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Der Allgemeinmediziner Dr. Christan Haffner zieht nach einer erfolgreichen ersten Klage erneut gegen die Bundesregierung vor Gericht, um an die ungeschwärzten Protokolle des Corona-Expertenrates zu gelangen - doch das scheint das Kanzleramt mit einem dubiosen Angebot verhindern zu wollen.

In Halle kam es in der Nacht von Sonntag auf Montag zu einem Anschlag auf das Haus eines AfD-Politikers. Unbekannte Täter warfen Steine und einen Brandsatz auf das Haus des AfD-Stadtrats.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat geurteilt und die Einstufung der AfD als „rechtsextremer Verdachtsfall“ bestätigt. Aber das ist dem Verfassungsschutz längst nicht mehr genug, offenbar plant man direkt die nächste Eskalation: die Hochstufung zur „gesichert extremistischen Bestrebung“.

In Großbritannien kam es in den vergangenen Wochen zu heftigen Protestaktionen extremistischer Gruppen. In der Politik ist man nun offenbar bereit, die Reißleine zu ziehen. Der Regierung wird nun ein Vorschlag zum Verbot von Gruppen wie „Just Stop Oil“ vorgelegt. Das Innenministerium signalisierte seine Zustimmung.

Während eines Kreisligaspiels eines libanesisch-stämmigen Vereins in Essen kam es zu einer Massenschlägerei mit etwa 60 Personen, bei der auch Messer gezogen wurden. Die Polizei fand eine Patronenhülse.

Man müsse „Projekte wie die berühmten Radwege in Peru“ hinterfragen, meint Finanzminister Lindner auf einmal und fordert Einsparungen bei Auswärtigem Amt und Entwicklungsministerium. Wie ernst er es damit meint oder ob das eine PR-Show ist, bleibt fraglich. Andere Haushalts-Versprechen hat die FDP schließlich gebrochen.

In dem Berufungsverfahren der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz steht am Montag das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster an. Der AfD droht nun die endgültige Einstufung als „rechtsextremer Verdachtsfall“.

Die Vereinten Nationen korrigieren die Zahlen von getöteten Frauen und Kindern in Gaza dramatisch nach unten – offenbar geht man nur noch von halb so vielen solcher Opfer aus. Man verließ sich bisher oft auch die Berichte des Hamas-kontrollierten Gesundheitsministeriums vor Ort.

Dönerpreise kennen aktuell nur eine Richtung: steil nach oben. Während die Linke eine staatliche Subvention für Döner fordert, macht die SPD mit dem drei Euro Döner Wahlkampf. Das die Ampel mit ihren Steuererhöhungen einen Beitrag zum aktuellen Dönerpreis beiträgt, wird dabei übersehen.