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Friedemann Däblitz

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Rechtsanwalt - Jenseits von Willkür- und Rechtsstaat liegt ein Ort. Dort treffen wir uns.

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Ich wollte wissen, ob Drosten vom BND-Laborgezwitscher des Corona Virus wusste. Und wenn nicht? Was bedeutet das für seine Re
Ich wollte wissen, ob Drosten vom BND-Laborgezwitscher des Corona Virus wusste. Und wenn nicht? Was bedeutet das für seine Reputation, wenn man es ihm nicht erzählte? Und wenn doch, was bedeutet das dann für seinen Angriff auf Prof. Wiesendanger? Nun, wusste er es oder nicht? Jede Antwort wäre schlecht für Prof. Drosten, aber nun ist die Antwort der Bundesregierung da, die ist jetzt auch noch schlecht für die Bundesregierung! Ein Laborunfall in China und wer es wusste betrifft das Staatswohl ?😁 >> Wenn Drosten es wusste, ist sein Verhalten fragwürdig. >> Wenn er es nicht wusste, ist seine Rolle politisch degradiert. >> Und dass niemand antworten darf, stellt alle in ein schiefes Licht – auch die Bundesregierung. Dass nichts gewesen sei, kann man nun nicht mehr behaupten, ohne unglaubwürdig zu wirken. Ja, das Ganze nagt. An der Glaubwürdigkeit. An der Wissenschaft. Und an der Demokratie. https://dserver.bundestag.de/btd/20/151/2015135.pdf https://www.forschung-und-lehre.de/recht/oberlandesgericht-gibt-drosten-in-zentralem-punkt-recht-5235 T.me/TomLausen

Repost from Aya Velázquez
"Ich glaube nicht, dass der Totalitarismus gewinnt" Ich habe mit dem amerikanischen Autor und Satiriker CJ Hopkins über seine faszinierende Weltsicht gesprochen: Über globalen Kapitalismus, Elon Musk, Donald Trump, und die großen Psyops unserer Zeit: https://youtu.be/wF-G32P0leI Im letzten Jahr erreichte ein Fall die deutschen Medien, der viele Beobachter des Zeitgeschehens fassungslos machte: Der Fall CJ Hopkins. Der in Berlin lebende amerikanische Autor und Satiriker wird vom deutschen Staat strafrechtlich verfolgt, weil er die Titelgrafik seines Buches “The Rise of the New Normal Reich” in zwei Posts auf der Plattform X veröffentlichte - bei der ein Hakenkreuz hinter einer Maske hervorschimmerte. Der Fall liegt aktuell vor dem Bundesverfassungsgericht. Ich habe dazu berichtet. Vor etwa einem Monat habe ich Hopkins interviewt - diesmal allerdings nicht zu seinem Strafprozess, sondern etwas, das in meinen Augen viel spannender ist: Hopkins’ Sicht auf die großen Fragen unserer Zeit. In zahlreichen seiner Werke beschäftigt er sich seit Jahrzehnten mit der Ideologie, die seit dem Ende des Kalten Krieges den gesamten Planeten umfassen würde: Dem Kapitalismus. Dieser hätte laut Hopkins im 20. Jahrhundert alle anderen großen Ideologien - den Faschismus und den Kommunismus - besiegt. Da der Kapitalismus als einzige Ideologie übrig geblieben sei, trete er nun zwangsläufig in eine “totalitäre” Phase ein, denn es gebe für ihn keine äußeren, sondern nur noch innere Feinde zu bekämpfen. In diesem Interview spreche ich mit Hopkins über das Verhältnis zwischen Kapitalismus, Faschismus und Totalitarismus, die Bedeutung des Corona-Regimes, die globale Zensur-Industrie, die “Free Speech Twitter”-Psyop, die “Trump MAGA Psyop”, CIA-Auslagerungen, den Israel-Palästina-Konflikt, und die Frage, wie man in einer Welt, die zunehmend einer grotesken Cartoon-Show gleicht, seine innere Balance bewahrt. Kapitel: 00:00 Intro 03:28 Hopkins’ Sicht auf den Kapitalismus 17:20 Hopkins’ Sicht auf COVID-19 19:34 Die “Twitter Free Speech”-Psyop 26:07 Die “Twitter Files” - und was mit ihnen passiert ist 30:27 Braucht das System immer einen neuen Kult, um voranzuschreiten? 33:30 Die “Trump-MAGA”-Psyop 40:38 Hopkins’ Interpretation von Musks vieldiskutierter Gruß-Geste 43:06 “Let them win” - oder wie die Radikalisierung von Gruppen dem System hilft 47:14 Die Simulation der Demokratie und die Parallelen zwischen der Trump-MAGA-Kampagne und der Obama-Change-Kampagne 49:30 Hopkins zur Abwicklung von USAID: Wie CIA-Auslagerungen funktionieren 51:09 In welcher Beziehung stehen Kapitalismus und Faschismus zueinander? 52:52 Hopkins zum Israel-Palästina-Konflikt 57:46 Wie bewahrt man sich inmitten kognitiver Kriegsführung seine mentale Gesundheit? 61:55 Was veranlasst Hopkins, in Deutschland zu bleiben? Die Produktionskosten für dieses Gespräch belaufen sich auf 1.400 Euro, daher freue ich mich sehr über Unterstützung: Überweisung: Aya Velázquez, DE91 4306 0967 1115 8962 01 PayPal: aya.velazquez@protonmail.com Bitcoin: bc1qwmdx6cn5ska80l8gwv7ywx3tz2h5v2xe4acpas t.me/ayawasgeht

Tagesspiegel von heute @RA_Friede
Tagesspiegel von heute @RA_Friede

Die Verbreitung von „Lügen“ verbieten zu wollen, ist ein nicht realisierbares Vorhaben. Denn Lügen im Sinne unwahrer Tatsachenbehauptungen von (noch) zulässigen Meinungsäußerungen abzugrenzen, ist oft schwer bis unmöglich. Was man aber natürlich machen kann, ist den Menschen das Leben schwer. Dieses Koalitionsvorhaben zielt genau darauf ab. https://t.me/rosenbusch/25216 @RA_Friede

Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich LETZTE AKTUALISIERUNG: 28.03.2025 Offenbar traute sich das OVG
Klage gegen Corona-Verordnung aus formalen Gründen erfolgreich LETZTE AKTUALISIERUNG: 28.03.2025 Offenbar traute sich das OVG Schleswig nicht, die Daten in seine Entscheidung einzubeziehen. Sie schreiben, dass sie nur formale Gründe für die Entscheidung einbezogen hatten. >> Ansonsten wäre ja alles richtig gewesen.<< Feige, wie ich finde, sehr, sehr feige und traurig. Aber man sieht, dass die Regierungs-Trickser und deren Rechtskanzleien mit lauter Professoren eben nicht mit allen schmutzigen Tricks gegen unsere Kinder durchkommen. Und Sieg ist Sieg.
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat gestern eine Klage über die erweiterte Mund-Nasen-Bedeckungspflicht in der Zeit vom 1. bis 30. November 2020 für Grundschülerinnen und Grundschüler verhandelt (Az. 3 KN 36/20). Diese war mit einer Landesverordnung vom 30. Oktober 2020 eingeführt worden. Danach musste in der so genannten Kohorte im Unterricht, auf dem Schulhof und in der Mensa eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, wenn eine 7 Tages-Inzidenz von 50 überschritten wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat dem Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die entsprechende Regelung unwirksam war. Der inhaltlichen Argumentation des Antragstellers ist der Senat dabei dennoch nicht gefolgt. Die Regelungen zur erweiterten Mund-Nasen-Bedeckungspflicht seien erforderlich gewesen. Um das zu beurteilen habe das Land Schleswig-Holstein aufgrund der begrenzten Erfahrungen mit dem SARS-CoV-2 Virus und den Wirkungen von Schutzmaßnahmen einen Einschätzungsspielraum gehabt. Der Senat konnte nicht erkennen, dass dieser Einschätzungsspielraum überschritten wurde (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung). Es habe auch keine weniger einschneidenden Maßnahmen gegeben (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung). So wäre etwa der vollständige Verzicht auf Präsenzunterricht für die Schülerinnen und Schüler gravierender gewesen. Zwar greife die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in deren Grundrechte ein. Allerdings habe die betreffende Regelung dazu gedient, das Leben und die körperliche Unversehrtheit zu schützen (Anm.: Unfassbar, diese Nichtaufklärung -welch Verdrehung). Hierbei handele es sich um Rechtsgüter, denen unsere Verfassung ein besonders hohes Gewicht zukommen lasse. Es habe auch keine Anhaltspunkte gegeben, dass das Tragen von Alltagsmasken allgemein negative gesundheitliche Folgen habe (Anm.: Unfassbar, diese Ignoranz). Personen, die aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen konnten und dies glaubhaft machen konnten, seien von der Tragepflicht ausgenommen gewesen. Letztlich hat der Senat dem Antrag aus formalen Gründen dennoch stattgegeben. Das begründet das Gericht damit, dass die Landesregierung zwar der damaligen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur nach § 32 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes die Befugnis übertragen hatte, die Landesverordnung zu erlassen, gegen die sich der Antrag richtet. Die Wirksamkeit dieser Übertragung war aber von Anfang an befristet. Nach Überzeugung des Senats hätte die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur deshalb nur Regelungen für den Zeitraum, für den ihr die Ermächtigung übertragen worden war, treffen dürfen. Der Senat hat die Revision zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung habe.
https://www.schleswig-holstein.de/DE/justiz/gerichte-und-justizbehoerden/OVG/Presse/PI_OVG/2025_03_28_Klage_Corona-Verordnung_erfolgreich t.me/TomLausen

SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein 🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte pol
SIEG für die Grundschulkinder in Schleswig-Holstein 🟥 Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER war rechtswidrig – Regierung setzte politische Vorgaben durch! Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat geurteilt: Die Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER ab November 2020 war UNWIRKSAM. (Az. 3 KN 36/20) Urteil des urspünglichen Eilverfahrens von RA Sven Lausen vom 02.11.2020 mit mündlichem Verhandlungstermin am gestrigen Tag. Kleine Kinder, 6- bis 10-Jährige, wurden gezwungen, im Unterricht Masken zu tragen. Ohne echte Datengrundlage, ohne Rücksicht auf das Kindeswohl. Sie litten – und die Politik wusste es. Was steht in den Akten?
„Zu den Punkten 1 (Maskenpflicht für GRUNDSCHÜLER bei >50 Inzidenz) und 3 (Ausnahmen durch Gesundheitsamt) besteht von hier kein Verhandlungsspielraum. >> Es handelt sich um die Umsetzung zutreffender politischer Setzungen.<< “
- Kein Verhandlungsspielraum. Keine Prüfung der Lage vor Ort. Keine Rücksicht auf Kinder. Nur „politische Setzungen“. - In Schleswig-Holstein gab es keine Überlastung der Kliniken. Die Fallzahlen waren niedrig. Und trotzdem wurden selbst die Jüngsten mit Masken diszipliniert. - Keine wissenschaftliche Notwendigkeit. Keine rechtliche Grundlage. Kein Herz für Kinder. (in Schleswig-Holstein - Ministerpräsident Daniel Günther CDU und Ministerin KARIN PRIEN CDU brockten das den Kleinsten ein.) Rechtsanwalt Sven Lausen kämpfte 2020 mit einem Eilantrag dagegen – und verlor damals. Nach 4,5 Jahren war nun die mdl. Hauptverhandlung zu der auch ich 3 umfangreiche Datenanalysen beitrug. Warum? Weil man damals lieber Frau Merkels Kurs folgte, statt auf das eigene Bundesland zu schauen. Der eigene Machterhalt war wichtiger als das Recht – und wichtiger als unsere GRUNDSCHÜLER. Mit dem gestrigen Urteil nach dem endlich nach fast 5 Jahren stattgefundenen HAUPTPROZESS vor dem OVG Schleswig von Sven Lausen erstritten ist klar: Das war ein brutaler Fehltritt. Und er hatte Opfer – unsere Kinder, während die Verantwortungslosen an der Macht kleben. Dieses Urteil ist ein historischer Wendepunkt. Es ist nicht nur ein juristisches Dokument – es ist ein Denkmal des politischen Versagens auf dem Rücken unserer GRUNDSCHÜLER. Jetzt braucht es mehr Aufarbeitung. Jetzt braucht es Konsequenzen für die Landspolitiker und Behörden. Aber weiter verschliessen sich die Abstreiter von EXZESSIVEN politischen Machtgelüsten innerhalb der sogenannten demokratischen Institutionen während Corona die Augen. Die Menschen verteidigen immer noch Massnahmen und Spritze. Sie werden noch viel zu hören bekommen. Das verspreche ich. Für die Wahrheit. Für die Gerechtigkeit. Für unsere Kinder. t.me/TomLausen

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Die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland ist abschüssig. Wie reagiert ihr?
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Steuern: erhöhen Schulden: machen Geld: weg Krieg: antreiben Volksverhetzungsparagraph: Verschärfen („Hass und Hetze“) Informationsfreiheitsgesetz: Abschaffen Wie ist Eure Stimmung?
Anonymous voting

Wer will wer will wer hat noch nicht
Wer will wer will wer hat noch nicht

Es geht immer schneller gegen die Betonwand mit der Demokratie. Vorbild Rumänien. 🇷🇴 #Niewiederistjetzt - immernoch - nur a
Es geht immer schneller gegen die Betonwand mit der Demokratie. Vorbild Rumänien. 🇷🇴 #Niewiederistjetzt - immernoch - nur andersrum (X🔗) @RA_Friede

„Die Realität“… Die Corona-Modelle entsprachen in keinster Weise irgendeiner Realität, aber das hat Danny wahrscheinlich noch
„Die Realität“… Die Corona-Modelle entsprachen in keinster Weise irgendeiner Realität, aber das hat Danny wahrscheinlich noch nicht mitbekommen. Deswegen hält er nun auch Klimamodelle für „die Realität“… t.me/Rosenbusch

Ist das der Hammer. Aber man hätte noch mehr #Angst machen können. Und #Panik schüren. #Propaganda https://www.youtube.com/watch?v=A02MlzisAQc (X🔗) @RA_Friede

„Staatliche und. staatlich finanzierte Stellen bilden ein Netzwerk mit Enthüllungsjournalisten, unter Nutzung militärisch-geh
„Staatliche und. staatlich finanzierte Stellen bilden ein Netzwerk mit Enthüllungsjournalisten, unter Nutzung militärisch-geheimdienstlicher Systeme des Informationsaustauschs. Da wundert man sich nicht mehr so sehr, woher manch investigative Journalisten und öffentlich-rechtlich-private „Rechercheverbünde“ immer wieder ihre hochgeheimen Informationen beziehen.“ https://norberthaering.de/news/emif-polen/ t.me/Rosenbusch

Für mehr Vielfalt und Demokratie und so…

„Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als
„Wir unterstreichen die Bedeutung gemeinnütziger Organisationen, engagierter Vereine und zivilgesellschaftlicher Akteure als zentrale Säulen unserer Gesellschaft“, heißt es. „Die Unterstützung von Projekten zur demokratischen Teilhabe durch das Bundesprogramm ,Demokratie leben!‘ setzen wir fort.“ https://apollo-news.net/union-und-spd-vereinbaren-zeitgemaesse-rassismusdefinition-und-klares-bekenntnis-zur-zivilgesellschaft/ t.me/Rosenbusch

DER "ALTE ERBKRUG" IST EINGEKNICKT Liebe Community, Gestern noch berichtete ich von einem Beitrag in der "taz", in dem das Re
DER "ALTE ERBKRUG" IST EINGEKNICKT Liebe Community, Gestern noch berichtete ich von einem Beitrag in der "taz", in dem das Restaurant "Alter Erbkrug" als Austragungsort für regierungskritische Veranstaltungen identifiziert und auf das Übelste diffamiert wurde. Die Betreiber dieses Restaurants haben es jetzt offenbar mit der Angst zu tun bekommen. Es ist ganz schlimm, was diese widerwärtigen Propaganda-Treiber der "taz" anrichten. Denn vor dem Hintergrund solcher "Berichterstattung" wird es immer schwieriger werden, für regierungskritische Vorträge oder Symposien überhaupt geeignete Räume zu finden. Viele Gastronomen werden sich von Anfang an scheuen, ihre Räume zur Verfügung zu stellen, weil sie befürchten, dass auch sie dann Opfer medialer Verunglimpfung werden. Betrübte Grüße Ihr und Euer Martin Schwab

Zahlt Ihr Soli? ja: 👎 Nein: 👍 „Seit 2021 müssen ihn nur noch Besserverdienende, Unternehmen und Kapitalanleger zahlen. Für 90 Prozent der Steuerpflichtigen wurde er bereits abgeschafft.“ https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-2bvr150520-solidaritaetszuschlag-soli-verfassungsgemaess @RA_Friede