RE: Klimakrise

Montag, 15. Juli: Drei Jahre nach der Flut | Merz kritisiert Bahn | Klima-Zukunft Frankreichs weiter unsicher Nachricht: Am Wochenende jährte sich die Flutkatastrophe im Ahrtal zum dritten Mal. 135 Menschen kamen bei den Extremwettern ums Leben. Bis heute sind viele vor Ort unzufrieden über das Krisenmanagement der Regierungen. Wie schnell der Wiederaufbau läuft, lässt sich pauschal nicht beziffern, an manchen Orten rechnen Anwohner:innen aber damit, dass er noch viele Jahre brauche. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/ahrtal-flut-100.html Nachricht: CDU-Chef Merz fordert von der Deutschen Bahn, ihr Angebot zu reduzieren. Im Sommerinterview mit der ARD kritisiert der Oppositionsführer die Bahn als "strukturell überfordert". Er möchte, dass mehr Wettbewerb stattfindet und die Bahn mit einem reduzierten Angebot wieder zuverlässiger werde. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-sommerinterview-104.html Nachricht: Nach der Wahl in Frankreich ist die Zukunft der Klimapolitik unsicher – das schlimmste sei aber verwindert. Gut eine Woche nach den Parlamentswahlen ist noch immer unklar, wie eine neue Regierung aussieht. Zwar gewann das Linksbündnis, doch eine Mehrheit ist ohne einen Schulterschluss mit der Mitte unmöglich. Umweltschützer:innen sind aber vorerst erleichtert, dass die Rechte die Bemühungen nicht in der Regierung unterwandern kann. ➡️ https://taz.de/Frankreichs-Klimapolitik-nach-den-Wahlen/!6020924/

🗓 Folgende News solltet ihr vergangene Woche nicht verpasst haben: Dienstag: Seit einem Jahr ist die Erde über 1,5°C heißer als vor Beginn der Industrialisierung. Auch der vergangene Monat war der heißeste Juni jemals. Seit 13 Monaten ist jeder einzelne Monat der wärmste seit Aufzeichnungsbeginn. Die 1,5°C-Grenze des Pariser Abkommens ist dadurch aber noch nicht gebrochen: Sie bezieht sich auf einen längeren Zeitraum. ➡️ https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-temperatur-warm-juni-100.html Mittwoch: Das 49-Euro-Ticket soll ab nächstem Jahr teurer werden. Das beschlossen die Verkehrsminister:innen der Bundesländer. Die Ankündigung kommt, obwohl der Bund die notwendigen Gelder bereit stellt. Verbände wie ProBahn warnen davor, das Ticket zu verteuern, damit es seine Wirkung nicht verfehlt. Der genaue Preis soll im Herbst beschlossen werden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html Freitag: In Rheinland-Pfalz geht der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe zu Ende – doch nicht alle sind zufrieden. Vor ziemlich genau drei Jahren starben in einer Nacht 135 Menschen an den Fluten im Ahrtal. Rund 300 Stunden arbeitete der Ausschuss die Versäumnisse der Behörden und politischen Entscheider:innen auf. Doch mit den Konsequenzen hadern viele vor Ort weiter. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ahrtal-katastrophe-untersuchungsausschuss-100.html

Freitag, 12. Juli: Krise beim WWF | Ahrtal-Untersuchungsausschluss zu Ende | Erste Ammoniak-Lieferungen Nachricht: Der WWF Deutschland will offenbar zentrale Abteilungen wie den Naturschutz schließen und Dutzende Mitarbeitende entlassen. Das geht aus internen Unterlagen vor. So klaffe in der Organisation ein Millionenloch, bis zu 80 Angestellten drohe die betriebsbedingte Kündigung. In Zukunft wolle man sich stärker auf Kooperationen mit Unternehmen fokussieren, so die Dokumente. ➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/wwf-finanzen-100.html Nachricht: In Rheinland-Pfalz geht der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe zu Ende – doch nicht alle sind zufrieden. Vor ziemlich genau drei Jahren starben in einer Nacht 135 Menschen an den Fluten im Ahrtal. Rund 300 Stunden arbeitete der Ausschuss die Versäumnisse der Behörden und politischen Entscheider:innen auf. Doch mit den Konsequenzen hadern viele vor Ort weiter. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/ahrtal-katastrophe-untersuchungsausschuss-100.html Nachricht: Mit Verspätung schließt die Bundesregierung den ersten Einkaufsvertrag für Wasserstoff ab. Von 2027 bis 2032 soll Ammoniak per Schiff aus Ägypten nach Deutschland kommen. Die Energie dafür solle aus Erneuerbaren kommen. Eigentlich hoffte das Wirtschaftsministerium mit ersten Lieferungen Ende 2024. Ammoniak ist leichter zu transportieren, muss aber nach der Ankunft wieder in Wasserstoff umgewandelt werden. ➡️ https://www.n-tv.de/ticker/Deutschland-hat-ersten-Einkaufsvertrag-zur-Einfuhr-von-Wasserstoff-abgeschlossen-article25081190.html

Donnerstag, 11. Juli: Sofortprogramm weiter verbindlich | Hitze auf dem Balkan | Fokus auf Fußgänger:innen Nachricht: Mit dem aktuell gültigen Klimaschutzgesetz muss Volker Wissing (FDP) bis Montag ein Sofortprogramm zum Klimaschutz vorlegen. Die Änderung des Gesetzes, die ihn davon befreit, wird seit Wochen von Bundespräsident Steinmeier geprüft. Aktuell ist der Verkehrsminister zu Maßnahmen verpflichtet, weil er in seinem Bereich die jährlichen Sektorenziele wieder überschritt. Gegen die Änderung des Gesetzes hatten Umweltschützer:innen Klagen angekündigt. ➡️ https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/klimaschutz-fuer-wissing-wird-die-zeit-knapp-47397284 Nachricht: Bei Temperaturen von mehr als 40°C ächzt der Balkan unter einer Hitzewelle und kämpft mit Waldbränden. In der gesamten Region um Albanien, Serbein und den Kosovo warnen die Behörden davor, sich im Freien aufzuhalten. Während mehrere Tausend Feuerwehrleute gegen Brände kämpfen, droht die Regierung Albaniens indes Brandstiftern, von denen sie einen bereits festnahm. ➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/albanien-waldbrand-100.html Nachricht: Erstmals hat das Verkehrsministerium eine nationale Strategie für Fußgänger:innen erarbeitet – doch an konkreten Maßnahmen fehlt es. Diese soll dafür sorgen, dass mehr Wege zu Fuß zurückgelegt werden und diese sicherer werden. Im vergangenen Jahr wurden laut Statistischem Bundesamt 437 Fußgänger:innen getötet. Durch mehr Platz und bessere Sicherheit soll das Risiko gesenkt werden. Bislang gibt es aber noch keine Finanzierung für entsprechende Projekte. ➡️ https://taz.de/Nationale-Fussverkehrsstrategie/!6019681/

Mittwoch, 10. Juli: Deutschlandticket wird teurer | Umfrage zum Klima-Wissen | Aufschlag für Gaskraftwerke Nachricht: Das 49-Euro-Ticket soll ab nächstem Jahr teurer werden. Das beschlossen die Verkehrsminister:innen der Bundesländer. Die Ankündigung kommt, obwohl der Bund die notwendigen Gelder bereit stellt. Verbände wie ProBahn warnen davor, das Ticket zu verteuern, damit es seine Wirkung nicht verfehlt. Der genaue Preis soll im Herbst beschlossen werden. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-preis-102.html Bericht: Laut einer Umfrage kennen sich ältere Deutsche besser mit dem Klimawandel aus als jüngere. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Investitionsbank. Insgesamt lägen die deutschen Befragten über dem EU-Durchschnitt, was die Ursachen und Folgen des Klimawandels betreffe. Bei den Lösungen gäbe es noch Lücken: So wussten viele nicht, dass ein Tempolimit und besser gedämte Gebäude Emissionen reduzieren. ➡️ https://www.aachener-zeitung.de/panorama/klimawandel-aeltere-wissen-in-deutschland-besser-bescheid/15502434.html Nachricht: Die Bundesregierung plant einen Aufschlag auf den Strompreis, um Gaskraftwerke zu finanzieren. Ab den 2030er-Jahren könnte der Strompreis für die Verbraucher:innen damit laut Verivox um wenige Euro steigen. Damit soll der Bau neuer fossiler Gaskraftwerke und der Umbau bestehender Anlagen bezahlt werden. Wie die Kraftwerke mit den Klimazielen vereinbar sind und ob sie wie versprochen auf Wasserstoff umgebaut werden können, ist bislang unklar. ➡️ https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/strom-umlage-teurer-energie-preis-100.html

Dienstag, 9. Juli: Ein Jahr Rekord-Temperaturen | Natur-Rechte Urteil in Ecuador | Regenfälle in Indien Nachricht: Seit einem Jahr ist die Erde mehr als 1,5°C heißer als vor Beginn der Industrialisierung. Auch der vergangene Monat war der heißeste Juni jemals. Seit 13 Monaten ist jeder einzelne Monat der wärmste seit Aufzeichnungsbeginn. Die 1,5°C-Grenze des Pariser Abkommens ist dadurch aber noch nicht gebrochen: Sie bezieht sich auf einen längeren Zeitraum. ➡️ https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/klima-temperatur-warm-juni-100.html Nachricht: In einem Urteil entschied ein ecuadorianisches Gericht, dass die Verschmutzung eines Flusses die Rechte des Landes verletzt. Als erste Nation der Welt schrieb Ecuador 2008 die Rechte der Natur in die Verfassung. Nun müsse die Regierung einen Plan vorlegen, den Hauptstadt-Fluss zu reinigen. Umweltgruppen feiern die Entscheidung als "historisch". ➡️ https://de.euronews.com/green/2024/07/09/besonderes-gerichtsverfahren-verschmutzter-fluss-in-ecuador-muss-saniert-werden Nachricht: Mindestens 50 Menschen starben im Juni durch Überschwemmungen im Nordosten Indiens. Insgesamt seien 1,5 Mio. Menschen von heftigen Regenfällen, Erdrutschen und Hochwassern betroffen. Der starke Regen –  der durch die Klimakrise stärker und häufiger auftritt – ist Teil der Monsun-Zeit. Expert:innen rechnen für die nächsten Wochen mit weiteren Fluten. ➡️ https://www.ksta.de/panorama/dpa-panorama/monsun-in-indien-bislang-mehr-als-50-tote-822124

🗓 Folgende News solltet ihr vergangene Woche nicht verpasst haben: Montag: Die Kommunen wollen das Grundgesetz ändern, um die Anpassung an den Klimawandel dauerhaft finanzieren zu können. Seit heute sind Länder und Bundesregierung gesetzlich verpflichtet, Strategien gegen Extremwetter zu erarbeiten. Weil Maßnahmen zum Hitzeschutz und gegen Fluten viel kosten, wollen Städte und Gemeinden "Klimaschutz und Klimaanpassung" als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz fest schreiben. Dann müssten ihn Bund und Länder dauerhaft mitfinanzieren. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimawandel-finanzierung-100.html Dienstag: Im ersten Halbjahr 2024 wurde ein Rekordwert von 58 Prozent des Stroms aus Erneuerbaren Energien erzeugt. Jede vierte Kilowattstunde Strom wurde durch Windkraftanlagen am Land erzeugt, auch der Anteil von Photovoltaik und Wasserkraft stieg stark an. Energieexpert:innen fordern den schnelleren Ausbau der Netze sowie von wasserstoffähigen Gaskraftwerken, um die Stromerzeugung bis 2035 komplett erneuerbar zu gestalten. ➡️ https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/erneuerbare-energien-rekord-stromproduktion-100.html Freitag: Die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Eckpunkte für den Haushalt 2025 geeinigt. Die Schuldenbremse soll dem Vernehmen nach eingehalten werden. Alle drei Parteien verteidigen die Kürzungen, die daraus entstehen. Welche genauen Änderungen es etwa beim Klimaschutz gibt, ist noch nicht klar und muss detailliert zum Teil noch geklärt werden. Die Diskussionen wurden hitzig wie selten, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformations für unzulässig erklärte. ➡️ https://taz.de/Ampel-einigt-sich-auf-Haushalt/!6021723/

Freitag, 5. Juli: Haushalt für 2025 | Labour gewinnt Wahl | Bundesrat wohl gegen Landwirtschafts-Regeln Nachricht: Die Bundesregierung hat sich nach monatelangen Verhandlungen auf die Eckpunkte für den Haushalt 2025 geeinigt. So soll die Schuldenbremse eingehalten werden. Dennoch verteidigen alle drei Parteien die Kürzungen, die daraus entstehen. Welche genauen Änderungen es etwa beim Klimaschutz gibt, ist noch nicht klar und muss detailliert zum Teil noch geklärt werden. Die Diskussionen wurden hitzig wie selten, nachdem das Bundesverfassungsgericht den Klima- und Transformations für unzulässig erklärte. ➡️ https://taz.de/Ampel-einigt-sich-auf-Haushalt/!6021723/ [Englisch] Nachricht: Nach dem Labour-Wahlsieg in Großbritannien fordern Aktivist:innen einen sofortigen Kurswechsel im Klimaschutz. NGOs und Bewegungen sehen nun ein klares Mandat für ambitionierte Maßnahmen. Im Zentrum steht beispielsweise, den Strom bis bis 2030 vollständig zu dekarbonisieren. Im Wahlkampf kam die Labour-Partei aber in die Kritik, da sie finanziellen Kürzungen bei den Klima-Investitionen zustimmte. ➡️ https://www.theguardian.com/environment/article/2024/jul/05/keir-starmer-green-transition-must-start-now-say-experts Nachricht: Die EU möchte, dass deutsche Behörden das Grundwasser vor Gülle und Dünger schützen – im Bundesrat könnte das nun scheitern. In Deutschland werden seit jeher die gesetzlichen Grenzwerte überschritten. Neue Regeln sollen strengere Kontrollen und neue Maßnahmen für kritische Gebiete in der Landwirtschaft ermöglichen. Sollten die nicht umgesetzt werden, drohen bis zu 1,1 Mio. Euro an Strafen an die EU-Kommission – und zwar täglich. ➡️ https://www.sueddeutsche.de/politik/duengegesetz-landwirtschaft-bundesrat-scheitern-grundwasser-gefahr-lux.Qh37MJ5mbRHSH6XsGSM1pk

Donnerstag, 4. Juli: Betrugsverdacht bei Klimaschutzprojekten in China | EU muss Klimaschutzinvestitionen verdoppeln | EU-Strafzölle auf chinesische Autos Nachricht: Bei Klimaschutzprojekten in China, mit denen Ölkonzerne ihre Klimaziele in Deutschland erreichen können, gibt es massenhaften Verdacht auf Betrug. Umweltministerin Steffi Lemke wird vorgeworfen, die Projekte nicht ausreichend kontrolliert und seit Aufkommen des Betrugsverdachts nicht reagiert zu haben. Das System, bei dem Ölkonzerne ihre Klimabilanz in Deutschland verbessern können, indem sie sich Zertifikate aus Klimaschutzprojekten in China anrechnen lassen, stammt noch von der Vorgängerregierung und wird von Expert:innen scharf kritisiert, da kaum zu kontrollieren ist, ob und unter welchen Bedigungen die Projekte tatsächlich existieren. ➡️ https://www.tagesschau.de/inland/klimaprojekte-betrug-100.html Nachricht: Um das Klimaziel 2030 zu erreichen, müsste die EU ihre Investitionen in Klimaschutz verdoppeln. Insbesondere müssten Subventionen für Kohle, Öl und Gas, die seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine stark gestiegen sind, abgebaut und Energie- und Wärmewende gefördert werden. Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, allerdings droht das neugewählte Parlament mit der Aufweichung von Klimaschutzmaßnahmen. ➡️ https://www.derstandard.at/story/3000000226787/eu-muss-klima-investitionen-zur-zielerreichung-f252r-2030-verdoppeln Nachricht: Die EU erhebt vorläufige Strafzölle auf chinesische E-Autos. Grund dafür sind Subventionen durch die gesamte Produktionskette, die den Wettbewerb verzerren und der europäischen Industrie schaden würden. Die Zölle sind zunächst vorläufig, die EU-Kommission strebt weiter Verhandlungen mit China an. Ähnlich wie bei Solar- und Windkraftanlagen will die EU langfristig unabhängiger von Importen sein. ➡️ https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-07/eu-erhebt-vorlaeufige-strafzoelle-auf-e-autos-aus-china

Mittwoch, 3. Juli: 49-Euro-Ticket vor dem Aus? |Klimaanpassungsgesetz in Kraft | Fluten in Indien und China Nachricht: Aufgrund des Finanzierungsstreits zwischen Bund und Ländern droht das 49-Euro-Ticket in einzelnen Kommunen ab Herbst deutlich teurer zu werden. Dann läuft die Preisgarantie des Bundes aus, für eine längerfristige Finanzierung müssten ungenutzte Gelder aus 2023 nach 2024 übertragen werden, was bisher noch nicht geschehen ist. Landesverkehrsminister:innen und Kommunen kritisieren das Verhalten und warnen vor einem Flickenteppich, laut Bundesverkehrsminister liegt die finale Entscheidung beim Kanzleramt. ➡️ https://www.zeit.de/mobilitaet/2024-07/streit-deutschlandticket-finanzierung-bund-laender Nachricht: Das Klimaanpassungsgesetz ist in Kraft getreten. Mit dem Gesetz wird die Grundlage für Klimaanpassung in den Bereichen Maßnahmenplanung, integrierte Klimaanpassung und Information gelegt. Wissenschaftler:innen bezeichnen die Initiative als „wichtigen Bestandteil zum Schutz der Menschen“, kritisieren aber die Unverbindlichkeit sowie mangelnden Klimaschutz. ➡️ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/klimaanpassungsgesetz-juli-massnahmen-100.html [Englisch] Nachricht: Bei Fluten in China und Indien sind mehr als Hundert Menschen gestorben. Mehr als 500.000 Menschen mussten infolge von Überschwemmungen evakuiert werden. In China sind die Überschwemmungen die schlimmsten seit mehr als 79 Jahren. Indien und China sind besonders stark von den Folgen der Klimakrise betroffen. ➡️ https://www.dw.com/en/fatal-floods-landslides-strike-indias-northeastern-regions/a-69540030