Das Wir spricht es aus
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Deutschland verteidigt rein gar nichts. Deutschland ist besetzt. Es ist die Alliierten-Verwaltung Bundesrepublik Deutschland die im Auftrag der Besatzer handelt.
Repost from Hansimausi2©🎾🎾🎾
Den Haag - Deutschland verteidigt Waffenexporte nach Israel vor Internationalem Gerichtshof
https://www.deutschlandfunk.de/deutschland-verteidigt-waffenexporte-nach-israel-vor-internationalem-gerichtshof-100.html
Repost from Hansimausi2©🎾🎾🎾
Link vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag !
Für Strafanträge die man Online stellen kann !
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Goldenes Zeitalter in Reichweite - Ein Vorschlag für die Zukunft - #Geis...
https://youtube.com/watch?v=5ruIzouN6r8&is=bziAhKs1wn7zZyfg
Repost from 🍀Freiheit macht Wahr, Wahrheit macht Frei🍀
Unterschrift auf Behördenschreiben
Nicht nur Urteile,sondern auch Beschlüsse,Anordnungen,
Verfügungen,etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar,solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.
Beweis:
BVG NJW 1985,788;BGH WM 1986,331,332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f;OLG Köln Rechtspfleger 1981,198.
Alle über den Postweg versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift nicht rechtswirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.
Beweis:
§126 BGB,§315 ZPO,§275 StPO, §117 VwGO,§37 VwVfG,§110c OWiG,§134 SGG,§119 AO usw.
Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als formunwirksam und damit ebenfalls rechtsunwirksam anzusehen.
Beweis:
BGH-Urteil vom 19.Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31.März 2002–II ZR 192/02;BGH-Urteil vom 5.November 1987–V ZR 139/87 Eberhard.
Videoquelle
#Unterschrift
Wahrheit macht frei und Freiheit macht wahr
👉 https://t.me/FrMaWa
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