Flensburg für Grundrechte

Da auch bei Flensburg für Grundrechte kommunalpolitisch aktive Personen unterwegs sind, gilt unser ganzes Mitgefühl den angegriffenen Personen. Gewalt geht gar nicht! Bedenklich: Wenn Grüne, Linke oder SPDler angegriffen werden, ist der Aufschrei in den Medien riesig. Bei kritischen Wählergemeinschaften nicht. Hier die Nachricht: Politisch motivierte Angriffe auf das IDA-Team! Beim Anbringen unserer Plakate wurden zwei unserer Kandidaten angegriffen. In einem Fall wurde das Team von Gunter Frank angegriffen. Dank der schnell herbeigerufenen Polizei blieb es bei verbalen Attacken. Nach der Personenbeschreibung ist der Täter der linksextremen Szene zuzuordnen. Auch unsere Kandidatin Annett Haas wurde beim Plakatieren angegriffen. Ein IDA-Mitglied wurde leicht verletzt, als es sich schützend dazwischen warf, und musste später im Krankenhaus versorgt werden. Die herbeigerufene Polizei weigerte sich zunächst, eine Anzeige aufzunehmen. Wären die Grünen, SPD oder eine andere selbsternannte linke Wählerliste betroffen, gäbe es wohl umfangreiche Berichterstattungen in den lokalen Medien und entsetzte Solidaritätsbekundungen. Doch in der Stadt Heidelberg, die für ihre gelebte Demokratie und Meinungsfreiheit bekannt ist, werden diese Angriffe wohl kaum Erwähnung finden.  Ist ja keine „rechtsextremistisch“ motivierte Tat! Also alles in Ordnung?!? Damit Demokratie und Meinungsfreiheit mehr als nur Worthülsen sind und auch in Heidelberg endlich gelebt werden: Liste 13, IDA wählen. www.ida-hd.de @ida_hd

Diesmal erzählt Matussek von seiner Liebe zu Franz Kafka, ausgelöst von Safranskis fulminanter Biografie „Kafka – Um sein Leben schreiben“. Besonderes Augenmerk richtet er auf den „Prozess“, diese Verfolgung des unschuldigen Josef K. durch eine Monsterbürokratie und deren Spitzeleinheiten, die das Recht mit Füßen tritt. Kommt ihm sehr aktuell vor. Die theologische Debatte um die in den Roman eingearbeitete Parabel „Vor dem Gesetz“. Kafkas Düsternis und sein Humor. Seine Liebe zur Musik. Unterlegt wird das alles mit den verschiedenen Stationen der Moldau, die Kafkas Landsmann Smetana musikalisch heraufbeschwört, von der sprudelnden Quelle bis zum majestätischen Dahinfließen unter der Prager Karlsbrücke. Heute ab 20:05 Uhr: https://kontrafunk.radio/de/sendung-nachhoeren/talkshow/matussek/matussek-franz-kafka

Netzfund: War gerade in der Mensa essen da ist ein Großaufgebot an Polizei ist heute hoher Besuch im Audimax, wenn jemand Herrn Habeck sehen will der muss heute Abend um 18 Uhr ins Audimax gehen

Das Kriegsziel "unserer Demokratie" ist der Krieg Wenn Generalinspekteur Carsten Breuer dieser Tage von „Krieg“ und „Ostflanke“ holpert, ist man gut beraten, ihn trotzdem ernst zu nehmen. Breuer ist das Hauptwerkzeug seines Oberkommandierenden: des Noch-Verteidigungsministers Boris Pistorius, Liebling und Möchtegern-Kriegskanzler aller Regimemedien.. Wurde Pistorius das zugedachte Amt erst einmal verschafft, erhält er mit ihm direkt die „Befehls- und Kommandogewalt“ über die US-Hilfsbrigade „Bundeswehr“ zurück, die er bei seinem Aufstieg für kurz Zeit abgeben muss. Denn so will es unser Grundgesetz: im Verteidigungsfall ist nicht mehr der Minister, sondern der Kanzler „Inhaber der Befehls- und Kommandogewalt“. Zumindest in dieser Hinsicht dürfte das Regime unsere Verfassung noch befolgen. Pistorius strebt nach Kriegstüchtigkeit. Sein Werkzeug Breuer strebt nach Kriegstüchtigkeit. Karl Lauterbach strebt danach und Robert Habeck sowieso, schließlich sei er „Rüstungsminister“. Sogar die Bundesbildungsministerin spricht davon und will an unseren Schulen, die sie eigentlich nichts angehen, wieder Kriegsfestigkeit herstellen lassen. Alles andere, als ein baldiger Kriegseintritt Deutschlands ist vor diesem Hintergrund unwahrscheinlich. Wann genau? Gegen wen? Aus Sicht deren, die ihn sich den Krieg sehr wünschen, ist das alles zweitrangig. Es sind Technikalitäten, die die ihren Kriegszielen unterordnen. Das aber fein säuberlich. Es gilt der Ausspruch Kayvan Soufi-Sivashs: „Nicht ist so gut vorbereitet, wie ein Krieg der plötzlich ausbricht“. Dass der erste „Feind“ Russland heissen wird ist wohl gesetzt. Das „wann“ dürfte noch mit einiger Sicherheit als „sehr bald“ zu beantworten sein. Heiße Kandidaten für das „wo“ sind die Klassiker Baltikum und Balkan. Wahrscheinlicher aber noch dürfte die Antwort „Cyberspace“ lauten. Das bietet sich aus dem gleichen Grunde für die erste „Schlacht“ an, wie Corona-Viren für eine inszenierte „Pandemie“: niemand kann auf den ersten Blick erkennen, dass alles eine Lüge ist. Wenn dann verkündet wird, dass der Russe „im Cyberspace“ einen „kriegerischen Angriff“ auf Deutschland und die NATO unternommen hat, dann bleibt all denen die nicht sofort den neuen Querdenkern gezählt werden wollen nur der sofortige Schrei nach dem „Gegenschlag“. Den dürfte der dann neue Kanzler Pistorius sogleich verkünden. „Plötzlich“ sind wir dann im Krieg und zufällig hat die Armee-Simulation Bundeswehr für dieses „Theater of War“ bereits ein ganzes Kommando mit entsprechendem Namen. Für den Weltraum übrigens auch. Wozu das ganze? Mit welchem Ziel? Die immer gleiche Antwort ist die wichtigste: Gier. Kein Geschäft ist lukrativer als Krieg, kaum eine Industrie mächtiger, als die der Waffenhersteller. Auch über das Ausmaß der Korruption unter den Funktionären der Parteienherrschaft kann nach vier Jahren des Massenmordes mittels Impfbetrug kein Zweifel mehr bestehen. Man macht sich seit langem nicht einmal mehr die Mühe, noch den Eindruck einer Trennung von Politik und Wirtschaft zu erzeugen. So wurde die Bundesrepublik in den letzten Jahren ganz offen zum Teilhaber der größten Kriegswerften geworden und organisierte den Neubau von Kampfpanzer-Fabriken für das Premiummodell „Leopard“. Unabwendbar aber macht Deutschlands kommenden Kriegseintritt ein zweiter Faktor: Den Massenmördern der herrschenden Parteienkorruption bleibt kein anderes Mittel mehr, den eigenen Hals zu retten. Sie brauchen den Krieg, um an der Macht zu bleiben. Darin sind sie dem Regime von Wolodimir Selensky so gleich, wie dem des Verbrechers Benjamin Netanjahu. Wir müssen die Terrorherrschaft der Parteienkorruption endlich beenden; um jeden -gewaltfreien- Preis. t.me/paulbrandenburg

Dieses Interview (https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/berlin-justizsenatorin-felor-badenberg-sabotage-der-demokratie-soll-straftat-werden-li.2209729) ist letzte Woche durch die Medien gegangen aber einige Aussagen sind doch recht beachtenswert und sind hier zum Nachlesen: Führen die globalen Extreme dazu, dass der Staat sich sagt, wegen des importierten Extremismus können wir leider die Bürgerrechte nicht mehr sicherstellen? .... Heute haben Sie das Phänomen, das bei bestimmten Krisen alle ein Ziel haben, das sie vereint, nämlich, die Demokratie zu schwächen. Das hat man sehr gut bei den Corona-Demonstrationen gesehen: Das Ziel ist, das System zu schwächen. Sie haben bei den Corona-Demonstrationen Menschen aus der rechtsextremistischen Szene gehabt, klar sichtbar, Teile der AfD, neonazistische Parteien, Teile aus der linksextremistischen Szene, türkische Nationalisten. Die sind alle gemeinsam gegen den Staat marschiert. Wäre es nicht Aufgabe des Staats gewesen, das Demonstrationsrecht derer zu schützen, die legitim gegen die Maßnahmen demonstriert haben? Deren Anliegen wurden ja durch die Präsenz der Extremisten diskreditiert. Heute braucht sich nur einer bei einer Demo hinten mit der Reichskriegsflagge hinstellen, und schon ist es eine rechtsextreme Demo. Da bin ich ganz bei Ihnen. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, das uns von totalitären Systemen unterscheidet. Jeder soll auf die Straße gehen und lautstark gegen staatliche Maßnahmen protestieren können. Es gibt aber eine rote Linie, die man nicht überschreiten darf, und das ist die Begehung von Straftaten. Aber es ist ja keine Straftat, wenn das Compact-Magazin bei einer Demo hinter dir steht. Die waren ja plötzlich da. Müsste der Staat da nicht sagen: Ihr von Compact, geht nach Hause, ihr habt hier nichts verloren! Ich habe nicht den Eindruck, dass Demonstrationen, die nicht von Rechtsextremen angemeldet wurden, verboten wurden. Ich kann Ihnen eine Zahl nennen, die jene entkräftet, die sagen, der Staat würde das Demonstrationsrecht einschränken. Bei den Palästina-Demos sind es weniger als sechs Prozent in Berlin, die am Ende verboten wurden. In der Corona-Zeit wurden alle verboten. Aber nicht zum Zwecke der Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern aus gesundheitlichen Gründen, wegen der angenommenen Ansteckungsgefahr, oder weil man sich nicht an die Auflagen gehalten hat. Die sind nicht verboten worden, weil man gesagt hat, da könnte möglicherweise ein Rechtsextremist oder ein Linksextremist mitlaufen. Die Sicherheitsbehörden haben immer gewarnt, dass Extremisten die Demos kapern könnten. Es gab viele Menschen, überzeugte Demokraten, die auf die Straße gingen und sich unzufrieden zeigten mit der Politik im Umgang mit der Corona-Pandemie. Es gab aber eben auch viele Extremisten. Die Sicherheitsbehörden haben immer darauf geachtet, nicht alle in einen Topf zu werfen. Dann war das eher ein mediales Phänomen. Sie sagen jedenfalls, in den Sicherheitsbehörden wurde differenziert? Definitiv! Ich habe das sehr aufmerksam verfolgt, weil es uns ein sehr großes Anliegen war zu sagen, dass die Allermeisten normale Leute waren und nur ein ganz, ganz kleiner Prozentsatz Radikale. Wir hatten ja auch Leute, die auf diesen Demonstrationen mitgegangen sind, um den Sicherheitsbehörden valide Rückmeldungen zu geben. Also V-Leute? Ja. Was war denn das Feedback der V-Leute von den Corona-Demos? Dass es ein kleiner Prozentsatz von Leuten war, die der extremistischen Szene zuzuordnen sind. Dass die meisten Demokraten sind, die auf die Straße gehen, weil sie unglücklich sind mit der Situation.

Mathias Richling fragt wo die Strafen bleiben, für die, „die uns als Volk dauernd verunglimpfen.“ t.me/Rosenbusch