Demokratie verteidigen und Grundgesetz schützen
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Weil die AfD-Abgeordnete Christine Anderson in einer Rede Ursula von der Leyen kritisierte und erklärte, dass die Kommissionspräsidentin „Korrupt ist“, wurde ihr kurzerhand das Mikrofon abgeschaltet. Ein darauffolgender Antrag von Anderson wurde in wenigen Sekunden abgelehnt.
In aller Eile hat der Ausschuss für wirtschaftliche und monetäre Angelegenheiten des Europäischen Parlaments trotz aller Warnungen eine Empfehlung für die gemeinschaftliche Einlagensicherung beschlossen. / Foto: Pixabay
Übergriffe auf Kinder und Jugendliche im öffentlichen Raum nehmen in Nordrhein-Westfalen deutlich zu. Das geht aus aktuellen Zahlen hervor. Anlass für die Anfrage ans Innenministerium war ein sexueller Übergriff auf eine 11-Jährige in einem Bus.
Neben der Ausländerkriminalität fällt auch die gewachsene Zahl von tatverdächtigen Kindern und Jugendlichen ohne deutschen Pass auf. Allen Unkenrufen zum Trotz muss es für diese Zahlen andere Erklärungen als Corona-Maßnahmen und angebliche Diskriminierung geben. Nancy Faeser hat sie nicht – oder ignoriert sie.