Gedanken zur Freiheit Kanal

Aufklärung und Achtsamkeit. Und jeder kann helfen. https://www.youtube.com/watch?v=FCIsI9auGoQ t.me/Rosenbusch

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Trump Prozess in NYC - Urteil noch heute? Seit ca einer Stunde befinden sich die Geschworenen im „Schweigegeld“- Prozess gegen Donald Trump in Beratung. Bis mindestens 16.30 Uhr New Yorker Ortszeit werden diese 12 Personen versuchen, zu einem Urteil zu jedem einzelnen Anklagepunkt , 34 an der Zahl, zu gelangen. Normalerweise dauert eine Beratung zu so vielen Anklagepunkten mehrere Tage, da die Jury ein einstimmiges Urteil zu fällen hat. Nicht in diesem Fall! Richter Juan Merchan hat, entgegen der sonst angewandten Verfahrensweise, die Geschworenen dahingehend instruiert, daß für einen Schuldspruch eine einfache Mehrheit ausreichen würde. Diese Ungeheuerlichkeit hat nicht nur große Verwunderung und Empörung, vor Allem bei Rechtsgelehrten ausgelöst, sondern könnte auch zu einem recht schnellen Urteil führen, da endlose interne Diskussionen nicht nötig sind, um um dieses oder jenes Jurymitglied von Schuld oder Unschuld überzeugen zu müssen, um Einstimmigkeit zu erreichen. Von daher ist es gut möglich, daß ein Spruch der Jury noch heute Nachmittag erfolgen könnte. Eine Verurteilung Trumps wird mit Sicherheit in der Berufung keine Chance auf Bestand haben. Dafür hat der Richter viel zu oft und viel zu heftig daß Gebot richterlicher Neutralität verletzt, als daß der Prozess auch nur ansatzweise als fair hätte gelten können. Allerdings würde er bis dahin als verurteilter Straftäter gelten. Biden und seine Gesellen planen indessen, den politischen Gegner im Falle einer Verurteilung in der Öffentlichkeit nur noch „Felon Trump“ (Schwerverbrecher Trump) zu betiteln. Da selbst Biden-freundliche Medien lautstark Zweifel an der Rechtmässigkeit dieses Schauspiels politisierter Justiz äussern, dürfte der Nutzen für Biden überschaubar sein. Inflation, illegale Masseneinwanderung, steigende Kriminaltät u.v.m. lassen sich halt nicht dadurch wegwischen, in dem man seinen Gegner „Schwerverbrecher“ nennt. Folgt mir auf Telegram: https://t.me/Tom_Texas Interessantes aus den USA gibt es hier: https://tomsblog.org/

Es ist fast Juni und am Ende des heißesten Mai seit drölfzigtausend Jahren (ihr werdet schon sehen) liegen acht Meter Schnee am Gotthard. t.me/Rosenbusch

Vom Käfig, der die Freiheit schützt Mit freundlicher Genehmigung von Oskar Freysinger. Kolumne im Walliser Bote vom 24. Mai 2024: Was haben die erweiterte Diskriminierungsstrafnorm (261bis StGB), das «Klimaurteil» des EGMR und der Konversionsartikel in der Revision des Walliser Gesundheitsgesetzes gemeinsam? Für Alexis de Tocqueville (Von der Demokratie in Amerika) besteht das grösste Risiko der Demokratie im Verzicht auf Freiheit, der seinen Ursprung in der «Leidenschaft für die Gleichheit» hat. Laut Tocqueville würden die Demokraten die Gleichheit der Freiheit vorziehen. Deshalb, so Tocqueville, laufe die Demokratie Gefahr, in einen «weichen Despotismus» auszuarten. Tatsächlich: In den meisten zeitgenössischen Demokratien wird das Gesetz zu einem immer stärkeren Zwangsmittel, um Gleichheit zu erzwingen. Die Gesetze sollen den Zwang gesetzlich verankern. Resultat: Das Gesetz steht nicht mehr im Dienst der Bürger, sondern im Dienst ihrer Umerziehung. Der gefährlichste Walliser Vertreter der politischen Umerziehung ist Mathias Reynard. Zur von ihm angeregten Erweiterung der Diskriminierungsstrafnorm auf Homophobie heisst es im Kommentar der Bundesverwaltung, sie sei nicht da, um Diskriminierung zu verhindern (sic!), sondern «eine wirkungsvolle Sensibilisierungsarbeit» zu leisten. Seinen Konversionsartikel im Gesundheitsgesetz bezeichnet Reynard als «wichtiges Signal». Und das Klimaurteil des EGMR ist eine willkürliche Überschreitung der klar definierten und begrenzten richterlichen Kompetenzen des Strassburger Gerichtshofs im Namen eines ideologischen Aktivismus. Umerziehungsgesetze sind kaum der Objektivität verpflichtet und werden immer subjektiver. Sie beziehen sich nicht mehr auf Fakten, sondern auf Gefühle und Empfindungen. Da sie subjektiv sind, sind sie unscharf. Sie können vielfältig und sogar völlig gegensätzlich interpretiert werden. Die rechtliche Schale scheint untadelig, da sie sich auf die grossen Prinzipien der liberalen Demokratie beruft: Toleranz, Gleichheit, Brüderlichkeit, Menschenrechte, freie Wahlen, Würde, Sicherheit. Nichts als ehrenwerte und edle Konzepte. Das Innere der Schale ist jedoch völlig leer, damit je nach Bedürfnis und Situation alles Mögliche hineingestopft werden kann. Der Inhalt solcher Gesetze hängt nicht vom geschriebenen Text ab, sondern von der gerichtlichen Instanz, die sie je nach Gusto interpretiert. Ihre Unschärfe ermöglicht es, sie zu allen möglichen, politisch motivierten Zwängereien zu missbrauchen. In Frankreich wurde Eric Zemmour aufgrund einer Diskriminierungsstrafnorm strafrechtlich verurteilt, weil er, auf die Statistiken des Staates hinweisend, beweisen konnte, dass mehr als die Hälfte der Straftaten in Frankreich von Leuten mit Migrationshintergrund begangen würden. In der Schweiz wurde ein gewisser Alain Soral zu einer Gefängnisstrafe verdonnert, weil er eine politische Kontrahentin als «dicke Lesbe» bezeichnete, die tatsächlich schwergewichtig und lesbisch ist. So werden Fakten gesetzlich strafbar gemacht. Es geht nicht mehr um das, was einer gesagt oder getan hat, sondern um die subjektiv vermutete Absicht dahinter. Da verwundert es nicht, dass Reynard händeringend Statistiken über die häusliche Gewalt fordert, aber vorsorglich darauf verzichtet, die zu meiner Zeit als Staatsrat noch statistisch erfasste Herkunft der Täter zu erwähnen. Wen wundert’s, dass die Interpretation und Überwachung der Einhaltung der immer schwammigeren Gesetzesnormen ein Heer von kleinen staatlichen Handlangern erfordert, um die Schranken der Freiheit im Namen der besten Absichten und hehrsten Gefühle immer enger zu setzen, bis die Demokratie zur Fortsetzung der Diktatur mit anderen Mitteln verkommt? Zum Glück hat die vom SPler Jositsch präsidierte Rechtskommission des Ständerats kürzlich mit 10 zu 3 Stimmen einen Antrag zur Nichtbeachtung des EGMR Klimaurteils gestellt. Ein Hoffnungsschimmer? Oskar Freysinger, 1960, ist Lehrer und Autor. Er war Nationalrat und Walliser Staatsrat. t.me/AndreasHolzer

Robert Habeck gehört zu den Polit-Darstellern, die bislang heftig unterschätzt wurden, was den Mangel an Anstand, Respekt und Ehrlichkeit anderen gegenüber angeht. Offenkundig findet Habeck kein politisches Manöver dreckig genug, als dass er es lassen würde. Ein Linker, der einen rechten Ministerpräsidenten anschießt, wird von ihm instrumentalisiert, um gegen die AfD zu hetzen. Habeck ist ein moralisches Vakuum.

Parallelwelten. https://www.stern.de/gesellschaft/baerbocks-visagistin--eitelkeit-ist-menschlich--meinung--34692146.html t.me/Rosenbusch

Und das ist das corpus delicti

Tätliche oder strafbare Statistik? Soweit ist die Rechtslage in Deutschland also schon. Massive Verurteilung für die Weiterverbreitung von offiziellen Statistiken. Und das alles wegen …, ja warum eigentlich? Gesunder Menschenverstand kann es nicht sein, Menschenliebe auch nicht. Es bleibt nur der Verdacht auf eine Verschwörung, denn dies scheint langsam aber sicher wie ein surrealistischer Film. Richter gekauft, Rechtssystem gebeugt, politische Meinungen als Referenz für Beurteilung des Verhaltens. Meinungsäusserungsfreiheit ist schon lange nicht mehr gesichert. Die Freiheit ist bedroht. Macht euch Gedanken. Viel Glück. https://europeanconservative.com/articles/news/afd-politician-convicted-for-warning-about-gang-rapes/ t.me/AndreasHolzer