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2022 erschüttert ein Korruptionsskandal Brüssel und das Europäische Parlament. Im Zentrum: Eva Kaili, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. Es geht um Korruption, um mutmaßlich erkaufte politische Einflussnahme von Drittstaaten und Koffer voller Bargeld. Es ist ein politisches Beben: Im Dezember 2022 erschüttert ein Korruptionsskandal rund um die ehemalige Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili – auch „Katargate“ genannt - Brüssel und die EU. Es geht um mutmaßlich erkaufte Einflussnahme von Drittstaaten. Aktive und ehemalige EU-Abgeordnete wurden verhaftet, Ermittler beschlagnahmten Koffer voller Bargeld in den Wohnungen der Politiker, mutmaßlich bezahlt von Marokko und Katar, die sich so Einfluss auf die Gesetzgebung in der EU erkaufen wollten. „Katargate bedroht die ganze Institution“, sagt Nick Aiossa von „Transparency International“. Die ohnehin schwachen Ethikregeln des Parlaments würden kaum befolgt, Verstöße seit Jahrzehnten so gut wie nie geahndet. Aiossa: „Eine fatale Kultur der Straflosigkeit!“. Steckt der Fehler im System? Der Dokumentarfilm rekonstruiert „Katargate“, den bislang größten Korruptionsskandal in der EU. Im Interview bezieht Eva Kaili als eine der Hauptbeschuldigten Stellung. Sie sieht sich als Opfer eines Justizskandals. Auch andere Beschuldigte, wie Niccolò Figà-Talamanca und die unter Verdacht geratene EU-Abgeordnete Marie Arena geben Auskunft. Der Dokumentarfilm nutzt Unterlagen und Protokolle der Ermittlungsbehörden und der Bundesanwaltschaft in Brüssel und verfolgt die Frage, was die EU-Institutionen der Einflussnahme entgegensetzen können und vor allem wollen. Ein System von mangelnder Transparenz und zu laschen Regeln wird erkennbar - der Wille nach Aufklärung und stärkeren Anti-Korruptions-Gesetzen scheint kraftlos. Dabei steht angesichts von wachsendem Euroskeptizismus und den kommenden EU-Wahlen viel auf dem Spiel. Dokumentarfilm (D 2023, 90 Min) #korruption #skandal #eu Video verfügbar bis zum 17/06/2024 Link zur Mediathek:

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Aus einer kleinen Anfrage geht hervor, dass Correctiv erneut finanzielle Zuwendungen von der Bundesregierung erhalten soll. 2024 soll die Finanzierung aus dem Bundesprogramm „Demokratie leben!“ auf 69.000 Euro erhöht werden.

Was, wenn Richter gegen Grundsätze der Verfassung verstoßen? Dafür gibt es in Berlin nun auch das Instrument der Richteranklage.

Source: TKP.at, Dr Peter F. Mayer, 19 April 2024 The Department of Defense had confirmed during Operation Warp Speed that pathogens were being produced in the laboratories. This was reported by...

Peter Weber im Gespräch mit Daniel Matissek, Journalist & Publizist _____________ Bitte teilt unsere Sendungen & unterstützt unsere Arbeit hier: PayPal:

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