Basisgruppe Antifaschismus

Was ihr feiert: Sozialabbau, Militarisierung, Antifeminismus! Komm mit uns am 02. Oktober in Bremen gegen Nationalismus auf die Straße: 18 Uhr, ab Am Brill. Weitere Infos und unseren Aufruf findest du auf unserer Homepage unter basisgruppe-antifa.org

Schrecklicher Verdacht: Ist die Zivilklausel schlecht fürs Geschäft? Der Raumfahrtkonzern OHB plant für einen möglichen milliardenschweren Bundeswehrauftrag einen neuen Produktionsstandort. Favorit ist Sachsen – auch wegen der guten Anbindung an die dortige Universität. Bremen hätte ebenfalls reichlich Raumfahrtforschung zu bieten. Nur untersagt die Zivilklausel der Bremer Uni Forschung mit militärischer Zielsetzung. Beginnt jetzt die Militarisierung der Bremer Uni? Müssen wir die friedliche Wissenschaft dagegen verteidigen? Leider gab es aber auch schon vorher einen Gegensatz von „zivil“ und „militärisch“ hier nicht wirklich. Die Bremer Hochschulen sind, auch ohne die aktive Einbindung der Bundeswehr, ein wichtiger Baustein eines Standorts, der sich gegen andere behaupten soll: Sie bilden Arbeitskräfte aus, entwickeln verwertbare Technologien und sollen Unternehmen und Investitionen an Bremen binden. Dieser zivile Normalbetrieb ist Teil der Konkurrenz um Wachstum und Kapital. Der deutsche Staat hat beschlossen aufzurüsten und schafft sich dafür einen gigantischen heimischen Markt. Dafür braucht es keine völlig neue Ökonomie. Dieselben Häfen, Flughäfen, Unternehmen, Forschungskapazitäten und Fachkräfte, die dem zivilen Erfolg des Standorts dienen, erweisen sich jetzt auch als Ressourcen militärischer Macht. In Bremen lässt sich diese Transformation gerade besichtigen: Der Flughafen soll für militärische Transporte ausgebaut werden, Bremerhaven für NATO-Logistik, Rüstungs- und Raumfahrtunternehmen erweitern ihre Kapazitäten. Und die Zivilklausel wird zum Standortnachteil, weil sie ausgerechnet die Wissenschaft von einem lukrativen Wachstumsfeld ausschließt. Sie schafft deshalb keinen friedlichen Standort, sondern zieht eine reale Grenze innerhalb seiner Verwertbarkeit. Und diese Grenze gerät unter Druck, sobald Aufrüstung zum Wachstumsprogramm wird. So entsteht Zustimmung zur Aufrüstung ganz ohne Hurra-Patriotismus. Es reicht, wenn Arbeitsplätze, Investitionen und Steuereinnahmen daran hängen. Dann wird aus dem Geschäft der Rüstung „unser“ wirtschaftliches Interesse – und aus der Weigerung, jede gesellschaftliche Ressource dafür bereitzustellen, ein Wettbewerbsnachteil. Für die Zivilklausel sollten wir trotzdem kämpfen.

„Wer ein Desaster ankündigt, muss scheitern“, so titelte gestern prominent ein Artikel im Weser-Kurier. Die Einheitsfeier wird darin zum selbstverständlichsten Volksfest, ihre Gegner:innen zum nationalen Sicherheitsproblem. 1994 brannten Barrikaden, 2010 Bundeswehrautos, 2026 ein Tesla. Drei Jahrzehnte Proteste gegen die Einheitsfeierlichkeiten erscheinen so als Wiederkehr derselben „Extremisten“. Denn würde man fragen, wogegen jeweils protestiert wurde, müsste der Weser-Kurier über die Sache reden: In den 90ern über Wiedervereinigung und nationalen Taumel vor dem Hintergrund rassistischer Pogrome und der faktischen Abschaffung des Asylrechts. 2010 über Agenda 2010, Hartz IV und Sozialabbau, die Menschen für die Konkurrenz auf dem Weltmarkt zurichteten. Heute heißt es erneut, „wir“ hätten über „unsere“ Verhältnisse gelebt: Sozialleistungen, Löhne und Arbeitszeiten werden daran gemessen, was der Standort verträgt. Dazu kommen Aufrüstung und antifeministischer Backlash. Die Kritik hat sich mit ihrem Gegenstand verändert. Der Weser-Kurier nicht. Ist erst einmal geklärt, dass „Extremisten“ am Werk sind, kann der Unterschied zwischen 1994, 2010 und 2026 verschwinden: Extremist bleibt Extremist. Aus gesellschaftlichen Konflikten werden polizeiliche Lagen. Es geht um die Angst vor Kontrollverlust und um das Gewaltmonopol des Staates. Bleibt am Ende das „Desaster“ aus, ist für den Weser-Kurier der Beweis erbracht: Die Linken sind „ohne Wirkmacht“. Glück gehabt. Die Einheitsfeier erklärt derweil eine Gesellschaft realer Gegensätze zum nationalen „Wir“. Genau dagegen richtet sich der Protest. Man kann diese Kritik falsch finden. Dann müsste man erklären, was an ihr falsch ist. Für den Weser-Kurier ist die nationale Einheit Normalität, ihre Kritiker:innen werden zum Fall für das Strafgesetzbuch. Übrig bleibt so nur die langweilige Frage: Wer kontrolliert am 3. Oktober die Innenstadt?

Klaus-Michael Kühne ist tot. Am 24. August verstarb er im Alter von 89 Jahren. Sein Leben stand wie kaum ein anderes exemplarisch für die Biografie eines deutschen postnazistischen Kapitalisten. Ob er einer der letzten seiner Art war oder nur ein Beispiel für Kontinuität – das werden nicht zuletzt die kommenden Wahlen, das Abschneiden der AfD und die Reaktionen der Unternehmens- und Kapitalverbände darauf zeigen. Zusammen mit dem Bremer Friedrich Nagel hatte Kühnes Großvater August 1890 das Speditionsunternehmen Kühne+Nagel gegründet. Kühne wurde 1937 geboren und übernahm 1966, mit 29 Jahren, das Familienunternehmen. Heute arbeiten dort rund 85.000 Menschen in etwa 100 Ländern. Doch dabei blieb es nicht: Er besaß die Mehrheit an Hapag-Lloyd, große Anteile an der Lufthansa und nebenbei mehrere Hotels für den Privatgebrauch in Hamburg und auf Mallorca. Zudem investierte er zweistellige Millionenbeträge in den HSV und verstarb kinderlos. Ein „normaler“ erfolgreicher Kapitalist wie aus dem Bilderbuch. Oder auch nicht: An die profitable Beteiligung von Kühne+Nagel an der von der NS-Propaganda perfide „Arisierung“ getauften Herrschaft der Nationalsozialisten erinnert heute ein Denkmal an der Bremer Schlachte. Ohne die Nazis, ohne Weltkrieg und Shoah – und das gilt auch für die anderen Unternehmen Kühnes – wäre sein Erfolg und Reichtum so nicht möglich gewesen. In die antikommunistisch legitimierte Westbindung der „alten“ Bundesrepublik fügten sich die Kühnes nach 1945 gut ein – es ging ja ums Geschäft. In den 1970er Jahren wurde der Unternehmenssitz dann von Hamburg in die Schweiz verlegt: Der „neuen Linken“ nach ’68 wollten sie keine Steuern zahlen, zu „unternehmensfeindlich“ sei das Land geworden. Mit der Überlassung der Staatsmacht an die Nazis durch Konservative und Nationalliberale 1933 ging auch die Unterstützung durch deutsche Unternehmer einher. Sie nahm massiv zu, als die Wahlerfolge der Nazis absehbar wurden. Die Kühnes dieses Landes konnten nach ’45 unter CDU, SPD und Co. erfolgreich weiterwirtschaften. Die Beschwörung von Demokratie und „Brandmauer“ war in den letzten Jahren fester Bestandteil ihrer Geschäftspolitik. Es wird sich mit den ersten AfD-Landesregierungen zeigen, ob Kühne ein kapitalistischer Dinosaurier oder nur einer von vielen noch kommenden sein wird …

Vom Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern: Pünktlich zur Mittagszeit wollte die WaBeQ gestern am 3. August in Bremen-Gröpelingen eine Familie räumen lassen. Doch so schnell wurde daraus nichts, bis zu 50 solidarische Nachbar:innen stellten sich der Zwangsräumung in den Weg. Nur unter Zuhilfenahme eines Großaufgebots der Polizei und mit fast zwei Stunden Verspätung gelang es dem „gemeinnützigen Betrieb“ die Familie K. wohnungslos zu machen. #Allebleibenwohnen #zwangsräumungverhindern

Gerne verbreiten wir folgenden Aufruf des Bremer Bündnis Zwangsräumungen verhindern: Seit 15 Jahren wohnt die Familie K. in der Weichselstraße in Gröpelingen. Wegen einer Nebenkostennachzahlung und einer fehlenden Monatsmiete - die Forderungen wurden nachträglich gezahlt - wurde der Familie 2024 gekündigt. Jetzt lässt der Vermieter - die WaBeQ - die Familie am Montag räumen. Die WaBeQ ist ein gemeinnütziger Betrieb, der in Bremen viele soziale Projekte betreibt. Als Vermieter tritt die WaBeQ dagegen knallhart auf. Es ist nicht das erste Mal das die WaBeQ Mieter:innen auf die Straße setzt. Wir wollen die Räumung nicht unkommentiert lassen. Treffpunkt: Montag den 03.08. Zeit 13:00 Ort: Weichselstraße 3 Für alle die am Montag nicht zu der Kundgebung kommen können gibt es noch die Möglichkeit sich direkt bei der Wabeq zu melden. Auf ihrer Homepage wird um "Fragen, Anregungen und Kritik" gebeten. Dem können wir doch sicherlich gemeinsam nachkommen. Meldet euch doch gerne am Montag ab 08:00 Uhr telefonisch oder schreibt eine Mail und fragt warum sie als Sozialträger Leute auf die Straße setzen ! Tel.: 0421 9896050 Mail: mail@wabeq.de

Gestern, am 25. Juli, ist es in Berlin zu einem Anschlag auf den CSD gekommen. Eine Person wurde getötet, mehrere wurden verletzt. Wir sind entsetzt und schockiert. Unsere Gedanken sind bei den Überlebenden und allen, die täglich von queerfeindlicher Gewalt betroffen sind. Und wir sind unendlich wütend auf diejenigen, die diese Gewalt ausüben, rechtfertigen und begründen – ob religiös, nationalistisch oder anderweitig queerfeindlich motiviert. Die Polizei Berlin hält den Mörder für einen Islamisten. Islamisten sind, wie alle religiösen Rechten, Feinde der befreiten Gesellschaft. Warum gibt es Armut und Elend? Warum sind die Welt und mein Leben so, wie sie sind? Religion hat auf diese Fragen nur falsche Antworten: Sie erkennt Gesellschaft und unser aller Leben nicht als menschengemacht, sondern behauptet eine „höhere Macht“ als Ursache und Zweck für alles. Islamismus wird so zu einer möglichen Antwort auf die Enttäuschungen an der kapitalistischen Moderne. Seine Besonderheit besteht in der massenmörderischen Konsequenz, mit der er sein politisches Programm durchzusetzen versucht. Queerfeindlichkeit, Sexismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande Alltag. Große Teile der Bevölkerung erklären sich mit ihnen nicht nur ihr eigenes Leben, sondern richten sie auch gewaltsam gegen andere. Der Berliner CSD erscheint dagegen – in all seiner inneren Widersprüchlichkeit – wie der Anspruch auf eine andere, bessere Welt. In dem Anspruch, einfach „sein zu können“ – als Individuum, als Mensch –, liegt die unerträgliche Provokation für alle religiösen Menschenfeinde, egal ob islamistisch, evangelikal oder sonst wie. Keine Überraschung sind daher die Reaktionen der rechten Medien: Die Krokodilstränen antimuslimischer Rassist:innen verbinden sich mit Abschiebefantasien. In den Kommentarspalten tobt der queerfeindliche Mob über das gestrige „Sodom und Gomorra“ in Berlin. Von einer Welt, „in der alle ohne Angst verschieden sein können“, ist diese Gesellschaft weiter entfernt denn je. Gegen die Kulturalisierung des Islamismus setzen wir die Kritik der Religion, gegen die Vorstellung einer deutschen Wertegemeinschaft die Kritik der Nation. Gegen eine Welt, die Fans von Umma und Volksgemeinschaft hervorbringt – gegen jede Queerfeindlichkeit!

Kein Frieden mit der Nation: Demo am 2.Oktober - Bremen - 18:00 Uhr. Kommt mit uns auf die Straße gegen Nationalismus, Militarisierung und Sozialabbau! Alles harmlos ausser Nazis? Patriotismus, Heimatliebe, Stolz oder Leitkultur sind verschiedene Begriffe für dasselbe gesellschaftliche Verhältnis: Nationalismus. Ein vermeintlich unverkrampfter oder weltoffener Patriotismus ist aber nicht und war noch nie harmlos. Der ‘Sommermärchenpatriotismus’ von 2006 bereitete jener nationalen Normalisierung den Boden, auf der seither autoritäre und rechte Kräfte aufbauen. Nationalismus funktioniert allerdings nicht bloß als Manipulation von oben, sondern beruht auf einer realen materiellen Grundlage. In einer kapitalistischen Gesellschaft, in der Menschen permanent um Arbeit, Wohnraum, Anerkennung und Zukunftssicherheit konkurrieren, erscheint die nationale Gemeinschaft als scheinbarer Ausweg aus Vereinzelung und Ohnmacht. Das Interesse am Erfolg des eigenen Staates und der eigenen Nation wirkt dann wie das eigene Interesse. Wer mitmacht hat nichts zu befürchten? Oh Doch! Nach Innen wurde der soziale Frieden in der Vergangenheit durch sozialen Ausgleich und die Einbindung von Teilen der Lohnabhängigen in den Massenkonsum hergestellt. Das konnte funktionieren, weil es der nationalen Ökonomie sehr gut ging: Industrielles Wachstum, fossile Energie und erfolgreiche Weltmarktkonkurrenz ermöglichten es, Sozialstaat und Standortpolitik zu verbinden. Heute bestehen diese Grundlagen nicht mehr. Nationalismus muss dazu immer ein Innen und ein Außen erzeugen. Wer nicht zur Nation gehört, wird zur Bedrohung, Konkurrenz oder Belastung erklärt, ausgebeutet, ausgeschlossen oder an den Außengrenzen sterben gelassen. Wer sich dagegen mit der Nation identifiziert, sagt damit immer auch Ja zu den Herrschafts- und Gewaltverhältnissen, die sie zusammenhalten. Klimawandel, Ressourcenknappheit, fragile Lieferketten und geopolitische Machtverschiebungen schränken den Wirtschaftsstandort und die Möglichkeit, sozialen Frieden zu erkaufen, ein. Um die Konkurrenzfähigkeit des Standorts zu sichern, werden nun diejenigen, die nicht leistungsfähig oder -willig sind, immer stärker abgewertet und sanktioniert. Bei Suchthilfe, Jugendangeboten, Frauenhäusern und in der Gesundheitsversorgung wird gekürzt. Für diejenigen, die noch nicht auf diese Angebote angewiesen sind, sinken oder stagnieren die Reallöhne – über ihnen schwebt andauernde Abstiegsangst. Die Logik dieser permanenten Drohung formulierte SPD-Chef:in Bärbel Bas kürzlich bemerkenswert offen: „Wer mitmacht hat nichts zu befürchten.“ Mitmachen heißt dabei nicht nur arbeiten und konsumieren. Gerade von jungen Menschen wird zunehmend erwartet, sich in den Dienst des Standortes zu stellen: durch Leistungsdruck in Schule, Ausbildung und Beruf, durch „gesellschaftliche Pflichtjahre“ oder die Rückkehr der Wehrpflicht. Während soziale Sicherheiten schwinden, wachsen die Erwartungen an jene, die die Folgen der Krise tragen sollen. Unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ feiert die Politik genau jene miesen Verhältnisse, die sie selbst mit hervorbringen darf: Konkurrenz statt Solidarität, Aufrüstung statt sozialer Absicherung und die Rückkehr patriarchaler Härte als gesellschaftliches Ideal. Wir sagen: Kein Grund zum Feiern! Der vollständige Aufruf findet sich hier: www.basisgruppe-antifa.org

Veranstaltung: »Volksgemeinschaft der Unfreien und Ungleichen« Zu Funktion und (Un)Wesen von Nation und Nationalismus 16. Juli, 19 Uhr, Kukoon im Park, Neustadtscontrescarpe 8, 28201 Bremen-Neustadt Make America Great Again, rassistische Pogrome in Belfast, der Krieg in der Ukraine und Europas Krieg gegen Geflüchtete: Nationalismus bestimmt global die Politik, sorgt für Konflikte und unzählige Tote. Deutschland kontrolliert seit zwei Jahren wieder seine Grenzen und die Partei, die »Mut zu Deutschland« zum Motto hat, steht in Umfragen auf Platz 1. Abseits davon tritt der Nationalismus in Deutschland aber vor allem subtil in Erscheinung: »Wir« müssen den Gürtel enger schnallen, länger arbeiten gehen, den Standort verteidigen, gegen die Sozialschmarotzer im Land und die unerwünschten Esser aus dem Ausland. Woraus entsteht dieser ungebrochene Erfolg des Nationalismus? Was ist Nationalismus überhaupt? Und was bringt die Menschen auch im globalisierten 21. Jahrhundert dazu, für ihre Nation zu arbeiten und zu sterben, ihre »Identität« darauf aufzubauen und in ihrem Namen anderen das Leben zur Hölle machen zu wollen? In dem einführenden Vortrag wird Nationalismus als Ideologie in Zusammenhang mit Demokratie, Herrschaft und der kapitalistischen Moderne gesetzt. Es werden die ideologischen Funktionen von Nationalismus und nationaler Identität aufgezeigt, um ihrer anhaltenden Wirkmächtigkeit auf die Spur zu kommen. Thorsten Mense ist Soziologe, freier Autor und Journalist. 2023 erschien sein Buch „Kritik des Nationalismus“ in einer überarbeiteten Neuauflage, 2024 hat er zusammen mit Judith Goetz den Sammelband „Rechts, wo die Mitte ist. Die AfD und die Modernisierung des Rechtsextremismus“ herausgegeben.

KEIN FRIEDEN MIT DER NATION VERANSTALTUNGSREIHE ZUM DRITTEN OKTOBER WAS IHR FEIERT: SOZIALABBAU, MILITARISMUS UND ANTIFEMINISMUS Deutschland feiert leider wieder Geburtstag und Bremen darf die Party ausrichten. Schöne Scheiße! Die Innenstadt wird zur Deutschlandmeile, die Weserpromenade zur Kulisse für Fahnen, Bundeswehrromantik und nationale Selbstbespaßung. Wir finden: Da gibt es nichts zu feiern. Während Frauenhäuser, Gesundheitsversorgung Suchthilfe und Jugendangebote kaputtgespart werden, ist für das nationale Spektakel Geld da. Während die Mieten steigen, die Reallöhne stagnieren und jeder Vierte in Bremen in Armut lebt, soll Schwarz-Rot-Gold wieder für gute Stim-mung sorgen. Da die Realität immer weniger Anlass zur Begeisterung bietet, muss eben die Nation einspringen. Unter dem Motto „Viele Stärken – Ein Land“ feiert die Politik genau jene miesen Verhältnisse, die sie selbst mit hervor-bringen darf: Konkurrenz statt Solidarität, Aufrüstung statt sozialer Absicherung und die Rückkehr patriarchaler Härte als gesellschaftliches Ideal. Wir sagen: Kein Grund zum Feiern! Wir sagen: Kein Grund zum Feiern. Kommt zu unseren Veranstaltungen gegen Nationalismus und Deutschtümelei: 16.07 VORTRAG MIT THORSTEN MENSE 16.09 VORTRAG MIT BARBARA EDER 25.09 TBA 02.10 DEMONSTRATION

Auf nach Göttingen! Solidarität mit dem verletzten Antifa und seinem Umfeld. Nazis unmöglich machen. Sich nicht verrohen lassen. Dieser Staat hat eine jahrzehntelange Geschichte, Rechte und ihre Gewalttaten zu bagatellisieren, die Strukturen dahinter nicht sehen zu wollen und stattdessen Linke und Antifaschist*innen zu drangsalieren und zu verfolgen. Wir wissen, dass wir Antifaschismus selber machen müssen. Für uns als Linke ist es auch schlicht eine Frage des Selbstschutzes. Neben all denen, die von Rechten aus antisemitischen und rassistischen Motiven angegriffen werden, gehören Linke durch die Geschichte hinweg auch zu den am stärksten betroffenen gesellschaftlichen Gruppen. Solidarität erschöpft sich nicht in Lippenbekenntnissen oder öffentlicher Geste. Sie ist die Basis linker Politik und Organisierung. Solidarität ist dabei mehr als Nazis aufs Maul. Sie ist gelebte Praxis der Unterstützung, wie auch kollektive Selbstbehauptung. Es hat eine Person besonders hart getroffen, aber rechte, antilinke Gewalt gilt uns allen. Denn es handelt sich nicht um einen individuellen Konflikt, sondern um eine politische Auseinandersetzung. Wir rufen alle Antifaschist*innen auf am 27.06. um 20:00 Uhr nach Göttingen zu fahren und Solidarität mit dem Antifa zu zeigen, der von einem Fascho fast umgebracht wurde. In der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2026 stach ein Jungfascho mehrfach auf einen Antifaschisten ein. Die medizinischen Maßnahmen dauern derzeit an. Noch ist unklar, mit welchen Folgen dieser Angriff ausgehen wird. Der Täter entstammt einer jüngeren Naziclique, die mit Sprühereien und Provokationen mehrfach versucht hat, in der Göttinger Innenstadt dominant aufzutreten. Diese Tat ist der bisherige Höhepunkt jenes Versuchs, eine Machtprobe im stark links geprägten Göttinger Stadtraum zu versuchen. Die Bullen nahmen den 17-Jährigen zwischenzeitlich fest, er ist mittlerweile wieder auf freiem Fuß. So sehr uns das erzürnt, wir wissen, dass wir uns auf den Staat und seine Organe nicht verlassen können. Faschos haben ihre politischen Gegner*innen immer mit Gewalt und Verfolgung überzogen und sie werden es wieder tun, wenn wir sie nicht daran hindern. Die Kunst hierbei ist es, zwar entschlossen und klar zu handeln, aber sich nicht von der Verrohung der Verhältnisse selbst verhärten lassen. Das wäre das Ende solidarischer Beziehungen. Solidarität mit dem verletzten Antifa. Nazis unmöglich machen. Auf nach Göttingen.