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Strategischer Hinweis (sehr wichtig) So setzt du das optimal ein: In Deutschland: IPbpR = zusätzlicher Druck Hauptargument bleibt: 👉 Grundgesetz + Verfahrensfehler International: IPbpR = Hauptwaffe Fokus auf: faires Verfahren fehlender Rechtsschutz

UN-Beschwerde (Menschenrechtsausschuss) Individualbeschwerde gemäß Fakultativprotokoll zum IPbpR Beschwerdeführer: [Name / Organisation] Gegen: Bundesrepublik Deutschland Betreff: Verletzung von Rechten aus dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) 1. Sachverhalt Der Beschwerdeführer macht geltend, dass im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens in der Bundesrepublik Deutschland wesentliche Verfahrensgarantien nicht gewahrt wurden. Insbesondere wurde das Verfahren geführt, ohne die sich aus dem IPbpR ergebenden Mindeststandards zu beachten. 2. Gerügte Verletzungen Es werden insbesondere folgende Bestimmungen verletzt: Art. 14 IPbpR (Recht auf ein faires Verfahren) Art. 2 Abs. 3 IPbpR (Recht auf wirksamen Rechtsschutz) Die innerstaatlichen Gerichte haben es unterlassen, diese Rechte wirksam zu schützen und durchzusetzen. 3. Ausschöpfung des Rechtswegs Der innerstaatliche Rechtsweg wurde ausgeschöpft bzw. steht kein effektiver Rechtsbehelf mehr zur Verfügung. 4. Begründung Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des IPbpR sowie des Fakultativprotokolls und daher verpflichtet, individuelle Beschwerden zuzulassen und zu prüfen. Die unterlassene Berücksichtigung der völkerrechtlichen Mindeststandards stellt eine Verletzung der Verpflichtungen aus dem Pakt dar. 5. Antrag Es wird beantragt, festzustellen, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen ihre Verpflichtungen aus dem IPbpR verstoßen hat, sowie geeignete Maßnahmen zur Wiederherstellung der Rechte des Beschwerdeführers zu empfehlen.

Gerichtliche Argumentationsvorlage (BRD) Rüge der Nichtberücksichtigung völkerrechtlicher Verpflichtungen (IPbpR) Im vorliegenden Verfahren wird gerügt, dass die sich aus dem Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) ergebenden Verpflichtungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Vertragsstaat völkerrechtlich verpflichtet, die im IPbpR garantierten Rechte zu achten und deren effektive Durchsetzung sicherzustellen. Diese Verpflichtung ist über Art. 59 Abs. 2 GG Bestandteil der innerstaatlichen Rechtsordnung. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sind Gerichte gehalten, das nationale Recht im Lichte des Völkerrechts auszulegen (Grundsatz der völkerrechtsfreundlichen Auslegung). Im konkreten Fall betrifft dies insbesondere folgende Rechte: Recht auf ein faires Verfahren (Art. 14 IPbpR) Anspruch auf wirksamen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 3 IPbpR) Das Gericht hat diese völkerrechtlichen Maßstäbe weder ausdrücklich geprüft noch erkennbar in die Entscheidungsfindung einbezogen. Dies stellt einen erheblichen rechtlichen Mangel dar, da die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet ist, auch im Rahmen der Rechtsprechung die Einhaltung der internationalen Menschenrechtsgarantien sicherzustellen. Es wird daher beantragt, festzustellen, dass die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem IPbpR nicht ausreichend berücksichtigt wurden, sowie das Verfahren unter Beachtung dieser Maßstäbe erneut zu prüfen.

Ein herzliches Hallo an Euch alle, wir wünschen Euch von Herzen ein schönes Osterfest. Nutzt die Zeit, um zur Ruhe zu kommen und sie mit Euren Liebsten zu verbringen. Für einen Moment dürfen wir den Alltag, die Sorgen und die Belastungen etwas loslassen. Gleichzeitig möchten wir die Menschen nicht vergessen, die derzeit schwere Zeiten durchleben – insbesondere jene, die sich in schwierigen rechtlichen Situationen befinden und auf faire Verfahren hoffen. Auch ihnen gilt in diesen Tagen unsere Aufmerksamkeit und unser Mitgefühl. Gerade in herausfordernden Zeiten ist es umso wichtiger, sich mit grundlegenden Rechten und rechtlichen Rahmenbedingungen auseinanderzusetzen. Die Bundesrepublik Deutschland ist Vertragsstaat des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (IPbpR) und hat sich damit verpflichtet, zentrale Grundrechte zu achten, ihre Umsetzung sicherzustellen und wirksame Rechtsmittel bereitzustellen. Diese Verpflichtungen gelten unabhängig von politischen Entwicklungen und bilden einen festen Bestandteil der rechtlichen Ordnung. Auch auf internationaler Ebene besteht mit dem Fakultativprotokoll die Möglichkeit, individuelle Beschwerden beim UN-Menschenrechtsausschuss einzureichen, sofern der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist. Das bedeutet: Rechte wie ein faires Verfahren und effektiver Rechtsschutz sind nicht nur nationale, sondern auch internationale Garantien, auf die sich jeder berufen kann. Für die praktische Anwendung gilt: Innerhalb Deutschlands sollte die Argumentation stets auf dem Grundgesetz und konkreten Verfahrensfragen aufbauen. Auf internationaler Ebene können völkerrechtliche Instrumente wie der IPbpR zusätzlich herangezogen werden, um auf mögliche Defizite aufmerksam zu machen. Unser Anliegen ist Aufklärung, Orientierung und gegenseitige Unterstützung – gerade in Zeiten, die viele als unsicher empfinden. Zum Abschluss möchten wir Euch noch einmal ermutigen: Nehmt Euch Zeit für Euch selbst, für Eure Familien und für neue Kraft. Und für alle, die gerade allein sind – nutzt diese Ruhe bewusst, um neue Stärke zu gewinnen. Es geht weiter. Wir haben Euch noch ein Stück Musik vorbereitet – als kleine Inspiration: „Fight on“ – bleib stark und geh Deinen Weg. Eure NBB

Das ist sehr interessant. Das wussten wir so auch noch nicht.

Sorry, der Link zur Verfassung geht wieder. https://nbb-government.de/2025/10/26/veroeffentlichung-einer-zukuenftigen-verfassung-deutschlands/

Heute ein kurzer Beitrag zum Thema Verfassung. Immer wieder hören wir: „Deutschland braucht eine neue Verfassung.“ Doch eine Verfassung existiert bereits – darüber muss man sich bewusst werden. 👉 https://t.me/nbbgovernment Das eigentliche Problem liegt nicht bei den wenigen, die sich mit diesen Fragen intensiv beschäftigen, sondern darin, dass eine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung darüber fehlt. Solange zentrale Fragen nicht offen diskutiert und geklärt werden, bleibt vieles im Unklaren. Deshalb ist es wichtig, sich zu informieren, unterschiedliche Perspektiven zu prüfen und den Dialog zu suchen. 👉 Teilt diesen Beitrag und helft dabei, mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema zu schaffen. https://nbb-government.de/2025/10/26/veroeffentlichung-einer-zukuenftigen-verfassung-deutschlands/

Eine Milliarde$ hat Trump von den Zionisten vor einigen Jahren bekommen. Trump war Pleite. Dafür muss Trump ein Versprechen erfüllen. Welches wird das wohl sein?

Die BRICS-Staaten haben bis jetzt alles richtig gemacht.

Gysi sagt es noch einmal genauso wie es war. Egal wie Er ist, Er hat mit der Aussage aber RECHT.

Deutschland wird es die nächsten 10 Jahre sehr schwer haben.

Der Ball der Zionisten geht zu Ende