmachen, der all die Jahre über nie endete, und den ich schon allein daran ermessen konnte, wie häufig das Dach der selben Schule wieder neu gedeckt werden musste. Kant hat sehr genau die politische Lage im damaligen Europa beobachtet. Wenige Zeilen weiter schreibt er nämlich, unter der Überschrift, kein Staat solle von einem anderen »durch Erbung, Tausch, Kauf oder Schenkung erworben werden können« nicht nur von der berüchtigten Heiratspolitik der Habsburger, sondern er erwähnt auch einen der großen politischen Skandale im Deutschland der zweiten Hälfte des achtzehnten Jahrhunderts, den Verkauf hessischer Soldaten an die Briten im Jahr 1776. »Die Untertanen werden dabei als nach Belieben zu handhabende Sachen gebraucht und verbraucht.« Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/liane-kilinc/wer-ewigen-krieg-will-kann-den-autor-des-ewigen-friedens-nicht-schaetzen/

Verfolgter Palästinaaktivist: »Deutschland steht vor Gericht – nicht ich!« Leon Wystrychowski MagMa veröffentlicht hier die verschriftlichte Form der Verteidigungsrede und des Schlussplädoyers von Leon Wystrychowski von der Gruppe Palästina Solidarität Duisburg, die er am 10. April 2024 vor dem Amtsgericht Duisburg vorgetragen hat. Er wird von der Duisburger Polizei und der Duisburger Staatsanwaltschaft der »Billigung von Straftaten«, konkret der »Billigung von Morden« an »zivilen israelischen Staatsbürgern«, bezichtigt. Sie begründen dies mit der Tatsache, dass Leon Wystrychowski am 9. Oktober 2023 auf einer Demo in Duisburg die Parolen »Von Duisburg bis nach Gaza – Yalla Intifada!« und »From the River to the Sea – Palestine will be free!« angestimmt hat. Vorwort der Palästina Solidarität Duisburg Vor Gericht hat Leon sich dazu bekannt, diese Parolen gerufen zu haben und er hat dies auch politisch begründet. Zugleich hat er den Vorwurf der »Billigung von Straftaten« entschieden zurückgewiesen, dargelegt, wie haltlos diese Anschuldigungen sind, und erläutert, wieso es sich bei seiner Anklage um eine Form der politischen Repression gegen ihn und letztlich die gesamte Palästinasolidaritätsbewegung in Deutschland handelt. Zudem hat er erklärt, wieso er überzeugt ist, sich dabei auf die Meinungsfreiheit, das Völkerrecht und auf moralische Grundsätze berufen zu können. Obwohl weder die Staatsanwältin noch der Polizist, der die Anzeige erstattet und als Zeuge geladen war, noch der Richter die Anklage untermauern konnten, wurde Leon in erster Instanz zu einer Geldstrafe über 900 Euro und 60 Tagessätzen verurteilt. Er geht in Berufung und setzt damit den Kampf für die Meinungsfreiheit in Deutschland und für die legitimen Rechte der Palästinenser auf Freiheit und Widerstand vor Gericht fort. Wir unterstützen ihn dabei und rufen weiterhin zu Solidarität mit ihm auf. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/leon-wystrychowski/verfolgter-palaestinaaktivist-deutschland-steht-vor-gericht-nicht-ich/

Deutschland und Iran: Wie immer keine Ahnung vom Völkerrecht Dagmar Henn Und wieder eine Runde Treueschwüre auf Israel, begleitet von Verabreichung von Fakten in extrem kleinen Dosen. Wer Zusammenhänge erkennen will, darf sich weder auf die deutsche Politik noch auf die deutschen Medien verlassen. Aber schon die Iren zeigen, dass es anders geht. Vielleicht wäre es hilfreich, einen Online-​Kurs in Völkerrecht für die deutschen politischen Eliten abzuhalten – am besten mit der Möglichkeit einer anonymen Teilnahme, damit sie nicht die Peinlichkeit einer Entdeckung fürchten müssen (wobei die Aussagen, die regelmäßig geliefert werden, schon genug sichtbarer Beleg für Ahnungslosigkeit sind). Weil man nicht immer Außenministerin Annalena Baerbock als abschreckendes Beispiel anführen kann, hier einmal die Vorsitzende des Rats der EKD, Bischöfin Kirsten Fehrs: »Die amtierende Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland hat den Angriff des Iran auf Israel als ’schändlich und völkerrechtswidrig‹ bezeichnet. Er sei daher ›auf das Schärfste zu verurteilen‹.« Fehrs ist ziemlich typisch für die deutsche Schlagseite. Sucht man nach Äußerungen von ihr zum Genozid im Gazastreifen, findet man nur eine Aussage aus dem Dezember, in der sie beklagte, dass deutsche Jugendliche einseitig informiert werden, weil sie auf TikTok zu viele Videos aus Gaza sähen und es nur wenige »vergleichbare Bilder über den Terror gegen Israel« gäbe. Das mag daran liegen, dass die schrecklichsten Bilder des 7. Oktobers die Folge israelischer Hubschrauberangriffe gegen Israelis sind. Auf jeden Fall kam sie damals zu dem Fazit, man könne überhaupt nur einen humanen Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung fordern, »wenn wir uns zugleich fest an die Seite Israels stellen«. Zwanzigtausend tote Palästinenser später scheint sie das immer noch so zu sehen. Lest weiter in der MagMa: https://magma-magazin.su/2024/04/dagmar-henn/deutschland-und-iran-wie-immer-keine-ahnung-vom-voelkerrecht/