ZAAVV

💥Der entscheidende Punkt💥 Aktuell versucht vor allem RA Tobias Ulbrich Entschädigungsansprüche für modRNA-Impfgeschädigte gerichtlich durchzusetzen. Wie eine Entscheidung des OLG Koblenz vom 10.07.2024 zeigt, sind die Hürden derartiger Entschädigungen sehr hoch. Insbesondere dann wenn man sich einem Gericht gegenüber sieht, dass davon ausgeht, dass die Zulassung von Arzneimitteln unbeeinflußt und neutral stattfindet. Interessant für die Zielsetzung des ZAAVV ist aber nicht die Frage einer Schaden-Nutzen-Relation, die das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die "freiwillige" Impfung rechtlich prüft: "Der Senat gelangt daher zu dem Ergebnis, dass schädliche Wirkungen des Impfstoffs bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Eine positive Nutzen-Risiko-Abwägung darf nicht dahin verstanden werden, dass es nicht auch Fälle geben darf und gibt, in denen sich ein Risiko verwirklicht. Der Betroffene erhält darauf die versicherte Heilfürsorge, aber eben keinen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch; insoweit wird ein "Sozialopfer" für die Gemeinschaft der Anwender des Impfstoffs erbracht. Die in diesem Sinne verstandene Nutzen-Risiko-Abwägung fällt daher positiv aus." Quelle: https://openjur.de/u/2490302.html Das ZAAVV verfolgt Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei ist zwar auch zu prüfen, ob die Menschen durch das manipulative Erzeugen fehlerhafter Vorstellungen "freiwillig" unrechtmäßige Beschränkungen inkaufgenommen, und eine gefährliche Impfung (mit einer definitionsgemäßen Biowaffe) an sich geduldet haben. Im Zentrum der Untersuchungen steht für uns zunächst die sektorale Pflicht, die Aufnahme des modRNA-Stoffes in den Körper zu dulden. Das Oberlandesgericht stellt dankenswerterweise fest, "dass keine verlässliche Aussage über die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen schwere Verläufe der Erkrankung an COVID-19 getroffen werden könne, was ebenso gilt für die Frage der Wirksamkeit des Schutzes vor einer asymptomatischen Infektion oder für die Frage der Wirksamkeit gegen die Übertragung von SARS-CoV-2 bei Personen, die nach der Impfung infiziert sind, und auch für den Schutz für immungeschwächte und schwangere Personen sowie die Dauer des Schutzes durch die Impfung." Ein Medikament (bedingt) zulassen zu können, und somit den Nutzer einem einschätzbaren Risiko der Anwendung des Medikaments auszusetzen, spielt spätestens dann keine Rolle mehr, wenn die Einnahme des Medikaments verpflichtend ist. Denn kein Mensch darf von staatlichen Institutionen dazu genötigt werden, mit seiner Gesundheit oder seinem Leben ein "Sozialopfer" zu erbringen. Diese Grenze ist - und das hat das Oberlandesgericht sauber herausgearbeitet - mit Einführung der sektoralen Impfpflicht überschritten worden. Und auch der dahinterstehende Vorsatz ist sauber herausgearbeitet: "Risiken für den Einzelnen lassen sich also nicht gänzlich ausschließen und werden hingenommen, wenn der Nutzen bezogen auf die Gesamtheit der potentiellen Anwender in der Verhältnismäßigkeitsabwägung höher ausfällt. Dieser Sichtweise tritt der Senat bei." Als sie die Impfpflicht eingeführt haben, haben die zuständigen politischen Entscheidungsträger "Risiken für den Einzelnen ... hingenommen". Das ist ein absoluter Bruch mit der Grundnorm unserer Gesellschaft: "Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar". Die Impfpflicht war somit ein Angriff auf das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Es war eine systematische und ausgedehnte Delegitimierung des unveräußerlichen Grundverständnisses unserer Gesellschaft. Die Täter haben sich über den ihnen übertragenen Legitimationsrahmen gestellt. Das stellt einen Angriff auf die freiheitliche Zivilisation insgesamt dar. Unserem Kanal beitreten Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

Spätestens mit dieser Entscheidung des OLG Koblenz liegt es sogar schwarz auf weiß auf dem Tisch. Das stellt einen Angriff auf die freiheitliche Zivilisation insgesamt dar. Unserem Kanal beitreten Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Der entscheidende Punkt💥 Aktuell versucht vor allem unser Kollege RA Tobias Ulbrich Entschädigungsansprüche für modRNA-Impfgeschädigte gerichtlich durchzusetzen. Wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz vom 10.07.2024 zeigt, sind die Hürden derartiger Entschädigungen sehr hoch. Insbesondere dann wenn man sich einem Gericht gegenüber sieht, dass davon ausgeht, dass die Zulassung von Arzneimitteln unbeeinflußt und neutral stattfindet. Interessant für die Zielsetzung des ZAAVV ist aber nicht die Frage einer Schaden-Nutzen-Relation, die das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf die "freiwillige" Impfung rechtlich prüft: "Der Senat gelangt daher zu dem Ergebnis, dass schädliche Wirkungen des Impfstoffs bei bestimmungsgemäßem Gebrauch nicht über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaft vertretbares Maß hinausgehen. Eine positive Nutzen-Risiko-Abwägung darf nicht dahin verstanden werden, dass es nicht auch Fälle geben darf und gibt, in denen sich ein Risiko verwirklicht. Der Betroffene erhält darauf die versicherte Heilfürsorge, aber eben keinen darüber hinausgehenden Schadensersatzanspruch; insoweit wird ein "Sozialopfer" für die Gemeinschaft der Anwender des Impfstoffs erbracht. Die in diesem Sinne verstandene Nutzen-Risiko-Abwägung fällt daher positiv aus. Dies gilt sowohl für den heutigen Zeitpunkt als auch für den Zeitpunkt der Anwendung am ...08.2021 und ...09.2021." Quelle: https://openjur.de/u/2490302.html Das ZAAVV verfolgt Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Dabei ist zwar auch zu prüfen, ob die Menschen durch das manipulative Erzeugen fehlerhafter Vorstellungen "freiwillig" unrechtmäßige Beschränkungen inkaufgenommen, und eine gefährliche Impfung (mit einer definitionsgemäßen Biowaffe) an sich geduldet haben. Im Zentrum der Untersuchungen steht für uns zunächst die sektorale Pflicht, die Aufnahme des modRNA-Stoffes in den Körper zu dulden. Das Oberlandesgericht stellt dankenswerterweise fest, "dass keine verlässliche Aussage über die Wirksamkeit des Impfstoffs gegen schwere Verläufe der Erkrankung an COVID-19 getroffen werden könne (S. 216 des Berichts), was ebenso gilt für die Frage der Wirksamkeit des Schutzes vor einer asymptomatischen Infektion oder für die Frage der Wirksamkeit gegen die Übertragung von SARS-CoV-2 bei Personen, die nach der Impfung infiziert sind, und auch für den Schutz für immungeschwächte und schwangere Personen sowie die Dauer des Schutzes durch die Impfung (S. 216 des Berichts)." Ein Medikament (bedingt) zulassen zu können, und somit den Nutzer einem einschätzbaren Risiko der Anwendung des Medikaments auszusetzen, spielt spätestens dann keine Rolle mehr, wenn die Einnahme des Medikaments verpflichtend ist. Denn kein Mensch darf von staatlichen Institutionen dazu genötigt werden, mit seiner Gesundheit oder seinem Leben ein "Sozialopfer" zu erbringen. Diese Grenze ist - und das hat das Oberlandesgericht sauber herausgearbeitet - mit Einführung der sektoralen Impfpflicht (medizinische Berufe, Bundeswehr) überschritten worden. Und auch der dahinterstehende Vorsatz, die Zielgerichtetheit ist sauber herausgearbeitet: "Risiken für den Einzelnen lassen sich also nicht gänzlich ausschließen und werden hingenommen, wenn der Nutzen bezogen auf die Gesamtheit der potentiellen Anwender in der Verhältnismäßigkeitsabwägung höher ausfällt. Dieser Sichtweise tritt der Senat bei." Als sie die Impfpflicht eingeführt haben, haben die zuständigen politischen Entscheidungsträger "Risiken für den Einzelnen ... hingenommen". Das ist ein absoluter Bruch mit der Grundnorm unserer Gesellschaft: "Die Würde jedes einzelnen Menschen ist unantastbar". Die Impfpflicht war somit ein Angriff auf das Selbstverständnis der Bundesrepublik Deutschland. Es war eine systematische und ausgedehnte Delegitimierung des unveräußerlichen Grundverständnisses unserer Gesellschaft. Die Täter haben sich über den ihnen übertragenen Legitimationsrahmen gestellt. Das Bundesverfassungsgericht inklusive.

💥Corona-Aufarbeitung💥 Eine passende Polemik in der Berliner Zeitung zur Aufarbeitung der Corona-Zeit: "Bislang sind die Verantwortlichen der Corona-Politik vor allem damit beschäftigt, um die Bedingungen der Kritik an ihnen zu feilschen. Die wichtigste: Es darf niemand verantwortlich gemacht werden" Quelle: https://www.berliner-zeitung.de/open-source/diese-corona-aufarbeitung-ist-ein-witz-eine-polemik-li.2230724 Die Täter wollen die Aufarbeitung voranbringen. Das bringt gleich ganz viele Benefits mit sich. Man behält die Deutungshoheit und kann gleich noch einmal die fehlende Expertise zu Geld machen. Nur um gleichzeitig den Kritikern, die nicht mit Steuergeldern für Meinungsbildung überhäuft werden, windige Geschäftstätigkeit vorzuwerfen. Denn das, worauf man mit einem Finger zeigt, zeigt mit dreien zurück: "Alles, was man bei dieser „Aufarbeitung“ lernen kann, ist: Es geht ums Kaufen, (Sich-)Verkaufen und Für-dumm-Verkaufen. Immer." Solange es Interessengruppen gibt, die strukturell ihre Interessen - ohne Kontrolle - in staatliches Handeln übersetzen können, werden wir Gleiches - nämlich profitable Krisen - immer wieder aufs Neue erleben. Der Philosoph Theodor W. Adorno hat die Lösung sehr prägnant formuliert: "Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen." Diese fast unlösbare Aufgabe nun anzugehen, ist das Ziel jeglicher Aufklärung. Wir decken die Machtstrukturen der anderen auf, und machen uns zugleich widerstandsfähig gegen das Gefühl der eigenen Ohnmacht. Und: Wir haben erreichbare Lösungen. Wir werden das zweite Halbjahr 2024 dafür nutzen, die Voraussetzungen zu schaffen, um im Jahr 2025 die Aufarbeitung und den dazu erforderlichen politischen Wandel erfolgreich umzusetzen. Für mich steht außer Frage, dass wir dieses Land so demokratisieren werden, dass alle Macht in den Händen der Bevölkerung liegt. Und wir werden es schaffen, dass globale Interessengruppen keinen einseitigen Einfluß mehr auf politische Entscheidungsträger, Behörden und Justiz haben werden. Der Startschuss hierfür wird die Großdemonstration am 3. August in Berlin sein. Gefolgt von meiner Sommertour vom 4. August bis 22. September. Wer mich dabei unterstützen möchte, findet hier weitere Informationen. Ich danke für die vielen kritischen Anmerkungen zu den geplanten Volksinitiativen zur Schaffung einer bürgerkontrollierten Demokratie. Das hilft, das Argumentarium zu schärfen und mögliche Hindernisse vorher aus dem Weg zu räumen. Unserem Kanal beitreten https://t.me/ZAAVV2021 Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

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Demokratie (er)leben und die Macht ins Volk zurückholen! 🚐🗳 Ralf Ludwig, Gründer des ZAAVV geht vom 04. August bis 22. September 2024 auf eine ZAAVV-Sommertour "Demokratie (er)leben)". Im Rahmen dieser Tour wollen wir Volksinitiativen zur Demokratisierung der Gesetzgebung in den drei Bundesländern starten. Ziel ist es, dass alle Entscheidungen des Parlaments und der Regierung durch die Bevölkerung kontrolliert und abgelehnt werden können. Die Entwürfe für Verfassungsänderungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind fertig. Wir haben diese von der KI überprüfen lassen und dabei folgende Frage gestellt: Wenn man den Begriff "Souverän" als denjenigen definiert, der bei Fragen der Verfassungs- und Gesetzgebung die Endentscheidungskompetenz hat, wer wäre dann nach diesem Entwurf der Souverän? Hier das Fazit von ChatGPT: Diese Mechanismen zeigen, dass das Volk die letztendliche Entscheidungsgewalt in Fragen der Gesetzgebung besitzt und somit der Souverän ist. Der Landtag und die Regierung sind an die Entscheidungen des Volkes gebunden, insbesondere bei Volksentscheiden und Referenden, wodurch das Volk die höchste Autorität darstellt. In beiden Fällen, ob durch den Landtag initiierte Verfassungsänderungen oder direkt durch Volksentscheid, hat das Volk die endgültige Entscheidungskompetenz. Diese hohen Anforderungen stellen sicher, dass grundlegende Änderungen nur mit breiter Zustimmung des Volkes vorgenommen werden können. Dies bestätigt, dass das Volk nicht nur in der allgemeinen Gesetzgebung, sondern auch bei Verfassungsänderungen die höchste Entscheidungsgewalt besitzt, und somit der Souverän ist. Sobald die Entwürfe redaktionell überarbeitet sind, werden wir sie auf der Seite vom ZAAVV veröffentlichen und mit Euch diskutieren. Unserem Kanal beitreten Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

💥Die illegalen Polizeimaßnahmen kommen im Mainstream an💥 Auch die Bild-Zeitung berichtet von den rechtswidrigen Polizeimaßnahmen in Stuttgart: "Das Vorgehen der Polizei war rechtswidrig, urteilte nun das Stuttgarter Verwaltungsgericht. Offenbar begingen die Beamten einen formalen Fehler. Sie hätten die verbotene Versammlung erst für aufgelöst erklären müssen. Stattdessen begannen sie sofort damit, die Teilnehmer einzukesseln." Quelle: https://m.bild.de/regional/stuttgart/stuttgart-polizei-kesselte-illegal-anti-corona-demonstranten-ein-66890687d21ae22be47f7c90 Das ist nicht nur ein "formaler Fehler", dass ist ein elementarer Angriff auf das Versammlungsrecht. Wenn Menschen ohne Vorwarnung einfach gekesselt und damit kriminalisiert werden könnten, dann würde niemand mehr ohne Angst an einer friedlichen Versammlung teilnehmen können. Exakt das Fehlverhalten habe ich im Kessel stehend der Polizei erklärt: Quelle: https://www.youtube.com/live/rTzNNGMYDJo?si=4s5Zz9TGAB2scG2J&t=3657 Danke an meinen Kollegen Markus Haintz, der mir den Link seines damaligen Streams zur Verfügung gestellt hat. Niemand wird im Regen stehen gelassen. Wir werden jetzt dafür kämpfen, dass diejenigen, die Bußgelder zahlen mussten, vollständig rehabilitiert werden und ihr Geld zurückerhalten. Es gab weitere Kessel, die wir juristisch aufarbeiten werden. Beispielsweise ein Kessel in Wiesbaden, für den ich auch die rechtliche Vertretung übernommen habe. Mein Kanal: t.me/RA_Ludwig Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten! Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden: https://zaavv.com/de-de/foerderverein Hier kann man dem ZAAVV Spenden: https://zaavv.com/de-de/spenden Bitcoin: https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen

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