Recht und Wahrheit

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01 Nun ist der Weg für die Massenüberwachung frei. https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/	267	3	Loading...
02 Der Traum aller Islamisten ist die Kombination aus Bürgergeld und Kalifat \| NIUS Live vom 30. April	88	0	Loading...
03 Nachrichten AUF1 vom 30. April 2024	96	0	Loading...
04 Nachrichten AUF1 vom 29. April 2024	126	0	Loading...
05 Islamisten-Aufmarsch in Hamburg fordert Kalifat! Darüber spricht Deutschland heute: ▶️ Aufmarsch der Islamisten in Hamburg – Fanatiker fordern öffentlich das Kalifat und drohen deutschen Medien mit: „Ihr werdet zur Rechenschaft gezogen!“. Aufgerufen hatte die Gruppierung Muslim Interaktiv, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. ▶️ Geht es Ihnen genauso? Plötzlich fremd im eigenen Land: „Fremdland“ – Die neue NIUS-Doku aus Duisburg zeigt Menschen und ihr diffuses Gefühl der Überfremdung und des Identitätsverlusts, oft verbunden mit einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens. ▶️ Wende in der ARD-Berichterstattung über Habecks Atom-Lüge: Wie gefährlich wird dieser Tagesthemen-Kommentar für den Bundeswirtschaftsminister?	132	1	Loading...
06 Polen-Markt, weil das Leben in Deutschland zu teuer ist!	402	5	Loading...
07 Verschiedene sogenannte Aussteigerprogramme schreiben in den letzten Tagen wieder einmal vermehrt junge politische Aktivisten an und versuchen mit diesen in Kontakt zu treten. Da sie auch Personen anschreiben, die sich nie in den ersten aktivistischen Reihen befunden haben und somit gar nicht auf dem Schirm antifaschistischer Grüppchen auftauchen sollten, liegt die Vermutung nahe, dass diese nutzlosen „Vereine“ direkt vom Verfassungsschutz oder der politischen Polizei gebrieft werden. Hast du auch solch einen Brief bekommen, lasse dich nicht verunsichern und werde nicht zu einem gereizten Schlaffi. Werfe den Brief einfach dahin, wo er hingehört - in den Mülleimer. Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise.	87	0	Loading...
08 Im Altermedia Deutschland Verfahren gab es ein weiteres, spätes Urteil. https://www.t-online.de/nachrichten/panorama/justiz/id_100381918/rechtsextremismus-betreiber-von-online-plattform-altermedia-vor-gericht.html	174	0	Loading...
09 Nachrichten AUF1 vom 26. April 2024	167	1	Loading...
10 Habeck, der Täuscher der Nation!\| Achtung, Reichelt! vom 25.04.2024	197	0	Loading...
11 Nachrichten AUF1 vom 25. April 2024	188	0	Loading...
12 Filz und Manipulation: Wie ein Grünen-Netzwerk beim Atomausstieg täuschte Recherchen des Cicero belegen, wie ein Netzwerk von Grünen-Politikern und Anti-Atom-Ideologen manipulativ die Abschaltung der Kernkraftwerke durchsetzen wollte: gegen die Faktenlage und gegen die Vernunft. Eine „filzartige“ Clique in Grünen-Ministerien sabotierte Deutschland. Die umfangreichen Recherchen des Cicero belegen zweifelsfrei einen der größten Polit-Skandale der jüngeren Zeit: Wider besseres Wissen und aus purem, parteipolitisch-ideologischen Kalkül heraus versuchten Grünen-Politiker, eine für Deutschland fatale Entscheidung zu erzwingen. https://apollo-news.net/grune-manipulation/	182	0	Loading...
13 Berliner Schule möchte Geschlechtswechsel von Kindern vor Eltern geheim halten Die staatliche Berliner Nelson-Mandela-Schule bietet Schülern eine schulinterne Änderung des Namens und des Geschlechts an. Auf Wunsch der Schüler kann eine solche Änderung sogar vor den Eltern geheim gehalten werden. Auf eine Anfrage von Apollo News, ob der Senat für Bildung, Jugend und Familie von dem „LSBTQIA+ Leitfaden“ weiß und inwiefern die Selbstbestimmung der Schüler an der Nelson-Mandela-Schule gegen die Rechte der Eltern verstoßen, reagierte die Behörde zunächst nicht. https://apollo-news.net/berliner-schule-moechte-geschlechtswechsel-von-kindern-vor-eltern-geheim-halten/	596	21	Loading...
14 Nachrichten AUF1 vom 24. April 2024	183	0	Loading...
15 Nachrichten AUF1 vom 23. April 2024	202	0	Loading...
16 Berlin – wo wir sind, kämpfen Deutsche wie Löwen! Gestern Abend war es wieder so weit: Ein Überfallkommando krimineller Subjekte wollte im Schutze der Dunkelheit erneut seinen politischen Terror ausüben. Doch dieses Mal war etwas anders: Dieses Mal gerieten sie an den Falschen. Sie suchten ein Opfer – und trafen auf einen Gegner! Zu sechst griffen sie ein Mitglied unserer Bewegung an, das sich auf seinem Weg vom Sporttraining befand. Aus dem Hinterhalt attackierten sie ihn ohne Vorwarnung mit Pfefferspray und Stichwerkzeugen. Doch mit einer solchen Gegenwehr hatten sie offensichtlich nicht gerechnet: Trotz Pfefferspray im Gesicht, Schlägen aus allen Richtungen und Stichverletzungen verteidigte sich der junge Aktivist wie ein Löwe gegen die rote Bande. Das Resultat: Zwei der Angreifer schafften es nicht einmal mehr zu ihren Fahrrädern, die anderen ließen ihre schwerverletzten Mittäter liegen und ergriffen die Flucht! https://der-dritte-weg.info/2024/04/berlin-wo-wir-sind-kaempfen-deutsche-wie-loewen/	289	1	Loading...
17 Schweiz Parlament bringt Verbot von Nazi-Symbolen auf den Weg In der Schweiz sollen Nazi-Symbole und andere extremistische Zeichen verboten werden. Nach dem Ständerat stimmte mit dem Nationalrat auch die zweite Kammer des Parlaments mit großer Mehrheit einem entsprechenden Vorstoß zu. Dieser sieht ein generelles Verbot von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen Symbolen vor. Im nächsten Schritt muss nun die Regierung einen Vorschlag zur Umsetzung ausarbeiten. Das Verbot soll stufenweise kommen, beginnend mit Nazi-Symbolen. Diese dürfen in der Schweiz bislang legal in der Öffentlichkeit gezeigt werden, sofern das nicht der Anstachelung zum Hass dient. https://www.deutschlandfunk.de/parlament-bringt-verbot-von-nazi-symbolen-auf-den-weg-100.html	235	1	Loading...
18 Im Eiernockerl-Staat können Tätowierungen einen manchmal sogar ins Gefängnis bringen. "Weil er nur ein Ruderleiberl trug, waren seine Tätowierungen gut sichtbar gewesen. Eine Passantin erstattete daraufhin umgehend Anzeige. Polizisten trafen auf den Mann, der sich damit rechtfertigte, dass der Schriftzug gar nichts mit dem Nationalsozialismus zu tun hatte." Um was ging es? "Der Mann war vergangenen Juli aufgefallen, weil er am Oberarm zwei NS-Tätowierungen trug: eine schwarze Sonne und den Schriftzug „Mein Kampf“." Für den Unbescholtenen gab es 9 Monate bedingte Haft. https://volksblatt.at/chronik/regionales/mit-nazi-tattoo-auf-tankstelle-auf-geflogen-bedingt-verurteilt-921992/ 🟢Folgt Unwiderstehlich Österreich bei Telegram! https://t.me/uw_online 🌐https://unwiderstehlich.online	170	1	Loading...
19 🤐 Manche schweigen, manche plaudern... ⚖️ In unserem Rechtsratgeber für Dissidenten erklären wir auch das richtige Verhalten gegenüber Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht, wenn man Angeklagter oder Zeuge in einem Strafverfahren ist. ➡️ Hier bestellen! 🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen	166	3	Loading...
20 Nachrichten AUF1 vom 18. April 2024	223	0	Loading...
21 Das hier ist wirklich das mieseste Stück Propaganda und Volksverhetzung, das wir bisher gesehen haben. Produziert nicht etwa von irgendwelchen Wirrköpfen aus dem Hinterhof, sondern unter anderem von: Katharina Thalbach Atze Schröder Luke Mockridge Micky Beisenherz Hamburger Morgenpost (MOPO)	300	7	Loading...
22 Zu diesem Video unten fällt einen nicht mehr zu ein. Der Verfasser des Textes hat es zu 100% auf den Punkt gebracht. Dem ist nichts mehr hinzugefügt.	37	0	Loading...
23 Nachrichten AUF1 vom 17. April 2024	212	0	Loading...
24 Unfassbar 😳	205	0	Loading...
25 💬💬💬 Es sind unfassbare Aufnahmen: Auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Ravensburg beschimpft und beleidigt die Kriegshexe Marie-Agnes Strack-Zimmermann demonstrierende Bürger auf das Widerwärtigste. Während die FDP-Politikerin nicht zimperlich beim Austeilen ist, reagiert sie dafür umso mimosenhafter, wenn es ums Einstecken geht: Monatlich stellt die Rüstungslobbyistin rund 250 Strafanzeigen wegen Beleidigung. via @anonymousnews_org	207	4	Loading...
26 🏴 Nachruf: Markus Bohrmann (09.01.1966 – 12.04.2024) – getreu bis in den Tod von Edda Schmidt Markus Bohrmann war bis zu seinem 16. Lebensjahr im Heim und war dann vor Jahrzehnten zu 9 Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. In der Haft suchte und fand er Kontakte zu Briefpartnern, durch die er zu größerem geschichtlichen Wissen gelangte und lernte, das tägliche politische Geschehen selbst zu beurteilen... hier weiterlesen! 🌊 KANAL STURMZEICHEN - @sturmzeichen	177	2	Loading...
27 Die Vernehmungstaktiken https://www.s-f-n.org/sicherheitshinweis/polizei-und-justiz/die-vernehmungstaktiken-2/	186	2	Loading...
28 Dein Recht auf Aussageverweigerung https://www.s-f-n.org/sicherheitshinweis/polizei-und-justiz/dein-recht-auf-aussageverweigerung/	180	1	Loading...
29 Anquatschversuch im Allgäu abgewehrt Zwei Gesinnungsschnüffler haben einen Aktivisten der Nationalrevolutionären Jugend in seiner Berufsschule im Allgäu aus dem Unterricht holen lassen und wollten ihn befragen. Einer der Spitzel hatte sich als „Herr Paulus vom Verfassungsschutz“ vorgestellt. Weiterlesen im SfN Blog: https://www.s-f-n.org/blogs/anquatschversuche/anquatschversuch-im-allgaeu-abgewehrt Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise	135	0	Loading...
30 Wenn man solche sogenannten Kameraden hat, braucht man keine Feinde ☝️ Wir denken mal jeder weiß wer der 42-Jährige ist 😡 Rechtsextremist sagt im "Knockout 51"-Prozess aus Immer wieder erklärte der Mann auch, er sei mit dem Agieren mancher Rechtsextremisten in Eisenach in den vergangenen Jahren unzufrieden gewesen. Dass Mitglieder der Szene in Eisenach Aufkleber mit rechtsextremen Inhalten angebracht und das Wort "Nazikiez" im Stadtgebiet an Wände gesprüht hatten, habe er nicht gebilligt. https://www.sueddeutsche.de/panorama/prozesse-jena-rechtsextremist-sagt-im-knockout-51-prozess-aus-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240415-99-683538?fbclid=PAAabk8k658EtJC2WnEmeOdgiytzspUlwhDHZU2PUVgXBeLALWs3axmjwvLik_aem_AVRjMk6jn6sC6jOyLqdIvrhg-OFz4H_NEiP8MVg6LnBODrXzDVoauOfIuBlmDc8BW0s	168	1	Loading...
31 Interessierst du dich für die Details einer nationalen Selbstschutzstrategie, hast dazu eigene Gedanken und möchtest diese mit der Gemeinschaft teilen und durchdiskutieren? Dann laden wir dich in die SfN Diskussionsgruppe ein. Wenige kurze Informationen zu der Gruppe: - Besprochen werden nur sicherheitsrelevante Themen z.B.: Selbstschutz, Anonymität, Verhalten bei ..., Kryptowährungen. - Es wird sich ausschließlich im strafrechtlich (engen) legalen Rahmen des StGB ausgetauscht. Der Bot hilft uns dabei gewisse Themen zu umschiffen. - Nach einer Woche werden alle Nachrichten automatisch gelöscht. - Die Bild- und Textspeicherung sowie deren Weiterleitung ist in der Gruppe eingeschränkt. - Ausserdem gibt es eine Nachtruhe, in der jede Nachricht automatisch gelöscht wird: 23 - 07 Uhr. Spart euch die Beiträge also lieber für den Tag 😊 Möchtest du dabei sein? Dann klicke auf den Verweis und löse die Frage (mehrmals möglich). ➡️ https://t.me/sfndiskussion Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise	171	0	Loading...
32 Nachrichten AUF1 vom 16. April 2024	192	0	Loading...
33 Nachrichten vor 10 Jahre. Interessant	367	10	Loading...
34 Stadtwerke kapitulieren: Oranienburg geht der Strom aus Wegen „Zuzug von Neubürgern“ und „Einbau von Wärmepumpen“ Was bisher als böse Unkerei Ewiggestriger abgetan wurde, hat sich zuletzt schon in Baden-Württemberg angedeutet und jetzt in Oranienburg (Brandenburg) erstmals bewahrheitet. Die dortigen Stadtwerke informierten die Bundesnetzagentur und die Bevölkerung vor wenigen Tagen über einen „Kapazitätsengpass im Stromnetz“. https://reitschuster.de/post/stadtwerke-kapitulieren-oranienburg-geht-der-strom-aus/	302	2	Loading...
35 https://rechtundwahrheit.net/2024/04/14/ruw-magazin-2024-014/	203	0	Loading...
36 https://rechtundwahrheit.net/2024/04/14/ruw-infoheft-2024-01/	197	0	Loading...
37 Derzeit werden einige Aktivisten vom Bundeskriminalamt angeschrieben. Sie erhalten in einem aktuell größeren Strafverfahren eine Ladung als Zeuge. Als Auftraggeber tritt der Generalbundesanwalt auf. Dies heißt in diesem Fall - auch die Zeugen haben die Pflicht dieser Ladung folge zu leisten und beim BKA zu erscheinen. Die Termine sind natürlich mit Absicht kurzfristig angesetzt und die Zeugen müssen dafür teilweise durch die ganze BRD gondeln. Wir raten ein jedem, auch eine Ladung als Zeuge sollte in diesem Verfahren nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Sucht euch einen Anwalt, der euch als Zeugenbeistand begleitet. Sollte aufgrund der kurzfristigen Termine kein Anwalt zur Verfügung stehen, beantragt eine Verlegung und Fristverlängerung. Lasst euch keinesfalls dazu drängen, alleine zu derartigen Vernehmungen zu fahren! Folge unserem Kanal für weitere @Sicherheitshinweise	153	2	Loading...
38 Nach langer Krankheit hat sein Kampf nun ein Ende gefunden. Heute morgen ereilte uns die traurige Nachricht, dass unser Freund und Kamerad, Markus Bohrmann, in den frühen Morgenstunden verstorben ist. Er schlief friedlich und ohne Schmerzen ein. Durfte er die so genannte Freiheit in der BRD auch nicht mehr erleben, so hatte er die letzten Wochen vor seinem Tod, durch seine Krebskrankheit, wenigstens die Möglichkeit auch noch einmal etwas anderes zu sehen, als die tristen Mauern der JVA Freiburg. Bis alles zu spät gewesen ist, hielt es weder die JVA, noch das Landgericht, sowie die zuständige Staatsanwaltschaft für nötig den vielen Eilanträgen auf sofortige Haftunterbrechung und Haftentlassung nachzukommen und eine Entscheidung zu treffen. Das letzte Wort in dieser Sache ist noch nicht gesprochen und dieser Fall der BRD-Justiz wird auch noch ein Nachspiel haben. Doch wollen wir uns nun an unseren Freund und Kameraden Markus erinnern, der seinen idealen bis zuletzt treu blieb! Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Kameradinnen und Kameraden bedanken, die ihn bis zuletzt unterstützt haben. Auch die heutige Anteilnahme und Zusicherung der Unterstützung für das was noch kommen mag ist nicht vergessen. Wir werden nächste Woche mehr erfahren und vielleicht haben wir ja die Möglichkeit, ihm eine würdige Verabschiedung zukommen zu lassen.	1 206	13	Loading...

Nun ist der Weg für die Massenüberwachung frei. https://netzpolitik.org/2024/eugh-urteil-gericht-laesst-massenueberwachung-des-internets-zu/

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EuGH-Urteil: Gericht lässt Massenüberwachung des Internets zu

Der EuGH hat gerade den massenhaften und automatisierten Zugriff auf IP-Adressen genehmigt. Mit dem heutigen Urteil räumt das Gericht ein, dass es seine Rechtsprechung ändern wird, wenn seine Urteile nicht umgesetzt werden. Ein Gastkommentar.