✖️ RoteLinie Saarbrücken ✖️

✨Marche Blanche ✨ in Luxemburg 🇱🇺 am 30.09.2022

⚠️ KANALWECHSEL ⚠️ Wir ziehen um, ich weiß es ist lässig aber es geht leider nicht anders. In den neuen Kanal sind die letzten Nachrichten, ab ersten September, bereits übertragen. Ab sofort wird dieser Kanal nicht mehr bedient. Er bleibt aber als Zeitdokument erhalten. Wir freuen uns euch im neuen Kanal begrüßen zu dürfen, und bedanken uns für euer bisheriges Interesse. https://t.me/roteliniesaarbruecken Frieden, Freiheit, Kopf hoch und durch!

Saarlouis läuft und wächst weiterhin an. Der Unmut im Land ist immer mehr zu spüren...

Das völlig Unverständliche an diesem Verfahren ist, dass Michael Ballweg von der Staatsanwaltschaft und vom Landgericht vorgeworfen wird, dass er das von ihm vereinnahmte Geld nicht vollständig für Zwecke von Querdenken verwendet haben soll, so Dr. Christ. Tatsächlich ist nach dem aktuellen Beschluss des Landgerichts unstreitig, dass Ballweg mehr als eine Million Euro gesichert für die Querdenkenbewegung ausgegeben hat. Weitere 104.000 € soll er als Darlehen gegeben haben, und für 145.000 € sollen sich angeblich keine Belege finden lassen. Würde das Landgericht berücksichtigen, dass Michael Ballweg, für 211.000 € Hard- und Software über seine Firma media access ausschließlich für die Bewegung gekauft hat, dass er für mehrere zehntausend Euro Helfer verpflegt hat oder deren Reisekosten übernommen hat, wie bei ehrenamtlichen Helfern üblich, oder dass Ausgaben nachgewiesen entstanden sind, lediglich Belege fehlen, dann wäre offensichtlich, dass der Querdenkengründer mehrere hundertausend Euro aus seinem eigenen Vermögen in die Bewegung gesteckt hat. Die Staatsanwaltschaft soll nach Ansicht des Landgerichts nun die Schenker befragen, für welche Zwecke sie Geld an Ballweg geschenkt haben. Michael Ballweg wird, so Rechtsanwalt Dr. Christ, jetzt also in Untersuchungshaft festgehalten, damit die Staatsanwaltschaft mögliche entlastende Beweise sammelt. Denn jede sogenannte Dankesschenkung, muss von dem eingesammelten Betrag von etwa 1,3 Millionen Euro abgezogen werden. Nur für den übrigbleibenden Betrag müsste dann überprüft werden, ob Ballweg diesen zweckgebunden verwendet hätte. Da allerdings zweckgebundene Ausgaben von mehr als 1,5 Millionen Euro, also zweihunderttausend Euro mehr als geschenkt worden sind, als zweckmäßige Ausgaben von Ballweg nachgewiesen sind, erscheint diese Maßnahme als reine Willkür, um den Gründer einer maßnahmekritischen Bewegung weiterhin in Haft behalten zu können. Es ist aus Sicht von Dr. Christ völlig unverhältnismäßig und eine reine Willkürmaßnahme einer übergriffigen Justiz, Michael Ballweg fortgesetzt seiner Freiheit zu entziehen. Für diese Maßnahme gibt es nach wie vor aus Sicht des Verteidigerteams nicht den geringsten sachlichen Anhaltspunkt geschweige denn gesicherte Beweise. Die Verteidigung widerspricht der Auffassung der Richter vehement, wonach auch nur ansatzweise ein dringender Tatverdacht bestehe. Die Verteidigung prüft nun, ob weitere Beschwerde zum Oberlandesgericht eingelegt werden soll und zugleich der UN-Menschenrechtsrat über die Inhaftierung eines politischen Oppositionellen benachrichtigt werden soll, um Ermittlungen gegen die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Für das Verteidigerteam von Michael Ballweg Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ Zur Unterstützung von Michael Ballweg ist ein Solidaritätskonto (Volksbank Lausitz, Inhaber Steuerberatungskanzlei Stroisch, Verwendungszweck: Michael Ballweg 2022, IBAN DE63 1806 2678 0003 8020 51) eingerichtet worden. Die Haftmaßnahmen und die Pfändung aller seiner Konten inklusive Geschäftskonten bedrohen inzwischen seine persönliche und wirtschaftliche Existenz. Es wird darum gebeten, Michael für Verfahrenskosten, Verteidiger und auch zur Unterstützung seiner existenziellen Kosten zu unterstützen und diesen Beitrag weiträumig zu teilen. Zugleich wird darum gebeten, bei Demonstrationen und allen Protestformen an ihn und seine unrechtmäßige Inhaftierung zu erinnern und seine sofortige Freilassung zu fordern. Mein Blog: https://www.kanzlei-ralf-ludwig.de/michael-ballweg-bleibt-in-untersuchungshaft/ Abonniere meine Kanäle auf: Telegram | Twitter | Facebook | YouTube | LinkedIn

„Künftig erhalten nur noch Menschen eine Entschädigung, die drei Corona-Impfungen oder zwei Impfungen plus eine Infektion nachweisen können.“ https://www.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-aktuell/corona-verdienstausfall-geld-nur-noch-mit-drei-impfungen-81484666.bild.html t.me/Rosenbusch

" Im Steuerskandal um die Hamburger Warburg Bank bringen die beiden Eigentümer Max Warburg und Christian Olearius Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unter Druck. Es geht um ein vertrauliches Protokoll aus dem Finanzausschuss des Bundestags vom Juli 2020, in dem es um ein Gespräch zwischen Scholz und Olearius gehen soll. " https://www.spiegel.de/panorama/warburg-bank-eigentuemer-stimmen-veroeffentlichung-von-ungeschwaerztem-scholz-protokoll-zu-a-e3876c7d-e7a8-40af-8dfc-781b5ec087cb

Eilmitteilung bei den „Soldaten für das Grundgesetz“. Ukraine hat heute Dringlichkeits-Beitritt zur NATO beantragt: https://t.me/SoldatenGrundgesetz/352 Auch RT hat bereits darüber berichtet: https://deutsch.rt.com/international/150317-wladimir-selenskij-ukraine-beantragt-heute/

Wollen wir hoffen, das Deutschland das hinbekommt. Der Osten macht es vor, hoffentlich bewegt es auch etwas im Westen...

Eilmitteilung bei den „Soldaten für das Grundgesetz“. Ukraine hat heute Dringlichkeits-Beitritt zur NATO beantragt: https://t.me/SoldatenGrundgesetz/352 Auch RT hat bereits darüber berichtet: https://deutsch.rt.com/international/150317-wladimir-selenskij-ukraine-beantragt-heute/