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Der Wahl-O-Mat zur Europawahl ist seit heute online. Wichtigste Funktion: Man wird nicht mehr wie bisher genötigt, die zu vergleichenden Parteien vorher einzugrenzen. Man kann nun alle 34 zusammen vergleichen. Denn daraus ergibt sich die wichtigste Erkenntnis. Es ist nicht so wichtig, was man wählt. Viel wichtiger ist, was man nicht wählen sollte. Bei mir der Blockparteien-Einheitsbrei auf den untersten 5 Rängen. https://www.wahl-o-mat.de/europawahl2024/app/main_app.html

#Leak Einer der Drohbriefe an das Büro des Chefanklägers des internationalen Strafgerichtshofes in Den Hague (ICC) wurde veröffentlicht. Darin wird mit Vergeltung gedroht, sollten Haftbefehle gegen israelische Kriegsverbrecher ausgestellt werden. Unterschrieben ist der Drohbrief von den üblichen Verdächtigen aus den Reihen der Republikaner. Neben der abschließenden Floskel "Sie wurden gewarnt" wird auch unmissverständlich mit dem "The Hague Invasion Act" gedroht. Diese Gesetz wurde 2002 unter George W. Bush verabschiedet, der zuvor basierend auf Lügen den Irak überfiel. Es ermächtigt den Präsidenten, vom ICC verhaftete Kriegsverbrecher notfalls auch mit einer militärischen Invasion zu befreien.

🇺🇸 The students who were protesting against the war in Gaza are suspended from American universities. @MyLordBebo | Boost us! | X

Es ist jetzt nicht so, dass die Studentenproteste gar nichts bringen würden. Nachdem die USA gedroht hatte, radikale Siedler zu sanktionieren hat sie nun auch erstmals seit dem 7. Oktober 2023 Waffenlieferungen an Israel gestoppt. Es ist aktuell Wahlkampf. Sowohl die ethnische Säuberung in Gaza als auch das brutale staatliche Vorgehen gegen die legitimen Proteste sind etwas, was keine der beiden Seiten im Wahlkampf aktuell gebrauche kann. https://www.axios.com/2024/05/05/israel-us-ammunition-shipment-hold

Habeck beklagt sich über Angriffe auf die Meinungsfreiheit. Kontenkündigungen, Berufsverbote, Demoverbote, nächtliche SEK-Überfälle, Bedrohungen von Arbeitgeber und Vermieter soll es für seine Kaste aber bisher nicht gegeben haben

Studentenproteste in den USA - Reaktionen und Analyse von Actuarium (Backup)

#OnThisDay und aus gegebenem Anlass Kent-State-Massaker - 4. Mai 1970 Heute vor 54 Jahren starben an der Kent State University 4 Studenten, die gegen den Vietnamkrieg protestiert hatten. Das Nixon-Regime ließ die US-Nationalgarde das Feuer auf die Menge unbewaffneter Demonstranten eröffnen. Die Täter wurden nie zur Verantwortung gezogen. Das Massaker löste den größten Studentenprotest in der Geschichte der USA aus und trieb mehr als 8 Millionen empörte US-Amerikaner auf die Straße.

Der IStGH beklagt sich auf Twitter, dass Personen des IStGH bedroht werden, geht aber nicht darauf ein, durch wen genau und ob man deshalb jetzt von einen Haftbefehl gegen Netanjahu absehen wird. Das Gericht sei unabhängig. »Diese Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wird jedoch untergraben, wenn Einzelpersonen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gericht oder gegen Gerichtspersonal drohen, sollte das Amt in Erfüllung seines Mandats Entscheidungen über Ermittlungen oder Fälle treffen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.« https://twitter.com/IntlCrimCourt/status/1786316229688414518 Der "unabhängige" IStHG hat in der Vergangenheit mehrfach von Strafverfolgungen abgesehen, nachdem er aus den USA bedroht wurde.

Der IStGH beklagt sich auf Twitter, dass Personen des IStGH bedroht werden, geht aber nicht darauf ein, durch wen genau und ob man deshalb jetzt von einen Haftbefehl gegen Netanjahu absehen wird. Das Gericht sei unabhängig. »Diese Unabhängigkeit und Unparteilichkeit wird jedoch untergraben, wenn Einzelpersonen mit Vergeltungsmaßnahmen gegen das Gericht oder gegen Gerichtspersonal drohen, sollte das Amt in Erfüllung seines Mandats Entscheidungen über Ermittlungen oder Fälle treffen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.« https://twitter.com/IntlCrimCourt/status/1786316229688414518 Der "unabhängige" IStHG hat in der Vergangenheit mehrfach von Strafverfolgungen abgesehen, nachdem er aus den USA bedroht wurde.

Oma gegen Recht und Freiheit | Von Roberto DeLapuente https://t.me/apolut/6825