RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit Grundgesetz Artikel 5: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html 🔴 RIAS Berlin folgen: 👉 https://t.me/RIASberlin Diskussion: 👉 https://t.me/RIAS_chat
Show more3 914Subscribers
-324 hours
-87 days
No data30 days
Posting time distributions
Data loading in progress...
Find out who reads your channel
This graph will show you who besides your subscribers reads your channel and learn about other sources of traffic.
Publication analysis
| Posts | Views | Shares | Views dynamics |
01 🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🔴 Eva Hermann beschreibt in diesem kurzen Video als Insiderin, mit welchen Mitteln der öffentlich-"restliche" Rundfunk bei der Auswahl und Handhabung der Talkshow-Gäste arbeitet und wie kalkuliert dabei mit sogenannten Quoten-Abweichlern umgegangen wird.
Empfehlung:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 627 | 10 | Loading... |
02 🟥 Sonntagstipp:
🔴 Auf die Herausforderungen der Zeit mit Kreativität reagieren!
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 600 | 13 | Loading... |
03 🟥 Angriff auf Moskau? "Das Völkerrecht erlaubt das"
Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht. Im Mai gebe es einen Plan, sagt er bei "Maischberger". Zu einem Angriff auf Moskau hat er eine klare Meinung.
🔴 Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte es schneller gehen als gedacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich bis Sommer eine Entscheidung angekündigt. Bei "Maischberger" sagte er am Mittwochabend: "Ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen." (...)
Auch von Widerstand aus der eigenen Partei werde er sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, macht der Verteidigungsminister deutlich: "Ich habe einen klaren Plan vor Augen."
Pistorius will mit Wehrpflichtigen nicht die Bundeswehr vergrößern. Aber eine kriegstüchtige Armee brauche solche Reservisten, die im Ernstfall zur Verfügung stehen könnten. "Das ist überlebenswichtig", betonte der Sozialdemokrat unter Verweis auf den Einsatz solcher Soldaten in der Ukraine oder Israel."
🔴 Maischberger: Angriff auf Moskau legitim?
Deutlich und verschwiegen zugleich zeigte sich der Verteidigungsminister ebenfalls, als es um potenzielle Angriffe der Ukraine auf Moskau ging. "Das Völkerrecht erlaubt das", sagte Pistorius. Die Frage sei aber, mit welchen Waffen das geschehen würde. Am Ende sei es an der Ukraine, zu entscheiden, "zu welcher Eskalationsstufe des Krieges" ein solcher Angriff führen könne.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 499 | 5 | Loading... |
04 🟥 Sonntagstipp:
🔴 Auf die Herausforderungen der Zeit mit Kreativität reagieren! | 528 | 18 | Loading... |
05 🟥 Scholz isst Fischbrötchen – zeitgleich fordern hunderte Hamburger Islamisten das Kalifat
Während Scholz in Hamburg im Rahmen des Europawahlkampfs für die SPD medienwirksam ein Fischbrötchen aß, demonstrierten hunderte Islamisten nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt für den Ausruf des deutschen Kalifats.
🔴 Am Samstag begann der Europawahlkampf der SPD mit einem offiziellen Wahlkampfauftakt in Hamburg. Gemeinsam mit Peter Tschentscher, dem ersten Bürgermeister Hamburgs und der EU-Parlamentspräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, eröffnete Bundeskanzler Scholz auf dem Hamburger Fischmarkt die Kampagne der SPD.
Zeitgleich: Hunderte Islamisten tummelten sich in dem Hamburger Stadtteil St. Georg. Während Scholz verschmitzt grinsend sein Fischbrötchen isst, propagieren die Anhänger der islamistischen Organisation „Muslim interaktiv“ offen den Wunsch nach einem Kalifat in Deutschland und verbreiten ihre extremistische und verfassungsfeindliche Ideologie.
Über diese islamistische Demonstration in der Nähe äußerte sich weder der Bundeskanzler noch der Hamburger Bürgermeister oder die Präsidentin des EU-Parlaments. So ein Aufstand in der SPD-Hochburg würde ja auch die sozialdemokratische Idylle zerstören. Alle drei traten jedoch öffentlich auf den sogenannten „Demonstrationen gegen Rechts“ auf.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 436 | 6 | Loading... |
06 🟥 Verblüffende Parallelen zwischen Klima-Roman und Realität: Auch der Film-Habeck ignoriert gerne Gutachten
Man kann sich so etwas nicht ausdenken: Während Deutschland über den Atom-Skandal spricht, bei dem es darum geht, dass Minister Habeck sich beim Kernkraftausstieg über die eigenen Ministeriums-Experten hinwegsetzte, zeigt die ARD eine Verfilmung eines Habeck-Romans, in dem Ähnliches passiert: Der Held setzt sich in seinem grünen Eifer über Gutachter einer Behörde hinweg, um sein Klima-Vorhaben umzusetzen. Der Film lief am Samstagabend zur Primetime um 20.15 Uhr in der ARD („Die Flut – Tod am Deich“, auch in der ARD-Mediathek).
🔴 Was war in der Realität passiert? Der Cicero hat öffentlich gemacht, dass der Atomausstieg, der zur Energiewende gehört, entgegen fachkundigen Ministeriumsbeamten vollzogen wurde. Am Ministerium vorbei und sogar durch offensichtliche Manipulation offizieller Dokumente hat ein grünes Netzwerk die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke durchgesetzt (NIUS berichtete).
In einem Vermerk, aus dem Cicero zitiert, steht wörtlich, dass die Verfasser des Ministeriums den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ bewerten.
Dann wurde dieser Vermerk manipuliert. Am Ende des überarbeiteten Vermerks, der plötzlich nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit „Abteilung S“ gezeichnet war, stand in fetter Schrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Die Tatsache, dass die Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in die Bewertung involviert waren, wurde getilgt. So wurde schließlich nach außen das Gegenteil davon kommuniziert, was die Experten des Ministeriums gesagt hatten. Auf dieser Grundlage wurden die letzten Kernkraftwerke Deutschlands vom Netz genommen.
🔴 Was passiert im Film?
Zunächst: Die Handlung des Films basiert auf einem 2001 veröffentlichten Buch von Kinderbuchautor Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Den Hintergrund der Geschichte bildet eine durch den Klimawandel bedingte Flut, die ein Dorf an der Nordseeküste überschwemmte, weil der Deich ihr nicht hatte standhalten können.
Die nötigen Verbesserungen waren an ihm nämlich nicht vorgenommen worden, weil sich der grün denkende Deichgraf nicht gegen seine Widersacher, die den Klimawandel nicht ernst nahmen, durchsetzen konnte. In einer Filmszene macht der an Habeck erinnernde Deichgraf klar, was er von Gutachtern hält. Sie würden nur „Dienst nach Vorschrift“ machen und „keine Verantwortung“ übernehmen. Auch das Durchführen eines „Stresstests“ für eine vom Deichgrafen entwickelte Technologie hält er für überflüssig. Den Stresstest hätte er in seinem Kopf durchgeführt.
Die Ähnlichkeit zwischen Realität und Film könnte einen einfachen Grund haben: Die Figur des Deichgrafens hatte der junge Autor Habeck einem aus seiner Sicht vorbildhaften Klima-Politiker nachempfunden. Diesem „Idealtypus“ hat der heutige Politiker Habeck dann später nachgeeifert.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 389 | 2 | Loading... |
07 🟥 Pleiten, Pech und Pannen bei Boeing: Diesmal war es die Notfallrutsche
Die Flugzeuge des US-Herstellers Boeing haben ihn den letzten Monaten einen Ruf ruiniert, den sie über Jahrzehnte hatten. Nun kam es abermals zum Verlust eines Flugzeugteils im Flug. Die Schwierigkeiten des Unternehmens reißen nicht ab.
🔴 Die Liste ist mittlerweile beeindruckend lang. Türen, Räder des Fahrwerks, Bauteile der Verkleidung und nun eben eine Notfallrutsche, all das haben die Flugzeuge des US-amerikanischen Herstellers Boeing in den vergangenen Monaten bereits im Flug verloren.
Diesmal startete das betroffene Flugzeug, eine Boeing 767, vom New Yorker John F. Kennedy Flughafen, sollte aber sein Ziel nie erreichen. Nachdem sich der Schacht für die Notfallrutsche im Flug von alleine geöffnet hatte und die Rutsche abgerissen worden war, kehrte der Flieger um und landete wieder in New York.
Eine Passagierin berichtete, es sei "ein sehr lautes Geräusch aus dem Flugzeug gekommen, das es schwer machte, die Durchsagen aus dem Cockpit zu hören". Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA ermittelt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 422 | 2 | Loading... |
08 26.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew
🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
VIDEO
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche" | 410 | 1 | Loading... |
09 🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv
Mit der Enthüllung des Potsdamer "Geheimtreffens" hatte "Correctiv" für Furore und Massenproteste gegen die AfD gesorgt. Dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist das eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an die selbsternannten "Faktenchecker" wert - die auch von anderen staatlichen Stellen saftige Beträge erhalten.
🔴 Die Bundestagsfraktion der AfD wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzielle Förderungen erhalten. Die Antwort umfasst sage und schreibe mehr als 250 Seiten.
(RIAS hatte auch hier dazu berichtet.)
Daraus geht hervor, dass für die Rechercheplattform Correctiv für dieses Jahr 69.000 Euro aus dem Programm vorgesehen sind - acht Tausend Euro mehr als 2023. Correctiv präsentiert sich als eine "Faktenchecker"-NGO zum Prüfen des Wahrheitsgehalts von Medienmeldungen und Politikeraussagen, sowie als Recherchezentrum im Geiste des Enthüllungsjournalismus.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 503 | 8 | Loading... |
10 🟥 Nach Potsdam nun auch Wiesbaden:
Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten
Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronazeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.
🔴 In Brandenburg ist ein Corona-Untersuchungsausschuss schon seit Monaten aktiv – nun wird wohl auch das Land Hessen ein solches Gremium einrichten müssen.
Treibende Kraft im hessischen Landtag ist die AfD-Fraktion. Ihr war es nach Informationen der „Tagesschau“ gelungen, die nötigen 27 Stimmen für einen „Einsetzungsbeschluss“ zusammenzubekommen. Das entspricht gerade so einem Fünftel der 133 Landtagsabgeordneten, die das Land Hessen mindestens verlangt, um einen U-Ausschuss zu bestellen.
Neben den 26 Mitgliedern der AfD-Fraktion habe auch der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr, der bis Herbst 2023 selbst Parteimitglied gewesen war, das Papier unterschrieben – und damit den Weg frei gemacht. Die AfD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz über den neuen Sachstand informiert.
Arbeit soll im Sommer beginnen
Nach Angaben der „Tagesschau“ will die AfD per Antrag am 14. Mai 2024 im Landtag über einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss abstimmen lassen. Die AfD selbst könnte darin drei Plätze besetzen. Damit hätte die AfD das Recht, selbst Beweisanträge zu stellen, um beispielsweise Zeugen vorzuladen, so die „Tagesschau“. Voraussichtlich könne der Untersuchungsausschuss seine Arbeit in der zweiten Jahreshälfte aufnehmen und dann „mehrere Jahre“ lang tagen. Damit rechne jedenfalls Volker Richter, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er habe während der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch das Ziel des U-Ausschusses definiert:
"Es geht um die Aufklärung und Beurteilung aller Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen, welche zur Bekämpfung des Coronavirus ergangen sind.“
Eine „Schlammschlacht“ lehne Richter ab, es gehe ihm vielmehr um „Aufklärung“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ (FR) über das mutmaßliche Ausschussmitglied. Richter habe zudem angekündigt, nicht nur Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) und andere Wissenschaftler, sondern auch Verantwortliche der damaligen schwarz-grünen Landesregierung befragen zu wollen. Nach Angaben der „Tagesschau“ sei etwa die Vorladung des früheren Landesgesundheitsministers Kai Klose (Grüne) und des Ex-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) geplant.
Bouffier hatte sich der „Hessenschau“ zufolge Anfang April 2024 für eine Aufarbeitung per Enquete-Kommission starkgemacht, einen U-Ausschuss aber abgelehnt. Wenn es um die „Schuldfrage“ gehe, werde „nichts heraus“ kommen. Auch Bouffier hatte zu den Verfechtern einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht gehört. „Im Großen und Ganzen sind wir, auch in ganz Deutschland, ganz gut durchgekommen“, meint Bouffier heute.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 721 | 11 | Loading... |
11 🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew
Mit der Lieferung von Langstreckenwaffen an die Ukraine gießen die USA Öl ins Feuer, aber der Ausgang der militärischen Sonderoperation steht bereits fest, meint der Sprecher Dmitri Peskow des russischen Präsidenten. Moskau verurteile die Militärlieferungen an Kiew.
🔴 Dmitri Peskow hat auf eine Frage zu den geheimen Lieferungen von Langstreckenraketen durch die USA an die Ukraine geantwortet, dass Russland den Krieg gewinnen werde. In einem Interview mit dem Journalisten Pawel Sarubin erklärte der Sprecher des russischen Präsidenten:
"Sie gießen weiter Öl ins Feuer, sie können nichts am Ergebnis der militärischen Sonderoperation ändern. Der Ausgang ist vorherbestimmt, und die derzeitige Dynamik der Lage an den Fronten zeigt dies. Wir werden gewinnen."
Weiter sagte Peskow, die Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew bestätige einmal mehr die Beteiligung der USA an dem Konflikt. Er wies darauf hin, dass zu dem Zeitpunkt, als die Lieferungen bereits erfolgten, in den USA dieses "Gesetz noch nicht in Kraft getreten war". Diese Waffen würden für die Ukraine "schmerzhaft" sein. Peskow erklärte:
"Es wird mehr Zerstörung in der Ukraine geben. Denn, wie Putin sagte, wenn die Reichweite der Waffen zunimmt, wird es eine Ausweitung – wie auch immer man es nennen will – der puffernden Sicherheitszone geben, die notwendig sein wird, um unser Territorium, unsere Bürger zu schützen."
Reuters, Politico und AP zitierten US-Beamte mit Äußerungen, die USA hätten im März heimlich ATACMS-Langstreckenraketen an die Ukraine geliefert und Kiew habe sie bereits eingesetzt. Der Pentagonsprecher Garron Garn sagte, der US-Präsident Joe Biden habe die Lieferung der Raketen bereits im Februar genehmigt. Er behauptete, die Lieferungen seien auf Wunsch Kiews nicht angekündigt worden.
Biden unterzeichnete das jüngste rund 61 Milliarden US-Dollar schwere Gesetz zur Militärhilfe für Kiew, das auch die Lieferung von Langstreckenraketen vorsieht, jedoch erst am 24. April.
Russland verurteilt die Militärhilfe an die Ukraine. Der Kreml betonte wiederholt, dass im Falle des Erwerbs von hoch entwickelten Langstreckenwaffen durch Kiew eine Schutzzone erforderlich sein werde, um das ukrainische Kriegsgerät auf sichere Distanz zu den russischen Grenzen zu halten.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 595 | 3 | Loading... |
12 🟥 Petersberger Klimadialog: Solidaritätsforderungen in Zeiten deutscher Konfrontationspolitik
Am Donnerstag begann im Außenministerium der Petersberger Klimadialog. Er soll der Vorbereitung auf die Weltklimakonferenz dienen. Deutschland stellt Forderungen an die Teilnehmerländer und fordert Kooperation. In der Vergangenheit hat es bewiesen, dass Solidarität keine deutsche Stärke ist.
🔴 Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat zum Petersberger Klimadialog eingeladen. Im Mittelpunkt steht die Vorbereitung der Klimakonferenz, die in diesem Jahr in Baku, der Hauptstadt Aserbaidschans, stattfindet.
Vertreter aus vierzig Ländern besprechen heute und morgen im Auswärtigen Amt in Berlin, wie die Herausforderungen des Klimawandels bewältigt werden können. Als Teilnehmer werden neben Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) erwartet.
Deutschland stellt konkrete Forderungen an die Teilnehmerländer. Es gehe darum, konkrete Pläne und konkrete Ziele zu benennen, heißt es in einer Pressemitteilung des Auswärtigen Amts. Voraussetzung für die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad sei, dass jedes Land konkrete Etappenziele auf dem Weg zur Klimaneutralität benennt.
Gefragt seien vor allem private Investitionen, so das Außenministerium.
Im Widerspruch dazu steht die Wirtschaftspolitik in Deutschland. Es verfolgt eine die Nachfrage dämpfende Wirtschaftspolitik. Im vergangenen Jahr mussten die deutschen Arbeitnehmer massive Reallohnverluste hinnehmen. Aufgrund der Schuldenbremse ist eine zukunftsorientierte Investitionspolitik in Deutschland unmöglich. Die Forderungen, die Deutschland an andere Länder stellt, erfüllt es im Inland nicht.
Klimapolitik sei ein Schwerpunkt der deutschen Außenpolitik. Dennoch hält die deutsche Außenministerin an ihrer aggressiven, konfrontativen Außenpolitik fest. Die deutsche Sanktionspolitik gegenüber Russland hat auf den internationalen Energiemärkten zu schweren Verwerfungen geführt. Insbesondere der plötzliche Ausstieg Deutschlands aus dem Bezug von russischem Pipeline-Gas im Jahr 2022 hat den Globalen Süden massiv belastet.
Um den Ausfall zu kompensieren, hat Deutschland an den Spotmärkten massiv Flüssigerdgas eingekauft. Dadurch stiegen die Preise deutlich an. Die traditionellen Abnehmer – vor allem Länder des Globalen Südens – konnten im Preiskampf nicht mithalten. Die von der EU und Deutschland gezahlten Preise waren so hoch, dass es für die Energieunternehmen rentabler war, eine Vertragsstrafe wegen Nichtlieferung zu bezahlen und die Gaslieferung in die EU umzuleiten.
Das führte in Ländern wie Pakistan und Bangladesch zu Stromausfällen und massiven Einschränkungen. Deutschland hat damit deutlich gemacht, dass es zur Umsetzung der eigenen Agenda keine Rücksicht auf die vitalen Bedürfnisse anderer Staaten nehmen wird. Schon aus diesem Grund wirken die deutschen Appelle an die internationale Solidarität irritierend.
Der Petersberger Klimadialog geht auf das Jahr 2010 zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn initiiert, um das Auftreten auf den Weltklimakonferenzen mit ausgewählten Ländern abzustimmen. Seit 2022 findet die Konferenz unter Leitung des Außenministeriums statt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 602 | 3 | Loading... |
13 🟥 Rjabkow: US-Atomwaffen in Polen wären ein vorrangiges militärisches Ziel
Sollten in Polen US-Atomwaffen stationiert werden, würden die Standorte sofort zu primären Zielen für einen russischen Vergeltungsschlag werden. Das hat der stellvertretende Außenminister Russlands, Sergei Rjabkow, am Donnerstag in einem Interview mit TASS deutlich gemacht.
🔴 Russland würde in Polen stationierte Atomwaffen als primäres militärisches Ziel betrachten, warnte der stellvertretende Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Rjabkow.
Warschau führt derzeit Gespräche mit Washington über eine mögliche Stationierung von Atomwaffen im Rahmen eines NATO-Programms. Präsident Andrzej Duda hat diese Woche in einem Interview die Bereitschaft Polens bekräftigt, diese Waffen aufzunehmen.
Moskau betrachte jede Ausweitung der NATO-Vereinbarung zur gemeinsamen Nutzung von Atomwaffen als "zutiefst destabilisierend" und als Bedrohung für Russland, wird Rjabkow am Donnerstag von der Nachrichtenagentur TASS zitiert. Dies gelte für gemeinsame Missionen, bei denen nicht-nukleare Mitglieder des von den USA geführten Blocks im Umgang mit amerikanischer Hardware geschult werden, und noch mehr für die permanente Stationierung solcher Waffen, "über die Hitzköpfe in Warschau reden", so Rjabkow.
Polnische Politiker, die sich um amerikanische Atomwaffen auf ihrem Boden bemühen, "müssen verstehen, dass jede Verlagerung in diese Richtung Polen keine zusätzliche Sicherheit bietet, da die betreffenden Standorte definitiv zu Zielen werden. Unsere militärischen Planer werden sie als Priorität betrachten", fügte der hochrangige Diplomat hinzu.
Duda sagte der Zeitung Fakt am Montag, er habe die USA persönlich gebeten, einen Teil ihres Atomwaffenarsenals in Polen zu stationieren.
"Wenn unsere Verbündeten beschließen, Atomwaffen im Rahmen der nuklearen Teilhabe auch auf unserem Territorium zu stationieren, um die Sicherheit an der Ostflanke der NATO zu stärken, sind wir dazu bereit", erklärte er.
Premierminister Donald Tusk, der einer rivalisierenden politischen Kraft angehört, spielte die Äußerungen des Präsidenten am selben Tag herunter und sagte, er würde es begrüßen, wenn Duda klarstellen würde, welche Absichten er mit seinen Äußerungen verfolge.
"Diese Idee ist sehr massiv, ich würde sagen, sehr ernst", fügte der Premierminister hinzu und erklärte, dass Polen keine konkreten Pläne habe, ausländische Atomwaffen aufzunehmen.
Öffentlichen Quellen zufolge lagern die USA einige ihrer nuklearen Schwergewichtsbomben in fünf nicht-nuklearen NATO-Staaten: Belgien, Deutschland, Italien, den Niederlanden und der Türkei. Polens frühere konservative Regierung unter Führung von Recht und Gerechtigkeit (PiS), der Duda angehört, bemüht sich seit Jahren um die Aufnahme in diesen Club. Tusk ist der Vorsitzende der Bürgerplattform und kehrte im Dezember letzten Jahres als Ministerpräsident an die Macht zurück.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 546 | 4 | Loading... |
14 🟥 Mutmaßliche Spionagefälle: Peking lädt deutsche Botschafterin vor
Nach der Festnahme von vier Verdächtigen in Deutschland wegen des Vorwurfs der Spionage für die Volksrepublik China wurde die deutsche Botschafterin in China einbestellt. Diese schrieb, es sei "ein durchaus aufschlussreicher Schachzug" gewesen, aber auch "eine gute Gelegenheit, ein paar Dinge zu erklären".
🔴 Anfang der Woche waren vier deutsche Staatsangehörige aufgrund des Verdachts, für die Volksrepublik spioniert zu haben, festgenommen worden. Besonders viel Aufmerksamkeit erfuhr der Fall von Jian G., einem Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, Maximilian Krah.
Nach Angaben des Generalbundesanwalts wird G. Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last gelegt.
In Hessen und Nordrhein-Westfalen waren zudem ein Mann und ein Ehepaar festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, in chinesischem Auftrag spioniert und Informationen zu innovativen, militärisch nutzbaren Technologien beschafft zu haben.
In einer Reaktion auf die Vorfälle erklärte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, am Dienstag, die Anschuldigungen dienten lediglich dazu, "China zu verleumden und zu unterdrücken". Es gehe darum, "die Atmosphäre der Zusammenarbeit zwischen China und Europa zu zerstören". Die Bundesrepublik solle besser "ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben".
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 534 | 4 | Loading... |
15 🟥 Zwei Sonderausschüsse am Freitag - CDU-Mann zu Atom-Akten: Jetzt müssen wir den AKW-Rückbau stoppen
Der energiepolitische Sprecher der Union, Andreas Jung, verlangt Aufklärung von Wirtschaftsminister Habeck. „Dazu muss er persönlich Rede und Antwort stehen und alle Unterlagen auf den Tisch legen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
🔴 Die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt kommen deshalb an diesem Freitag zu Sondersitzungen zusammen. Laut Jung stehe der Vorwurf im Raum, dass Öffentlichkeit und Parlament bewusst „mit Verdrehung von Fakten“ getäuscht worden seien.
„Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus.“ ..."
🔴 Habecks Ministerium widerspricht „Cicero“-Darstellung
Das Wirtschaftsministerium hat sich mittlerweile zur „Cicero“-Darstellung geäußert und betont, die Prüfung der Laufzeitverlängerung sei „stets ergebnisoffen und transparent“ erfolgt. „Abwägungen und Entscheidungen fußten dabei auf den zum jeweiligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Informationen sowie in Anbetracht der realen, sich erst im Laufe der Monate verändernden und zuspitzenden Lage.“
🔴 CSU-Generalsekretär fordert Habeck-Aus
Der CSU-Generalsekretär Martin Huber übt harte Kritik am Bundeswirtschaftsminister: „Robert Habeck hat das Land beim AKW-Aus getäuscht. Entweder hat er gelogen, oder sein eigenes Ideologie-Ministerium nicht im Griff", sagte er FOCUS online. „Ein Minister, dessen Haus wider besseres Wissen so großen Schaden für die deutsche Wirtschaft und Energieversorgung verursacht, ist nicht mehr tragbar.“
Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses: AKW-Rückbau stoppen und neue Prüfung beginnen
Michael Grosse-Brömer (CDU), der als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag Robert Habecks Ministerium kontrolliert, sieht „grüne Ideologie“ am Werk. Zu FOCUS online sagte er: „Weil wegen grüner Parteiräson nicht sein durfte, was tatsächlich war, wurden Fakten manipuliert und die Öffentlichkeit getäuscht.“ Es seien Parteitagsbeschlüsse der Grünen offenbar über das Wohl des Landes gestellt worden. „Wer in einem Ministerium so arbeitet, der schadet dem Vertrauen in seriöses Regierungshandeln“, so Grosse-Brömer.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 514 | 7 | Loading... |
16 25.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
VIDEO
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"
🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium
🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"
VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR
🟥 Die drei großen Mythen der NATO
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge | 483 | 3 | Loading... |
17 🟥 Reaktionen auf AKW-Enthüllungen: „Habeck nicht mehr tragbar“
Nach einem veröffentlichten Bericht des Magazins Cicero zum deutschen Atomausstieg, steht Grünen-Minister Robert Habeck zunehmend unter Beschuss. Laut den Recherchen sollen wichtige Mitarbeiter von Habeck und Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wesentliche Bedenken hinsichtlich des fristgerechten Ausscheidens aus der Kernenergie unterdrückt haben. (...)
🔴 Die kritischen Stimmen gegenüber Habeck werden im politischen Berlin nun immer lauter.(...)
Derweil planen die Bundestags-Ausschüsse für Klimaschutz und Energie sowie für Umwelt wohl zwei Sondersitzungen zu den AKW-Enthüllungen bereits für Freitag (26. April).
Andreas Jung, energiepolitischer Sprecher der Union, erläutert gegenüber der dpa, dass der Vorwurf im Raum stünde, dass Bundestag und Öffentlichkeit bewusst getäuscht worden seien:
„Der Minister muss umfassend erklären, was er davon wusste und welche Rolle er selbst dabei gespielt hat. Er trägt die politische Verantwortung für alle Vorgänge in seinem Haus."
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 555 | 7 | Loading... |
18 🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
🔴 Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten.
Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte.
Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 617 | 11 | Loading... |
19 🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
Eine gute Eselsbrücke: 222 – Olafs Keilerei. SPD, FDP und Grüne übertrumpfen sich gegenseitig an Peinlichkeiten und Absurditäten.
🔴 Das Ausland lacht, der Deutsche zahlt kräftig drauf. Vor diesen Horror-Clowns im Grusel-Kabinett gibt es kein Entkommen… #BastaBerlin!
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 727 | 7 | Loading... |
20 🟥 Überall Spione, aber nirgends ein nationales Interesse
von Dagmar Henn
Als Drehbücher wären sie allesamt unverkäuflich, die Geschichten, die gerade zum Stichwort Spionage in Deutschland serviert werden. Schwache Motive, nicht nachvollziehbare Handlung, und vor allem fehlt der Kern eines wirklichen Dramas: das moralische Problem.
🔴 Jetzt wird es wirklich kompliziert. Eigentlich müsste man sagen, mit der Festnahme des Mitarbeiters des AfD-Politikers Maximilan Krah wegen Verdachts der Spionage für China haben sie endgültig überdreht, schließlich wurde Krah erst vor kurzem vorgeworfen, mehr oder weniger in russischen Diensten zu stehen. Da fehlt jetzt eigentlich nur noch eine Sekretärin mit Verbindungen in den Iran.
Keine der Geschichten, die dargeboten werden, klingt wirklich überzeugend. Weder Fotos im wirklich unbedeutenden Grafenwöhr, noch der Export eines (!!) Industrielasers nach China reißen den James Bond gewöhnten Zuschauer vom Hocker.
Und auch objektiv ist Industriespionage in Deutschland nur noch selten interessant. Nebenbei, die fleißigsten Industriespione waren stets die US-Amerikaner; Gelegentlich wurde sogar der eine oder andere davon medienwirksam verhaftet, aber in der Regel überließ man dies den Sicherheitsdiensten der Konzerne.
Ja, die beiden vermeintlichen chinesischen Spione sollen Informationen über leistungsfähige Schiffsmotoren beschafft haben... sicher, die verbreitetsten Motoren für große Schiffe stammen von MAN B&W, und werden auch in China verbaut, das längst weltweit die meisten Schiffe baut; aber diese Motoren werden nicht in Kisten verpackt dorthin gebracht, sondern ebenfalls dort produziert, nur in Lizenz. Weshalb man davon ausgehen kann, dass alles, was die zwei Festgenommenen zu diesem Thema hätten erkunden können, in China schon längst bekannt ist. Zudem ist der einzige Sektor, in dem die chinesische Marine noch zu den USA aufholen muss, der U-Boot-Bau. Nachdem in Düsseldorf eher keine U-Boote gebaut werden, und ohnehin die russischen Erfahrungen da wesentlich umfangreicher sind als die deutschen, bleibt also das vermeintliche Objekt der Spionage weitgehend sinnfrei. Im Gegenteil – nachdem der chinesische Schiffbau so viel umfangreicher ist als der deutsche, würde von einer Forschungszusammenarbeit die deutsche Seite vermutlich mehr profitieren als die chinesische, weil es meist die praktischen Erfahrungen sind, die Forschungsprojekte zur Reife bringen.
Aber letztlich ist es verlorene Liebesmüh, jeden einzelnen dieser aufgeblasenen Fälle durchzuargumentieren, selbst wenn man den Eindruck gewinnt, dass die Bundesanwaltschaft gerade Amok läuft.
🔴 Denn viel wichtiger als die Details in diesen Fällen sind zwei Fragen: Warum wird gerade so viel Wert darauf gelegt, überall Spione zu sehen? Und wie ist die Frage derartiger Spionage zu sehen, wenn man das Handeln der aktuellen Bundesregierung mit betrachtet?
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle und ganzer Artikel: | 655 | 8 | Loading... |
21 🟥 Trotz neuer Korruptionsfälle: Von der Leyen überweist 1,5 Mrd. Euro an Kiew
Der ukrainische Agrarminister soll sich persönlich bereichert haben. Der Fall ist noch nicht aufgeklärt, da kündigt die EU-Kommission schon wieder neue Zahlungen an die Regierung an.
🔴 Die EU-Kommission hat erneut 1,5 Mrd. Euro für die Ukraine freigegeben. Kommissionspräsidentin von der Leyen sagte:
“Ukraine is carrying a heavy burden on its shoulders for all of us. The additional €1.5 billion we disburse today will ensure that Ukraine can continue to keep the State and basic services running for the population, while it fights back the aggressor.“
(Die Ukraine trägt für uns alle eine schwere Last auf ihren Schultern. Die zusätzlichen 1,5 Milliarden Euro, die wir heute auszahlen, werden sicherstellen, dass die Ukraine weiterhin den Staat und die Grundversorgung für die Bevölkerung aufrechterhalten kann, während sie gleichzeitig den Aggressor bekämpft.)
Zu neuen Korruptions-Vorwürfen sagte die CDU-Politikerin kein Wort. Dabei machen sie dicke Schlagzeilen.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle: | 627 | 11 | Loading... |
22 🟥 EU-Rechnungshof: Zweifel am Verbrenner-Aus bis 2035 – E-Autos für Masse zu teuer
Eine ernüchternde Nachricht unterbreitet der EU-Rechnungshof der Kommission mit Blick auf den „Green Deal“ in einem Sonderbericht. Das Ziel der Verkehrswende hin zum E-Auto bis 2035 sei lediglich dann erreichbar, wenn der Bedarf an Pkw mit Importen aus China gedeckt werde.
🔴 Der EU-Rechnungshof hat in einem Bericht Zweifel hinsichtlich der Realisierbarkeit einer vollständigen Verkehrswende zum E-Auto bis 2035 anklingen lassen. Erst im Vorjahr hatten Kommission und EU-Parlament ein Verbot der Zulassung von Autos mit Verbrennermotor ab 2035 beschlossen. Lediglich eine Ausnahme für sogenannte E-Fuels konnte Deutschlands Bundesverkehrsminister Volker Wissing erwirken. Die entsprechende Technologie ist aber noch weit von einer Marktreife entfernt.
🔴 EU-Rechnungshof sieht E-Fuels nicht als Alternative zum E-Auto
Nun hat der Europäische Rechnungshof in einem Sonderbericht den angestrebten Übergang zur Elektromobilität als „lobenswertes Ziel“ gewürdigt. Auch halten sie E-Autos für die einzige realistische Option, um einen emissionsfreien Autobestand in der EU zu erreichen. E-Fuels seien „keine Technologie für die massenhafte Nutzung im Pkw“. Auch Biokraftstoffe könnten bislang nicht überzeugen.
Der EU-Rechnungshof sieht die derzeit einzige Chance, das ursprüngliche Verkehrswendeziel 2035 zu erreichen, im Import – deutlich billigerer – chinesischer E-Autos. Große Fertigungskapazitäten, der ungehinderte Zugang zu Rohstoffen und die – häufig auch durch Spionage gesenkten – Entwicklungskosten schaffen dieser Konkurrenz einen nicht einholbaren Vorsprung. Entsprechend sei eine Zielerreichung auf diese Weise, die mit weitreichender Abhängigkeit von solchen Importen einhergehe, „nicht im Interesse Europas“.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle und ganzer Artikel: | 591 | 3 | Loading... |
23 24.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
VIDEO
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
VIDEO
🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"
🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium
🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"
VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR
🟥 Die drei großen Mythen der NATO
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge | 568 | 1 | Loading... |
24 25.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
🟥 Lettland verbietet Russisch als zweite Fremdsprache in Schulen
🟥 Beispielloser Angriff auf Akkon: Hisbollah greift Ziele tief in Israel an
🟥 Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
🟥 "Politico": Afrika will sich nicht mehr von Washington belehren lassen
🗓 T H E M E N der W O C H E
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
VIDEO
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
VIDEO
🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"
🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium
🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"
VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR
🟥 Die drei großen Mythen der NATO
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
VIDEO
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
VIDEO
🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"
🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium
🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"
VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR
🟥 Die drei großen Mythen der NATO
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge | 1 | 0 | Loading... |
25 🟥 Afrika entgleitet dem Westen und das ist für die Afrikaner wohl auch gut so
Als Außenministerin Baerbock im April 2022 die Sahelzone besuchte, machte sie – neben dem Klimawandel – Russland für die prekäre Lage dort verantwortlich. Kein Wort der Selbstkritik, keine Reflexion über den negativen Einfluss, den allen voran Frankreich seit ewiger Zeit in dieser Region ausübt. Heute, zwei Jahre später, hat sich die geopolitische Lage der Sahelzone diametral geändert.
Die prowestlichen Marionetten wurden weggeputscht. Als erstes wurden danach die Franzosen aus dem Land geworfen. In diesem Jahr nahm die Dekolonisation der Region noch weiter an Fahrt auf. US-Militärbasen werden geschlossen, internationale Minenkonzerne enteignet. Mali, Niger und Burkina Faso sind aus dem prowestlichen Staatenbündnis ECOWAS ausgetreten und wenden sich mehr und mehr Russland und China zu. Auch in anderen Staaten verliert der Westen mehr und mehr an Einfluss. Von Jens Berger.
🔴 Die Geschichte des „Francafrique“ ist eine Geschichte voller Tragödien. In den 1960er-Jahren entließ Frankreich seine ehemaligen afrikanischen Kolonien nach den Erfahrungen des blutigen, verlorenen Algerienkrieges formell in die „Freiheit“. Aus der ehemaligen Kolonialherrschaft wurde nun eine indirekte Hegemonialpolitik.
Während der gesamten Nachkriegszeit war die ehemalige Kolonialmacht immer noch der unumstrittene Herr des „Francafrique“. Französische Konzerne beuteten die Bodenschätze der Länder aus, Frankreich diktierte die Innen- und Außenpolitik, mit dem CFA hatten die ehemaligen Kolonien eine Währung, die direkt an den Franc – und später an den Euro – gekoppelt war und wenn einer der mal mehr, meist aber weniger demokratisch legitimierten Staatschefs auf dumme Gedanken kam, wurde er von einem Frankreich gefügigeren mal mehr, meist aber weniger demokratischen Konkurrenten weggeputscht.
Die französische Afrikapolitik scherte sich nie um die Interessen Afrikas, sondern einzig und allein um die Interessen Frankreichs. Ohne das nigrische Uran wäre beispielsweise die voll auf Atomkraft orientierte französische Energiepolitik der Nachkriegszeit so nie möglich gewesen. Frankreich wurde eine reiche Industrienation des Nordens, die ehemaligen Kolonien zählen bis heute in steter Regelmäßigkeit zu den ärmsten und hoffnungslosesten Ländern der Welt. Gestützt wurde die französische Afrikapolitik dabei stets von den USA. Bis 1990 ging es dabei vornehmlich um die Sicherung der westlichen Einflusssphäre vor sowjetischen Interessen. Später nutzten die USA die Länder als Militärstützpunkte in ihrem als „Krieg gegen den Terror“ beschönigten globalen Kampf für US-Interessen.
Diese amerikanisch-französische Interessenpolitik zerbrach letztlich an ihren immanenten Zielkonflikten. Gemeinsam stürzten die USA und Frankreich 2011 den libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi und lösten damit einen Bürgerkrieg in Libyen aus, der weit über die libyschen Grenzen hinauswirkt. In den Ländern der Sahelzone sind es vor allem islamistische Gruppen – sogenannte „Terroristen“ -, die außerhalb der Hauptstädte und der für den Westen so wichtigen Bergbaustandorte seit Jahren nicht nur für Unruhe sorgen, sondern vielerorts de facto die regionale Macht innehaben. Der Einfluss beispielsweise der burkinischen Regierung ging zeitweise nicht über die Stadtgrenze der Hauptstadt Ouagadougou hinaus.
👉 ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten
👉 Podcast anhören
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 601 | 11 | Loading... |
26 🟥 Sonneborns (vorerst) letzte Rede im EU-Parlament
"Das Ergebnis der nächsten EU-Wahl steht eigentlich bereits fest. Wollen Sie wirklich wissen, wie sie ausgehen wird? Smiley!"
🔴 Martin Sonneborn, Gründer und Europaabgeordneter der als Satireprojekt entstandenen Partei "Die Partei" hält auch Wahlkampfreden und sagt dabei Sachen, die durchaus ernst gemeint sind.
"Im Juni wird eine EU-Wahl veranstaltet, obwohl ihr Ergebnis bereits feststeht, denn die Leitlinien der Politik für die nächste Legislatur wurden bereits beschlossen.
"Sie erhalten ein rattenscharfes Selbstmordprogramm, was uns durch Handelsblockaden den Zugang zu erschwinglichen Rohstoffen und Produkten verwehrt, während es gleichzeitig auf Aufrüstung, Verschuldung und Austerität setzt. (...)
Wer diesen Irrsinn mit seiner Stimme zu legitimieren gedenkt, der hat die Kontrolle über sein demokratisches Leben verloren."
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Video: | 723 | 19 | Loading... |
27 🟥 Ulrike Guérot verliert vor Arbeitsgericht: Ein Prozess gegen die Freiheit des menschlichen Denkens
Das Arbeitsgericht wies die Klage der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot gegen die Kündigung der Uni Bonn zurück. Man nutze die Plagiatsvorwürfe als Vorwand, um die Wissenschaftlerin zu diffamieren und das freie Denken zu verbieten, erklärte Gabriele Gysi bei der Mahnwache vor dem Gericht.
🔴 Wegen angeblicher Plagiate in ihren Büchern hatte die Universität Bonn die Anstellung von Professor Ulrike Guérot gekündigt. Am Mittwoch fand vor dem Arbeitsgericht in Bonn die Verhandlung über die Klage der Politikwissenschaftlerin statt, die sich gegen die Plagiatsvorwürfe und die Kündigung wehrte.
Rund 50 Teilnehmer unterstützten die Wissenschaftlerin bei einer "Mahnwache für Wissenschafts- und Meinungsfreiheit" vor dem Bonner Arbeitsgericht. Die Schriftstellerin und Schauspielerin Gabriele Gysi war dafür aus Berlin angereist.
Die Mitherausgeberin des Buches "Der Fall Ulrike Guérot – Versuche einer öffentlichen Hinrichtung" erklärte in ihrer Protestrede vor dem Arbeitsgericht, es gehe bei diesem Prozess um viel mehr als nur um einen mutmaßlichen Plagiatsvorwurf. Es gehe um die Freiheit des Denkens und die Wissenschaftsfreiheit an Universitäten:
"Wir sind Zuschauer eines Prozesses gegen Ulrike Guérot, eines Prozesses gegen die Universitäten und gegen die Freiheit des menschlichen Denkens."
Nach rund dreistündiger Verhandlung entschied das Bonner Gericht mit einem Richter und zwei Schöffen über die Rechtmäßigkeit der Entlassung von Frau Guérot. Das Arbeitsgericht wies die Klage gegen die Kündigung ab.
Zudem hat Guérot die Gerichtskosten zu tragen. Ihr bleibt nun nur noch die Möglichkeit der Revision vor dem Landesarbeitsgericht.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 670 | 7 | Loading... |
28 🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
🔴 "Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
Hier die Liste der geförderten Organisationen, als Antwort der Regierung auf eine Anfrage der AfD. - Sie ist 252 (Ja: Zweihundertzweiundfünfzig!) Seiten lang." | 730 | 28 | Loading... |
29 MEINUNG
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
von Uwe Froschauer
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden und beschimpfen die Aufklärer.
🔴 „Leute ohne Rückgrat haben wir schon zu viel“, sang die DDR-Liedermacherin Bettina Wegner. Es ist schlimm genug, welche Schäden die Coronapolitik der Jahre 2020 bis 2023 an den Körpern und Seelen von Millionen Menschen, in der Wirtschaft und Gesellschaft unseres Landes angerichtet haben.
Würden die Verantwortlichen jetzt Einsicht zeigen, könnten jedoch Wunden zu heilen beginnen, könnten wir gemeinsam eine Zukunft gestalten, in der ein derartiges Desaster nicht noch einmal vorkommt. Doch von einer solchen Entwicklung ist Deutschland im April 2024 noch weit entfernt.
Die Täter stellen sich weitgehend auf den Standpunkt „Wenn ich es nicht zugebe, war es auch kein Fehler“.
Auch nach den Enthüllungen des Magazins Multipolar wird in den Chefetagen weiter fleißig geleugnet, verharmlost und verdreht, werden Opfer beschimpft und Kläger auf die Anklagebank verwiesen.
Das Motto lautet weithin: „Wer berechtigte Kritik an mir übt, muss rechtsextrem und ein Feind unserer Demokratie sein.“ Es muss jetzt etwas geschehen, damit sich Unrecht nicht verfestigt und den Freiheitsrechten im Land nicht der Todesstoß versetzt wird.
👉 ganzen Artikel lesen bei Manova
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 695 | 3 | Loading... |
30 🟥 Lettland verbietet Russisch als zweite Fremdsprache in Schulen
Die lettische Regierung hat beschlossen, Russisch als zweite Fremdsprache an den Schulen ab 2026 zu verbieten. Stattdessen können Schüler eine der EU-Sprachen zum Erlernen auswählen. Derzeit ist Russisch die zweithäufigste Sprache in Lettland.
🔴 Seit Kriegsbeginn zwischen Russland und der Ukraine setzt Lettlands Regierung die Verschärfung ihrer Politik gegenüber der russischen Sprache fort. Ab dem 1. September 2025 werden lettische Schüler Russisch nicht mehr als zweite Fremdsprache lernen können, hat die Regierung am Dienstag beschlossen.
Die neuen Vorschriften sehen eine schrittweise Abschaffung der russischen Sprache vor. Nur EU-Sprachen sowie die Sprachen der Staaten der Eurozone werden zur Auswahl stehen. Jene Schüler, die Russisch als zweite Fremdsprache bereits gewählt haben, können sie bis zum Schulabschluss weiter lernen.
Nach Angaben des Nachrichtenportals Delfi wird Russisch derzeit in fast der Hälfte aller lettischen Schulen als zweite Fremdsprache unterrichtet. Die Behörden versuchten, Französisch und Deutsch zu fördern, in der Praxis allerdings lernten die Schüler am häufigsten Russisch, da es keine Beschränkungen für die Auswahl einer zweiten Fremdsprache gebe, berichtet die Nachrichtenplattform RBK.
Russisch als zweite Fremdsprache in den Schulen sei nach dem Beginn des Krieges in der Ukraine "für einen großen Teil der lettischen Gesellschaft nicht akzeptabel", erklärte Anda Čakša, die lettische Ministerin für Bildung und Wissenschaft, auf einer Kabinettssitzung am Dienstag. "Daher ist es selbstverständlich, dass wir einen Weg für die Entwicklung der nationalen Bildung auf der Grundlage des europäischen Kulturraums und der europäischen Werte beschreiten", so Čakša.
Im September vergangenen Jahres hatte Lettlands Parlament ein neues nationales Sicherheitskonzept gebilligt. Ab dem 1. Januar 2026 dürfen lettische öffentlich-rechtliche Medien keine Sendungen in russischer Sprache ausstrahlen.
🔴 Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums, bezeichnete die Politik der lettischen Regierung bezüglich der russischen Sprache als "chauvinistischen Nationalismus".
Die Behörden des Landes "haben auf legislativer Ebene die Bedrohung der nationalen Sicherheit mit der Tatsache gleichgesetzt, dass die Menschen im Lande weiterhin auf Russisch sprechen, denken und Nachrichten lesen", so Sacharowa.
Russisch ist nach Lettisch die am häufigsten gesprochene Sprache des Landes. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der russischsprachigen Bevölkerung in Lettland mit rund 445.600 Personen bei 23,6 Prozent, von denen mehr als 298.000 die lettische Staatsbürgerschaft besaßen. Im Besitz der russischen Staatsangehörigkeit waren 37.900 Menschen. | 577 | 2 | Loading... |
31 🟥 Beispielloser Angriff auf Akkon: Hisbollah greift Ziele tief in Israel an
Die Hisbollah soll das Hauptquartier der Golani-Brigade der IDF mit Drohnen angegriffen haben. Raketensirenen heulten im nordisraelischen Akkon. Der Angriff gilt als die schwerste Attacke auf das Hinterland Israels seit Beginn des Krieges am 8. Oktober.
🔴 Die libanesische Bewegung Hisbollah feuerte am Dienstag mehrere Drohnen auf israelische Militärstützpunkte in der Nähe von Haifa ab. Es waren die schwersten Angriffe im Inneren Israels seit Ausbruch des Gaza-Kriegs im Oktober.
In einer vom Sender Al-Manar verbreiteten Erklärung teilte die Hisbollah mit, sie habe einen Angriff mit einem Schwarm von Täuschkörpern und Kampfdrohnen auf das Hauptquartier der Golani-Brigade und die in der Shraga-Kaserne im Norden der israelischen Stadt Akkon stationierte Eliteeinheit Egoz 621 ausgeführt.
Das israelische Militär erklärte in einem Beitrag auf X, dass seine Luftabwehr zwei "mutmaßliche Luftziele" über dem Meer im Norden des Landes abgeschossen habe. In den Videos, die derzeit auf X verbreitet werden, ist zu sehen, wie Israelis vom Strand in Akkon fliehen, nachdem die israelische Luftverteidigung eine Drohne im Norden des Landes abgefangen haben soll.
Der Angriff auf Akkon erfolgte Stunden nach einem israelischen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug in der Nähe der südlibanesischen Stadt Adloun, bei dem nach Angaben des israelischen Militärs zwei Hisbollah-Mitglieder getötet wurden. Wie die israelischen Streitkräfte in einem Beitrag auf X bekannt gaben, handelt es sich bei den Toten um Hussein Ali Azkoul, der für die Luftabwehrkräfte der Hisbollah tätig war, und Sajed Sarafand, ein Mitglied der Elitetruppe Radwan.
Die täglichen grenzüberschreitenden Kämpfe zwischen der Hisbollah und dem israelischen Militär dauern an, seit der Krieg im Gazastreifen im Oktober ausgebrochen ist. Die von Iran unterstützte Hisbollah erklärte mehrfach, ihre Operationen dienten der Unterstützung des palästinensischen Volkes und seiner Sache. Irans Verbündete haben einen Mehrfrontenkrieg gegen Israel gestartet, der bisher unterhalb der Schwelle eines offenen Kriegs läuft.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 579 | 2 | Loading... |
32 24.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
🟥 "Politico": Afrika will sich nicht mehr von Washington belehren lassen | 1 058 | 3 | Loading... |
33 🟥 Kaum Geld für Rettungswagen: Aber Berliner Feuerwehr kauft E-Autos für ihre Chefs
Bei Klimaschutz will die Behörde ganz weit vorn sein und kauft trotz Sparkurs E-Autos für 330.000 Euro. Auch batteriebetriebene Löschfahrzeuge werden angeschafft. […]
🔴 Um beim Klimaschutz ganz weit vorn zu sein, hatte die Berliner Feuerwehr bereits ein vollelektrisches Drehleiter-Fahrzeug gekauft. Allerdings kann es nur an der Feuerwehrschule zu Übungszwecken eingesetzt werden, weil das Fahrzeug für die Feuerwehrstellflächen in der Stadt zu schwer ist.
Berlins Feuerwehr besitzt auch ein batteriebetriebenes Lösch- und Hilfeleistungsfahrzeug (eLHF). Die Berliner Feuerwehr beabsichtigt, laut Kasch, weitere elektrische Löschfahrzeuge anzuschaffen. Allerdings gibt es innerhalb der Belegschaft noch immer Bedenken, dass auch die eLHF zu schwer sein könnten.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle und ganzer Artikel: | 595 | 7 | Loading... |
34 🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
23. 04. 2024 | Im neuen Entwurf des WHO-Pandemievertrags von April haben die Autoren ganz vorne scheinbar den nationalen Regierungen die Hauptverantwortung für die Pandemiepolitik zugewiesen. Man muss den Text schon sehr genau lesen um festzustellen, dass genau das Gegenteil gelten würde, wenn der Vertrag erst einmal unterschrieben wäre.
🔴 In die vorangestellten Erwägungsgründe des Pandemievertrags wurde im neuesten Entwurf zur Beruhigung derer, die eine Entmachtung der Regierungen durch die WHO befürchten und kritisieren, als erster Punkt eingefügt:
„In der Erkenntnis, dass die Staaten die Hauptverantwortung für die Förderung der Gesundheit und des Wohlergehens ihrer Völker tragen und dass die Staaten von grundlegender Bedeutung für die Stärkung der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion sind,“
Diese Feststellung wird aber konterkariert dadurch, dass der zuvor erste Erwägungsgrund nun als dritter wiederkehrt und dabei noch durch den im folgenden gefetteten Zusatz konkretisiert und gestärkt wird:
„In Anerkennung der Tatsache, dass die Weltgesundheitsorganisation die leitende und koordinierende Behörde für die internationale Gesundheitsarbeit ist, einschließlich der Pandemieprävention, -vorsorge und -reaktion,…“
Die Staaten haben also die Hauptverantwortung für das Wohlergehen der Bevölkerung, aber die WHO sagt, wo es in gesundheitspolitischen Fragen von internationaler Relevanz langgeht. Damit ändert sich nichts an der schon im März-Entwurf gegebenen Widersprüchlichkeit, dass einerseits von den Unterzeichnern die WHO als leitende Instanz anerkannt wird, gleichzeitig aber, in Erwägungsgrund 6, die Souveränität der Staaten in der Gesundheitspolitik festgestellt wird.
Vielleicht geht die Auflösung des Widerspruchs ja so. Die Staaten entscheiden durch Ratifizierung des WHO-Pandemievertrags souverän, ihre Souveränität (teilweise) an die WHO abzugeben. Das würde gut zu der Argumentation der Befürworter in Deutschland und andernorts passen. Deren Hauptargument ist, dass es sich gar nicht um eine versuchte Machtübernahme durch die WHO handeln könne, weil die Staaten den Vertrag verhandelten und souverän und freiwillig entscheiden, ob sie ihn ratifizieren.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle und ganzer Artikel: | 634 | 13 | Loading... |
35 MEINUNG
🟥 Wie die Ampel mit China die Demokratie untergräbt
Kurz vor der Europawahl wird ein Spion Beijings bei der AfD enttarnt? SPD und FDP kommt das gelegen – sie greifen der Justiz vor. […]
🔴 Der Verdächtige, Jian G., soll Informationen über Verhandlungen im EU-Parlament weitergegeben und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert haben. G. wurde am heutigen 23. April in Dresden festgenommen.
Die ganze Sache steht rechtsstaatlich noch ganz am Anfang. Bislang hat lediglich der Inlandsgeheimdienst die Vermutung, der Mann habe ausländischen Interessen gedient; die Bundesanwaltschaft folgt dem.
Wie bei Geheimdiensten üblich – in Medien, aber selten erwähnt –, lässt sich das unabhängig nicht überprüfen. Journalisten und vor allem Politiker müssten jetzt auf Ermittlungsergebnisse oder gar gerichtliche Entscheidungen warten. Aber das dauert einigen zu lange.
🔴 Aus Verdacht wird Fakt
Damit hat es nur wenige Stunden gedauert, bis aus dem "Verdacht" und dem "mutmaßlichen Spion" ein Fakt und ein Täter wurden.
Zugleich überschlagen sich Vertreter der Ampelparteien in Empörung und immer neuen Steigerungen und immer weiteren Superlativen. Was aber, wenn es ihm gar nicht um die Sache geht? Nicht um das "Herz unserer Demokratie" (Justizminister Marco Buschmann, FDP) oder einen "Angriff von innen auf die europäische Demokratie" (Innenministerin Nancy Faeser, SPD)?
Was, wenn es diesen Vertretern niedergehender Parteien darum geht, sich wenige Wochen vor der vielleicht entscheidenden Europawahl in der Geschichte der Europawahlen eines lästigen Konkurrenten zu erledigen?
Der Gedanke ist unbequem, unbehaglich; er erweckt Unmut. Aber der Kampf um Demokratie ist kein Wellness-Event. Demokratie ist erst dann demokratisch, wenn sie auch für die politischen Gegner gilt. Aber halbseidene Vorwürfe einer historisch belasteten Skandalbehörde zu verwenden, um sich des rechtspopulistischen Konkurrenten zu erledigen, das ist selbst dieser FDP und dieser SPD in ihrer jeweiligen aktuellen Verfasstheit unwürdig.
🔴 Während nun also Forderungen von politischen Interessenträgern erhoben und von kritischen Medien transportiert werden, hinterfragt niemand Quelle und Intentionen. Das wiegt umso schwerer, als dass sich vermeintliche Spionagefälle aus Russland und China auf einmal massiv häufen.
Was hat es damit auf sich? Was ist eigentlich mit den USA, die ja einst das Handy einer Bundeskanzlerin überwacht haben? Erinnert sich daran noch jemand?
Fakt ist: Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist in seiner Geschichte wiederholt in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Skandale, politische Einflussnahme und fragwürdige Praktiken haben das Bild der Behörde geprägt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle und ganzer Artikel: | 478 | 3 | Loading... |
36 MEINUNG
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
Keinen „Querdenkergerichtshof“ will Jens Spahn in Sachen Aufarbeitung der Coronapolitik. Das sagte er in einem aktuellen RTL/n-tv-Interview. Diese Position des ehemaligen Gesundheitsministers ist nachvollziehbar. Von politischer Seite besteht nämlich weitestgehend kein Interesse an einer echten Aufarbeitung der katastrophalen Maßnahmenpolitik.
Ein Kommentar von Marcus Klöckner.
🔴 Machen wir uns nichts vor: Ein „Querdenkergerichtshof“ – solch ein Gericht wäre der GAU für die Verantwortlichen der Coronapolitik. Und deshalb soll auf keinen Fall eine Aufarbeitung der Coronapolitik stattfinden, in die Fundamentalkritiker der Regierungspolitik eingebunden sind – oder gar das Sagen haben.
Das ist aus Sicht derjenigen, die die schwersten Grundrechtseinschränkungen seit dem Bestehen der Republik installiert und mit Nachdruck aufrechtgehalten haben, verständlich. Doch was wäre das für eine „Aufarbeitung“, wenn die Verantwortlichen, deren Tun aufgearbeitet werden soll, bestimmen würden, wer aufarbeitet und wie aufgearbeitet wird?
Richtig: Das wäre eine Scheinaufarbeitung. Solch eine Aufarbeitung im Sinne einer oberflächlichen Kosmetik wird dem entstandenen Schaden an der Demokratie nicht gerecht.
Ausgangsbeschränkungen, Kontaktbeschränkungen, Maskenpflicht teilweise sogar im Freien, Schließungen von Schulen und Kindergärten, alte und kranke Menschen, die alleine ohne ihre Angehörigen in Heimen und Krankenhäusern sterben mussten, massiver Impfdruck, Ausgrenzung, Spaltung, Hetze: Was dieses Land und seine Bürger aufgrund von politischen Entscheidungen, wissenschaftlichem Dilettantismus, juristischer Feigheit und journalistischer Unverantwortlichkeit durchlitten haben, erfordert eine Aufarbeitung, die diesen Namen verdient.
Es ist geradezu eine Selbstverständlichkeit, dass bei einer solchen Aufarbeitung auch sogenannte „Querdenker“ in Enquete-Kommissionen und Untersuchungsausschüssen dabei sein müssen.
Was auch immer mancher Politiker unter dem Begriff Querdenker versteht: Ich verstehe an dieser Stelle darunter kritische Denker, die durch ihren Verstand und ihren klaren Blick frühzeitig auf den Unsinn bestimmter Maßnahmen hingewiesen haben – wie etwa der ehemalige Amtsarzt Friedrich Pürner.
🔴 Anders gesagt: Die Aufarbeitung der Coronapolitik muss von jenen getragen werden, die durch ihre Aussagen und ihr Handeln unter Beweis gestellt haben, dass sie aufarbeiten können und wollen.
👉 ganzen Artikel lesen bei NachDenkSeiten
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 629 | 6 | Loading... |
37 24.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 "Politico": Afrika will sich nicht mehr von Washington belehren lassen
🗓 T H E M E N der W O C H E
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
VIDEO
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
VIDEO
🟥 Basta Berlin (221) – Transsilvanien
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"
🟥 Erich Vad spricht von
„Kriegshysterie militärischer Dilettanten in hohen Regierungsämtern“
🟥 Neues aus dem Bundes-Propaganda-Ministerium
🟥 Dr. Ingeborg Kraus: "Warum ich das Selbstbestimmungsgesetz als Psychotherapeutin gänzlich ablehne!"
VIDEO
🟥 Im Gespräch mit Ulrich Mies über den neuen Faschismus, der keiner sein will
🟥 "Putin war in seiner ersten Amtszeit eine Chance für Europa" | artour | MDR
🟥 Die drei großen Mythen der NATO
🟥 SBU-Chef Maljuk redet offen über von Kiew durchgeführte Terroranschläge | 565 | 1 | Loading... |
38 🟥 "Politico": Afrika will sich nicht mehr von Washington belehren lassen
Einem Bericht des Magazins "Politico" zufolge, verlieren die USA in Afrika zunehmend an Einfluss. Als Ursache nennt das Magazin, unter Verweis auf anonyme US-Offizielle, die anhaltende Bevormundung aus Washington.
🔴 Laut einem Bericht des Magazins Politico verliert die US-Regierung zunehmend Einfluss in den afrikanischen Ländern. Das aktuellste Beispiel ist der Niger.
Im vergangenen Jahr hatte dort die Armee durch einen Staatsstreich die Macht ergriffen. Die neuen Machthaber schlossen sich anschließend den Nachbarländern Mali und Burkina Faso an, und beendeten militärische Abkommen mit einstigen westlichen Verbündeten wie Washington und Paris.
Washington versuche, Hilfe von demokratischen Reformen und anderen politischen Forderungen abhängig zu machen, was einige afrikanische Führer mit dem Argument zurückgewiesen haben sollen, dass Washington "ähnliche Probleme mit Verbündeten in anderen Teilen der Welt ignoriere", so Politico.
"Die meisten dieser Regierungen wollen sich wirklich nicht vorschreiben lassen, was sie zu tun haben", zitiert das Magazin eine der anonymen Quellen. Und weiter:
"Es gibt eine lange Geschichte, in der der Westen den afrikanischen Ländern vorschreibt, wie sie zu regieren haben, und jetzt sagen sie endlich 'genug'."
Hinter verschlossenen Türen sollen US-Beamte mittlerweile zunehmend dazu aufrufen, "demokratische Herausforderungen" zu übersehen, um den Zugang zu den natürlichen Ressourcen der afrikanischen Länder zu erhalten und China und Russland in Schach zu halten, schreibt Politico weiter.
Es ist kein Geheimnis, dass unter anderem Moskau und Peking die von Washington geförderte sogenannte "regelbasierte Ordnung" kritisieren und sie als Deckmantel für eine neokolonialistische Politik brandmarken.
Die Kritiker werfen Washington vor, eine moralische Rhetorik zu nutzen, um die Entwicklung anderer Nationen zu untergraben und ein globales Wirtschaftssystem durchzusetzen, das letzten Endes ihnen selbst und ihren Verbündeten zugutekommt.
Politico zufolge besteht ein Teil der fehlgeschlagenen US-Strategie in Afrika auch darin, die russische Präsenz als "parasitär" darzustellen. Dies habe die betroffenen afrikanischen Länder jedoch nicht dazu veranlasst, ihre Entscheidungen für eine Partnerschaft mit Moskau zu revidieren.
In dem Artikel des Magazins heißt es weiter, dass es noch unklar sei, wann oder ob die US-Truppen Niger verlassen werden.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 650 | 1 | Loading... |
39 VIDEO
🟥 Panne mit grüner Flasche: Habeck versucht sich bei Fährentaufe
🔴 Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Montag eine neue Fähre für Servicetechniker von Windenergieanlagen getauft.
Die Prozedur gestaltete sich für den studierten Philosophen jedoch schwieriger als erwartet, was ihm in den sozialen Medien viel Spott und Häme einbrachte. Tatsächlich dürfte das Problem bei der Halterung der Flasche gelegen haben, weniger beim Wirtschaftsminister.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Videoquelle: | 892 | 5 | Loading... |
40 VIDEO
🟥 Pressekonferenz der AfD
Diese interessante Pressekonferenz fand heute (Dienstag) mittags in Berlin statt. Es geht fachkundig um die Themen Corona-Aufarbeitung, Euro-Krise (heute und rückblickend) sowie Energiepolitik.
Auf Nachfrage der Presse gibt es außerdem Äußerungen zum Umgang mit dem Vorwurf, dass ein Mitarbeiter des Spitzenkandidaten für die Europawahl angeblich für China spioniert haben soll.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert? | 781 | 6 | Loading... |
🟥 Eva Hermann (Ex-Tagesschau und NDR-Moderatorin): Talkshows funktionieren nach festen Regeln.
🔴 Eva Hermann beschreibt in diesem kurzen Video als Insiderin, mit welchen Mitteln der öffentlich-"restliche" Rundfunk bei der Auswahl und Handhabung der Talkshow-Gäste arbeitet und wie kalkuliert dabei mit sogenannten Quoten-Abweichlern umgegangen wird.
Empfehlung:
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Tobias Ulbrich (@AnwaltUlbrich) on X
Thema heute: „Eva Hermann packt aus“ ein TikTok -Fund und privater Beitrag Meine Highlights daraus: Jeder konnte es sich schon immer denken - die Talkshows funktionieren nach festen Regeln. Wird ein Meinungsabweichler ( nicht Ampel-Meinung) eingeladen, so soll er nach…
👍 6
🟥 Sonntagstipp:
🔴 Auf die Herausforderungen der Zeit mit Kreativität reagieren!
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
👍 9😁 4❤ 1
🟥 Angriff auf Moskau? "Das Völkerrecht erlaubt das"
Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht. Im Mai gebe es einen Plan, sagt er bei "Maischberger". Zu einem Angriff auf Moskau hat er eine klare Meinung.
🔴 Bei der Wiedereinführung der Wehrpflicht könnte es schneller gehen als gedacht. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte ursprünglich bis Sommer eine Entscheidung angekündigt. Bei "Maischberger" sagte er am Mittwochabend: "Ich denke, ich werde noch im Monat Mai mit einem konkreten Vorschlag rauskommen." (...)
Auch von Widerstand aus der eigenen Partei werde er sich nicht ins Bockshorn jagen lassen, macht der Verteidigungsminister deutlich: "Ich habe einen klaren Plan vor Augen."
Pistorius will mit Wehrpflichtigen nicht die Bundeswehr vergrößern. Aber eine kriegstüchtige Armee brauche solche Reservisten, die im Ernstfall zur Verfügung stehen könnten. "Das ist überlebenswichtig", betonte der Sozialdemokrat unter Verweis auf den Einsatz solcher Soldaten in der Ukraine oder Israel."
🔴 Maischberger: Angriff auf Moskau legitim?
Deutlich und verschwiegen zugleich zeigte sich der Verteidigungsminister ebenfalls, als es um potenzielle Angriffe der Ukraine auf Moskau ging. "Das Völkerrecht erlaubt das", sagte Pistorius. Die Frage sei aber, mit welchen Waffen das geschehen würde. Am Ende sei es an der Ukraine, zu entscheiden, "zu welcher Eskalationsstufe des Krieges" ein solcher Angriff führen könne.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle:
"Maischberger" | Pistorius: Völkerrecht erlaubt Angriffe auf Moskau
Boris Pistorius macht Druck bei der Wehrpflicht. Im Mai gebe es einen Plan, sagt er bei "Maischberger". Zu einem Angriff auf Moskau hat er eine klare Meinung.
🤮 24👍 2😢 1
🟥 Sonntagstipp:
🔴 Auf die Herausforderungen der Zeit mit Kreativität reagieren!
👍 15
🟥 Scholz isst Fischbrötchen – zeitgleich fordern hunderte Hamburger Islamisten das Kalifat
Während Scholz in Hamburg im Rahmen des Europawahlkampfs für die SPD medienwirksam ein Fischbrötchen aß, demonstrierten hunderte Islamisten nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt für den Ausruf des deutschen Kalifats.
🔴 Am Samstag begann der Europawahlkampf der SPD mit einem offiziellen Wahlkampfauftakt in Hamburg. Gemeinsam mit Peter Tschentscher, dem ersten Bürgermeister Hamburgs und der EU-Parlamentspräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley, eröffnete Bundeskanzler Scholz auf dem Hamburger Fischmarkt die Kampagne der SPD.
Zeitgleich: Hunderte Islamisten tummelten sich in dem Hamburger Stadtteil St. Georg. Während Scholz verschmitzt grinsend sein Fischbrötchen isst, propagieren die Anhänger der islamistischen Organisation „Muslim interaktiv“ offen den Wunsch nach einem Kalifat in Deutschland und verbreiten ihre extremistische und verfassungsfeindliche Ideologie.
Über diese islamistische Demonstration in der Nähe äußerte sich weder der Bundeskanzler noch der Hamburger Bürgermeister oder die Präsidentin des EU-Parlaments. So ein Aufstand in der SPD-Hochburg würde ja auch die sozialdemokratische Idylle zerstören. Alle drei traten jedoch öffentlich auf den sogenannten „Demonstrationen gegen Rechts“ auf.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle:
Scholz isst Fischbrötchen – zeitgleich fordern hunderte Hamburger Islamisten das Kalifat
Während Scholz in Hamburg im Rahmen des Europawahlkampfs für die SPD medienwirksam ein Fischbrötchen aß, demonstrierten hunderte Islamisten nur wenige Kilometer Luftlinie entfernt für den Ausruf des deutschen Kalifats.
🤮 9👎 4
🟥 Verblüffende Parallelen zwischen Klima-Roman und Realität: Auch der Film-Habeck ignoriert gerne Gutachten
Man kann sich so etwas nicht ausdenken: Während Deutschland über den Atom-Skandal spricht, bei dem es darum geht, dass Minister Habeck sich beim Kernkraftausstieg über die eigenen Ministeriums-Experten hinwegsetzte, zeigt die ARD eine Verfilmung eines Habeck-Romans, in dem Ähnliches passiert: Der Held setzt sich in seinem grünen Eifer über Gutachter einer Behörde hinweg, um sein Klima-Vorhaben umzusetzen. Der Film lief am Samstagabend zur Primetime um 20.15 Uhr in der ARD („Die Flut – Tod am Deich“, auch in der ARD-Mediathek).
🔴 Was war in der Realität passiert? Der Cicero hat öffentlich gemacht, dass der Atomausstieg, der zur Energiewende gehört, entgegen fachkundigen Ministeriumsbeamten vollzogen wurde. Am Ministerium vorbei und sogar durch offensichtliche Manipulation offizieller Dokumente hat ein grünes Netzwerk die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke durchgesetzt (NIUS berichtete).
In einem Vermerk, aus dem Cicero zitiert, steht wörtlich, dass die Verfasser des Ministeriums den Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ bewerten.
Dann wurde dieser Vermerk manipuliert. Am Ende des überarbeiteten Vermerks, der plötzlich nicht mehr namentlich, sondern nur noch mit „Abteilung S“ gezeichnet war, stand in fetter Schrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“ Die Tatsache, dass die Experten der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit in die Bewertung involviert waren, wurde getilgt. So wurde schließlich nach außen das Gegenteil davon kommuniziert, was die Experten des Ministeriums gesagt hatten. Auf dieser Grundlage wurden die letzten Kernkraftwerke Deutschlands vom Netz genommen.
🔴 Was passiert im Film?
Zunächst: Die Handlung des Films basiert auf einem 2001 veröffentlichten Buch von Kinderbuchautor Robert Habeck und seiner Frau Andrea Paluch. Den Hintergrund der Geschichte bildet eine durch den Klimawandel bedingte Flut, die ein Dorf an der Nordseeküste überschwemmte, weil der Deich ihr nicht hatte standhalten können.
Die nötigen Verbesserungen waren an ihm nämlich nicht vorgenommen worden, weil sich der grün denkende Deichgraf nicht gegen seine Widersacher, die den Klimawandel nicht ernst nahmen, durchsetzen konnte. In einer Filmszene macht der an Habeck erinnernde Deichgraf klar, was er von Gutachtern hält. Sie würden nur „Dienst nach Vorschrift“ machen und „keine Verantwortung“ übernehmen. Auch das Durchführen eines „Stresstests“ für eine vom Deichgrafen entwickelte Technologie hält er für überflüssig. Den Stresstest hätte er in seinem Kopf durchgeführt.
Die Ähnlichkeit zwischen Realität und Film könnte einen einfachen Grund haben: Die Figur des Deichgrafens hatte der junge Autor Habeck einem aus seiner Sicht vorbildhaften Klima-Politiker nachempfunden. Diesem „Idealtypus“ hat der heutige Politiker Habeck dann später nachgeeifert.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle:
Verblüffende Parallelen zwischen Klima-Roman und Realität: Auch der Film-Habeck ignoriert gerne Gutachten | NIUS.de
👎 5🤮 3
🟥 Pleiten, Pech und Pannen bei Boeing: Diesmal war es die Notfallrutsche
Die Flugzeuge des US-Herstellers Boeing haben ihn den letzten Monaten einen Ruf ruiniert, den sie über Jahrzehnte hatten. Nun kam es abermals zum Verlust eines Flugzeugteils im Flug. Die Schwierigkeiten des Unternehmens reißen nicht ab.
🔴 Die Liste ist mittlerweile beeindruckend lang. Türen, Räder des Fahrwerks, Bauteile der Verkleidung und nun eben eine Notfallrutsche, all das haben die Flugzeuge des US-amerikanischen Herstellers Boeing in den vergangenen Monaten bereits im Flug verloren.
Diesmal startete das betroffene Flugzeug, eine Boeing 767, vom New Yorker John F. Kennedy Flughafen, sollte aber sein Ziel nie erreichen. Nachdem sich der Schacht für die Notfallrutsche im Flug von alleine geöffnet hatte und die Rutsche abgerissen worden war, kehrte der Flieger um und landete wieder in New York.
Eine Passagierin berichtete, es sei "ein sehr lautes Geräusch aus dem Flugzeug gekommen, das es schwer machte, die Durchsagen aus dem Cockpit zu hören". Die US-Flugaufsichtsbehörde FAA ermittelt.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Breaking Aviation News & Videos (@aviationbrk) on X
Delta Airlines 767-332ER makes emergency return to John F. Kennedy International Airport after losing its right-hand side emergency slide.
👎 4
26.April 2024 ▫️RIAS🌍berlin
🗓 T H E M E N des T A G E S
Diese Liste wird im Tagesverlauf ständig aktualisiert.
🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv
🗓 T H E M E N der W O C H E
🟥 Kreml: Russland erweitert Pufferzone wegen der Lieferung von Langstreckenraketen an Kiew
🟥 Habeck, der Täuscher der Nation!| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024
🟥 Basta Berlin (222) – Olafs Keilerei
🟥 Dr. Stefan Scheil - Historiker und Publizist auf X(Twitter):
"Wollen Sie mal so richtig in voller Blüte sehen, wie sich die Bundesregierung die sogenannte #Zivilgesellschaft kauft?
🟥 Die Furcht vor der Wahrheit
Nach dem Bekanntwerden der RKI-Protokolle versuchen sich verantwortliche Politiker aus der Verantwortung herauszuwinden
🟥 Der neue Entwurf des Pandemievertrags respektiert die souveräne Entscheidung der Regierungen, ihre Souveränität an die WHO abzugeben
🟥 Jens Spahn will keinen „Querdenkergerichtshof“ – genau das braucht es aber im Sinne einer echten Aufarbeitung
VIDEO
🟥 Ulrike Guérot - Der Ausverkauf der Republik
VIDEO
🟥 Anti-Spiegel-TV Folge 40: Ahnungslose deutsche Politiker
🟥 Cum-Ex-Chefermittlerin Anne Brorhilker kündigt – Kritik an der Politik
VIDEO
🟥 Julia Neigel gegen die Corona-Verordnung Sachsens
🟥 Polen: Präsident Duda erklärt Bereitschaft zur Stationierung von US-Atomwaffen
VIDEO
🟥 Interview mit Lawrow: Übersicht
🟥 Röper und Stein - Tacheles # 132
🟥 Blutgerinsel bei nach der "Covid-Impfung" Vertsorbenen
🟥 Bundeskriminalamt: Angeblich nach Russland entführte Kinder leben mit ihren Eltern in Deutschland
🟥 «Das meiste, was über die AfD geschrieben wird, ist Unsinn»: Björn Höcke im Gespräch bei "Die Weltwoche"
RIAS 🌍 Eine Stimme der Freiheit
Recherchiert Im Alternativen Spektrum: RIAS - Eine Stimme der Freiheit Grundgesetz Artikel 5:
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_5.html🔴 RIAS Berlin folgen: 👉
https://t.me/RIASberlinDiskussion: 👉
https://t.me/RIAS_chat👍 6
🟥 "Demokratie leben!" - Mehr Staatsknete für umstrittene Rechercheplattform Correctiv
Mit der Enthüllung des Potsdamer "Geheimtreffens" hatte "Correctiv" für Furore und Massenproteste gegen die AfD gesorgt. Dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" ist das eine Erhöhung der finanziellen Zuwendungen an die selbsternannten "Faktenchecker" wert - die auch von anderen staatlichen Stellen saftige Beträge erhalten.
🔴 Die Bundestagsfraktion der AfD wollte in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, welche Nichtregierungsorganisationen über das Bundesprogramm "Demokratie leben!" finanzielle Förderungen erhalten. Die Antwort umfasst sage und schreibe mehr als 250 Seiten.
(RIAS hatte auch hier dazu berichtet.)
Daraus geht hervor, dass für die Rechercheplattform Correctiv für dieses Jahr 69.000 Euro aus dem Programm vorgesehen sind - acht Tausend Euro mehr als 2023. Correctiv präsentiert sich als eine "Faktenchecker"-NGO zum Prüfen des Wahrheitsgehalts von Medienmeldungen und Politikeraussagen, sowie als Recherchezentrum im Geiste des Enthüllungsjournalismus.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
🤮 9👎 2👍 1🤔 1
🟥 Nach Potsdam nun auch Wiesbaden:
Corona U-Ausschuss soll im Sommer starten
Am 14. Mai will die AfD-Fraktion im hessischen Landtag einen Untersuchungsausschuss zur Coronazeit auf den Weg bringen. Die nötigen Unterschriften auf dem „Einsetzungsbeschluss“ liegen seit Mittwoch vor.
🔴 In Brandenburg ist ein Corona-Untersuchungsausschuss schon seit Monaten aktiv – nun wird wohl auch das Land Hessen ein solches Gremium einrichten müssen.
Treibende Kraft im hessischen Landtag ist die AfD-Fraktion. Ihr war es nach Informationen der „Tagesschau“ gelungen, die nötigen 27 Stimmen für einen „Einsetzungsbeschluss“ zusammenzubekommen. Das entspricht gerade so einem Fünftel der 133 Landtagsabgeordneten, die das Land Hessen mindestens verlangt, um einen U-Ausschuss zu bestellen.
Neben den 26 Mitgliedern der AfD-Fraktion habe auch der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr, der bis Herbst 2023 selbst Parteimitglied gewesen war, das Papier unterschrieben – und damit den Weg frei gemacht. Die AfD-Fraktion hatte bereits am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz über den neuen Sachstand informiert.
Arbeit soll im Sommer beginnen
Nach Angaben der „Tagesschau“ will die AfD per Antrag am 14. Mai 2024 im Landtag über einen 15-köpfigen Untersuchungsausschuss abstimmen lassen. Die AfD selbst könnte darin drei Plätze besetzen. Damit hätte die AfD das Recht, selbst Beweisanträge zu stellen, um beispielsweise Zeugen vorzuladen, so die „Tagesschau“. Voraussichtlich könne der Untersuchungsausschuss seine Arbeit in der zweiten Jahreshälfte aufnehmen und dann „mehrere Jahre“ lang tagen. Damit rechne jedenfalls Volker Richter, der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Er habe während der Pressekonferenz am vergangenen Mittwoch das Ziel des U-Ausschusses definiert:
"Es geht um die Aufklärung und Beurteilung aller Maßnahmen, gesetzlichen Regelungswerke und öffentlichen Stellungnahmen, welche zur Bekämpfung des Coronavirus ergangen sind.“
Eine „Schlammschlacht“ lehne Richter ab, es gehe ihm vielmehr um „Aufklärung“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ (FR) über das mutmaßliche Ausschussmitglied. Richter habe zudem angekündigt, nicht nur Mitarbeiter des Robert Koch-Instituts (RKI) und andere Wissenschaftler, sondern auch Verantwortliche der damaligen schwarz-grünen Landesregierung befragen zu wollen. Nach Angaben der „Tagesschau“ sei etwa die Vorladung des früheren Landesgesundheitsministers Kai Klose (Grüne) und des Ex-Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) geplant.
Bouffier hatte sich der „Hessenschau“ zufolge Anfang April 2024 für eine Aufarbeitung per Enquete-Kommission starkgemacht, einen U-Ausschuss aber abgelehnt. Wenn es um die „Schuldfrage“ gehe, werde „nichts heraus“ kommen. Auch Bouffier hatte zu den Verfechtern einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht gehört. „Im Großen und Ganzen sind wir, auch in ganz Deutschland, ganz gut durchgekommen“, meint Bouffier heute.
👉 t.me/RIASberlin 🌍 Eine Stimme der Freiheit 👈
...Schon abonniert?
Quelle:
👍 26👏 3❤ 2🤔 1