Die Zerstörung der EU

Oberbürgermeister Jörg Lutz versucht im Gemeinderat, besorgten Bürgern ihre Ängste zu nehmen. Es geht um die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Stetten.

Der gute alte Franz Josef Strauß würde sich im Grabe umdrehen. Da poltert seine CSU in bewährter Tradition gerade heftig gegen die Haschisch-Freigabe in Deutschland und verbietet das Kiffen auf dem Oktoberfest - und was machen die CSU-nahen Staatsfunker vom Gebührensender Bayerischer Rundfink (BR): Sie geben Jugendlichen Tipps für den richtigen Anbau von Marihuana im Kinderzimmer.

Am Donnerstagmittag (25.2024), zwischen 11:30 und 12:30 Uhr, soll es in der Regionalbahn 4256, auf der Fahrt von Frankfurt/Main nach Koblenz, zu ...

Fürth (epd). Im vergangenen Jahr sind in Bayern mehr als 36.000 Menschen eingebürgert worden. Dies seien 27,4 Prozent mehr als im Vorjahr, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Freitag bei der Vorstellung der Zahlen in Fürth.

Der Bundestag hat den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen begrüßt und zugleich die Wahrung der nationalen Souveränität bekräftigt. Der Pakt entfalte «keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung», heißt es in einem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der am Donnerstag beschlossen wurde. Dazu gehöre, dass deutsche Gesetze etwa im Ausländer- und Sozialrecht sowie behördliche und gerichtliche Entscheidungen uneingeschränkt gälten und durchgesetzt würden. Der Bundestag begrüße, dass die Staatengemeinschaft den Pakt erarbeitet habe, der dazu beitragen solle, Migration stärker zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In namentlicher Abstimmung votierten 372 Abgeordnete für diesen Antrag, 153 stimmten mit Nein, 141 enthielten sich. In der Debatte hatten Außenminister Heiko Maas (SPD) und Redner von Koalition, Grünen, Linken und FDP den Pakt gegen Kritik der AfD verteidigt. [Quelle: dpa]