Auf die Straße!

Achtung Verfassungsschutz! Innerhalb der letzten Jahre erfolgten zahlreiche Anquatschversuche durch staatliche Behörden in Thüringen. Diese wurden gesammelt und nun veröffentlicht: https://de.indymedia.org/node/266628 Im Bild ist die Zeichnung einer VS-Mitarbeiterin zu sehen, wobei optische Veränderung zur Identitätsverschleierung anzunehmen sind. Alle Betroffenen seien ermutigt, sich bei der Antirepressionsstruktur ihres Vertrauens zu melden, um ihre Erfahrungen zu teilen und bestenfalls eine zeitnahe Veröffentlichungen zu ermöglichen. Denn die beste Reaktion nach erfolgter Kontaktaufnahme ist immer noch die kritische Öffentlichkeit – kaum etwas fürchten die Schnüffel-Schweine mehr. ____________ Watch out intelligence agency (Verfassungsschutz/VS)! Within the last years numerous people were approached by the state authorities in Thuringia. These were collected and now published: https://de.indymedia.org/node/266628 The picture is a drawing of a VS employee. All those affected are encouraged to contact the anti-repression structure they trust in order to share their experiences and, at best, to enable timely publication. Because the best reaction after being approached by the VS is still critical publicity - there is hardly anything the snooping pigs fear more.

20.03. 19 Uhr Other Music Academy (Ernst-Kohl-Straße 23) „Repression gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland“ Elmar Millich, Azadi e.V. Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Hunderten Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Im Vortrag werden Hintergründe und aktuelle Entwicklungen bezüglich der Repression gegen politisch aktive Kurd:innen in Deutschland vorgestellt. 30.03. 19 Uhr Der Laden (Trierer Straße 5) „Aufhebung des PKK Verbots und Streichung von der EU Terrorliste“ Dilan Akdogan, MAF-DAD (Verein für Demokratie und Internationales Recht) Seit Jahrzehnten wird die in Deutschland lebende kurdische Community seitens der deutschen Behörden auf der Grundlage des im Jahre 1993 erlassenen Betätigungsverbotes gezielt kriminalisiert. Während die meisten Einwanderer:innen in Deutschland ihre kulturelle Identität – etwa durch Gründung von Vereinen, Medien und Kultureinrichtungen - ungestört ausüben können, stehen kurdische politische, kulturelle und soziale Aktivitäten unter dem Generalverdacht des sogenannten PKK-Bezuges. Die kurdische Aktivistin Dilan Akdogan von MAF-DAD (Verein für Demokratie und Internationales Recht) engagiert sich seit Jahren u.a. gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD. Im Mai 2022 wurde ein Antrag beim Bundesinnenministerium zur Aufhebung des PKK-Verbotes gestellt. Über die Inhalte dieses Antrages, sowie die rechtlichen Schritte zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung auf europäischer Ebene und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, werden wir mit Dilan Akdogan reden.

20.03. 19 Uhr Other Music Academy (Ernst-Kohl-Straße 23) „Repression gegen kurdische Aktivist*innen in Deutschland“ Elmar Millich, Azadi e.V. Im November 1993 wurde in Deutschland das Betätigungsverbot gegen die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verhängt und diese im Jahre 2002 auf die Terrorliste der EU und der USA gesetzt. Es folgte eine Welle der Kriminalisierung gegen Kurdinnen und Kurden mit Ausgrenzung aus dem sozialen und politischen Leben. Dutzende Aktivist*innen wurden verhaftet, Zehntausende Verfahren geführt wegen des Zeigens verbotener Symbole oder des Rufens von unerwünschten Parolen. Die Behörden verweigerten Hunderten Kurdinnen und Kurden wegen ihres politischen Engagements eine Einbürgerung oder verfügten Ausweisungen wegen angeblicher Unterstützung terroristischer Aktivitäten, die sich bei näherem Hinsehen auf die Teilnahme an legalen Demonstrationen und Veranstaltungen beschränkten. Nochmals verschärft hat sich die Situation nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) von 2010, auch die PKK als ausländische terroristische Vereinigung nach §129b Strafgesetzbuch (StGB) zu verfolgen. Im Vortrag werden Hintergründe und aktuelle Entwicklungen bezüglich der Repression gegen politisch aktive Kurd:innen in Deutschland vorgestellt. 30.03. 19 Uhr Der Laden (Trierer Straße 5) „Aufhebung des PKK Verbots und Streichung von der EU Terrorliste“ Dilan Akdogan, MAF-DAD (Verein für Demokratie und Internationales Recht) Seit Jahrzehnten wird die in Deutschland lebende kurdische Community seitens der deutschen Behörden auf der Grundlage des im Jahre 1993 erlassenen Betätigungsverbotes gezielt kriminalisiert. Während die meisten Einwanderer:innen in Deutschland ihre kulturelle Identität – etwa durch Gründung von Vereinen, Medien und Kultureinrichtungen - ungestört ausüben können, stehen kurdische politische, kulturelle und soziale Aktivitäten unter dem Generalverdacht des sogenannten PKK-Bezuges. Die kurdische Aktivistin Dilan Akdogan von MAF-DAD (Verein für Demokratie und Internationales Recht) engagiert sich seit Jahren u.a. gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in der BRD. Im Mai 2022 wurde ein Antrag beim Bundesinnenministerium zur Aufhebung des PKK-Verbotes gestellt. Über die Inhalte dieses Antrages, sowie die rechtlichen Schritte zur Entkriminalisierung der kurdischen Bewegung auf europäischer Ebene und Streichung der PKK von der EU-Terrorliste, werden wir mit Dilan Akdogan reden.

DEMO Internationaler Tag der politischen Gefangenen 18.03. 16 Uhr Theaterplatz, Weimar Wir gehen am 18. März auf die Straße um für all diejenigen laut zu sein, die der Staat uns entrissen hat. Weil der Kampf um Befreiung, der Kampf für eine Welt ohne Ausbeutung und Unterdrückung vom Staat angegriffen wird - getroffen hat es einige, gemeint sind wir alle! Zeigen wir den eingeknasteten Gefährt*innen auf der ganzen Welt, dass sie nicht allein sind! Lasst uns der eisigen Repression unsere feurige Wut entgegenschleudern, um denen die Treue zu halten auf deren Schultern wir stehen!

Heute rufen wir zum Gegenprotest gegen die AfD in Weida in Landkreis Greiz auf. Die ideale Anfahrt ab Jena und Gera ist auf Bild 2.

Großteil der TN des AfD-Aufzugs ist abgereist. Passt auf euch auf und meidet die Innenstadt, eventuell noch einige im Stadtgebiet unterwegs.

Achtung! Die Überreste der AfD-Demo sind als Spontandemonstration im Bereich Schwanseestraße unterwegs. Die Polizei ist überfordert und der Demozug sehr aggressiv. Passt auf euch auf! Attention! The remnants of the AfD demo are on the move as a spontaneous demonstration in the Schwanseestraße area. The police are confused and the demo is very aggressive. Take care of yourselves!

⚠️Es kam vermehrt im Umfeld solcher rechts zu verortenden Versammlungen zu versuchten Übergriffen auf linksgelesene Menschen. Kommt am besten in Bezugsgruppen und überlegt euch eure An- und Abreise genau. ⚠️

Gegendemo gegen die AfD In knapp 2 Stunden beginnt auf dem Sophienstiftsplatz die Gegendemo gegen die Kundgebung der AfD. Ab 18:00 Uhr steht die AfD mit ihrem Infostand auf dem Sophienstiftsplatz, anschließend beginnt ab 18:45 Uhr die Kundgebung der AfD zu welcher auch Stephan Brandner (MDB für die AfD) sprechen wird. Wir rufen zum Gegenprotest ab 18:30 Uhr auf, dieser findet ebenfalls auf dem Sophienstiftsplatz statt. Parallel findet die reguläre rechte Montagsdemo statt. Diese verläuft in direkter Nähe zum Ort der Gegendemo.😉 (Ecke Gropiusstraße/Steubenstraße: circa 100m Entfernung zum Sophienstiftsplatz & August-Fröhlich-Platz: circa 150m Entfernung zum Sophienstiftsplatz) Vollständige Route der regulären rechten Montagsdemo: Theaterplatz - Schillerstraße - Frauenplan - Steubenstraße - Kath. Kirche - Paul- Schneider-Straße - Ring (Trierer/Fuldaer Straße) - Erfurter Straße - Sophienstiftsplatz - Dingelstedtstraße - Theaterplatz #we0603

**Weimar hat ein Nazi-Problem!!** In der Paul-Schneider-Straße wurden die Stolpersteine für Elise Frank und Sonja Bromberg mit Sand und Kleber beschädigt und unkenntlich gemacht. Schon wieder ein übler antisemitischer Angriff auf das Gedenken an zwei Menschen, die von den Nazis ermordet wurden. Erst vor wenigen Tagen wurden andere Stolpersteine beschädigt.

Wie können wir den Betroffenen des Erdbebens helfen? Kommt zum Treffen des AWO Fachdienst für Migration und Integration für die Koordinierung von Geld- & Sachspenden sowie die Vernetzung der türkischen, kurdischen & syrischen Communities in Weimar! 🗯️🖤

+++ English Version below +++ 🎇🔥 Wir haben die Bauhaus-Universität besetzt!!! 🔥🎇 Wir sind Studierende der Bauhaus-Uni, die die bestehenden Verhältnisse nicht länger hinnehmen wollen. Wir schlittern von einer Krise in die nächste: Klimakatastrophe, Corona, Pflegenotstand, Energiekrise, Armut... All das bringt die kapitalistische Wirtschaftsweise hervor, die nicht ohne Kolonialismus, Rassismus, Vermögensungleichheit und Patriarchat bestehen kann. Wenn wir die Krise überwinden wollen, müssen wir die gesellschaftlichen Verhältnisse selbst kritisieren, hinterfragen und überwinden. Dafür gibt es keine einfachen Lösungen. Wir müssen ins Gespräch kommen! Wir richten uns mit der Besetzung nicht an Autoritäten und Entscheidungsträger*innen. Wir wollen unseren Protest nicht auf ein paar Minimalforderungen reduzieren, die mit einem schlechten Kompromiss abgewiegelt werden könnten. Wir richten uns an euch - unsere Kommiliton*innen, die Lehrenden und die Angestellten der Bauhaus-Uni. Wir müssen uns zusammentun und den Wandel zu einer gerechten Gesellschaft, in der ein gutes Leben für alle möglich ist, selbst vorantreiben! Kommt zur Besetzung im Hauptgebäude, schließt euch dem Streik an, beteiligt euch an Veranstaltungen, kommt mit anderen ins Gespräch, organisiert eigene Workshops, Demos, Gesprächsrunden, Lesekreise oder was auch immer euch einfällt! Über diesen Kanal werdet ihr 24/7 mit den aktuellen Informationen und dem Geschehen rund um die Besetzung versorgt. stay tuned und kommt vorbei! Ausführliche Informationen zu unser Aktion und unser Selbstverständnis findet ihr hier: bit.ly/bauhaus-besetzt ________________ +++ English Version +++ 🎇🔥 We have occupied the Bauhaus University!!! 🔥🎇 We are students at the Bauhaus University who no longer want to accept the prevailing conditions. We slide from one crisis to the next: climate catastrophe, covid, nursing shortage, energy crisis, poverty... All of this is produced by the capitalist economy that cannot exist without colonialism, racism, wealth inequality and patriarchy. If we want to overcome the crisis, we must criticize, question and overcome the social conditions ourselves. There are no easy solutions for this. We need to talk! We do not address the occupation to authorities and decision-makers. We don't want to reduce our protest to a few minimal demands that could be appeased with a bad compromise. We are addressing you - our fellow students, the teachers and the employees of the Bauhaus University. We must join forces and drive the change to a just society in which a good life is possible for everyone! Come to the occupation in the main building, join the strike, take part in events, get into conversation with others, organize your own workshops, protests, round tables, reading groups or whatever you can think of! Through this channel you will be updated 24/7 with the latest information and happenings around the cast. stay tuned and come by! Detailed information about our action and our self-image can be found here: bit.ly/bauhaus-besetzt