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Indubio Folge 326 – Staat Macht Angst
Gerd Buurmann spricht mit den Juristen Annette Heinisch und Alexander Christ, sowie mit dem Podcaster Christian Schneider von Aethervox Ehrenfeld über die Art und Weise der Ampel-Regierung, Angst zu schüren und die Möglichkeit des Bürgers, gegen dieses Bangemachen zivilen Ungehorsam zu leisten.
👉 Zu indubio auf der Achse des Guten
©️ Ich war mal wieder zu Gast bei Gerd Buurmann und indubio. In diesem Gespräch mit Annette Heinisch und Christian Schneider werden wichtige Themen besprochen, die mit unserer Freiheit verbunden sind – Hörempfehlung!
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Fall Ulrike Guérot
Ich habe mich soeben mit dem Prozeßbevollmächtigten von Ulrike #Guérot ausgetauscht, der die erstinstanzliche klageabweisende Entscheidung vor dem #Arbeitsgericht #Bonn bestätigt hat. Laut dem Berliner Kollegen Rechtsanwalt Tobias Gall erfolgte bisher naturgemäß nur eine mündliche Urteilsbegründung, die allerdings auf einer, so Gall, »sicher falschen Argumentation« aufbaue, die die Klägerin Ulrike Guérot sehr zuversichtlich für die Berufungsinstanz stimme. Das Verfahren geht also in der zweiten Instanz weiter. #UniversitätBonn
👉 Zum Tweet:
https://x.com/acundp/status/1783117513439564222?s=52&t=UA6I04AtqYx_hMbQsaunrQ
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www.zaavv.orgFahrenbacher WHO– und Corona–Symposium
©️ Auf dem Symposium in Fahrenbach am vergangenen Wochenende wurden sehr interessante Vorträge gehalten, einen ersten Beitrag verlinke ich 👆 hier. Danke an den Kollegen Chris Moser für diesen Vortrag!
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Repost from RA StB Chris Moser
Rechtsanwalt Steuerberater Chris Moser zum Thema "Versagen der Justiz und deren zweite Chance"
👉🏻 MitteldeutschlandTV
Fahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten WHO- Verträge bis hin zum Klimawandel und der Bedeutung von CO2. Gibt es einen roten Faden?
Wir widmen uns der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in ihrer Genese und ihren medizinischen und grundrechtsrelevanten Auswirkungen auf die Bevölkerung. Dabei liegt der Fokus auf der Ärzteschaft und deren strafrechtlicher sowie zivilrechtlicher Verantwortung im Rahmen der politischen Vorgaben. Ist Amnestie eine Lösung?
Referenten:
Tom Lausen, Dr. Gunter Frank, Chris Moser, Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller, Dr. Beate Pfeil, Dr. Martin J. F. Steiner
@RAStBChrisMoser
Symposium Fahrenbach: Chris Moser zum Thema "Versagen der Jusitz und deren zweite Chance"
Wer uns unterstützen möchte
https://www.MitteldeutschlandTV.deFahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024 Der Spannungsbogen des Symposiums reicht von der Entstehung der Coronapandemie über die geplanten WHO- Verträge bis hin zum Klimawandel und der Bedeutung von CO2. Gibt es einen roten Faden? Wir widmen uns der Aufarbeitung der Coronamaßnahmen in ihrer Genese und ihren medizinischen und grundrechtsrelevanten Auswirkungen auf die Bevölkerung. Dabei liegt der Fokus auf der Ärzteschaft und deren strafrechtlicher sowie zivilrechtlicher Verantwortung im Rahmen der politischen Vorgaben. Ist Amnestie eine Lösung? Referenten: Tom Lausen, Dr. Gunter Frank, Chris Moser, Dr. Josef Hingerl, Jürgen Müller, Dr. Beate Pfeil, Dr. Martin J. F. Steiner
https://www.golfhotel-fahrenbach.de/symposium/Wichtiges Verfahren in Berlin
©️ Mein Kollege Gordon Pankalla aus Köln führt zusammen mit dem Kollegen Oliver Völsing derzeit ein wichtiges Verfahren in Berlin. Worum es geht? Um rechtswidrige Übergriffe der Berliner Polizei – sollte man jedenfalls meinen, wenn man das Video zum Fall sieht. Stattdessen muß sich das Opfer wieder einmal gegen den übergriffigen Staat wehren und sieht sich seinerseits Vorwürfen ausgesetzt.
Ich weise auf besonderen Wunsch des Kollegen hier auf dieses Verfahren hin, da bisher in den anderen Kanälen aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen dazu geschwiegen wurde. Es ist in diesem Verfahren exemplarisch wie zuletzt stets: die Täter stehen nicht vor Gericht, die Opfer müssen sich zusätzlich zur erlittenen Schädigung auch noch gegen die Justiz wehren. Ich hoffe, daß die Kollegen dem Betroffenen hier zumindest zu einem rechtsstaatlichen Verfahren verhelfen können.
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Repost from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
Von der Berlin Polizei verprügelt, Knochen gebrochen und nun vor Gericht
Donnerstag um 9:00 Uhr Berlin Tiergarten Raum 1007 (Eingang Kirchstraße) Unterstützung für meinen zZ arbeitslosen Mandanten: Stichwort: Thomas
http://paypalme.com/gordonpankalla
More Infos unter:
https://www.youtube.com/watch?v=1FlpwyVnSa4
Video: Martin Lejeune
Musik: Savage 21
Verteidiger: Gordon Pankalla und Oliver Völsing
WHO–Pandemievertrag
Symposium zu Corona, WHO und Klima
Der Rechtsanwalt Josef Hingerl, Mitglied der Anwälte für Aufklärung, organisiert am kommenden Wochenende in Fahrenbach ein Symposium zum Thema »WHO–Pandemievertrag«. Dazu werden interessante Gäste erwartet. Angekündigt sind unter anderem der Datenexperte Tom Lausen, der Heidelberger Arzt Dr. Gunter Frank und die AfA-Mitglieder Chris Moser und Beate Pfeil.
©️ Leider kann ich selbst nicht teilnehmen, sehe den Berichten von der Veranstaltung jedoch mit Interesse entgegen.
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Fahrenbacher Corona – WHO und Klimawandel Symposium
Freitag, 22.03.2024 bis Sonntag, 24.03.2024
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https://www.golfhotel-fahrenbach.de/symposium/
Angriff gegen das liberale Rechtsverständnis
Thomas-Michael Seibert war in der Uckermark als Redner zu Gast bei der Kirchengemeinde Malchow
◾️ "Beobachtet man den Staat, dann stellt man fest: Er benutzt die Rechtsform zu politischen Zwecken, die mit Bürgerfreiheiten erst einmal nichts zu tun haben. Darin liegt die gegenwärtige Bedrohung. Vom Staat her gesehen, verschwinden die Freiheitsrechte hinter einem Vorbehalt der Abwägung gegen andere Rechte, vor allem gegen Handlungsprärogativen des Staates ..."
◾️ Heute vervielfältigten sich positivrechtliche Beschränkungen weiter: "Es geht jetzt nicht mehr um Rechtsschutz vor Willkür, und es bleibt undiskutiert, was überhaupt Willkür wäre, denn das Gesetz selbst stellt die Willkürform bereit ... Der Seuchenschutz oder der Klimaschutz, der Schutz vor Angriffskriegen oder vor Terrorattacken werden durch internationale Regelwerke in eine neue Form des Überwachungsstaats überführt. Man verhängt Ausgangssperren, man verhängt Betriebsschließungen oder verfügt Handlungsanweisungen wie das Maskentragen. Man beschließt Lieferketten- und Einfuhrkontrollen ..."
👉 Der Nordkurier berichtete von der gut besuchten Veranstaltung:
https://www.nordkurier.de/regional/uckermark/man-zoegert-nicht-konten-zu-sperren-weil-das-angeblich-der-toleranz-dient-2282620#google_vignette
©️ Mein Kommentar:
Seiberts Befund reiht sich ein in eine Folge von kritischen Kommentaren streitbarer Juristen, die die Demokratie und den Rechtsstaat bedroht sehen – und zwar von Seiten der Regierung, die selbst die »Delegitimierung« in Gang setzt, die sie anderen vorwirft. Wer Freiheitsrechte abschafft oder aussetzt, um dadurch seine politischen Ziele ungestört verwirklichen zu können, der begibt sich eben selbst außerhalb jeglicher rechtsstaatlichen Leitplanken. Auch und gerade, wenn vorgeblich mit anderen wichtigen Rechten argumentiert wird (so geschehen im Fall des vermeintlich vorrangigen Gesundheitsschutzes, um nur ein Beispiel zu nennen)...
Seiberts Analyse ist da messerscharf und zeigt präzise auf, wo Rechtsstaatlichkeit beginnt – und wo sie endet. Damit ist er eine gewichtige Stimme im immer unübersichtlicher werdenden Diskurs.
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www.zaavv.org"Man zögert nicht, Konten zu sperren, weil das angeblich der Toleranz dient"
Der Auftritt des Pressesprechers des Netzwerks kritischer Richter und Staatsanwälte lockte in dieser Woche viele Interessenten in die Uckermark.