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In der Frage, wie jetzt mit den syrischen Asylbewerbern in Deutschland umzugehen sei, hat mich gestern das heute journal (ZDF) befragt - in der Sendung und im Video daraus ein kurzer Ausschnitt, der v.a. den Unterschied zur Haltung der CDU/CSU in dieser Frage thematisiert.
Angesichts der Tatsache, dass mit dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien die von ca. 1 Million syrischen Asylbewerbern hierzulande vorgebrachten Schutzgründe hinfällig geworden sind, gilt es jetzt, die positiven Asylbescheide aufzuheben und unmittelbar eine umfassende Initiative zur Rückführung einzuleiten - so auch die Forderung der AfD.
Faesers SPD - und die Grünen sowieso - will natürlich so viele Syrer wie nur irgend möglich weiter im Land halten, um ihnen baldmöglichst die deutsche Staatsbürgerschaft auszuliefern (in der Hoffnung auf Dankesstimmen auf dem Wahlzettel). Aus der Union hört man von Geld-Prämien für freiwillig (!) Rückkehrwillige, davon, dass man erst einmal abwarten müsse und man Anlass sehe, "über eine Widerrufsprüfung nachzudenken (!)" - auf Deutsch: man hat gerade nicht vor, die Leute, deren Schutzgrund entfallen ist (falls er jemals bestanden haben sollte), zwingend jetzt auszuweisen. Für die CDU/CSU bleibt eine vorauseilende Rücksichtnahme auf die linken Koalitions-Wunschpartner SPD bzw. Grüne offenbar neben der üblichen Wählertäuschung höchstes Gebot - dass man dort keineswegs vorhat, vollmundigen Ankündigungen in Richtung einer restriktiveren Migrationspolitik auch Taten folgen zu lassen, hatte ja bereits die Verhinderung der Abstimmung über entsprechende Initiativen im Bundestag hinreichend gezeigt.
https://youtu.be/ga3tcAFTFME
| 2 | Zu dem Bruch jeder guten parlamentarischen Übung, abstimmungsreife Anträge einfach vor der Abstimmung zurück in den Ausschuss zu verweisen, nehme ich in einer kurzen Geschäftsordnungsdebatte nach der eigentlichen Sachdebatte Stellung. Die von der Union vorgetragene 'Begründung', nach dem Ampel-Aus könnten die Beschlussempfehlungen aus dem Innenausschuss anders lauten, ist nur vorgeschobener Unsinn. Als ich darangehe, die wahren Motive der Union öffentlich zu machen, wird die amtierende Vize-Präsidentin von der Union, die bei diesem Tagesordnungspunkt präsidiert, unruhig: unter mehrfachem Ansatz zum Amtsmißbrauch versucht sie, die klare Benennung der wahren Motive der Union zu verhindern - Merz will nicht offenbaren müssen, dass seine Zurückweisungsforderungen nur verlogenes Wahlkampfgetöse sind, und sucht deshalb um jeden Preis eine öffentliche Abstimmung über diesen Punkt zu umgehen. Ein Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus - diese Union und dieser Kandidat sind mit ihrem antidemokratischen Gehabe moralisch nicht in der Lage, Verantwortung für Deutschland zu übernehmen.
https://youtu.be/SCnDxV_3Scg | 3 015 |
| 3 | Bei der heutigen Fraktionspressekonferenz habe ich meinen Antrag vorgestellt, welcher fordert, die Aufnahme syrischer Migranten zu beenden und hiesige Syrer in die Heimat zurückzuführen.
Hintergrund ist ein Urteil, welches Syrien als ein sicheres Herkunftsland feststellt. Um dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung gerecht zu werden, ist es nötig, nun Maßnahmen zur Migrationswende durchzuführen. (Auch wenn es das genaugenommen nicht gebraucht hätte, da alle Syrer, die nach Deutschland migriert sind, von vornherein illegal hier waren, da zwischen Deutschland und Syrien zig sichere Drittstaaten liegen.)
https://youtu.be/MhgNZGtNuaA | 1 653 |
| 4 | Sehen Sie hier meine Vorstellungsrede samt Fragen bei der Aufstellungsversammlung zum Bundestag, nach welcher ich mit über 91% der Stimmen gewählt wurde.
https://youtu.be/-bUC5WQGWfE | 5 621 |
| 5 | Bei der gestrigen Aufstellungsversammlung des Landesverbands Berlin für die Wahl zum Deutschen Bundestag wurde ich mit 91% der Stimmen wieder auf die Landesliste gewählt - ich bedanke mich für das Vertrauen. Auch rbb Berlin berichtete:
https://youtu.be/XGy1U7FvF9c | 2 599 |
| 6 | In ihrem heutigen Antrag will die Union einen kleinen Zweig im allseits verkorksten Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel beschneiden - und sieht darüber den ganzen, komplett verwachsenen Wald nicht. Solche allzu 'bescheidene' Antragsstellung lässt vermuten, dass da die 'Spezis' sich hinter den Kulissen schon für die nächste Koalition schonen - von wegen 'Kampf gegen die Ampel': bei der Union wirklich nur in homöopathischen Dosen.
Unfassbar aber bleibt, dass die Ampel-Koalition wieder alle weitergehenden Oppositionsanträge schon im Innenausschuss blockiert hat, sodass diese nicht im Plenum aufgesetzt werden konnten. Man hat dort zu viel Angst vor einer namentlichen Abstimmung - denn auf eigene, dagegen zu stellende Initiativen kann man sich schon lange nicht mehr einigen.
Deshalb ist das Gebot der Stunde mehr als klar:
Schluss mit dieser komplett handlungsunfähig gewordenen Koalitionsregierung - und sofort Neuwahlen!
https://youtu.be/C-hcEsfZiYI | 2 303 |
| 7 | In ihrem heutigen Antrag will die Union einen kleinen Zweig im allseits verkorksten Staatsbürgerschaftsrecht der Ampel beschneiden - und sieht darüber den ganzen, komplett verwachsenen Wald nicht. Solche allzu 'bescheidene' Antragsstellung lässt vermuten, dass da die 'Spezis' sich hinter den Kulissen schon für die nächste Koalition schonen - von wegen 'Kampf gegen die Ampel': bei der Union wirklich nur in homöopathischen Dosen.
Unfassbar aber bleibt, dass die Ampel-Koalition wieder alle weitergehenden Oppositionsanträge schon im Innenausschuss blockiert hat, sodass diese nicht im Plenum aufgesetzt werden konnten. Man hat dort zu viel Angst vor einer namentlichen Abstimmung - denn auf eigene, dagegen zu stellende Initiativen kann man sich schon lange nicht mehr einigen.
Deshalb ist das Gebot der Stunde mehr als klar:
Schluss mit dieser komplett handlungsunfähig gewordenen Koalitionsregierung - und sofort Neuwahlen!
https://youtu.be/C-hcEsfZiYI | 1 |
| 8 | Bei der heutigen Ministerbefragung will ich von Innenministerin Faeser wissen, wie effektiv ihre nach dem Attentat von Solingen ergriffenen Maßnahmen sind. Bei Solingen wie beim Attentat von Mannheim waren die Täter abgelehnte Asylbewerber, die schon längst nicht mehr hätten hier sein dürfen; unter etwaige Bemühungen um Abschiebungen von Straftätern würden sie aber nicht gefallen sein, da sie jeweils Ersttäter waren. Medienwirksam bleibt dann Faesers andere Maßnahme übrig: ihre sog. Grenzkontrollen.
Ich will von der Ministerin wissen, wieviele Asylbewerber diese Kontrollen an der deutschen Grenze aufhalten - bezeichnenderweise geht sie auf die Frage erst gar nicht ein: denn wer Asyl sagt, kommt nach wie vor ungehindert über die Grenze nach Deutschland.
Auch bei dem anderen großen Thema - den umfassenden, eben auch Asylbewerber betreffenden, Zurückweisungen an der Grenze, wie sie die AfD seit langem fordert - weicht die Ministerin aus: im Gegensatz zu dem, was sie suggerieren möchte, und im Gegensatz zu dem, was führende Staatsrechtler sagen, ist Deutschland eben mitnichten der einzige EU-Staat, in dem Asylverfahren (oder auch nur vorausgehende Zuständigkeitsprüfungen) stattfinden können - hält der Migrant sich etwa in Österreich auf, kann sein Asylbegehren selbstverständlich dort behandelt werden.
Fazit: diese Regierung wirft verzweifelt Nebelkerzen, um ihre Politik des hemmungslosen Asyl-Migranten-Imports um jeden Preis fortzusetzen. Ziel bleibt dabei stets: Turbo-Einbürgerung und Wahlrecht für diese natürlich komplett unintegrierten 'Neubürger'...
https://youtu.be/-zOnFUDgn7k | 2 737 |
| 9 | Ein skandalöser Vorgang im Bundestag: die Koalition blockiert Oppositionsanträge zu Zurückweisung von Migranten an der Grenze, weil sie die Abstimmung dazu verhindern will. Sie will vertuschen, dass sie nicht willens ist zu einer ehrlichen Migrationswende. Die Union muß nun, wenn sie es ihrerseits ernst meint mit der Migrationswende, die Brandmauer zur AfD einreißen, um nach den Neuwahlen endlich die nötigen Reformen durchsetzen zu können, die sie jetzt vor der Wahl noch fordert.
https://youtu.be/2xdG8Mvx8gg | 3 247 |
| 10 | Bei der gestrigen Experten-Anhörung zu den Gesetzesvorhaben der Koalition, die - in all ihrer Nichtigkeit - von der Regierung ernsthaft als Antwort auf den Terror von Solingen und die Migrationskrise überhaupt zu verkaufen versucht werden, wurde zweierlei deutlich:
Einmal ist selbst das WählertäuschungsNICHTS, das Innenministerin Nancy Faeser da zusammengekritzelt hat, den migrationsfanatischen Grünen immer noch viel zu viel - der Ampelzwist trat da offen zutage.
Zum anderen bestätigt der von mir befragte Praktiker der Bundespolizei ganz offen, dass einerseits die geplanten Maßnahmen in ihrer konkreten Form (am Beispiel Identitätsfeststellung von Migranten) durchaus völlig unzureichend ausgelegt sind; andererseits aber natürlich die nach Deutschland eindringende Flut illegaler Migranten hierbei in keiner Weise irgendwie vermindert wird.
Fazit: das tolle Maßnahmenpaket - ein weiterer Ampel-Rohrkrepierer auf der ganzen Linie.
https://youtu.be/OElVpKV_Twg | 3 247 |
| 11 | Und noch eine zweite Rede hatte ich gestern im Plenum zu halten: nach dem Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Migration und inneren Sicherheit, das ich am Morgen als völlig unzureichend entlarvt hatte, ging es am Nachmittag um den Haushalt des Innenministeriums. Traditionell wird dabei von den Fachpolitikern die grundsätzliche Weichenstellung in der Innenpolitik in den Blick genommen. Und von der Lage bei den Messer-Attentaten bis zum Aufenthaltsrecht für Unberechtigte gibt es dabei genug zu monieren; es braucht da ein viel fundamentaleres Umsteuern, wie ich hier darlege.
Im zweiten Teil meiner Rede, werfe ich auch einen Blick auf das Zustandekommen politischer Mehrheiten für eine bessere Innenpolitik: In Thüringen versucht etwa eine Kooperation der Wahlverlierer der AfD den Regierungsauftrag zu nehmen; selber nur zusammengehalten durch eine Verhinderungspolitik gegenüber dem Wahlgewinner stellt solche Koalition der inhaltlichen Beliebigkeit - von CDU über SPD bis zu BSW und Linken - ein denkbar schlechtes Vorbild sowohl für Brandenburg als auch für den Bund in 2025 dar. Ich stelle dar, wie die Wähler diese Entwicklungen bei ihren Wahlentscheidungen berücksichtigen werden.
https://youtu.be/2jSSxXMLK-I | 4 020 |
| 12 | Trotz Haushaltswoche wurde heute im Bundestag das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Stärkung der inneren Sicherheit debattiert - ein Schaufensterantrag kurz vor der Brandenburg-Wahl, der das Problem natürlich nicht an der Wurzel packen will. Das indes möchte der eingebrachte AfD-Antrag, der Zurückweisungen an den Grenzen - wenn nötig durch die Errichtung von Grenzzäunen - fordert und wirtschaftliche Sanktionen für Drittstaaten, die Abschiebungen verhindern. Die Union fordert zwar wahltaktisch nun ebenfalls die Asylwende a la AfD, ist aber nicht bereit, die innere Wende zu vollziehen: Solange sie eine künstliche Brandmauer zur AfD aufrechterhält, solange ist auch jede Forderung nach einem Umdenken in der Migrationspolitik von vornherein als Wählertäuschungsmanöver entlarvt.
https://youtu.be/VViSeWdM_XA | 2 650 |
| 13 |  Der WDR hat mich heute morgen um eine Beurteilung des Migrationsgipfels sowie der Pläne der Bundesregierung zur Bekämpfung der Asylkrise gebeten. Die rechtlichen Möglichkeiten zur Asylwende sind vorhanden, der politische Wille ist es, der fehlt - vor der Brandenburgwahl soll den Wählern lediglich Sand in die Augen gestreut werden. Hören Sie hier das ganze Interview. | 2 737 |
| 14 | Sehen Sie hier meine Rede bei einer Kundgebung gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Berlin-Lichtenberg. Nach Mannheim, nach Solingen sind die Bürger vor Ort besonders besorgt, was dieser Plan für ihre eigene Sicherheit in ihrem Wohngebiet bedeutet. Das BSW hatte die Teilnahme an der Kundgebung abgesagt - das offenbart: die einzige Partei, die die Sorgen der Bevölkerung ernst nimmt und für sie eintritt, ist die AfD!
https://youtu.be/WmYid7hjhik | 3 182 |
| 15 | Bei der heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zu Solingen wurde Ministerin Faeser befragt, wie sie künftig solche Terroranschläge verhindern will. Eine Asylwende will sie natürlich nicht, sondern nur kleine Schönheitskorrekturen vor den Ost-Wahlen wie Limitierung von Klingenlängen oder den heutigen Abschiebeflug nach Afghanistan. Währenddessen fördert das Innenministerium finanziell weiter Handreichungen für Abzuschiebende, wie sie ihre Abschiebung hintertreiben können. Innenministerin Faeser zeigte sich maximal schmallippig bei der Befragung im Innenausschuß. Sie weiß, sie hat keine befriedigenden Antworten, da sie ja nicht an den Kern des Problems heranmöchte: nur geschlossene Grenzen halten die Straftäter draußen.
https://www.youtube.com/watch?v=S1paOtFvZxI | 3 344 |
| 16 | Die Unionsfraktion bringt abermals im Bundestag einen Antrag ein, der so schon vor einiger Zeit von der AfD gestellt und damals noch von ihr abgelehnt wurde: Es geht um das sog. Ruanda-Modell, welches Deutschland erlaubt, Asylbewerber in sichere Drittstaaten (wie etwa Ruanda) zu überführen, wo deren Antrag überprüft wird. Bei Bewilligung verbleiben die Antragsteller in dem sicheren Drittstaat. Der Lackmustest für die Union bleibt hier: man kann noch so viele sinnvolle Anträge ins Parlament einbringen: wenn man nicht bereit ist, mit denen zu koalieren, die allein gewillt sind, diese Forderungen realpolitisch durchzusetzen, sind diese Anträge das Papier nicht wert, worauf sie geschrieben stehen. Nur in der Koalition mit der AfD kann es eine Asylwende geben - nicht mit der SPD, nicht mit den Grünen, schon gar nicht mit dem BSW. Wo die Union eine Brandmauer zur AfD hochzieht, zieht sie auch eine Brandmauer zu den Reformen hoch, die dieses Land nicht nur in der Migrationspolitik so dringend braucht. Die Wähler werden diese Rosstäuscherei der Union durchschauen und das Original vorziehen.
https://youtu.be/Mbp7iiou7Ks | 2 252 |
| 17 | Was steht im brandneuen Verfassungsschutzbericht über die AfD? Und: handelt der Abschiebebeauftragte jetzt eigentlich Abschiebebkommen aus? Und wie ist mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht umzugehen?
Im Bürgerdialog der Berliner Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion berichte ich als innenpolitischer Sprecher der Fraktion über einige besonders bizarre aktuelle Entwicklungen in der Innenpolitik.
https://youtu.be/qZVi9UX-aeI | 1 980 |
| 18 | Faeser und Haldenwang haben den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2023 vorgestellt. Während die islamistische Gefahr dieser Tage immer deutlicher hervortritt, wurde wieder viel Lärm um die AfD gemacht. Wo tragfähige inhaltliche Belege fehlen, strahlen Haldenwang und Faeser einfach eine selbstgefällige Zufriedenheit aus - im Wissen darum, dass sie am längeren Hebel sitzen und auch Richter einen parteiischen Hintergrund haben können, der sie in ihrem Sinne Recht sprechen lässt. Der Verfassungsschutzbericht ist eine Farce: er ist weder ergebnisoffen noch objektiv erstellt, hat vielmehr von vornherein den parteipolitischen Auftrag, eine immer stärker werdende AfD zu verleumden. https://youtu.be/rNE1RVQ2Pm4 | 2 921 |
| 19 | Am Abend werden die Faulen fleißig... und vor Wahlen werden AfD-Forderungen kopiert. Die Union hat im Bundestag den Antrag gestellt, Konsequenzen aus Mannheim zu ziehen. Anbei ein Forderungskatalog, der als Wasserzeichen das AfD-Logo trägt. Wie glaubwürdig die CDU mit diesen Forderungen ist, wird sich daran bemessen, ob sie gewillt ist, diese auch durchzusetzen. Dies geht nur mit der AfD. Wenn die CDU eine Zusammenarbeit ausschließt, schließt sie de facto auch aus, realpolitisch tatsächlich Konsequenzen aus Mannheim ziehen zu wollen. Damit wäre dieser Antrag das Papier nicht wert, auf dem es steht. An ihren Taten soll man sie erkennen.
https://youtu.be/8j4pmos4ePE | 2 805 |
| 20 | Heute fanden Gedenkveranstaltungen der Polizei in Mannheim und Berlin statt, wo des ermordeten Polizisten Rouven L. gedacht wurde. Ein Verbrechen, das symbolisch für zahlreiche weitere Morde und Gewaltdelikte durch Migranten in den letzten Jahren steht. Es handelt sich nicht nur um ein Einzelschicksal, sondern Gewalt und Mord an deutschen Staatsbürgern durch illegale Zuwanderer ist - laut einschlägigen Kriminalstatistiken - an der Tagesordnung. Die Politik muß tätig werden und diesen Zuständen ein Ende setzen. Die jetzt von der Regierung diskutierten Maßnahmen sind von vornherein unzureichend. Statt linker Ideologie braucht es endlich den politischen Willen, die notwendigen Schritte zu einer Politik für den Schutz der Bürger einzuschlagen.
https://youtu.be/MOO156VhZw8 | 2 486 |
