AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

☝️ So macht man Politik für die Bürger - AfD wirkt! Podiumsdiskussion am Tag der offenen Tür im Bayerischen Landtag mit den Abgeordneten: Andreas Winhart, Markus Walbrunn, Matthias Vogler und Benjamin Nolte. Die Abgeordneten stellen sich vor, berichten über ihre parlamentarische Arbeit im Landtag und erläutern, wie sie Politik für die Bürger gestalten. 👉 https://youtu.be/If6ACXa2js0

Nancy Faeser will politische Erziehung auch im Kinder- und Jugendsport – Die AfD wehrt sich: Schluss mit der staatlichen Übergriffigkeit! Während auf Festakten zu Ehren des Grundgesetzes die nachkriegsdeutsche Vorzeige-Demokratie gefeiert wird, basteln Ampel-Politiker weiter an der „DDR 2.0“. Mit seinem Morast der angeblichen „Demokratieförderung“ hatte das Bundesfamilienministerium bereits zahlreiche Bausteine für die neue Unkultur des „betreuten Denkens“ geliefert. Nun ist mal wieder Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an der Reihe, die ihre Sehbehinderung auf dem linken Auge immer nur notdürftig zu kaschieren versucht hat. In einem neuen Strategiepapier mit dem geistlosen Titel „Gemeinsam für Demokratie“ verkündet sie stolz, die Bundesregierung fördere politische Bildung „von Kindesbeinen an bis ins hohe Alter“. Nun ist es ja kein Geheimnis, dass für rote und grüne Sozialisten die „politische Bildung“ nur eine Chiffre für linke Indoktrination ist, mit der die immer ein wenig verdächtigen Untertanen offenbar von der Wiege bis zur Bahre traktiert werden sollen. Noch mehr Gas geben möchte Faeser dabei künftig „in allen Praxisfeldern der Kinder- und Jugendarbeit“ – bis hin zum Sport. Man kennt das aus autoritären Systemen, und viele Deutsche haben es in der verflossenen DDR am eigenen Leibe miterlebt. Wie darf man sich das praktisch vorstellen. Gibt es im Jugendfußball künftig vor jedem Anpfiff einen Fahnenappell vor der Regenbogenfahne? Darf an Schwimmkursen in der Grundschule nur teilnehmen, wer mindestens drei Talkshow-Zitate von Luisa Neubauer fehlerfrei aufsagen kann? Wir als AfD sind überzeugt: Die Meinungsbildung muss frei sein, wie das Grundgesetz es vorsieht. Dazu bedarf es keiner staatlichen Anleitung. Schluss mit dieser Übergriffigkeit! _________ ℹ️Folgen Sie uns auch auf: WhatsApp: https://whatsapp.afd-landtag.bayern Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag YouTube: https://www.youtube.com/@AfDFraktionLandtagBayern

Die heute von der „Schwäbischen Zeitung“ veröffentlichte Enthüllungsgeschichte birgt reichlich politischen Sprengstoff. Vorgestellt wird Gregor S. (Name geändert), der das Nachrichtendienst-Handwerk quasi von der Pike auf gelernt hat und Berufserfahrung beim Verfassungsschutz in Hessen, im Bund und in Sachsen vorweisen kann. Was er den Journalisten erzählt, offenbart einen geradezu unglaublichen Dilettantismus in der täglichen Arbeit der Behörde. Das Ausland würde über unseren Verfassungsschutz lachen. Mindestens genauso brisant ist, dass der Insider alle Vorwürfe bestätigt, die die AfD immer wieder gegen den Inlandsgeheimdienst vorbringt. Er sehe, so ein wörtliches Zitat, „die ganz große Gefahr, dass der Dienst instrumentalisiert wird, etwa für politische Zwecke“. Das drücke sich zum Beispiel darin aus, dass alle Hinweise auf radikale, gar gewaltbereite Tendenzen in Parteien wie SPD, Linke und Grüne systematisch ignoriert würden. Dies gelte auch für Kontakte und personelle Überschneidungen mit extremistischen Szenen. Da traue sich der Verfassungsschutz nicht ran. Und dann sagt der Nachrichtendienstler, der nun als „Nestbeschmutzer“ kaltgestellt werden soll, noch Folgendes: „Was gestern legale Kritik war, kann heute ein Grund sein, ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten. Plötzlich wird versucht, auch Menschen zu diskreditieren, zu dämonisieren und auszugrenzen, bei denen das vor wenigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen wäre.“ Gemeint ist die von VS-Chef Haldenwang und Konsorten erfundene neue Kategorie der „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“, mit der jegliche Regierungskritik unter Verdacht gestellt werden kann. Es gibt übrigens keine Grund anzunehmen, dass all das Gesagte auf Bayern nicht zutrifft. Vor dem Mut dieses Mannes ziehen wir den Hut. Die AfD wird sich weiterhin mit aller Kraft gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats stemmen – und das ganz besonders am „Tag des Grundgesetzes“. _________ ℹ️Folgen Sie uns auch auf: X (Twitter): https://twitter.com/AfD_Bayern_LT

Oskar Lipp: CSU und Manfred Weber befürworten den Green Deal – Niemand braucht eine Scheinkonkurrenz zur grünen Klima-Missionierung Die CSU und ihr stellvertretender Parteivorsitzender Manfred Weber haben sich am 15. Mai 2024 auf der Münchner IFAT-Messe (Weltleitmesse für Umwelttechnologien) klar für den Green Deal der EU ausgesprochen. Weber betonte sogar, dass die EU den Rest der Welt von ihrem Weg überzeugen müsse. Dieser Weg beinhaltet die Dekarbonisierung, CO2-Bepreisung und das Narrativ vom „gefährlichen Klimawandel“. Die CSU unterstütze 45 von 50 einzelnen Gesetzesvorhaben des Green Deals, so Weber. Der wirtschafts- und industriepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Oskar Lipp, kritisiert diese Scheinkonkurrenz: „Es ist enttäuschend zu sehen, dass die CSU die kostentreibende und sinnlose Klimapolitik der Grünen fast in Gänze mitträgt. Statt diese zu kritisieren, teilt sie die grundlegenden Ziele und Positionen der Grünen. Weber fordert ernsthaft und realitätsfern, dass Deutschland und die EU die restliche Welt vom irrsinnigen Sonderweg der grünen Klimapolitik überzeugen müssen. Doch weder China noch die USA werden sich an dieser grünen Deindustrialisierungspolitik beteiligen. Der Green Deal wird die deutsche Wirtschaft bis 2030 jährlich über 430 Milliarden Euro kosten, das sind über zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Im Gegensatz zur CSU ist die AfD keine Scheinkonkurrenz zu den Grünen, sondern fordert konsequent eine grundlegende Reform der EU mit Abschaffung des Green Deals, der CO2-Bepreisung, des Heizungs- und Verbrennerverbots sowie des Sanierungszwangs.“ _________ ℹ️Folgen Sie uns auch auf: X (Twitter): https://twitter.com/AfD_Bayern_LT WhatsApp: https://whatsapp.afd-landtag.bayern Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag YouTube: https://www.youtube.com/@AfDFraktionLandtagBayern

+++ Herzlichen Glückwunsch, Grundgesetz! 🎉 – Vor 75 Jahren wurde die Grundlage unserer Demokratie verkündet +++ Am 23. Mai 1949 wurde auf einer Sitzung des Parlamentarischen Rats das Grundgesetz verkündet. Auf ein Plebiszit hatte man aus Misstrauen vor dem Volk bewusst verzichtet, die Zustimmung der Landtage sollte genügen. Damit war aus den drei westlichen Besatzungszonen die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Ein Grund zum Feiern natürlich – auch für Bayern, obwohl der bayerische Landtag damals mehrheitlich das Grundgesetz abgelehnt hatte. Auf wesentliches Bestreben der CSU übrigens, welche das Werk als zu wenig föderal und zu wenig katholisch empfand. Reichlich Gründe gibt es jedoch auch zur Besinnung und Mahnung. Denn Anspruch und Wirklichkeit der Verfassung klaffen immer weiter auseinander. Unsere Souveränität wird Schritt für Schritt der EU übertragen. Übergriffige Regierungen höhlen die Grundrechte aus – die Corona-Maßnahmenexzesse lassen grüßen. Gutgemeinte Inhalte wie das Recht auf Asyl für politisch Verfolgte werden inzwischen seit Jahrzehnten bis zur Unkenntlichkeit pervertiert. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat kürzlich vorgeschlagen, das Grundgesetz durch eine Volksabstimmung bestätigen zu lassen. Das ist ein vergifteter Vorschlag. Denn natürlich würden die Kartellparteien die Gelegenheit nutzen, unsere Verfassung gründlich zu „entrümpeln“ und mit zeitgeistkonformen Zielen anzureichern. Wahrscheinlich würde nicht einmal mehr das „deutsche Volk“ auftauchen, sondern nur noch eine x-beliebig zusammengewürfelte Einwanderungsgesellschaft. Das darf nicht geschehen, und wir werden solche Bestrebungen bekämpfen. Die AfD ist die Partei des Grundgesetzes. ____ Folgen Sie uns auch auf: X (Twitter): https://twitter.com/AfD_Bayern_LT WhatsApp: https://whatsapp.afd-landtag.bayern Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern Facebook: https://www.facebook.com/AfD.Bayern.Landtag YouTube: https://www.youtube.com/@AfDFraktionLandtagBayern

Konfuse Warnung zu Terrorgefahr bei der EM – Minister Herrmann redet viel, hat aber keinen Plan! Kurz vor Pfingsten schätzte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Terrorgefahr für die nahende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland höher als bei der Weltmeisterschaft 2006 ein. In einem Interview formulierte er: „Ich glaube, wir haben aktuell noch größere, besondere Herausforderungen“. Aha, und durch wen? Das weiß der Minister auch nicht, denn es seien keine „konkreten Anschlagsplanungen bekannt“. Wahrscheinlich wollte er nur mal wieder in die Medien. Nur kurz darauf, pünktlich zu Beginn des Pfingst-Reiseverkehrs, drangen Klima-Fanatiker auf den Münchener Flughafen ein, klebten sich auf der Rollbahn fest und legten so für knapp zwei Stunden den kompletten Betrieb lahm. 60 Flüge und Landungen mussten annulliert werden. Große Aufregung allerorten, auch der Minister kritisierte die „absolut hirnlose Aktion der Klimachaoten“. Dass genau dieses Klientel auch zur EM richtig Ärger machen könnte – auf diese Idee war er einen Tag zuvor noch nicht gekommen. Natürlich waren die von der Polizei festgenommenen Politkriminellen kurz drauf wieder auf freien Fuß. Die Kosten des Einsatzes, der wirtschaftliche Schaden, die Wiederholungsgefahr – was soll’s? Eine Ermittlungsrichterin sah keinen Grund für Untersuchungshaft. In Brandenburg hat inzwischen die Staatsanwaltschaft Neuruppin Anklage gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung erhoben, so das Portal NIUS. In München wird in ähnlicher Sache seit rund einem Jahr ermittelt, und scheinbar geht nichts voran. Die bayerische AfD-Fraktion fordert: Schluss mit dem Schmusekurs gegenüber Klimaextremisten! Politik und Justiz müssen endlich die Samthandschuhe ausziehen. ____ Folgen Sie uns auch auf: X (Twitter): https://twitter.com/AfD_Bayern_LT WhatsApp: https://whatsapp.afd-landtag.bayern Instagram: https://www.instagram.com/afdlandtagbayern

Am 14. Mai wurde im Plenum über die Kandidaten der AfD für die Ämter eines Vizepräsidenten sowie eines Schriftführers des Bayerischen Landtags diskutiert. Als Frau Dr. Simone Strohmayr von der SPD wieder einmal ihre üblichen Schwurbeltiraden von sich gab und den Kampf der SPD „gegen Rechtsextremismus“ seit 160 Jahren lobte, hakte unser Vize-Fraktionsvorsitzende Martin Böhm humorvoll nach: „Wie erklären Sie es dem Elektorat“, fragte er sie, „dass Sie trotz all ihrer Plattitüden so schlecht abgeschnitten haben?“ Frau Strohmayr hatte bei der letzten Landtagswahl in ihrem Stimmkreis Aichach-Friedberg gerade einmal 7,1 Prozent der Stimmen erhalten. Selbst für die bayerische SPD ist das ein kümmerliches Ergebnis. Und wenn Frau Strohmayr ihre „Arbeit“ weiter so „engagiert“ fortsetzt, wird ihre einstige Volkspartei bald nicht mehr im Landtag vertreten sein. Die Volks- und Heimatpartei in Bayern ist jetzt die AfD. Wir machen die SPD zur Splitterpartei! Mehr dazu unter: https://www.youtube.com/watch?v=8l4T_x1ZeuE

👉 Bürgergeld ist Migrantengeld. Diese Tatsache hat kürzlich auch die Bundesagentur für Arbeit auf der Grundlage statistischer Auswertungen und Hochrechnungen bestätigt. In schon drei Bundesländern (Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg) liegt der Anteil von Beziehern des sogenannten „Bürgergelds“ mit Einwanderungshintergrund bei über 70 Prozent. In Bayern waren es mit Stand von Dezember 2023 knapp über 69 Prozent. 👉 Keinem Bürger ist es verständlich zu machen, weshalb Bundes- und Landesregierungen zwar Millionen an Sozialfällen ins Land lassen, aber echte Fachkräfte systematisch abschrecken. Die AfD setzt auf effektiven Grenzschutz und eine „Verabschiedungskultur“ für fremde Abzocker. Mehr lesen unter: https://www.afd-landtag.bayern/2024/05/21/schluss-mit-der-alimentierung-importierter-sozialfaelle-in-bayern-haben-69-prozent-der-buergergeld-bezieher-einen-migrationshintergrund/ ____ Folgen Sie uns auch auf: X (Twitter): https://twitter.com/AfD_Bayern_LT WhatsApp: https://whatsapp.afd-landtag.bayern

Die Anzahl registrierter linksextremistischer Gewalttaten ist 2023 um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen (916 Fälle), dabei wurden 327 Personen verletzt – 43 Prozent mehr als 2022. Diese erschreckende Zunahme nötigte nun offenbar auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dazu, sich zu positionieren. In der „Bild“ beklagte sie, die Hemmschwellen der militanten Linken seien gesunken, „mit äußerster Brutalität politische Gegner und Polizeibeamte im Einsatz zu attackieren“. Glaubwürdiger wäre die Ministerin sicher, hätte sie nicht selbst schon in einem Antifa-Magazin publiziert und gemeinsam mit „Aktivisten“ aus diesem Milieu auf Fotos posiert. Jahrelang wurde linker Extremismus verharmlost, dabei hat auch die SPD kräftig mitgeholfen. Und auch die Justiz fällt nicht gerade mit besonderem Eifer auf, wenn es darum geht, linke Gewalttäter angemessen zu bestrafen. Die meisten dieser Politkriminellen werden ohnehin nie dingfest gemacht. 👉 Mehr lesen

📣 Neutralität des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs in Gefahr - Überparteiliche Besetzung beibehalten Christoph Maier in der 18. Sitzung des Bayerischen Landtags vom 14.05.2024 https://www.youtube.com/watch?v=9u4OX51ihuI